Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen.

Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Der Wahl­an­fech­tung steht also nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin­nen wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens kei­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te gemäß § 4 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des BetrVG vom 11.12 2001 (WO) beim Wahl­vor­stand erho­ben hat­ten. Nach § 4 Abs. 1 WO kön­nen zwar Ein­sprü­che gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand schrift­lich ein­ge­legt wer­den. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WO hat der Wahl­vor­stand über einen Ein­spruch unver­züg­lich zu ent­schei­den. Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens ist jedoch nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen 1.

§ 19 BetrVG sieht sei­nem Wort­laut nach inso­weit kei­ne Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts vor. Eine sol­che Ein­schrän­kung ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 WO. Der Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift besteht dar­in, eine mög­lichst zeit­na­he und abschlie­ßen­de Klä­rung von Bean­stan­dun­gen der Wäh­ler­lis­te noch wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens zu errei­chen. Die Rege­lung soll damit zwar eine ansons­ten nur mög­li­che Anfech­tung der Wahl ver­mei­den. Weder das BetrVG noch die WO sehen aber vor, dass eine Ent­schei­dung des Wahl­vor­stands über die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ver­bind­li­che Wir­kung hat oder ein nicht recht­zei­tig durch einen Ein­spruch gerüg­ter Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten über das Wahl­recht geheilt wird. Erst in einem spä­te­ren Anfech­tungs­ver­fah­ren kann ver­bind­lich geklärt wer­den, ob eine Ent­schei­dung des Wahl­vor­stands, eine Per­son in die Wäh­ler­lis­te auf­zu­neh­men oder von die­ser zu strei­chen, zu Recht erfolgt ist. Soweit die Anfecht­bar­keit der Betriebs­rats­wahl wegen mög­li­cher Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten aus­nahms­wei­se auf­grund vor­he­ri­ger Klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­schlos­sen wer­den soll, ist dies im BetrVG aus­drück­lich bestimmt. So ord­net etwa § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG an, dass eine Wahl­an­fech­tung wegen einer feh­ler­haf­ten Zuord­nung der lei­ten­den Ange­stell­ten nach Durch­füh­rung eines Zuord­nungs­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen ist. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts ist für den unter­blie­be­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nicht vor­ge­se­hen.

Eine Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts durch § 4 Abs. 1 WO wäre auch nicht durch die Ermäch­ti­gung zum Erlass von Wahl­ord­nun­gen in § 126 BetrVG legi­ti­miert. Wäh­rend die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 87 Buchst. g BetrVG 1952 2 vor­sah, dass die Bun­des­re­gie­rung mit Zustim­mung des Bun­des­rats zur Rege­lung der Wah­len des Betriebs­rats Rege­lun­gen über die Anfech­tung der Wahl erlässt, ist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les dazu durch § 126 Nr. 1 – 7 BetrVG nicht mehr befugt. Die­se Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung erstreckt sich nur auf Ord­nungs- oder Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen zur Durch­füh­rung der Wahl, zur Ermitt­lung des Wahl­er­geb­nis­ses und zur Auf­be­wah­rung der Wahl­ak­ten. Rege­lun­gen zur Über­prü­fung von Betriebs­rats­wah­len im Rah­men einer Anfech­tung und zum Anfech­tungs­recht sind in § 126 WO nicht genannt. Ohne gesetz­li­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung kön­nen die Bestim­mun­gen der WO als nie­der­ran­gi­ge Rechts­nor­men gegen­über dem Gesetz weder zusätz­li­che mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen auf­stel­len noch von den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen Aus­nah­men zulas­sen. Sie kön­nen somit das gesetz­li­che Anfech­tungs­recht nicht ein­schrän­ken 3.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck der Wäh­ler­lis­te vom Tag der Ein­lei­tung der Wahl bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be an geeig­ne­ter Stel­le im Betrieb zur Ein­sicht­nah­me aus­zu­le­gen. Ergän­zend kann der Abdruck der Wäh­ler­lis­te nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik bekannt gemacht wer­den. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anfer­ti­gung und Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be sind wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts nach § 2 Abs. 3 WO von der Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te abhängt.

Der Wahl­vor­stand ist wegen der Bedeu­tung der Auf­nah­me wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te dazu ver­pflich­tet, die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te lau­fend zu über­prü­fen. Er hat nicht nur nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WO unver­züg­lich über Ein­sprü­che gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te zu ent­schei­den, die gemäß § 4 Abs. 1 WO bin­nen zwei Wochen nach Erlass des Wahl­aus­schrei­bens erho­ben wer­den. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WO soll der Wahl­vor­stand die Wäh­ler­lis­te viel­mehr auch nach Ablauf der Ein­spruchs­frist auf ihre Voll­stän­dig­keit hin über­prü­fen (vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 72, 161). Wer­den Ände­run­gen vor­ge­nom­men, sind die­se in glei­cher Wei­se bekannt zu machen wie die ursprüng­li­che Wäh­ler­lis­te. Der Wahl­vor­stand ist zwar nicht dazu ver­pflich­tet, die Wäh­ler­lis­te auch in elek­tro­ni­scher Form zu ver­öf­fent­li­chen. Macht er aber von der durch § 2 Abs. 4 Satz 3 WO eröff­ne­ten Mög­lich­keit einer ergän­zen­den Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik Gebrauch, muss er auch im Ver­lauf des Wahl­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te auf ent­spre­chen­dem Wege bekannt machen 4. Arbeit­neh­mer, die sich über ihre Wahl­be­rech­ti­gung infor­mie­ren wol­len, müs­sen nicht mit Abwei­chun­gen zwi­schen den im Betrieb aus­ge­leg­ten und den im Intra­net ver­öf­fent­lich­ten Wäh­ler­lis­ten rech­nen. Eröff­net der Wahl­vor­stand meh­re­re Infor­ma­ti­ons­quel­len, hat er dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die­se durch­ge­hend über­ein­stim­men.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre 5.

Nach­träg­li­che Recher­chen über das Wahl­ver­hal­ten ein­zel­ner Wahl­be­rech­tig­ter ver­let­zen den durch § 14 Abs. 1 BetrVG gewähr­leis­te­ten Grund­satz der gehei­men Wahl und sind des­halb unzu­läs­sig.

Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Der Grund­satz der gehei­men Wahl gilt nicht nur für den eigent­li­chen Wahl­akt, son­dern auch für die Wahl­vor­be­rei­tung sowie nach Been­di­gung der Wahl gegen­über Aus­kunfts­ver­lan­gen über die Stimm­ab­ga­be. Ein­schrän­kun­gen des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl sind nur zuläs­sig, wenn die­se zur Durch­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl erfor­der­lich sind 6. Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebs­rats­wahl gewähr­leis­te­te Wahl­ge­heim­nis ist ledig­lich durch die Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die Wahl­ak­ten nach § 19 WO durch­bro­chen 7. § 19 WO nor­miert die Pflicht des Betriebs­rats, die Wahl­ak­ten min­des­tens bis zur Been­di­gung sei­ner Amts­zeit auf­zu­be­wah­ren. Die Auf­be­wah­rungs­pflicht soll es ermög­li­chen, auch nach Abschluss der Betriebs­rats­wahl vom Inhalt der Wahl­ak­ten Kennt­nis zu neh­men, um die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Betriebs­rats­wahl über­prü­fen zu kön­nen 8. Dar­aus ergibt sich ein Recht zur Ein­sicht­nah­me in die mit den Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­ne Wäh­ler­lis­te 9. Wei­ter­ge­hen­de Recher­chen dazu, ob bestimm­te Wäh­ler an der Wahl teil­ge­nom­men haben oder nicht, sind nicht zuläs­sig. Die Stimm­ab­ga­be der Wäh­ler kann nicht auf ande­re Wei­se als durch die Ver­mer­ke in der Wäh­ler­lis­te fest­ge­stellt oder bewie­sen wer­den 10. Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG geschütz­te Wahl­ge­heim­nis ver­bie­tet jede wei­ter­ge­hen­de Recher­che und Befra­gung der Wahl­be­rech­tig­ten dazu, ob und aus wel­chen Grün­den sie von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht haben. Sowohl die Vor­la­ge von Fra­ge­bö­gen als auch die Ver­neh­mung von Arbeit­neh­mern über die Teil­nah­me an der Wahl stel­len einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in den Grund­satz der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG dar. Es darf auch nie­mand durch eine "frei­wil­li­ge Befra­gung" zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, ob er an der Wahl teil­ge­nom­men hat. Ein der­art wesent­li­cher Ein­griff in das Wahl­ge­heim­nis bedürf­te jeden­falls eines for­mal aus­ge­stal­te­ten und rechts­si­cher hand­hab­ba­ren Ver­fah­rens ins­be­son­de­re dazu, wer auf wel­cher Grund­la­ge Beweis erhe­ben kann, wel­che Beweis­mit­tel zuläs­sig sein sol­len und wie bei einem "non liquet" zu ent­schei­den ist. Ein sol­ches Ver­fah­ren sieht die Wahl­ord­nung aber nicht vor 11. Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men hat. Dies lässt sich nicht anhand der auf­zu­be­wah­ren­den Wahl­un­ter­la­gen fest­stel­len, son­dern wür­de eine unzu­läs­si­ge Befra­gung des Wahl­be­rech­tig­ten zu sei­ner Moti­va­ti­on für oder gegen die Teil­nah­me an der Wahl vor­aus­set­zen.

Danach ver­bo­ten sich im vor­lie­gen­den Fall Recher­chen dazu, ob sie­ben der nach dem Vor­trag des Betriebs­rats auf der im Intra­net ver­öf­fent­lich­ten Wäh­ler­lis­te nicht geführ­ten Arbeit­neh­me­rin­nen trotz Kennt­nis von ihrem Wahl­recht nicht an der Wahl teil­ge­nom­men haben, oder ob sie ihre Wahl­be­rech­ti­gung zwar kann­ten, aber auf­grund der feh­ler­haft unter­blie­be­nen Auf­nah­me in die Wäh­ler­lis­te davon aus­gin­gen, nicht wäh­len zu dür­fen. Auch Ermitt­lun­gen dazu, wes­halb vier wei­te­re Arbeit­neh­me­rin­nen nicht an der Wahl teil­ge­nom­men haben, was der Betriebs­rat nach sei­nem Vor­brin­gen nicht klä­ren konn­te, sind nicht zuläs­sig. Glei­ches gilt für Ermitt­lun­gen dazu, ob zwei wei­te­re Arbeit­neh­me­rin­nen die im Intra­net ver­öf­fent­lich­te Wäh­ler­lis­te nicht ein­ge­se­hen haben und des­halb aus ande­ren Grün­den als einer ver­meint­lich feh­len­den Wahl­be­rech­ti­gung nicht gewählt haben. Es kann daher nicht auf­ge­klärt wer­den, ob die­se ins­ge­samt 13 Beschäf­tig­ten nicht an der Wahl teil­ge­nom­men haben, weil sie nicht in der im Intra­net ver­öf­fent­lich­ten Wäh­ler­lis­te genannt waren oder ob sie aus ande­ren Grün­den von der Aus­übung ihres Wahl­rechts abge­se­hen haben. Bei einer Abwei­chung von acht Stim­men zwi­schen den bei­den Vor­schlags­lis­ten ist daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis auf dem Wahl­feh­ler beruht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. August 2017 – 7 ABR 42/​15

  1. vgl. etwa DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/​Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotz­ke in Wlotzke/​Preis/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fit­ting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offen­ge­las­sen von BAG 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn. 16; 14.11.2001 – 7 ABR 40/​00, zu B II 2 der Grün­de; 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B II 5 b der Grün­de, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953[]
  2. BGBl. I S. 694[]
  3. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Norm­hier­ar­chie auch BAG 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn. 28; 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 26, 107; 25.06.1974 – 1 ABR 68/​73, zu II 3 c der Grün­de; vgl. zur geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung SchwbV­WO BAG 23.07.2014 – 7 ABR 61/​12, Rn. 27[]
  4. vgl. Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 4 WO Rn. 9; Forst in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 2 WO Rn. 16[]
  5. st. Rspr., vgl. etwa BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 39, BAGE 145, 225; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[]
  6. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.20 mwN, BAGE 145, 225[]
  7. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.19, aaO[]
  8. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 23 mwN, aaO[]
  9. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 22, aaO[]
  10. BAG 12.06.2013 – 7 AZR 77/​11, Rn.19, aaO[]
  11. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 26, aaO[]