Betriebsratswahl – und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers

Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis auswirkt.

Betriebsratswahl - und die nachträgliche Aufnahme eines wahlberechtigten Arbeitnehmers

Der Wahlvorstand hat mit dem Nachtrag der drei nicht auf der Wählerliste (§ 2 Abs. 1 WO) befindlichen wahlberechtigten Arbeitnehmer erst am Wahltag, unabhängig von einer erforderlichen Beschlussfassung hierüber, gegen eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens verstoßen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 WO), wobei der Verstoß sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben kann.

Eine Betriebsratswahl kann dann angefochten werden, wenn gegen – eine oder mehrere – wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden war (§ 19 Abs. 1 BetrVG)1. zum Ausdruck kommen2.

Die Wesentlichkeit einer Vorschrift kann dem BetrVG nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr nimmt man dieses Merkmal überwiegend bei sog. “Muss-Vorschriften” an3.

Allerdings können danach ausnahmsweise auch bloße Soll-Vorschriften zur Begründung einer Wahlanfechtung ausreichen, wenn ihnen, wie in § 2 Abs. 5 WO, mit der Information der ausländischen Mitarbeiter über das Wahlverfahren, wesentliche und tragende Grundsätze der Wahl beinhalten4.

Die Wesentlichkeit des jeweiligen Verstoßes ist unerheblich; diese ist erst im Rahmen der Kausalitätsprüfung zu würdigen.

Mit der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Ansicht im Schrifttum, welcher die Kammer folgt, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 WO als Verstoß des Wahlvorstandes gegen eine wesentliche Norm des Wahlverfahrens anzusehen5. Entgegen der Ansicht Müllers6 ist eine generelle Einzelfallprüfung der Wesentlichkeit einer Norm als nicht praktikabel abzulehnen. Vielmehr sind Muss-Vorschriften stets als wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens anzusehen, während bei Soll-Normen jeweils darauf abzustellen ist, inwieweit ihnen Grundprinzipien des Wahlverfahrens innewohnen7. Diese Vorschrift beinhaltet zumindest ein tragendes Grundprinzip eines Wahlverfahrens, nämlich – entsprechend dem Sinn und Zweck des § 14 BetrVG – kurzfristige Wahlmanipulationen auszuschließen und ein ordnungsgemäßes Wahlverfahren sicherzustellen8.

Der Wahlvorstand hat die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 WO verletzt; dieser Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflusst haben. In der Berichtigung der Wählerliste noch am Wahltag liegt auch keine bloße Berichtigung einer Unrichtigkeit, die nach § 19 Abs. 1 BetrVG erlaubt gewesen wäre.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO ist eine Berichtigung der Wählerliste nur bis zum Tag vor dem Wahltag statthaft; der Wahlvorstand hat aber noch am Tag der Wahl eine Korrektur der Wählerliste vorgenommen.

Diese Korrektur der Wählerliste am Wahltag und die damit erfolgte Zulassung der die bis dahin nicht in der Wählerliste verzeichneten (nach § 7 BetrVG an sich wahlberechtigten) Arbeitnehmer war geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Nach § 19 Abs. 1 letzter Hs. BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn durch ihn das Wahlergebnis objektiv weder geändert noch beeinflusst hatte werden können. Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre9; eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht damit nicht hin10. Ist keine mögliche Beeinflussung der Wahl festzustellen, so muss eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl nicht wiederholt werden.

In der Korrektur der Wählerliste noch am Wahltag liegt keine von § 19 Abs. 1 BetrVG noch gestattete Berichtigung eines Fehlers im Wahlverfahren. Denn eine derartige Berichtigung kommt allein unter den in der WO, insbesondere auch unter Beachtung der in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO genannten Voraussetzungen in Betracht.

Die Anfechtbarkeit eine Betriebsratswahl kommt nur dann in Betracht, wenn der aufgetretene Fehler nicht rechtzeitig berichtigt worden war, so dass keine ordentliche Wahl hatte stattfinden können. Der Grund für die unterbliebene Berichtigung, etwa weil der Wahlvorstand sie versäumt hatte oder eine Berichtigung bei Entdeckung des Fehler nicht mehr statthaft gewesen war, ist unerheblich.

Grundsätzlich kann eine Berichtigung von Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften, unabhängig, ob es sich um grobe oder offensichtliche Verstöße handelt, erfolgen11. Der Berichtigung eines Fehlers im Wahlverfahren gebührt der Vorzug, da dadurch eine nachträgliche Anfechtung der gesamten Wahl vermieden werden kann12. Maßgeblich ist jeweils die Wahrung der Bestimmungen des Gesetzes und der WO13. Maßstab und Ziel der Berichtigung ist es, den Einfluss eines Wahlfehlers auf das Wahlergebnis auszuschließen.

So ist der Wahlvorstand durchaus, auch nach Ablauf der Einspruchsfrist, nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Wählerliste auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 WO). Für den Fall eines entdeckten Fehlers oder einer Unrichtigkeit sieht diese Norm explizit eine Berichtigungsmöglichkeit vor, wobei streitig ist, inwieweit eine Berichtigung nur in den genannten Fällen14 oder generell bei einer auftretenden Unrichtigkeit statthaft ist15.

Allerdings war vorliegend eine Korrektur der Wählerliste, ungeachtet der in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO genannten Voraussetzungen, nicht mehr statthaft. Zwar hat der Wahlvorstand nach Ablauf der Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 WO von Amts wegen die Wählerliste auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WO); dazu ist der Wahlvorstand trotz der Formulierung als “Soll-Vorschrift” verpflichtet16, da hiervon die Ausübung des Wahlrechts der Arbeitnehmer abhängt (§ 2 Abs. 3 WO). Unabhängig, ob bei einer festgestellten Unrichtigkeit eine Berichtigung nur beschränkt auf die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO genannten Fälle17 oder unbeschränkt erfolgen kann15, so scheidet eine Berichtigung jedenfalls dann aus, wenn sie später als dem Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe durchgeführt wird18.

Inwieweit der Berichtigung ein erforderlicher Beschluss des Wahlvorstandes19 vorausgegangen war, bedarf daneben keiner Betrachtung.

Eine nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses ist ebenso ausgeschlossen, da nicht festzustellen ist wie die drei unzulässiger Weise am Wahltag auf der Wählerliste nachgetragenen Arbeitnehmer abgestimmt haben (vgl. § 14 Abs. 1 BetrVG; BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz.20).

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 10. März 2015 – 6 TaBV 64/14

  1. vgl. GK/Kreutz, BetrVG, § 19 Rz. 17; HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., § 19 Rz. 5). Unerheblich ist, ob der Verstoß schuldhaft oder gutgläubig erfolgt war ((ArbG Frankfurt v. 22.05.2002 – 2 BV 148/02, NZA-RR 2003, 26 []
  2. BAG v. 13. 10.2004 – 7 ABR 5/04, EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4 []
  3. etwa BAG v. 11.03.1960 – 1 ABR 15/59, BB 1960, 824; BAG v.02. 2.1962 – 1 ABR 5/61, BB 1962, 447; BAG v. 29.06.1965 – 1 ABR 2/65, DB 1965, 1253; BAG v. 14.09.1988 – 7 ABR 93/87, NZA 1989, 360; BAG v. 13. 11.1991 – 7 ABR 18/91, NZA 1992, 989; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 3; Fitting, a. a. O., Rz. 10; Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 5; HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., Rz. 5; Richardi/Thüsing, a. a. O. Rz. 5; Ste-ge/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 6a; WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz. 4; ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2; HWK/Reichold, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 1149; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 106 []
  4. etwa BAG v. 29.01.1965 – 1 ABR 8/64, BB 1965, 584; BAG v. 12. 10.1976 – 1 ABR 17/76, BB 1977, 245; ferner Fitting, a. a. O. Rz. 10; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 2; Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O. S. 1149 Fn. 60; Nikisch, a. a. O., S. 106, die bei zahlreichen Verstößen gegen Sollvorschriften annehmen, dass diese dann in ihrer Gesamtheit als wesentliche Vorschriften qualifiziert werden können; dabei wird jedoch die Wesentlichkeit auf den Verstoß und nicht auf die jeweilige Vorschrift bezogen; a. M. Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 382 f., der generell darauf abstellt, ob die Norm, unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Muss-Vorschrift, wesentliche “Grundprinzipien der Betriebsratswahl und des Betriebsverfassungsrechtes” beinhaltet []
  5. vgl. auch BAG v. 27.01.1993 – 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949, zu § 4 Abs. 3 WO 1953 []
  6. Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 382 f. []
  7. so auch GK/Kreutz, a. a. O., § 19 Rz.19; Fitting, a. a. O., Rz. 10; ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2; MünchArbR/Joost, a. a. O., § 216 Rz.206 []
  8. vgl. etwa GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O. § 4 WO Rz.19; HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., WahlO Rz. 22; Richardi/Thüsing, a. a. O., § 4 WO Rz. 13 []
  9. BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 39; BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, EzA BetrVG 2011 § 19 Nr. 9, unter Rz. 30; vgl. auch GK/Kreutz, a. a. O., § 19 Rz. 45; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 387 []
  10. vgl. bereits BAG v. 25.05.2005 – 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116, unter Rz. 23; BAG v. 21.01.2009 – 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481, unter Rz. 29; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 389 “Wahrscheinlichkeitserfordernis” []
  11. etwa BAG v.19.09.1985 – 6 ABR 4/85, NZA 1986, 368, unter III 2 der Gründe [Rz. 28, juris] []
  12. GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 35; ferner DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 4; Fitting, a. a. O., Rz. 23; Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 7; Stege/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 10; Richar-di/Thüsing, a. a. O., Rz. 34; WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz.19; MünchArbR/Joost, a. a. O., § 216 Rz.209; Wiesner, FA 2007, 38 []
  13. GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 35 []
  14. so BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949; Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15; Löwisch/Kaiser, BetrVG 6. Aufl., § 4 WO Rz. 12; Richardi/Thüsing, a. a. O., § 4 WO Rz. 13 []
  15. so GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO Rz. 17 [] []
  16. BAG v. 27.01.1993, a. a. O.; DKKW/Homburg, a. a. O., § 4 WO Rz. 22; Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15; GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO Rz. 16 []
  17. so BAG v. 27.01.1993, a. a. O.; ebenso Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15; Löwisch/Kaiser, a. a. O., § 4 WO Rz. 12; Richardi/Thüsing, a. a. O., § 19 Rz. 34 und § 4 WO Rz. 13 []
  18. vgl. LAG Hamm v. 12. 10.2007 – 10 TaBV 9/07, juris; Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15; Richardi/Thüsing, a. a. O., § 19 Rz. 34; Wiesner, FA 2007, 38 f. []
  19. dazu DKKW/Homburg, a. a. O. § 4 WO Rz. 28; Fitting, a. a. O., § 4 WO Rz. 15; GK/Kreutz/Jacobs, a. a. O., § 4 WO 15 []