Betriebs­rats­schu­lung – zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Bei einem Semi­nar "Pro­fes­sio­nel­les Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment" han­delt es sich um eine Schu­lungs­ver­an­stal­tung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG.

Betriebs­rats­schu­lung – zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Bei einer sol­chen Schu­lungs­ver­an­stal­tung wer­den nicht ledig­lich für die Wahr­neh­mung des Betriebs­rats­amts not­wen­di­ge Grund­kennt­nis­se, son­dern Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­mit­telt. Die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se der recht­li­chen Grund­la­gen des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments, Rhe­to­rik­kennt­nis­se, Kennt­nis­se über Leis­tun­gen von Reha­trä­gern, Inte­gra­ti­ons­äm­tern und sons­ti­ger Insti­tu­tio­nen sowie Kennt­nis­se über die prak­ti­sche Umset­zung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments gehö­ren nicht zum unver­zicht­ba­ren Grund­wis­sen im Betriebs­ver­fas­sungs­recht, im all­ge­mei­nen Arbeits­recht oder im Bereich der Arbeits­si­cher­heit und Unfall­ver­hü­tung.

Es kann nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betriebs­rat sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben nur dann sach- und fach­ge­recht erfül­len kann, wenn jedes Betriebs­rats­mit­glied über die­se ver­tief­ten Kennt­nis­se zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ein­schließ­lich der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kennt­nis­se ver­fügt 1.

Bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me kann auf die Mit­glied­schaft des Betriebs­rats in einem betrieb­li­chen Inte­gra­ti­ons­team abge­stellt wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Inte­gra­ti­ons­team rechts­wirk­sam gebil­det wur­de und ihm wirk­sam Auf­ga­ben zuge­wie­sen wur­den. Zwar ist die Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf ein Inte­gra­ti­ons­team nicht aus­ge­schlos­sen. Nach § 28 Abs. 2 BetrVG kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Über­ein­kunft zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber Auf­ga­ben zur selbst­stän­di­gen Ent­schei­dung auf Mit­glie­der des Betriebs­rats über­tra­gen wer­den, die Mit­glie­der eines von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gebil­de­ten Aus­schus­ses sind 2. Es bestehen aber des­halb Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der BV BEM, weil die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen weder die wirk­sa­me Errich­tung des Gesamt­be­triebs­rats noch des­sen Zustän­dig­keit zum Abschluss der BV BEM erken­nen las­sen. Die BV BEM wur­de zwi­schen der Beklag­ten, der M R GmbH und der M G GmbH & Co. KG einer­seits und dem "Gesamt­be­triebs­rat" ande­rer­seits geschlos­sen. Dies impli­ziert einen unter­neh­mens­über­grei­fend gebil­de­ten "Gesamt­be­triebs­rat". Ein sol­cher ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht vor­ge­se­hen, viel­mehr wird der Gesamt­be­triebs­rat nach § 47 Abs. 1 BetrVG für ein Unter­neh­men gebil­det, in dem meh­re­re Betriebs­rä­te bestehen 3. Ein unter Ver­stoß gegen § 47 BetrVG errich­te­ter "Gesamt­be­triebs­rat" ist recht­lich nicht exis­tent. Von ihm abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind unwirk­sam 4. Soll­te der Gesamt­be­triebs­rat für das Unter­neh­men der Beklag­ten wirk­sam errich­tet wor­den sein, bestün­den Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der BV BEM im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats zum Abschluss der BV BEM, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder Tat­sa­chen, aus denen sich ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung iSv. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erge­ben könn­te 5, noch eine nach § 50 Abs. 2 BetrVG erfolg­te Beauf­tra­gung des Gesamt­be­triebs­rats durch alle Betriebs­rä­te fest­ge­stellt hat.

Dies bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Eine etwai­ge Unwirk­sam­keit der BV BEM stün­de der Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me nicht ent­ge­gen. Da die Inte­gra­ti­ons­teams tat­säch­lich gebil­det, ihnen Auf­ga­ben im Rah­men des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments über­tra­gen wur­den und das Betriebs­rats­mit­glied in das in sei­nem Beschäf­ti­gungs­be­trieb gebil­de­te Inte­gra­ti­ons­team ent­sandt wur­de, kann auch die tat­säch­li­che Tätig­keit in dem Inte­gra­ti­ons­team die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me begrün­den, soweit das Betriebs­rats­mit­glied die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se benö­tigt, um die ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben in dem Inte­gra­ti­ons­team sach- und fach­ge­recht wahr­zu­neh­men.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat das Inte­gra­ti­ons­team ent­spre­chend der bestehen­den § 4 BV BEM die Auf­ga­be, die Beschäf­tig­ten über die Durch­füh­rung und die Ziel­set­zun­gen des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu infor­mie­ren, im Fal­le des Ein­ver­ständ­nis­ses des Beschäf­tig­ten den Klä­rungs­pro­zess durch­zu­füh­ren und anhand der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zu ent­schei­den, ob und wel­che betrieb­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den sol­len. Die sach- und fach­ge­rech­te Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben setzt Kennt­nis­se der gesetz­li­chen Grund­la­gen des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments vor­aus. Fer­ner sind Kennt­nis­se über den Daten­schutz bei Gesund­heits­da­ten und den Doku­men­ten­schutz erfor­der­lich, um im Rah­men der Infor­ma­ti­on der Beschäf­tig­ten über die Durch­füh­rung und die Zie­le des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ent­spre­chen­de Fra­gen der Beschäf­tig­ten beant­wor­ten und die Ein­hal­tung der Daten­schutz­vor­schrif­ten gewähr­leis­ten zu kön­nen. Ein Mit­glied des Inte­gra­ti­ons­teams benö­tigt zudem beson­de­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­kei­ten, um Ängs­te und Vor­be­hal­te der Beschäf­tig­ten gegen­über der Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments, ins­be­son­de­re der Offen­ba­rung ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on, abbau­en und ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis her­stel­len zu kön­nen. Dar­über hin­aus muss der Klä­ger als das mit dem betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment befass­te Mit­glied des Betriebs­rats über Kennt­nis­se der gesetz­li­chen Grund­la­gen des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments und des Daten­schut­zes ver­fü­gen, um der sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erge­ben­den Über­wa­chungs­auf­ga­be nach­kom­men zu kön­nen. Außer­dem sind Kennt­nis­se über die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats bei der Aus­ge­stal­tung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor­ge­se­he­nen Klä­rungs­pro­zes­ses, in Bezug auf die Nut­zung und Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten und hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Gesund­heits­schut­zes 6 erfor­der­lich, um ggf. ein Initia­tiv­recht aus­üben zu kön­nen.

Die Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me setzt nicht vor­aus, dass die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments im Zeit­punkt des Ent­sen­de­be­schlus­ses des Betriebs­rats aktu­ell bevor­stand. Der erfor­der­li­che kon­kre­te betriebs­be­zo­ge­ne Anlass ist nicht im Sin­ne eines aku­ten Ereig­nis­ses, son­dern im Sin­ne eines gegen­wär­ti­gen Bedürf­nis­ses zu ver­ste­hen 7. Ein sol­ches gegen­wär­ti­ges Bedürf­nis folgt aus der Mit­glied­schaft des Klä­gers in dem Inte­gra­ti­ons­team. Das Inte­gra­ti­ons­team führt nicht nur den Klä­rungs­pro­zess durch. Es prüft viel­mehr im Vor­feld lau­fend, ob es Beschäf­tig­ten ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten hat. Dar­über hin­aus steht das Inte­gra­ti­ons­team auch Beschäf­tig­ten, die noch nicht die für ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment erfor­der­li­chen Krank­heits­zei­ten auf­wei­sen, für Bera­tungs­ge­sprä­che zur Ver­fü­gung.

Der Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­teil­nah­me ste­hen Vor­kennt­nis­se des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die in den zuvor besuch­ten Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen behan­del­ten The­men ent­we­der kei­nen Bezug zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment auf­wie­sen oder sich allen­falls auf einen gering­fü­gi­gen Teil­as­pekt des Moduls II bezo­gen. Die­se Fest­stel­lun­gen hat die Beklag­te nicht mit einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fen. Die Beklag­te macht in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung inso­weit gel­tend, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe einen Bezug der Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen zum betrieb­li­chen Eiglie­de­rungs­ma­nage­ment zu Unrecht ver­neint. Damit ist nicht auf­ge­zeigt, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Beklag­ten über­gan­gen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 699/​14

  1. vgl. zu Rhe­to­rik­kennt­nis­sen BAG 12.01.2011 – 7 ABR 94/​09, Rn.20[]
  2. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn.20[]
  3. vgl. aus­führ­lich BAG 17.03.2010 – 7 AZR 706/​08, Rn. 15; 13.02.2007 – 1 AZR 184/​06, Rn. 17 ff. mwN, BAGE 121, 168[]
  4. BAG 17.03.2010 – 7 AZR 706/​08, Rn. 22 mwN[]
  5. vgl. hier­zu BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, BAGE 142, 87[]
  6. vgl. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 9[]
  7. BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn.20[]