Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Bemes­sung ihres Arbeitsentgelts

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Entwicklung.

Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Bemes­sung ihres Arbeitsentgelts

Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruf­li­cher Hin­sicht gegen­über ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung Nach­tei­le erlei­den1.

§ 37 Abs. 4 BetrVG garan­tiert dem Betriebs­rats­mit­glied aller­dings nicht die der Höhe nach abso­lut glei­che Ver­gü­tung, die ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer erhal­ten. Nach dem Zweck der Vor­schrift, das Betriebs­rats­mit­glied vor finan­zi­el­len Nach­tei­len wegen der Aus­übung der Betriebs­rats­tä­tig­keit zu schüt­zen, kommt es viel­mehr dar­auf an, ob die Gehalts­ent­wick­lung des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Dau­er sei­ner Amts­zeit in Rela­ti­on zu der­je­ni­gen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer zurück­ge­blie­ben ist2.

§ 37 Abs. 4 BetrVG ist kei­ne Bemes­sungs­vor­schrift für den Anspruch aus § 37 Abs. 2 BetrVG. Die Bestim­mung regelt einen ande­ren Sach­ver­halt als § 37 Abs. 2 BetrVG. Wäh­rend § 37 Abs. 2 BetrVG die Fort­zah­lung des – ver­ein­bar­ten, dem Betriebs­rats­mit­glied bei unter­stell­ter Erbrin­gung sei­ner ver­trag­li­chen Tätig­keit zuste­hen­den – Arbeits­ent­gelts für die Dau­er der Arbeits­be­frei­ung zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebs­rats­mit­glied einen Anspruch auf Erhö­hung sei­nes Ent­gelts in dem Umfang, in dem das Ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung steigt3.

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Danach besteht in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kein Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­dif­fe­ren­zen nach § 37 Abs. 4 BetrVG. Das Betriebs­rats­mit­glied behaup­tet nicht, es habe eine betriebs­üb­lich stei­gen­de Ver­gü­tungs­ent­wick­lung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer gege­ben, die sich aus einem gleich­för­mi­gen Ver­hal­ten der Beklag­ten und einer von ihr auf­ge­stell­ten Regel ergibt. Viel­mehr ver­langt das Betriebs­rats­mit­glied die Fort­zah­lung des ver­ein­bar­ten – sei­ner Ansicht nach durch Anwen­dung des equal-pay-Grund­sat­zes kor­ri­gier­ten – ver­trag­li­chen Arbeits­ent­gelts für die Dau­er sei­ner Frei­stel­lung von der beruf­li­chen Tätig­keit. Das ist nach den Vor­aus­set­zun­gen des Lohn­aus­fall­prin­zips des § 37 Abs. 2 BetrVG, § 611 Abs. 1 bzw. § 611a Abs. 2 BGB iVm. den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen sowie § 10 Abs. 4 AÜG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF zu beur­tei­len, nicht aber nach § 37 Abs. 4 BetrVG. Im Übri­gen hat das Betriebs­rats­mit­glied auch kei­ne betriebs­üb­li­che Ver­gü­tungs­ent­wick­lung von mit ihm ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern auf das Tarif­ni­veau der A dar­ge­legt. Der ein­zig an die A gestell­te Arbeit­neh­mer N ver­fügt als Inge­nieur unstrei­tig über eine mit das Betriebs­rats­mit­glied nicht ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on und übt eine ande­re Tätig­keit aus als das Betriebs­rats­mit­glied. Auf Arbeit­neh­mer, die auf die A über­ge­gan­gen sind, kann sich das Betriebs­rats­mit­glied nicht beru­fen, weil beruf­li­che Ent­wick­lun­gen, die bei ande­ren Arbeit­ge­bern statt­fin­den, für die Bemes­sung des Arbeits­ent­gelts von Betriebs­rats­mit­glie­dern unbe­acht­lich sind4.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Tätig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die­se Rege­lung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt füh­ren. Das Ehren­amts­prin­zip wahrt die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der5. Eine Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht. Eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Es genügt die objek­ti­ve Schlech­ter­stel­lung gegen­über Nicht­be­triebs­rats­mit­glie­dern6. § 78 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ent­hält zudem ein an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes all­ge­mei­nes Ver­bot, ein Betriebs­rats­mit­glied wegen der Amts­tä­tig­keit in sei­ner beruf­li­chen Ent­wick­lung zu benach­tei­li­gen. Der Arbeit­ge­ber muss den Mit­glie­dern der in § 78 Satz 1 BetrVG genann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen eine beruf­li­che Ent­wick­lung gewähr­leis­ten, die der­je­ni­gen ent­spricht, die sie ohne ihre Amts­tä­tig­keit durch­lau­fen hät­ten. Von dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot erfasst wird nicht nur die beruf­li­che Tätig­keit, son­dern auch das sich aus ihr erge­ben­de Ent­gelt. Ein Betriebs­rats­mit­glied, das nur infol­ge der Amts­über­nah­me nicht in eine Posi­ti­on mit höhe­rer Ver­gü­tung auf­ge­stie­gen ist, kann daher den Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar auf Zah­lung der höhe­ren Ver­gü­tung in Anspruch neh­men7.

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Danach hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Betriebs­rats­mit­glied im Streit­zeit­raum kei­nen Anspruch auf die gel­tend gemach­te Ver­gü­tung nach den bei der A gel­ten­den tarif­li­chen Bedin­gun­gen aus § 78 Satz 2 BetrVG. Das Betriebs­rats­mit­glied ist im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern der Beklag­ten ohne Man­dat nicht wegen sei­nes Man­dats schlech­ter­ge­stellt, denn kein Arbeit­neh­mer der Beklag­ten wird nach den bei der A gel­ten­den Bedin­gun­gen ver­gü­tet. Der ein­zi­ge im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung dort täti­ge Arbeit­neh­mer N erhält – wie das Betriebs­rats­mit­glied – wei­ter­hin die Ver­gü­tung auf Grund­la­ge des TVöD. Eine Benach­tei­li­gung in sei­ner beruf­li­chen Ent­wick­lung – also einen auf­grund des Betriebs­rats­man­dats unter­blie­be­nen beruf­li­chen Auf­stieg – macht das Betriebs­rats­mit­glied im hier ent­schie­de­nen Fall nicht geltend.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 7 AZR 286/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 20.01.2020 – 7 AZR 222/​19, Rn.20 mwN[]
  2. BAG 21.02.2018 – 7 AZR 587/​16, Rn. 15; 18.01.2017 – 7 AZR 205/​15, Rn. 15; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 18; 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 17 mwN[]
  4. vgl. zu Per­so­nal­rats­mit­glie­dern BAG 14.07.2010 – 7 AZR 359/​09, Rn. 31; zu Zuwen­dun­gen von einem Drit­ten BAG 16.01.2008 – 7 AZR 887/​06, Rn. 15[]
  5. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 21 mwN; 5.12.2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, BAGE 144, 85[]
  6. vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 11 mwN[]
  7. BAG 22.01.2020 – 7 AZR 222/​19, Rn. 29; 17.08.2005 – 7 AZR 528/​04, zu 2 a der Grün­de[]