Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen.

Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Für die Berech­nung der Frist fin­den nach § 41 WO die §§ 186 bis 193 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Da für den Beginn der Frist der Erlass des Wahl­aus­schrei­bens maß­ge­bend ist, wird nach § 187 Abs. 1 BGB bei der Berech­nung der Frist der Tag, an dem das Wahl­aus­schrei­ben erlas­sen wur­de, nicht mit­ge­rech­net. Die Frist endet damit nach § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Tages der letz­ten Woche, wel­cher durch sei­ne Benen­nung dem Tag ent­spricht, an dem das Wahl­aus­schrei­ben erlas­sen wur­de.

In dem Wahl­aus­schrei­ben hat der Wahl­vor­stand nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO anzu­ge­ben, dass Wahl­vor­schlä­ge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand in Form von Vor­schlags­lis­ten ein­zu­rei­chen sind. Dabei ist der letz­te Tag der Frist anzu­ge­ben. Die vor­ge­schrie­be­ne Anga­be des letz­ten Tages der Frist ist nur eine zusätz­li­che Klar­stel­lung. Sie soll dem Wahl­vor­stand kei­nen Spiel­raum ein­räu­men 1.

Der Wahl­vor­stand kann die Mög­lich­keit zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen am letz­ten Tag der Frist auf das Ende der Arbeits­zeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienst­stun­den des Wahl­vor­stands begren­zen, wenn die­ser Zeit­punkt nicht vor dem Ende der Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer liegt 2. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Frist des § 6 WO nicht zur Dis­po­si­ti­on des Wahl­vor­stands steht.

Der Wahl­vor­stand kann kei­ne ande­re als die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen fest­le­gen. Dies gilt nicht nur für den letz­ten Tag der Frist 3, son­dern auch für die Uhr­zeit des Frist­ab­laufs 4. Die WO gewährt dem Wahl­vor­stand inso­weit kei­nen Spiel­raum. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber dem Wahl­vor­stand die Befug­nis ein­räu­men wol­len, die Uhr­zeit des Frist­ab­laufs im Hin­blick auf die betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten abwei­chend vom gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fris­ten­de zu bestim­men, so hät­te er in § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO – ähn­lich wie in § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO – ange­ord­net, die Uhr­zeit in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben 5.

Die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben hin­dern den Wahl­vor­stand jedoch nicht, in dem Wahl­aus­schrei­ben den Zeit­punkt anzu­ge­ben, bis zu dem ihm am letz­ten Tag der Frist Wahl­vor­schlä­ge zuge­hen kön­nen. Damit ver­kürzt der Wahl­vor­stand nicht die Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen, son­dern gibt bekannt, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein frist­ge­rech­ter Zugang der Vor­schlags­lis­ten bei ihm bewirkt wer­den kann.

Auf den Zugang von Wahl­vor­schlä­gen beim Wahl­vor­stand fin­den die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze für den Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen Anwen­dung. Wird ein Wahl­vor­schlag an der ange­ge­be­nen Adres­se des Wahl­vor­stands einem Wahl­vor­stands­mit­glied über­ge­ben, geht er dem Wahl­vor­stand im Zeit­punkt der Über­ga­be zu. Wird der Wahl­vor­schlag an der Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands in des­sen Brief­kas­ten oder sons­ti­ge Zugangs­vor­rich­tung ein­ge­wor­fen, geht er nicht ohne wei­te­res im Zeit­punkt des Ein­wurfs zu 6, son­dern erst dann, wenn unter Zugrun­de­le­gung gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se für den Wahl­vor­stand die Mög­lich­keit besteht, von dem Wahl­vor­schlag Kennt­nis zu neh­men 7.

Die Anga­be in dem Wahl­aus­schrei­ben, dass die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Ende der Arbeits­zeit in dem Betrieb oder der Dienst­stun­den des Wahl­vor­stands ein­ge­reicht wer­den müs­sen, trägt daher den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über den (recht­zei­ti­gen) Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen Rech­nung 8. Wird ein Wahl­vor­schlag erst spä­ter in den Brief­kas­ten des Wahl­vor­stands ein­ge­wor­fen, besteht für den Wahl­vor­stand unter Zugrun­de­le­gung gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se erst am Fol­ge­tag die Mög­lich­keit, von dem Wahl­vor­schlag Kennt­nis zu neh­men, denn es ist von ihm nicht zu erwar­ten, dass er sich über das Ende der betrieb­li­chen Arbeits­zeit bzw. der Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer hin­aus bis 24:00 Uhr im Betrieb auf­hält, um einen Zugang von Wahl­vor­schlä­gen zu ermög­li­chen. Hier­zu ist der Wahl­vor­stand nicht ver­pflich­tet.

Das Amt des Wahl­vor­stands­mit­glieds ist ein Ehren­amt. Die Tätig­keit des Wahl­vor­stands fin­det grund­sätz­lich wäh­rend der Arbeits­zeit statt. Zwar haben Wahl­vor­stands­mit­glie­der, die betriebs­be­dingt außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit erfor­der­li­che Wahl­vor­stands­tä­tig­keit leis­ten, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich 9. Das begrün­det aller­dings nicht die Pflicht, sich am letz­ten Tag der Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen über die Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer hin­aus bis 24:00 Uhr im Betrieb auf­zu­hal­ten.

Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus der Pflicht des Wahl­vor­stands, ein­ge­reich­te Wahl­vor­schlä­ge unver­züg­lich zu prü­fen (§ 7 Abs. 2 WO). Dar­aus ergibt sich zwar, dass der Wahl­vor­stand am letz­ten Tag der Ein­rei­chungs­frist Vor­keh­run­gen tref­fen muss, um kurz­fris­tig zusam­men­tre­ten und ein­ge­hen­de Wahl­vor­schlä­ge prü­fen zu kön­nen, damit ggf. vor­han­de­ne Män­gel noch recht­zei­tig beho­ben wer­den kön­nen 10. Das bedeu­tet aber nicht, dass er sich hier­zu über das Ende der Arbeits­zeit der Mehr­zahl der Arbeit­neh­mer hin­aus im Betrieb auf­hal­ten muss. Dies gilt auch in einem Betrieb, der im Schicht­dienst "rund um die Uhr" arbei­tet. Von den Mit­glie­dern des Wahl­vor­stands kann auch am letz­ten Tag der Ein­rei­chungs­frist nicht erwar­tet wer­den, dass sie län­ger tätig wer­den als die Mehr­heit der Arbeit­neh­mer des Betriebs, ggf. bis 24:00 Uhr. Die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer kön­nen sich auf­grund der Anga­ben in dem Wahl­aus­schrei­ben auf das Ende der Dienst­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer und des Wahl­vor­stands ein­stel­len.

Das vor­aus­sicht­li­che Ende der Arbeits­zeit der Mehr­zahl der Arbeit­neh­mer des Betriebs am Tag des Frist­ab­laufs ist vom Wahl­vor­stand bei Erlass des Wahl­aus­schrei­bens zu pro­gnos­ti­zie­ren.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hielt danach die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Sach­sen-Anhalt 11, die vom Wahl­vor­stand fest­ge­setz­te Frist für die Ein­rei­chung von Vor­schlags­lis­ten auf 14:00 Uhr am 21.02.2014 lie­ge nicht vor dem Ende der Arbeits­zeit der Mehr­zahl der Arbeit­neh­mer des Betriebs, einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen die­se Bewer­tung nicht:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, da im Pro­duk­ti­ons­be­reich des Betriebs im Drei-Schicht-Sys­tem mit ca. 50 Arbeit­neh­mern pro Schicht gear­bei­tet wer­de, Schicht­wech­sel und damit das Ende der Arbeits­zeit für die Beschäf­tig­ten der jewei­li­gen Schicht um 06:00 Uhr, 14:00 Uhr und 22:00 Uhr sei und für die etwa 25 Beschäf­tig­ten in der Ver­wal­tung die Arbeits­zeit nicht vor 15:00 Uhr ende, habe am 21.02.2014 ledig­lich die Arbeits­zeit der 25 Arbeit­neh­mer der Ver­wal­tung und von ca. 50 Beschäf­tig­ten der Spät­schicht nach 14:00 Uhr geen­det. Die Arbeits­zeit des über­wie­gen­den Teils der ins­ge­samt 327 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer sei daher nicht betrof­fen.

Die­se Berech­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Sach­sen-Anhalt war für das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht nach­voll­zieh­bar. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts waren sei­ner­zeit in dem Betrieb ins­ge­samt 327 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist davon aus­zu­ge­hen, dass am 21.02.2014 die Arbeits­zeit von ca. 50 in der vor­an­ge­gan­ge­nen Nacht­schicht (20./21.02.2014) täti­gen Arbeit­neh­mern und von ca. 50 Arbeit­neh­mern der Früh­schicht bis 14:00 Uhr ende­te, nicht jedoch die Arbeits­zeit von ca. 50 Arbeit­neh­mern der Spät­schicht und der ca. 25 in der Ver­wal­tung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich Fest­stel­lun­gen zum Ende der Arbeits­zeit von ca. 175 der ins­ge­samt 327 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer am 21.02.2014 getrof­fen. Fest­stel­lun­gen zu den rest­li­chen ca. 152 Arbeit­neh­mern feh­len. Es kann daher nicht beur­teilt wer­den, ob und auf­grund wel­cher Umstän­de der Wahl­vor­stand bei Erlass des Wahl­aus­schrei­bens am 7.02.2014 anneh­men durf­te, dass die Arbeits­zeit der Mehr­zahl der Arbeit­neh­mer des Betriebs am 21.02.2014, dem letz­ten Tag der Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen, spä­tes­tens um 14:00 Uhr enden wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 7 ABR 11/​16

  1. BAG 9.12 1992 – 7 ABR 27/​92, zu B II der Grün­de; vgl. zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPers­VWO BVerwG 17.07.1980 – 6 P 4.80[]
  2. vgl. zur Frist für Ein­sprü­che gegen die Wäh­ler­lis­te nach § 4 WO BAG 4.10.1977 – 1 ABR 37/​77, zu III 2 c der Grün­de; zur Frist für Ein­sprü­che gegen die Wäh­ler­lis­te nach § 6 Abs. 1 WO Drit­telbG vgl. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 56/​10, Rn. 28[]
  3. BAG 9.12 1992 – 7 ABR 27/​92, zu B II der Grün­de[]
  4. vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5, § 4 WO Rn. 5; Boem­ke BB 2009, 2758 f.; vgl. auch BVerwG 17.07.1980 – 6 P 4.80, zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPers­VWO[]
  5. vgl. BVerwG 17.07.1980 – 6 P 4.80, zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPers­VWO[]
  6. so wohl aber zur BPers­VWO BVerwG 17.07.1980 – 6 P 4.80[]
  7. vgl. zum Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen: BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/​14, Rn. 37; BGH 11.04.2002 – I ZR 306/​99, zu II der Grün­de[]
  8. vgl. zu § 4 WO BAG 4.10.1977 – 1 ABR 37/​77, zu III 2 c der Grün­de; ähn­lich Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5, § 4 WO Rn. 5; Boem­ke BB 2009, 2758 f.[]
  9. BAG 26.04.1995 – 7 AZR 874/​94, zu I 1 der Grün­de, BAGE 80, 54[]
  10. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 25; 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 115, 34[]
  11. LAG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 27.08.2015 – 3 TaBV 29/​14[]