Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands

§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG.

Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands

Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und einen von ihnen als Vor­sit­zen­den. Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand, bestellt ihn nach § 16 Abs. 2 BetrVG das Arbeits­ge­richt auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft.

Besteht dage­gen in einem Betrieb, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 BetrVG erfüllt, kein Betriebs­rat, wird der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt­be­triebs­rat oder, falls ein sol­cher nicht besteht, den Kon­zern­be­triebs­rat bestellt. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Kon­zern­be­triebs­rat oder unter­lässt der Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat die Bestel­lung des Wahl­vor­stands, wird der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt. Zu die­ser Betriebs­ver­samm­lung kön­nen drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs oder eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ein­la­den. Fin­det trotz Ein­la­dung kei­ne Betriebs­ver­samm­lung statt oder wählt die Betriebs­ver­samm­lung kei­nen Wahl­vor­stand, so bestellt ihn das Arbeits­ge­richt nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft.

Für die Abgren­zung, ob sich die gericht­li­che Bestel­lung nach § 16 Abs. 2 BetrVG oder nach § 17 Abs. 4 BetrVG rich­tet, ist der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung maß­ge­bend. Ist die Amts­zeit des Betriebs­rats bei Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen, fin­det § 17 Abs. 4 BetrVG Anwen­dung. Ist das Ver­fah­ren dage­gen schon vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ein­ge­lei­tet wor­den, ist ein Wahl­vor­stand auch noch nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 BetrVG gericht­lich zu bestel­len, es sei denn, dass ein Wahl­vor­stand zwi­schen­zeit­lich nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wor­den ist 1. Das ergibt die Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 BetrVG.

Dafür spricht schon der Wort­laut des § 16 Abs. 2 BetrVG. Eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt auf Antrag der Gewerk­schaft setzt danach vor­aus, dass acht Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand besteht. Das schließt eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats nicht aus. Der Ablauf der Amts­zeit wirkt sich auf das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung nicht aus.

Für die­se Aus­le­gung spre­chen vor allem Sinn und Zweck der Rege­lung. Durch die gericht­li­che Bestel­lung sol­len betriebs­rats­lo­se Zei­ten ver­hin­dert oder jeden­falls so kurz wie mög­lich gehal­ten wer­den. Die­ses Ziel wür­de ver­fehlt, wenn eine gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach § 16 Abs. 2 BetrVG nur inner­halb der Amts­zeit erfol­gen könn­te. § 16 Abs. 2 BetrVG wäre damit prak­tisch jeg­li­cher Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen, da die Bestel­lung des Wahl­vor­stands erst mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung Wirk­sam­keit erlangt und eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung in aller Regel vor Ablauf der Amts­zeit nicht vor­lie­gen wird. Dann könn­te eine gericht­li­che Bestel­lung regel­mä­ßig nur nach § 17 Abs. 4 BetrVG erfol­gen. Dies führ­te zu einer erheb­li­chen Zeit­ver­zö­ge­rung, da nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats noch abge­war­tet wer­den müss­te, ob der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wird.

Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen sys­te­ma­ti­sche Grün­de nicht ent­ge­gen. Die Befug­nis des Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rats, gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, und das Recht der Betriebs­ver­samm­lung, nach § 17 Abs. 2 BetrVG einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, blei­ben erhal­ten, solan­ge kei­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands vor­liegt. Die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt hat nur sub­si­diä­re Bedeu­tung. Wird ein Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se für den Antrag auf Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt (vgl. zu § 17 Abs. 3 BetrVG BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 3 und 4 der Grün­de). Damit ist der Vor­rang­kom­pe­tenz des Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rats und der Betriebs­ver­samm­lung Rech­nung getra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ABR 13/​15

  1. vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 16 Rn. 57; DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 16 Rn. 24; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 9; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 16 Rn. 16, 60; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 16 Rn. 35; WPK/​Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 16 Rn. 10[]