Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder

Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Unerheblich ist, dass es sich bei zumindest einzelnen der Antragsteller um gewählte Betriebsratsmitglieder handelt.

Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung durch gewählte Betriebsratsmitglieder

Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur Anfechtung berechtigten Arbeitnehmer abschließend1. Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand kommen danach keine Anfechtungs- und damit keine Antragsberechtigung zu.

Allerdings können die Mitglieder des neu gewählten Wahlvorstands die Betriebsratswahl in ihrer Eigenschaft als wahlberechtigte Arbeitnehmer anfechten2.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 10. März 2015 – – 6 TaBV 64/14

  1. vgl. DKKW/Homburg, BetrVG 13. Aufl., § 19 Rz. 23; Fitting, a. a. O., Rz. 29 ff.; Galperin/Löwisch; BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz. 15; GK/Kreutz, a. a. O. Rz. 59; Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 37, 42 []
  2. BAG v.20.07.1982 – 1 ABR 11/87, ; LAG Brandenburg v. 27. 11.1998 – 5 TaBV 18/98, NZA-RR 1999, 418; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 24; GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 62; Fitting, a. a. O., Rz. 33; Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 42 []