Betriebs­rat – und Frei­stel­lungs­wahl bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Der Betriebs­rat bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men (§ 38 Abs. 1 Post­Pers­RG) ist ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in einem ein­heit­li­chen Wahl­gang und nicht getrennt nach den Grup­pen der Arbeit­neh­mer und Beam­ten durch­zu­füh­ren. Eine Berück­sich­ti­gung etwai­ger im Betriebs­rat ver­tre­te­ner Grup­pen fin­det bei der Frei­stel­lungs­wahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt.

Betriebs­rat – und Frei­stel­lungs­wahl bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Ande­res folgt für Betriebs­rä­te, die in einem Betrieb eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens gebil­det sind, auch nicht aus § 26 Post­Pers­RG 1.

Nach § 38 Abs. 2 BetrVG ist es nicht zuläs­sig, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Betriebs­rats in getrenn­ten Wahl­gän­gen nach Arbeit­neh­mern und Beam­ten durch­zu­füh­ren. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Dafür spricht bereits der Wort­laut von § 38 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl und nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Wird nur ein Wahl­vor­schlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl (§ 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Das Gesetz ver­wen­det den Begriff "Wahl" im Sin­gu­lar und erwähnt die Mög­lich­keit meh­re­rer Wahl­gän­ge nicht. Dies spricht dafür, dass die Wahl in einem ein­heit­li­chen Wahl­gang durch­ge­führt wird. Ohne Erfolg ver­weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf, dass auch in §§ 14 ff. BetrVG bei der Wahl des Betriebs­rats der Begriff "Wahl" ver­wen­det wird, in Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men iSd. § 38 Abs. 1 Post­Pers­RG gleich­wohl die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl in getrenn­ten Wahl­gän­gen für Beam­te und Arbeit­neh­mer zuläs­sig ist. Die Zuläs­sig­keit getrenn­ter Wahl­gän­ge bei der Betriebs­rats­wahl ergibt sich inso­weit nicht aus § 14 BetrVG, son­dern aus der für Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men anzu­wen­den­den Son­der­vor­schrift des § 26 Nr. 1 und Nr. 3 Post­Pers­RG.

Zudem erfor­dern Sinn und Zweck der Anord­nung der Ver­hält­nis­wahl in § 38 Abs. 2 BetrVG die Durch­füh­rung eines ein­heit­li­chen Wahl­gangs.

Die Ein­füh­rung der Ver­hält­nis­wahl bei Frei­stel­lungs­wah­len nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolg­te durch das am 1.01.1989 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, über Spre­cher­aus­schüs­se der lei­ten­den Ange­stell­ten und zur Siche­rung der Mon­tan-Mit­be­stim­mung 2. Durch die­ses Gesetz soll­ten, "um mehr Demo­kra­tie im betrieb­li­chen All­tag zu ver­wirk­li­chen", die Min­der­hei­ten­rech­te im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­stärkt, betrieb­li­chen Min­der­hei­ten und klei­ne­ren Gewerk­schaf­ten der Zugang zur Betriebs­rats­ar­beit erleich­tert und für sie die Mög­lich­kei­ten zur akti­ven Mit­ar­beit bei der täg­li­chen Betriebs­rats­ar­beit ver­bes­sert wer­den 3. Zu § 38 BetrVG ist in der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs aus­ge­führt 4: "Bei Frei­stel­lun­gen (§ 38 BetrVG) sol­len die Inter­es­sen der Min­der­heit eben­falls stär­ker berück­sich­tigt wer­den. Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der soll eben­falls in der Regel nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl erfol­gen. Die Arbeit­neh­mer einer Min­der­hei­ten­grup­pe haben näm­lich ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an, unter den frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern eine Per­son ihres Ver­trau­ens zu fin­den." An den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl bei der Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der wur­de auch im Rah­men des Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­set­zes vom 23.07.2001 5 aus Grün­den des Min­der­hei­ten­schut­zes fest­ge­hal­ten. Dadurch soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass auch klei­ne­ren Gewerk­schaf­ten ange­hö­ri­ge Betriebs­rats­mit­glie­der die Mög­lich­keit einer Frei­stel­lung haben 6. Die zunächst vor­ge­schla­ge­ne Auf­ga­be der Ver­hält­nis­wahl 7 wur­de aus Grün­den des Min­der­hei­ten­schut­zes abge­lehnt 8.

Die Durch­füh­rung der Frei­stel­lungs­wahl in getrenn­ten Wahl­gän­gen nach Grup­pen der Beam­ten und Arbeit­neh­mer wider­sprä­che dem mit der Anord­nung der Ver­hält­nis­wahl ver­folg­ten Zweck, gewerk­schaft­li­che Min­der­hei­ten im Betriebs­rat stär­ker zu schüt­zen. Denn bei der Durch­füh­rung der Frei­stel­lungs­wahl in nach Beschäf­tig­ten­grup­pen getrenn­ten Wahl­gän­gen wür­den die Stim­men der Min­der­heit an Gewicht ver­lie­ren. Im Extrem­fall – dh. bei einer Auf­tei­lung der Wahl in so vie­le Wahl­gän­ge wie Frei­stel­lun­gen vor­zu­neh­men sind – führ­te dies – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat – dazu, dass die Frei­stel­lungs­wahl im Ergeb­nis eine rei­ne Mehr­heits­wahl wäre. Min­der­hei­ten erhiel­ten in die­sem Fall kei­ne Frei­stel­lun­gen. Das wäre mit dem durch § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bezweck­ten Min­der­hei­ten­schutz nicht ver­ein­bar.

Auch die Geset­zes­ge­schich­te des § 38 BetrVG spricht gegen die Zuläs­sig­keit der Frei­stel­lungs­wahl in getrenn­ten Wahl­gän­gen nach den Grup­pen der Arbeit­neh­mer und Beam­ten.

In § 38 Abs. 2 BetrVG war bis zur Ände­rung der Norm durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz im Jahr 2001 der Grup­pen­schutz für die Grup­pen der Arbei­ter und Ange­stell­ten bei der Frei­stel­lungs­wahl ver­an­kert. Nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG in der Fas­sung vom 23.12 1988 (aF) waren die Grup­pen dabei ent­spre­chend dem Ver­hält­nis ihrer Ver­tre­tung im Betriebs­rat zu berück­sich­ti­gen. Gehör­te jeder Grup­pe im Betriebs­rat min­des­tens ein Drit­tel der Mit­glie­der an, so wähl­te jede Grup­pe die auf sie ent­fal­len­den frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der (§ 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG aF). Durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz 2001 wur­de die­ser Grup­pen­schutz auf­ge­ge­ben. Nach der Geset­zes­be­grün­dung war die Unter­schei­dung zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten über­holt. Die Auf­ga­be des Grup­pen­prin­zips dien­te der Errei­chung einer Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung sowohl der Wahl zum Betriebs­rat als auch der Wah­len inner­halb des Betriebs­rats 9. Es soll­te ein ein­fa­che­res und über­schau­ba­re­res Wahl­ver­fah­ren zur Ver­mei­dung zeit­in­ten­si­ver inter­ner Klä­run­gen und gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen erreicht wer­den 10. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht ange­nom­men wer­den, dass das BetrVG für die Frei­stel­lungs­wahl einen Grup­pen­schutz für Beam­te in Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men vor­se­hen woll­te, ohne dies aus­drück­lich anzu­ord­nen.

Auch kann die Zuläs­sig­keit der Frei­stel­lungs­wahl in getrenn­ten Wahl­gän­gen nach Arbeit­neh­mern und Beam­ten für den im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin als Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gebil­de­ten Betriebs­rat nicht auf § 26 Post­Pers­RG gestützt wer­den.

§ 26 Post­Pers­RG ent­hält kei­ne Rege­lung über das Ver­fah­ren der Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in Betrie­ben von Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men. Nach § 24 Abs. 1 Post­Pers­RG fin­det in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men das BetrVG Anwen­dung, soweit im Post­Pers­RG nichts ande­res bestimmt ist. Nach § 26 Nr. 1 Post­Pers­RG fin­den die Vor­schrif­ten des BetrVG über die Wahl und Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass die in den Betrie­ben der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten Beam­ten bei der Wahl zum Betriebs­rat eine eige­ne Grup­pe bil­den, es sei denn, dass die Mehr­heit die­ser Beam­ten vor der Wahl in gehei­mer Abstim­mung hier­auf ver­zich­tet. Nach § 26 Nr. 2 Post­Pers­RG müs­sen Arbeit­neh­mer und Beam­te ent­spre­chend ihrem zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis im Betriebs­rat ver­tre­ten sein. § 26 Nr. 3 Satz 1 Post­Pers­RG regelt, dass die Arbeit­neh­mer und Beam­ten ihre Ver­tre­ter in getrenn­ten Wahl­gän­gen wäh­len, es sei denn, dass die wahl­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen bei­der Grup­pen vor der Wahl in getrenn­ten, gehei­men Abstim­mun­gen die gemein­sa­me Wahl beschlie­ßen. Die Bestim­mung nor­miert ledig­lich Maß­ga­ben für die Anwen­dung der Vor­schrif­ten des BetrVG über die Wahl und Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats sowie über sei­ne Ersatz­mit­glie­der, nicht hin­ge­gen über die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der. § 26 Post­Pers­RG ent­hält kei­ne von § 38 Abs. 2 BetrVG abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung für die Frei­stel­lungs­wahl.

Das in § 26 Post­Pers­RG gere­gel­te Grup­pen­wahl­ver­fah­ren für Beam­te und Arbeit­neh­mer bei der Wahl zum Betriebs­rat kann auf die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in Betrie­ben von Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht ana­log ange­wandt wer­den. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Es fehlt bereits an einer dafür not­wen­di­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.

Das Ver­fah­ren für die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist für Betrie­be der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men nicht lücken­haft gere­gelt. Nach § 24 Abs. 1 Post­Pers­RG fin­det § 38 Abs. 2 BetrVG Anwen­dung. Danach ist die Frei­stel­lungs­wahl nicht in getrenn­ten Wahl­gän­gen nach Arbeit­neh­mern und Beam­ten durch­zu­füh­ren.

Eine etwai­ge Rege­lungs­lü­cke wäre zudem nicht plan­wid­rig. Aus der Geset­zes­his­to­rie ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber im Post­Pers­RG die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nicht abwei­chend vom BetrVG regeln woll­te.

Das Post­Pers­RG ent­hielt in der bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung (aF) ver­schie­de­ne Rege­lun­gen zum Grup­pen­schutz. Soweit das BetrVG in der bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung und die dazu erlas­se­nen Wahl­ord­nun­gen zwi­schen Arbei­tern, Ange­stell­ten und lei­ten­den Ange­stell­ten unter­schie­den und das Post­Pers­RG nichts ande­res bestimm­te, waren die Beam­ten die­sen Grup­pen ent­spre­chend ihrer jewei­li­gen Beschäf­ti­gung zuzu­ord­nen (§ 24 Abs. 2 Post­Pers­RG aF). Nach § 26 Nr. 1 Satz 1 Post­Pers­RG aF fan­den die Vor­schrif­ten des BetrVG über die Wahl und Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats sowie über sei­ne Ersatz­mit­glie­der mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass abwei­chend von § 24 Abs. 2 Post­Pers­RG aF die bei den Akti­en­ge­sell­schaf­ten beschäf­tig­ten Beam­ten bei der Wahl zum Betriebs­rat neben den Grup­pen der Arbei­ter und Ange­stell­ten eine eige­ne Grup­pe bil­de­ten, es sei denn, dass die Mehr­heit die­ser Beam­ten vor der Wahl in gehei­mer Abstim­mung hier­auf ver­zich­te­te. Die §§ 10, 12 und 14 Abs. 2 BetrVG gal­ten ent­spre­chend (§ 26 Nr. 1 Satz 2 Post­Pers­RG aF). Nach § 27 Satz 1 Post­Pers­RG aF gal­ten die Ver­tre­ter der Beam­ten im Betriebs­rat ent­spre­chend ihrer Zuord­nung nach § 24 Abs. 2 Post­Pers­RG als Mit­glie­der der Grup­pe der Arbei­ter oder Ange­stell­ten. Dies galt nicht für die in § 28 Post­Pers­RG genann­ten beam­ten­spe­zi­fi­schen Ange­le­gen­hei­ten (§ 27 Satz 2 Post­Pers­RG aF).

Damit bestand bereits vor Inkraft­tre­ten des Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­set­zes kein geson­der­ter Grup­pen­schutz für Beam­te bei der Frei­stel­lungs­wahl 11. Zwar bezo­gen sich die Rege­lun­gen in § 38 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 BetrVG aF nach ihrem Wort­laut nicht nur auf die Grup­pen von Arbei­tern und Ange­stell­ten, son­dern gene­rell auf "Grup­pen". Dar­un­ter fiel jedoch nicht die Grup­pe der Beam­ten. Viel­mehr folg­te aus § 24 Abs. 2, § 27 Post­Pers­RG aF, dass die Ver­tre­ter der Beam­ten im Betriebs­rat – abge­se­hen von den in § 28 Post­Pers­RG gere­gel­ten beam­ten­spe­zi­fi­schen Ange­le­gen­hei­ten – als Mit­glie­der der Grup­pen der Arbeit­neh­mer oder Ange­stell­ten gal­ten und kei­ne eige­ne Grup­pe bil­de­ten. Dies ent­spricht auch der Begrün­dung im Geset­zes­ent­wurf des Post­neu­ord­nungs­ge­set­zes 12. Dort heißt es, dass für die Betriebs­rä­te die nach § 25 Post­Pers­RG (im spä­te­ren Gesetz § 26 Post­Pers­RG) als eige­ne Grup­pe gewähl­ten Ver­tre­ter der Beam­ten ent­spre­chend ihrer Zuord­nung nach § 23 Abs. 2 Post­Pers­RG (im spä­te­ren Gesetz § 24 Abs. 2 Post­Pers­RG) Mit­glie­der der Grup­pe der Arbei­ter oder Ange­stell­ten sind. Ledig­lich in den in § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 BPers­VG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten, in denen aus­schließ­lich die Ver­tre­ter der Beam­ten nach gemein­sa­mer Bera­tung im Betriebs­rat zur Beschluss­fas­sung beru­fen sind (sodann § 28 Post­Pers­RG), ent­fal­le die Zuord­nung zu den Grup­pen der Arbei­ter und Ange­stell­ten. Sie soll­ten in die­sen Fäl­len aus­schließ­lich als Ver­tre­ter der Beam­ten gel­ten.

Nach Auf­he­bung des Grup­pen­prin­zips für Arbei­ter und Ange­stell­te in §§ 10, 38 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrVG aF durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz 2001 blieb zwar der Grup­pen­schutz der Beam­ten bei der Betriebs­rats­wahl in § 26 Nr. 1 Post­Pers­RG erhal­ten 13. Dies beruht dar­auf, dass das Post­Pers­RG den Beam­ten für beam­ten­spe­zi­fi­sche Ange­le­gen­hei­ten in § 28 Post­Pers­RG ein von § 33 BetrVG abwei­chen­des eige­nes Beschluss­recht ein­räumt. Dazu war sicher­zu­stel­len, dass Beam­te grund­sätz­lich im Betriebs­rat ver­tre­ten sind 14. Eine Frei­stel­lung nach § 38 Abs. 1 BetrVG wur­de hier­zu jedoch nicht ange­ord­net.

Aus die­ser Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ergibt sich, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Grup­pen­schut­zes für Beam­te bei der Frei­stel­lungs­wahl im Post­Pers­RG nicht unab­sicht­lich erfolg­te. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de ist durch die im Rah­men des Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­set­zes erfolg­ten Geset­zes­än­de­run­gen inso­weit kei­ne Rege­lungs­lü­cke ent­stan­den. In Bezug auf die Frei­stel­lung­wahl trat für die Grup­pe der Beam­ten durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz kei­ne Ände­rung ein, viel­mehr bestand bereits zuvor inso­weit kein Grup­pen­schutz für Beam­te. Die durch das Betriebs­ver­fas­sungs-Reform­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen, ins­be­son­de­re die Strei­chung von § 38 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrVG aF, tan­gier­te die Grup­pe der Beam­ten im Hin­blick auf die Frei­stel­lungs­wahl nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 48/​16

  1. eben­so Fit­ting 29. Aufl. § 38 Rn. 36 und § 14 Rn. 75; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 38 Rn. 32; DKKW/​Wedde 16. Aufl. § 38 Rn. 42[]
  2. BGBl. I 1988 S. 2312 ff.[]
  3. BT-Drs. 11/​2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/​00, zu B I 2 c aa (1) der Grün­de, BAGE 97, 340[]
  4. BT-Drs. 11/​2503 S. 24[]
  5. BGBl. I S. 1852[]
  6. BT-Drs. 14/​6352 S. 42[]
  7. BT-Drs. 14/​5741 S. 41[]
  8. BT-Drs. 14/​6352 S. 15, 41, 42[]
  9. BT-Drs. 14/​5741 S. 36, 41[]
  10. BT-Drs. 14/​5741 S. 23, 24, 26[]
  11. eben­so die damals ein­hel­li­ge Auf­fas­sung im Schrift­tum, vgl. etwa Engel­s/­Mauß-Tre­bin­ger RdA 1997, 217, 230 f.; Fit­ting 20. Aufl. § 38 Rn. 44, § 10 Rn. 18; DKK/​Wedde 7. Aufl. § 38 Rn. 38; Wie­se GK-BetrVG 6. Aufl. § 38 Rn. 40[]
  12. BT-Drs. 12/​6718 S. 102[]
  13. vgl. BT-Drs. 14/​5741 S. 54[]
  14. BT-Drs. 14/​5741 S. 54[]