Betriebs­rats­tä­tig­keit – und die Arbeits­zeit

Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung.

Betriebs­rats­tä­tig­keit – und die Arbeits­zeit

Bei der Beur­tei­lung, ob und wann einem Betriebs­rats­mit­glied die Fort­set­zung der Arbeit wegen einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit bevor­ste­hen­den Betriebs­rats­sit­zung unzu­mut­bar ist, ist die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung zu berück­sich­ti­gen.

Des­halb ist ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeit­punkt ein­zu­stel­len, der eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf Stun­den am Tag ermög­licht, in der weder Arbeits­leis­tung noch Betriebs­rats­tä­tig­keit zu erbrin­gen ist.

Das Betriebs­rats­mit­glied kann daher im beschrie­be­nen Fall die Gut­schrift von zwei Stun­den (hier: für die Zeit von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr) in der Nacht­schicht ver­langt.

Der Anspruch folgt aus § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG.

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands1 nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss2. Die nach­träg­li­che Gut­schrift auf einem Arbeits­zeit­kon­to setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer Arbeits­stun­den erbrach­te oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und die­se bis­her nicht ver­gü­tet und nicht in das Arbeits­zeit­kon­to ein­ge­stellt wur­den3.

Danach hat die Arbeit­ge­be­rin die Zeit der Nacht­schicht am 16./17.07.2013 von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers als Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben. Zwar hat der Arbeit­neh­mer in die­ser Zeit kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht. Hier­zu war der Arbeit­neh­mer jedoch nach § 37 Abs. 2 BetrVG auf­grund der am 17.07.2013 ab 13:00 Uhr bevor­ste­hen­den Betriebs­rats­sit­zung nicht ver­pflich­tet. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind nicht frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung ihres Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Die­se Vor­schrift betrifft nicht nur Fäl­le, in denen eine wäh­rend der Arbeits­zeit ver­rich­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit unmit­tel­bar den Aus­fall der Arbeits­leis­tung zur Fol­ge hat. § 37 Abs. 2 BetrVG soll viel­mehr grund­sätz­lich ver­hin­dern, dass das Betriebs­rats­mit­glied infol­ge einer erfor­der­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit eine Ent­gelt­ein­bu­ße erlei­det. Auch durch eine außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Betriebs­rats­tä­tig­keit darf daher eine Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts des Betriebs­rats­mit­glieds nicht ein­tre­ten, soweit die Betriebs­rats­tä­tig­keit die Arbeits­leis­tung unmög­lich oder unzu­mut­bar gemacht hat4. Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung5.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dem Arbeit­neh­mer sei die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung in der Nacht­schicht am 16./17.07.2013 nach 3:00 Uhr auf­grund der am 17.07.2013 außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit ab 13:00 Uhr statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks des § 5 Abs. 1 ArbZG unzu­mut­bar gewe­sen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit steht dem Arbeit­neh­mer nach § 5 Abs. 1 ArbZG regel­mä­ßig eine unun­ter­bro­che­ne Ruhe­zeit von min­des­tens elf Stun­den zu. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbZG ist Arbeits­zeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhe­pau­sen. Die Rege­lun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes die­nen der Umset­zung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung vom 04.11.2003. Nach Art. 2 Nr. 2 RL 2003/​88/​EG ist Ruhe­zeit jede Zeit­span­ne außer­halb der Arbeits­zeit.

Wäre die Zeit, in der der Arbeit­neh­mer am 17.07.2013 ab 13:00 Uhr an der Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat­te, als Arbeits­zeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG zu betrach­ten, hät­te sie die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne elf­stün­di­ge Ruhe­zeit unter­bro­chen. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Ein­hal­tung der Ruhe­zeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG nur im Fal­le eines vor­zei­ti­gen Ver­las­sens des Arbeits­plat­zes wäh­rend der Nacht­schicht gewähr­leis­tet und dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung der Arbeit jeden­falls ab 3:00 Uhr bis zum Schich­ten­de bereits des­halb unzu­mut­bar gewe­sen wäre. Ob die Zeit der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit Arbeits­zeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist, ist im Schrift­tum umstrit­ten6.

Die Streit­fra­ge bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Auch dann, wenn die Zeit der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit arbeits­zeit­recht­lich nicht als Arbeits­zeit anzu­se­hen sein soll­te, ist bei der Beur­tei­lung, ob und wann einem Betriebs­rats­mit­glied die Fort­set­zung der Arbeit wegen einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit bevor­ste­hen­den Betriebs­rats­sit­zung unzu­mut­bar ist, jeden­falls die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung zu berück­sich­ti­gen. Des­halb ist ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeit­punkt ein­zu­stel­len, der eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf Stun­den am Tag ermög­licht, in der weder Arbeits­leis­tung noch Betriebs­rats­tä­tig­keit zu erbrin­gen ist.

Das Arbeits­zeit­recht bezweckt ua. die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (vgl. § 1 Nr. 1 ArbZG). Es bestimmt des­halb ua. in § 5 ArbZG die Min­destru­he­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen, die für den Gesund­heits­schutz von beson­de­rer Bedeu­tung ist7. Die im Arbeits­zeit­ge­setz gere­gel­ten Schran­ken beru­hen auf arbeits­me­di­zi­ni­schem Erfah­rungs­wis­sen über die einem Arbeit­neh­mer zumut­ba­re Belas­tung. Es geht um ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen den Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer arbei­tet und den Zei­ten, in denen er ruht8. Dem Arbeit­neh­mer soll ohne Unter­bre­chung durch Arbeit genü­gend Zeit zur Erho­lung, Ent­span­nung und Schlaf zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die durch § 5 Abs. 1 ArbZG gewähr­leis­te­te Erho­lungs­zeit ist durch Betriebs­rats­tä­tig­keit – unab­hän­gig davon, ob die­se Arbeit im arbeits­zeit­recht­li­chen Sin­ne dar­stellt – in ver­gleich­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wie durch die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung. Denn Betriebs­rats­tä­tig­keit steht regel­mä­ßig hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an Auf­merk­sam­keit und geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit den­je­ni­gen bei der Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit nicht nach9.

Zwar üben Betriebs­rats­mit­glie­der ihre Tätig­keit nach § 37 Abs. 1 BetrVG als Ehren­amt aus. Im Gegen­satz zu außer­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrach­tem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment, das – gleich wie belas­tend es ist – nicht den Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­rechts unter­liegt10, weist die Man­dats­aus­übung einen unmit­tel­ba­ren Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis auf. Die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat setzt das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 3 BetrVG). Die Betriebs­rats­auf­ga­ben wer­den im Inter­es­se des Betriebs und der Beleg­schaft wahr­ge­nom­men11. Sie bestehen wesent­lich in der Rege­lung betrieb­li­cher Belan­ge und wer­den in der Regel im Betrieb aus­ge­übt. Betriebs­rats­mit­glie­der sind zur Wahr­neh­mung der ihnen nach dem BetrVG oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­pflich­tet. Das gilt ins­be­son­de­re für die Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen. Fin­den die­se außer­halb ihrer Arbeits­zeit statt, kön­nen sie daher nicht frei über ihre Zeit ver­fü­gen und ihren eige­nen Inter­es­sen nach­ge­hen. Tätig­kei­ten, die ein Arbeit­neh­mer in Wahr­neh­mung sei­ner gesetz­li­chen Rech­te und Pflich­ten als Betriebs­rats­mit­glied ver­rich­tet, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz den Inter­es­sen des Unter­neh­mens zu die­nen bestimmt12. Die­se Beson­der­hei­ten gebie­ten es, ehren­amt­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit durch die Her­an­zie­hung der in § 5 Abs. 1 ArbZG ent­hal­te­nen Wer­tun­gen anders zu behan­deln als sons­ti­ge in der Frei­zeit erbrach­te ehren­amt­li­che Tätig­keit.

Danach war es dem Arbeit­neh­mer nicht zumut­bar, sei­ne Arbeits­leis­tung in der Nacht­schicht vom 16. auf den 17.07.2013 nach 3:00 Uhr zu erbrin­gen. Nur durch die Ein­stel­lung der Arbeit ab die­sem Zeit­punkt war am 17.07.2013 nach der Nacht­schicht wegen der in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf Stun­den gewähr­leis­tet, da der Arbeit­neh­mer in der fol­gen­den Nacht­schicht wie­der ab 22:00 Uhr Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen hat­te.

Der Anspruch auf Gut­schrift von zwei Stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to für die Zeit von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr am 17.07.2013 ist nicht nach der tarif­li­chen Aus­schluss­frist in § 19 Nr. 4 EMTV ver­fal­len. Zur Ver­mei­dung des Erlö­schens muss­te der Arbeit­neh­mer den Anspruch nach § 19 Nr. 2 Buchst. b iVm. Nr. 4 EMTV inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gel­tend machen. Die­se Frist ist jeden­falls mit der Zustel­lung der vor­lie­gen­den Kla­ge bei der Arbeit­ge­be­rin am 4.10.2013 ein­ge­hal­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer mit der Kla­ge ursprüng­lich einen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestütz­ten Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend gemacht hat. Der Anspruch auf eine Zeit­gut­schrift tritt an die Stel­le des ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs aus § 611 BGB13. Das Arbeits­zeit­kon­to drückt nur in ande­rer Form den Ver­gü­tungs­an­spruch aus14.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Kla­ge auch im Hin­blick auf die begehr­te Gut­schrift von 2, 5 Stun­den für die außer­halb der Arbeits­zeit erbrach­te Betriebs­rats­tä­tig­keit am 17.07.2013 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr begrün­det ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass der Arbeit­neh­mer nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 611 BGB einen Anspruch auf Gut­schrift von 2, 5 Stun­den auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to wegen der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb sei­ner Arbeits­zeit erwor­ben hat. Die­ser Anspruch ist nicht durch Erfül­lung iSv. § 362 BGB erlo­schen.

Da das Arbeits­zeit­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch ver­bind­lich bestimmt, hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung. Geleis­te­te Arbeit ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB in das Kon­to auf­zu­neh­men. Die­se Grund­sät­ze gel­ten eben­so für Anga­ben, die ein durch Befrei­ung von der Arbeits­pflicht aus­zu­glei­chen­des Zeit­gut­ha­ben aus­wei­sen. Auch hin­sicht­lich die­ser Daten hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos und kann bei feh­ler­haf­ten Anga­ben eine Berich­ti­gung ver­lan­gen15.

Der Arbeit­neh­mer hat auf­grund der Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung am 17.07.2013 nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Anspruch auf Arbeits­be­frei­ung im Umfang von 2, 5 Stun­den und daher auch auf die erstreb­te Berich­ti­gung des Arbeits­zeit­kon­tos durch eine ent­spre­chen­de Gut­schrift.

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Betriebs­be­ding­te Grün­de lie­gen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebs­rats­tä­tig­keit wegen der unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der nicht inner­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit erfol­gen kann. Fällt die Betriebs­rats­tä­tig­keit eines in Wech­sel­schicht arbei­ten­den Betriebs­rats­mit­glieds in des­sen schicht­freie Zeit, wird sie daher aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit durch­ge­führt16. Die Arbeits­be­frei­ung ist gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, den Frei­stel­lungs­an­spruch zu erfül­len, wobei er aber nicht im Sinn einer Aus­schluss­frist an die gesetz­li­che Monats­frist gebun­den ist17.

Hier­nach hat der Arbeit­neh­mer auf­grund der außer­halb sei­ner Arbeits­zeit erfolg­ten Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung am 17.07.2013 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr einen Frei­stel­lungs­an­spruch im Umfang von 2, 5 Stun­den erwor­ben. Zwi­schen den Par­tei­en ist nicht strei­tig, dass die Betriebs­rats­tä­tig­keit erfor­der­lich iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG war und wegen der unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der iSv. § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers durch­ge­führt wer­den muss­te.

Der Arbeits­be­frei­ungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin durch die Zah­lung von 60, 00 Euro brut­to nicht nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfül­lung erlo­schen.

Die Erfül­lung des geschul­de­ten Anspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­dert die Bewir­kung der geschul­de­ten Leis­tung an den Gläu­bi­ger. Die Erfül­lung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen18. Dazu hat der Arbeit­ge­ber das Betriebs­rats­mit­glied von sei­ner ver­trag­lich bestehen­den Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, ohne Min­de­rung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len und so im Ergeb­nis des­sen Soll­ar­beits­zeit zu redu­zie­ren19. Wie bereits der Wort­laut des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG aus­drückt ("ist … zu gewäh­ren"), bedarf die Frei­stel­lung einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen gestal­ten­den Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, mit der er zum Zweck der Erfül­lung des Arbeits­be­frei­ungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf sein ver­trag­li­ches Recht auf Leis­tung der geschul­de­ten Diens­te in einem bestimm­ten Umfang ver­zich­tet und die Arbeits­pflicht des Betriebs­rats­mit­glieds zum Erlö­schen bringt20.

Danach wur­de der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch die Zah­lung von 60, 00 Euro brut­to nicht erfüllt. Mit die­ser Ent­gelt­zah­lung hat die Arbeit­ge­be­rin nicht die geschul­de­te Leis­tung bewirkt. Der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch hat­te sich nicht nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG in einen Abgel­tungs­an­spruch umge­wan­delt. Eine sol­che Umwand­lung erfolgt weder mit Ablauf der Monats­frist des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG noch durch eine blo­ße Untä­tig­keit des Arbeit­ge­bers. Der Abgel­tungs­an­spruch ent­steht viel­mehr nur, wenn die Arbeits­be­frei­ung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich ist. Solan­ge die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind, ist das Betriebs­rats­mit­glied dar­auf ange­wie­sen, den Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch gel­tend zu machen und not­falls gericht­lich durch­zu­set­zen21. Das Betriebs­rats­mit­glied kann also nicht statt des Frei­zeit­aus­gleichs die Abgel­tung ver­lan­gen, und auch der Arbeit­ge­ber kann nicht statt des Frei­zeit­aus­gleichs die Abgel­tung gewäh­ren22. Vor­lie­gend ist nicht ersicht­lich, dass der Arbeit­ge­be­rin die Gewäh­rung der Arbeits­be­frei­ung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den unmög­lich war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin muss sich der Arbeit­neh­mer auf den Frei­stel­lungs­an­spruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG auch nicht die in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Nacht­schicht erfolg­te Frei­stel­lung anrech­nen las­sen. Da der Frei­stel­lungs­an­spruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG erst nach der Nacht­schicht ent­stan­den ist, war es der Arbeit­ge­be­rin nicht mög­lich, die Frei­stel­lung rück­wir­kend durch Arbeits­be­frei­ung in der Nacht­schicht zu gewäh­ren.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht ent­schei­den, ob der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Gut­schrift von 2, 5 Stun­den für die Zeit sei­ner Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung nach § 19 Nr. 4 EMTV ver­fal­len ist. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht geprüft und auch hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Das wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Dem Ver­fall des Frei­stel­lungs­an­spruchs nach § 19 Nr. 4 EMTV steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Arbeit­ge­be­rin erst­mals in der Revi­si­ons­be­grün­dung auf die Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist beru­fen hat. Eine anzu­wen­den­de tarif­li­che Aus­schluss­frist ist als rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung von Amts wegen zu beach­ten, der Schuld­ner muss sich nicht auf ihre Wir­kung beru­fen23.

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch auf Berich­ti­gung des Arbeits­zeit­kon­tos nach § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG wird als sol­cher aus dem Arbeits­ver­hält­nis24 von § 19 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 EMTV erfasst.

Zur Ver­mei­dung des Erlö­schens muss­te der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich nach § 19 Nr. 2 Buchst. b iVm. Nr. 4 EMTV inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gel­tend machen. Ohne frist­ge­rech­te Gel­tend­ma­chung ist der Anspruch nach § 19 Nr. 4 EMTV ledig­lich dann nicht ver­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert war, die­se Frist ein­zu­hal­ten. Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen lässt sich nicht beur­tei­len, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist nach § 19 Abs. 2 Buchst. b EMTV an kei­ne Form gebun­den. Daher genügt es, wenn der Arbeit­neh­mer die Ansprü­che münd­lich gel­tend macht. Nach dem Zweck der tarif­li­chen Aus­schluss­frist ist unab­hän­gig von der Ein­hal­tung einer Form aber erfor­der­lich, dass die Erfül­lung des strei­ti­gen Anspruchs hin­rei­chend kon­kret vom Arbeit­ge­ber ver­langt wird. Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit25. Die Gel­tend­ma­chung setzt daher regel­mä­ßig vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net wird. Des­halb müs­sen die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkenn­bar sein. Eine recht­li­che Begrün­dung ist nicht erfor­der­lich26. Für die Gel­tend­ma­chung des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die blo­ße Anzei­ge über die wäh­rend der Frei­zeit geleis­te­te Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht27.

Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist nicht erkenn­bar, dass der Arbeit­neh­mer den Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der unmit­tel­bar nach der Betriebs­rats­tä­tig­keit am 17.07.2013 fäl­lig wur­de28, inner­halb von drei Mona­ten, dh. bis zum 17.10.2013, gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemacht hat. Mit der der Arbeit­ge­be­rin am 4.10.2013 zuge­stell­ten Kla­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Arbeit­neh­mer kei­nen auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gestütz­ten Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern ledig­lich einen Anspruch auf Ver­gü­tung der Zeit der am 17.07.2013 erbrach­ten Betriebs­rats­tä­tig­keit gel­tend gemacht. Das genüg­te zur Gel­tend­ma­chung des Frei­stel­lungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 BetrVG nicht.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist daher hin­sicht­lich des zuer­kann­ten Anspruchs auf Gut­schrift von 2, 5 Stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to auf­zu­he­ben und die Sache in die­sem Umfang zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für die Zeit sei­ner Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung inner­halb der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat oder ob er trotz Anwen­dung aller nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert war, die Frist ein­zu­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2017 – 7 AZR 224/​15

  1. zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Ent­geltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG []
  2. vgl. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 17, BAGE 155, 310; 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn.20, BAGE 152, 315 []
  3. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 17, aaO; 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 22 []
  4. BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 2 der Grün­de, BAGE 62, 83 []
  5. BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, aaO []
  6. beja­hend Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 39; Schul­ze ArbRAk­tu­ell 2012, 475, 476 und AiB 2012, 657 ff.; wohl auch DKKW/​Wedde 15. Aufl. § 37 Rn. 42, 43; ableh­nend zur Arbeits­zeit­ord­nung wohl BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, BAGE 62, 83; Ben­gels­dorf AuA 2001, 71, 72; Beck­OK ArbR/​Kock Stand Dezem­ber 2016 ArbZG § 2 Rn. 21; Till­manns ArbRAk­tu­ell 2012, 475, 478; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 13; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 13; NK-GA/Wi­chert § 2 ArbZG Rn. 28; Wie­bau­er NZA 2013, 540, 542 []
  7. vgl. BT-Drs. 12/​5888 S. 24 []
  8. vgl. BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/​05, Rn. 39, BAGE 119, 41 []
  9. vgl. BAG 7.06.1989 – 7 AZR 500/​88, zu 3 der Grün­de, BAGE 62, 83 []
  10. vgl. Hunold NZA 1995, 558; Wie­bau­er NZA 2013, 540, 541 []
  11. vgl. Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14 und § 8 Rn. 9 []
  12. BSG 20.02.2001 – B 2 U 7/​00 R 16, BSGE 87, 294 []
  13. BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 17, BAGE 135, 197 []
  14. vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 78/​08, Rn. 15, BAGE 129, 170; 13.02.2002 – 5 AZR 470/​00, zu I 2 b bb der Grün­de, BAGE 100, 256 []
  15. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn.20 []
  16. vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu I 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; zur Tätig­keit eines Wahl­vor­stands BAG 26.04.1995 – 7 AZR 874/​94, zu I 1 b der Grün­de, BAGE 80, 54 []
  17. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 22; 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 2 der Grün­de, BAGE 92, 241 []
  18. vgl. BAG 19.03.2014 – 7 AZR 480/​12, Rn. 18; 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 []
  19. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 []
  20. vgl. BAG 19.03.2014 – 7 AZR 480/​12, Rn.19; 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25 []
  21. BAG 28.05.2014 – 7 AZR 404/​12, Rn. 23 []
  22. vgl. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 61 []
  23. vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 853/​15, Rn. 26; 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252 []
  24. vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; vgl. zum Anspruch eines Per­so­nal­rats­mit­glieds auf Frei­zeit­aus­gleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPers­VG BAG 26.02.1992 – 7 AZR 201/​91 []
  25. BAG 19.01.1999 – 9 AZR 405/​97, zu VI 2 b bb der Grün­de []
  26. vgl. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 652/​02, zu II 1 a der Grün­de; 18.06.2001 – 8 AZR 145/​00 []
  27. vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 1 der Grün­de, BAGE 106, 87; 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 92, 241 []
  28. vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 423/​01, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 106, 87 []