Betriebs­rats­tä­tig­keit – zwi­schen zwei Arbeits­schich­ten

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht ein­zu­stel­len, wenn nur dadurch eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf Stun­den am Tag gewähr­leis­tet ist, in der weder Arbeits­leis­tung noch Betriebs­rats­tä­tig­keit zu erbrin­gen ist.

Betriebs­rats­tä­tig­keit – zwi­schen zwei Arbeits­schich­ten

Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit eine unun­ter­bro­che­ne Ruhe­zeit von elf Stun­den zu gewäh­ren. Es kann dahin­ste­hen, ob die Zeit der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit Arbeits­zeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG des­halb Anwen­dung fin­det. Jeden­falls ist bei der Beur­tei­lung, ob dem Betriebs­rats­mit­glied in einer sol­chen Situa­ti­on die Fort­set­zung der Arbeit in der Nacht­schicht wegen der bevor­ste­hen­den Betriebs­rats­tä­tig­keit unzu­mut­bar ist, die Wer­tung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berück­sich­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall arbei­te­te das Betriebs­rats­mit­glied im Drei­schicht­be­trieb. Er war in der Nacht vom 16. Juli auf den 17. Juli 2013 für die Nacht­schicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr bei einer Pau­se von 2:30 Uhr bis 3:00 Uhr ein­ge­teilt. Am 17. Juli 2013 nahm der Klä­ger von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an einer Betriebs­rats­sit­zung teil. Mit Rück­sicht auf die­se Betriebs­rats­sit­zung stell­te er in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht sei­ne Arbeit um 2:30 Uhr ein. Ihm wur­de für die­se Nacht­schicht von der Beklag­ten nur der Zeit­raum bis 3:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to gut­ge­schrie­ben. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat er unter ande­rem die Gut­schrift der bei­den wei­te­ren Stun­den von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr ver­langt. Die Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – eben­so wie zuvor beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm [1] – Erfolg:

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats auch dann von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung ihres Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn eine außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de erfor­der­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit die Arbeits­leis­tung unmög­lich oder unzu­mut­bar gemacht hat. Vor­lie­gend war dem Klä­ger die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung am 17. Juli 2013 jeden­falls ab 3:00 Uhr wegen der um 13:00 Uhr begin­nen­den Betriebs­rats­sit­zung unzu­mut­bar, weil ihm bei Fort­set­zung sei­ner Arbeit zwi­schen den Arbeits­schich­ten kei­ne durch­ge­hen­de Erho­lungs­zeit von elf Stun­den zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2017 – 7 AZR 224/​15

  1. LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015 – 13 Sa 1386/​14[]