Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt.

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen.

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeits­be­frei­ung vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren; ist dies aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich, so ist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG die auf­ge­wen­de­te Zeit wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten. Mit­glie­der des Betriebs­rats erhal­ten danach weder eine Amts­ver­gü­tung noch ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­leis­tung. Viel­mehr gilt das Lohn­aus­fall­prin­zip. Die­ses wird durch § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht durch­bro­chen. Der dort gere­gel­te Frei­zeit­aus­gleich für die außer­halb der Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit betrifft ledig­lich die Fol­gen einer aus betriebs­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­gen Abwei­chung von dem Grund­satz, dass Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­zeit statt­zu­fin­den hat1.

Danach kann das Betriebs­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kei­ne Arbeits­be­frei­ung im Umfang von wei­te­ren 64 Stun­den für die Teil­nah­me an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­rats­sit­zun­gen ver­lan­gen. Die Betriebs­rats­sit­zun­gen haben jeweils acht Stun­den gedau­ert. Die­se acht Stun­den hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rats­mit­glied jeweils gut­ge­schrie­ben. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rats­mit­glied Arbeits­be­frei­ung im Umfang von jeweils wei­te­ren vier Stun­den zu gewäh­ren. Der Anspruch auf Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts wegen außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit erbrach­ter Betriebs­rats­tä­tig­keit besteht nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in dem zeit­li­chen Umfang, in dem das Betriebs­rats­mit­glied außer­halb der Arbeits­zeit Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten wahr­ge­nom­men hat2.

Die­se zeit­ge­naue Betrach­tungs­wei­se folgt bereits aus dem Wort­laut des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Danach hat das Betriebs­rats­mit­glied Anspruch auf "ent­spre­chen­de" Arbeits­be­frei­ung zum Aus­gleich für außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit wahr­ge­nom­me­ne Betriebs­rats­tä­tig­keit. Der Frei­zeit­aus­gleich und die Betriebs­rats­tä­tig­keit haben ein­an­der daher zu ent­spre­chen. Da die Vor­schrift einen Aus­gleich in zeit­li­cher Hin­sicht regelt, muss die Dau­er der Arbeits­be­frei­ung der Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit ent­spre­chen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats­mit­glieds kommt es nicht dar­auf an, ob die durch außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit wahr­ge­nom­me­ne Betriebs­rats­tä­tig­keit geop­fer­te Frei­zeit im Umfang von acht Stun­den nach den tarif­li­chen oder betriebs­üb­li­chen Rege­lun­gen unter Ein­be­zie­hung von Arbeits­be­reit­schaft übli­cher­wei­se einem zwölf­stün­di­gen Arbeits­tag ent­spricht. Der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch besteht der Höhe nach viel­mehr unab­hän­gig von der Dau­er der übli­chen Arbeits­zeit und deren ver­gü­tungs­mä­ßi­ger Betrach­tung. So sieht § 37 Abs. 3 BetrVG weder eine zeit­li­che Begren­zung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs auf den Umfang der für einen Arbeits­tag geschul­de­ten per­sön­li­chen Arbeits­zeit vor3 noch kann aus dem Umstand, dass bei Unmög­lich­keit einer Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG die auf­ge­wen­de­te Zeit aus­nahms­wei­se wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten ist, geschlos­sen wer­den, dass sich die Arbeits­be­frei­ung um einen einem Mehr­ar­beits­zu­schlag ent­spre­chen­den Frei­zeit­zu­schlag erhöht4.

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht dem mit § 37 Abs. 3 BetrVG ver­folg­ten Rege­lungs­zweck und der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on der Ver­gü­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds. § 37 Abs. 3 BetrVG gewährt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung von Betriebs­rats­tä­tig­keit, son­dern berück­sich­tigt, dass bei Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Frei­zeit kein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Aus­gleich, und zwar grund­sätz­lich der­ge­stalt, dass an einem ande­ren Arbeits­tag bezahl­te Arbeits­be­frei­ung in ent­spre­chen­dem Umfang gewährt wird5. Bei den Ansprü­chen nach § 37 Abs. 3 BetrVG han­delt es sich im Ergeb­nis um ein zeit­lich ver­scho­be­nes Arbeits­ent­gelt für eine sonst in der per­sön­li­chen Arbeits­zeit anfal­len­de Betriebs­rats­tä­tig­keit, die nur infol­ge eines dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen­den Umstands in die Frei­zeit ver­legt wor­den ist6. Im Übri­gen besteht nach der Gesamt­kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes jeden­falls grund­sätz­lich kein Ent­gelt­an­spruch für die von Betriebs­rats­mit­glie­dern erbrach­ten Frei­zeitop­fer. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem in § 37 Abs. 1 BetrVG nor­mier­ten Ehren­amts­prin­zip, den Rege­lun­gen in § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG sowie dem in § 78 Satz 2 BetrVG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs- und Begüns­ti­gungs­ver­bot7. Mit dem Ehren­amts­prin­zip ist es ins­be­son­de­re nicht ver­ein­bar, dass Betriebs­rats­mit­glie­der durch ihre Betriebs­rats­tä­tig­keit zusätz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che erwer­ben8. Das wäre aber der Fall, wenn das Betriebs­rats­mit­glied für Zei­ten, die es außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit für Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­wen­det, einen Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch erwer­ben wür­de, der über das Aus­maß der tat­säch­lich für Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wen­de­ten Zeit hin­aus­gin­ge.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.20099 ergibt sich nichts ande­res. Nach dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt hat­te die Arbeit­ge­be­rin für durch Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten erfor­der­li­che Rei­se­zei­ten außer­halb der Arbeits­zeit Frei­zeit­aus­gleich gewährt und dafür die Grund­ver­gü­tung ein­schließ­lich der Schicht­zu­schlä­ge gezahlt, nicht aber tarif­li­che Zeit­zu­schlä­ge, die ange­fal­len wären, wenn das Betriebs­rats­mit­glied schicht­plan­mä­ßig an die­sen Tagen gear­bei­tet hät­te. Die­se hat­te die dor­ti­ge Betriebs­rats­mit­glie­din für die Zeit des in Anspruch genom­me­nen Frei­zeit­aus­gleichs ver­langt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Betriebs­rats­mit­glie­din die begehr­ten Zeit­zu­schlä­ge zuge­spro­chen und ange­nom­men, die­ser ste­he für die Dau­er des Frei­zeit­aus­gleichs die Ver­gü­tung zu, die sie erhal­ten hät­te, wenn sie dienst­plan­mä­ßig gear­bei­tet hät­te. Soweit die tarif­ver­trag­li­chen oder betrieb­li­chen Rege­lun­gen nichts Gegen­tei­li­ges bestimm­ten, umfas­se die­ser Anspruch auch etwai­ge Zeit­zu­schlä­ge, wenn der Frei­zeit­aus­gleich wäh­rend zuschlags­pflich­ti­ger Zei­ten gewährt wer­de10. Um eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on geht es im Streit­fall nicht. Vor­lie­gend ist nicht die Höhe der wäh­rend des gewähr­ten Frei­zeit­aus­gleichs zu zah­len­den Ver­gü­tung strei­tig, son­dern der Umfang des Frei­zeit­aus­gleichs selbst.

Der gel­tend gemach­te Anspruch kann nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz11 oder auf einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gestützt wer­den.

Dem Betriebs­rats­mit­glied wer­den kei­ne Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten, die ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der in ver­gleich­ba­rer Lage erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber gewährt nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­dern für die Teil­nah­me an acht­stün­di­gen Betriebs­rats­sit­zun­gen außer­halb der Arbeits­zeit eine Zeit­gut­schrift von jeweils acht Stun­den. Betriebs­rats­mit­glie­der, die wie das Betriebs­rats­mit­glied als Ret­tungs­sa­ni­tä­ter in Zwölf-Stun­den-Schich­ten tätig sind und denen vom Arbeit­ge­ber für wäh­rend ihrer Arbeits­zeit wahr­ge­nom­me­ne acht­stün­di­ge Betriebs­rats­sit­zun­gen zwölf Stun­den auf das Arbeits­zeit­kon­to gut­ge­schrie­ben wer­den, ohne dass sie für die rest­li­chen vier Stun­den zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den, befin­den sich mit einem nicht frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage, wenn die­ses außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten aus­übt. Der Arbeit­ge­ber ist wegen Annah­me­ver­zugs nach § 611 Abs. 1 BGB12 iVm. §§ 615, 293 ff. BGB ver­pflich­tet, die­sen Betriebs­rats­mit­glie­dern die zusätz­li­chen vier Stun­den im Wege der Zeit­gut­schrift zu ver­gü­ten, wenn er deren Arbeits­leis­tung nicht in Anspruch nimmt, weil ein sinn­vol­ler Arbeits­ein­satz für den außer­halb der Zeit der Betriebs­rats­sit­zung ver­blei­ben­den Zeit­raum von vier Stun­den nicht mög­lich ist. Die Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist hin­ge­gen durch Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Arbeits­ver­pflich­tung in einem der Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit ent­spre­chen­den Umfang vor­zu­neh­men. Außer­halb der Arbeits­zeit besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds, Arbeits­leis­tung über die Zeit der Betriebs­rats­tä­tig­keit hin­aus zu erbrin­gen, auf deren Ent­ge­gen­nah­me der Arbeit­ge­ber aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den ver­zich­ten könn­te.

Das Betriebs­rats­mit­glied wird durch die Vor­ent­hal­tung des begehr­ten zusätz­li­chen Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­sig wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt. Ohne Erfolg macht das Betriebs­rats­mit­glied gel­tend, dass ande­ren Ret­tungs­sa­ni­tä­tern und Ret­tungs­as­sis­ten­ten für die Teil­nah­me an acht­stün­di­gen Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen oder die Ver­rich­tung sons­ti­ger Son­der­diens­te eine Zeit­gut­schrift von zwölf Stun­den auch dann gewährt wird, wenn die ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten die­se Zeit­dau­er nicht errei­chen. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts fal­len die­se Tätig­kei­ten immer auch mit der Arbeits­zeit die­ser Arbeit­neh­mer zusam­men. Wenn der Arbeit­ge­ber deren Arbeits­leis­tung über acht Stun­den hin­aus nicht ent­ge­gen­nimmt, folgt sei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­gü­tungs­zah­lung inso­weit aus § 611 Abs. 1 iVm. §§ 615, 293 ff. BGB, da er sich mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in die­sem Umfang im Ver­zug befin­det. Inso­weit gilt das Glei­che wie für Betriebs­rats­mit­glie­der, die wäh­rend ihrer Zwölf-Stun­den-Schicht zur acht­stün­di­gen Betriebs­rats­sit­zung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 7 AZR 829/​16

  1. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 248/​14, Rn. 37; 28.05.2014 – 7 AZR 404/​12, Rn.20; 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233 []
  2. BAG 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 2 der Grün­de, BAGE 92, 241; 19.07.1977 – 1 AZR 376/​74, zu 2 b der Grün­de, BAGE 29, 242; zu § 46 Abs. 2 BPers­VG BAG 22.05.1986 – 6 AZR 557/​85, zu 3 a der Grün­de; Fit­ting 29. Aufl. § 37 Rn. 98; ErfK/​Koch 18. Aufl. BetrVG § 37 Rn. 8; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 37 Rn. 55; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 37 Rn. 117 []
  3. BAG 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 2 der Grün­de, BAGE 92, 241 []
  4. vgl. BAG 19.07.1977 – 1 AZR 376/​74, zu 2 b der Grün­de, BAGE 29, 242 []
  5. BAG 27.07.2016 – 7 AZR 255/​14, Rn. 16; 16.01.2008 – 7 ABR 71/​06, Rn. 15, BAGE 125, 242 []
  6. BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29, BAGE 134, 233 []
  7. vgl. BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 27, aaO []
  8. BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 28, aaO; 12.12 2000 – 9 AZR 508/​99, zu I 2 c aa der Grün­de, BAGE 96, 344 []
  9. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 218/​08 []
  10. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 218/​08, Rn. 13 ff. []
  11. vgl. hier­zu BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 30 f.; 14.11.2017 – 3 AZR 515/​16, Rn. 22 f. []
  12. seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB []