Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Eintragung in die Wählerliste vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zuläs­sig, nicht jedoch am Wahltag selbst.

Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bis­lang nicht auf­ge­führ­te wahl­be­rech­tig­te Arbeitnehmer ergänzt und neh­men die­se Arbeitnehmer an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Wahl recht­fer­ti­gen, wenn dadurch das Wahlergebnis beein­flusst wer­den konn­te.

Nach § 2 Abs. 3 WO steht das akti­ve und pas­si­ve Wahlrecht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste ein­ge­tra­gen sind. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste kön­nen nach § 4 Abs. 1 WO nur vor Ablauf von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schrift­lich ein­ge­legt wer­den. Über Einsprüche hat der Wahlvorstand nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WO unver­züg­lich zu ent­schei­den. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WO soll der Wahlvorstand die Wählerliste auch nach Ablauf der Einspruchsfrist auf ihre Vollständigkeit hin über­prü­fen. Aus die­ser Regelung folgt eine auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bestehen­de Pflicht des Wahlvorstands, die Richtigkeit der Wählerliste zu über­prü­fen 1. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO kann jedoch nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern, offen­ba­ren Unrichtigkeiten, in Erledigung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Einsprüche oder bei Eintritt von Wahlberechtigten in den Betrieb oder bei Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe berich­tigt oder ergänzt wer­den. Bei der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO han­delt es sich um eine wesent­li­che Vorschrift des Wahlverfahrens iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG 2.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen der Wählerliste bei Vorliegen eines der genann­ten Änderungsgründe (Schreibfehler, offen­ba­re Unrichtigkeit, Erledigung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Einsprüche, Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten) nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe, nicht aber danach zuläs­sig 3. Entgegen der mit der Rechtsbeschwerde vom Betriebsrat ver­tre­te­nen Ansicht bezieht sich die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO gere­gel­te zeit­li­che Begrenzung („bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe”) nicht ledig­lich auf den Eintritt oder das Ausscheiden von Wahlberechtigten mit der Folge, dass Änderungen der Wählerliste auch am Wahltag noch zuläs­sig wären. Zwar lie­ße sich das Verständnis des Betriebsrats mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ver­ein­ba­ren. Dagegen spre­chen jedoch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sowie sys­te­ma­ti­sche Erwägungen.

Durch die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO soll ver­hin­dert wer­den, dass Veränderungen der Wählerliste am Wahltag zu Wahlmanipulationen miss­braucht wer­den 4. Da von der Eintragung in die Wählerliste die Ausübung des Wahlrechts abhängt, wür­de die Ausdehnung der Berichtigungsmöglichkeiten Wahlmanipulationen erleich­tern 5. Es soll daher bereits zu Beginn des Wahltags Klarheit dar­über bestehen, wer zur Stimmabgabe berech­tigt ist. Dadurch ist zudem gewähr­leis­tet, dass sich die Aufgaben des Wahlvorstands am Wahltag auf die Durchführung der Wahl selbst kon­zen­trie­ren, ohne mit ggf. strei­ti­gen Fragen der Wahlberechtigung belas­tet zu sein, deren vor­he­ri­ge Klärung durch einen Einspruch gegen die Wählerliste oder Hinweise auf deren Unrichtigkeit mög­lich gewe­sen wäre. Die Erreichung die­ses Regelungszwecks wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn Änderungen der Wählerliste auch noch am Wahltag zuläs­sig wären. Dem steht ent­ge­gen der Auffassung des Betriebsrats nicht ent­ge­gen, dass eine Manipulation der Wählerliste ohne­hin zu jedem Zeitpunkt ver­bo­ten und des­halb eine Untersagung von Eingriffen in die Wählerliste am Wahltag zur Vermeidung von Missbrauch nicht erfor­der­lich ist. Bei einem Ausschluss von Änderungen der Wählerliste am Wahltag sind Wahlmanipulationen jeden­falls dadurch erschwert, dass die Unzulässigkeit der Änderung fest­steht und der Wahlvorstand nicht bei Erscheinen angeb­lich wahl­be­rech­tig­ter, aber nicht auf der Wählerliste genann­ter Personen kurz­fris­tig und ohne die Möglichkeit nähe­rer Nachprüfung ent­schei­den muss, ob die behaup­te­te Wahlberechtigung besteht.

Diese Sichtweise wird durch sys­te­ma­ti­sche Erwägungen bestä­tigt. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, war­um Änderungen der Wählerliste zur Erledigung recht­zei­tig ein­ge­leg­ter Einsprüche oder zur Korrektur von Schreibfehlern und offen­ba­ren Unrichtigkeiten grund­sätz­lich noch am Wahltag zuläs­sig sein soll­ten, beim Eintritt oder Austritt von Wahlberechtigten aber nur dann, wenn der Ein- oder Austritt bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgt ist. Ließe § 4 Abs. 3 Satz 2 WO Änderungen der Wählerliste auch am Wahltag grund­sätz­lich noch zu, um Einschränkungen der Ausübung des Wahlrechts zu ver­hin­dern, wäre es viel­mehr kon­se­quent, sol­che Änderungen glei­cher­ma­ßen bei einem Eintritt oder Ausscheiden am Wahltag zu ermög­li­chen. Für das vom Betriebsrat ver­tre­te­ne Verständnis der Regelung spricht auch nicht, dass ein Verstoß gegen wesent­li­che Wahlvorschriften eine Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG dann nicht recht­fer­tigt, wenn der Verstoß im Laufe des Wahlverfahrens recht­zei­tig berich­tigt wor­den ist. Zwar folgt dar­aus, dass das Gesetz Verstöße gegen wesent­li­che Wahlvorschriften für berich­ti­gungs­fä­hig hält. Die Berichtigung hat aller­dings ihrer­seits unter Beachtung der Vorgaben des Gesetzes und der WO zu erfol­gen.

Die vom Betriebsrat in der Anhörung vor dem Bundesarbeitsgericht geäu­ßer­te Auffassung, sei­ne Sichtweise wer­de durch § 6 Abs. 3 der Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG) bestä­tigt, über­zeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass § 6 Abs. 3 WODrittelbG weder den Änderungsgrund des Eintritts und Ausscheidens aus dem Betrieb noch eine § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ver­gleich­ba­re zeit­li­che Begrenzung erwähnt. Die Regelungen der WODrittelbG ent­hal­ten aller­dings im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Änderung der Wählerliste ein in sich geschlos­se­nes Regelwerk, das sich von den ent­spre­chen­den Vorschriften der WO BetrVG unter­schei­det. So hat der Wahlvorstand nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 WODrittelbG etwa gera­de im Fall des Ausscheidens oder Eintritts eines Arbeitnehmers in den Betrieb die Wählerliste ohne Einschränkungen unver­züg­lich zu ändern oder zu berich­ti­gen.

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ist von der Verordnungsermächtigung in § 126 BetrVG gedeckt. Nach § 126 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ua. ermäch­tigt, Rechtsverordnungen über die Vorbereitung der Wahl, ins­be­son­de­re die Aufstellung der Wählerlisten und über die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie zu erlas­sen. Mit § 4 Abs. 3 Satz 2 WO wird nicht das Wahlrecht nach § 7 BetrVG ein­ge­schränkt, was von der Ermächtigung nicht gedeckt wäre. Die Eintragung in die Wählerliste ist kei­ne zusätz­li­che mate­ri­el­le Voraussetzung der Wahlberechtigung, son­dern ledig­lich förm­li­che Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts 6. Die Eintragung oder Nichteintragung in die Wählerliste hat des­halb kei­ne mate­ri­ell kon­sti­tu­ti­ve Bedeutung für die Wahlberechtigung und wirkt sich daher auf den Regelungsgehalt des § 7 BetrVG nicht aus 7. Das akti­ve Wahlrecht hängt aus­schließ­lich davon ab, ob die Voraussetzungen des § 7 BetrVG erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, begrün­det die Eintragung in die Wählerliste nicht die Wahlberechtigung. Sind die Voraussetzungen des § 7 BetrVG erfüllt, ist der Arbeitnehmer auch dann wahl­be­rech­tigt, wenn er nicht in die Wählerliste ein­ge­tra­gen ist. Die feh­len­de Eintragung hin­dert ihn ledig­lich, sein Wahlrecht aus­zu­üben. Für die Frage, ob die Wahl nach § 19 BetrVG wegen Verstoßes gegen wesent­li­che Vorschriften des Wahlrechts ange­foch­ten wer­den kann, kommt es auf die mate­ri­el­le Wahlberechtigung nach § 7 BetrVG zum Zeitpunkt der Wahl an 8.

Die Änderung der Wählerliste noch am Wahltag war im hier ent­schie­de­nen Fall auch geeig­net, das Wahlergebnis zu beein­flus­sen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbsatz BetrVG berech­tigt ein Verstoß gegen wesent­li­che Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dabei ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesent­li­che Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der kon­kre­ten Umstände zwin­gend zu dem­sel­ben Wahlergebnis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebsratswahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein ande­res Wahlergebnis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Feststellung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl 9.

Im Streitfall ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß anders aus­ge­fal­len wäre. Nach § 2 Abs. 3 WO steht das Recht zur Ausübung des mate­ri­el­len Wahlrechts nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste ein­ge­tra­gen sind. Wäre die Änderung der Wählerliste am Wahltag unter­blie­ben, hät­ten die drei nach­träg­lich auf­ge­nom­me­nen Arbeitnehmer ihr Wahlrecht nicht aus­üben kön­nen. Das hät­te auf­grund der Besonderheiten des Streitfalls zu einem ande­ren Wahlergebnis füh­ren kön­nen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die drei der Wählerliste nach­träg­lich hin­zu­ge­füg­ten Arbeitnehmer die Liste „Standort S” gewählt haben, die 141 Stimmen erhal­ten hat. Ohne die drei Stimmen wären auf die­se Liste nur 138 Stimmen ent­fal­len. Das hät­te nach dem in § 15 WO fest­ge­leg­ten Höchstzahlverfahren zu einer ande­ren Sitzverteilung geführt, da in die­sem Fall auf die Liste „Standort S” nur vier Betriebsratssitze und auf die Liste „H” fünf Betriebsratssitze ent­fal­len wären.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. März 2017 – 7 ABR 19/​15

  1. vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161
  2. vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 13 mwN; zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Gründe, aaO
  3. vgl. etwa Fitting 28. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 15; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 28; HWGNRH/​Huke/​Nicolai 9. Aufl. § 4 WO Rn. 49; Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 4 WO Rn.19; Forst in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 13
  4. vgl. nur Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 4 WO Rn.19; Forst in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 4 WO 2001 Rn. 13
  5. vgl. BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161
  6. vgl. etwa Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 120
  7. Fitting 28. Aufl. § 7 Rn. 92; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 7 Rn. 57
  8. vgl. Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 120
  9. st. Rspr., vgl. etwa BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN
  10. Fitting, BetrVG 27. Aufl., § 19 Rz. 36