Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

In Gemein­schafts­be­trie­ben kann die Betriebs­rats­wahl nur durch alle betei­lig­ten Arbeit­ge­ber gemein­sam ange­foch­ten wer­den.

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder "der Arbeit­ge­ber". Eine aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt ist, fin­det sich im Gesetz nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann im Fal­le eines Betrie­bes, der von einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführt wird, nicht der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter das Anfech­tungs­ver­fah­ren durch­füh­ren, weil eine unmit­tel­ba­re Rechts­be­zie­hung zwi­schen ihm und dem Betriebs­rat nicht besteht 1. Gemäß einem obiter dic­tum ver­steht der 7. Lan­des­so­zi­al­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts die zitier­te Ent­schei­dung in dem Sin­ne, dass eine Wahl, die in einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer recht­lich selb­stän­di­ger Unter­neh­men durch­ge­führt wur­de, nur von allen an dem Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Rechts­trä­gern gemein­sam ange­foch­ten wer­den kann 2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz über­trägt dies, wenn auch ohne nähe­re Begrün­dung, auf die auch vor­lie­gend gege­be­ne Kon­stel­la­ti­on eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber 3. Das ent­spricht der wohl herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum 4.

Der Auf­fas­sung, wonach die Arbeit­ge­ber eines Gemein­schafts­be­trie­bes die Betriebs­rats­wahl nur gemein­sam anfech­ten kön­nen, ist der Vor­zug zu geben.

Der Wort­laut des Geset­zes legt nahe, dass bei der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wahl­an­fech­tung ein ein­heit­li­cher Wil­le zur Durch­füh­rung des Anfech­tungs­ver­fah­rens gebil­det und betä­tigt wer­den muss. Dies folgt aus der Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels ("der Arbeit­ge­ber"), wäh­rend es bei der gewerk­schafts­sei­ti­gen Anfech­tung genügt, dass "eine" im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft han­delt.

Auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift ist ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen aller betei­lig­ten Arbeit­ge­ber zu for­dern.

Das for­ma­li­sier­te Anfech­tungs­ver­fah­ren soll gewähr­leis­ten, dass Klar­heit über die Wirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl besteht oder erreicht wer­den kann. Dies ist am ehes­ten dann der Fall, wenn meh­re­re Arbeit­ge­ber sich bei einer Wahl­an­fech­tung einig sind und dies nach außen durch eine gemein­sa­me Antrag­stel­lung doku­men­tie­ren. Wer sei­ne Lei­tungs­macht nur gemein­sam mit ande­ren, nicht jedoch allein durch­set­zen kann, ist auch nicht allein zur Wahl­an­fech­tung befugt 5.

Dass der Gesetz­ge­ber für die Wahl­an­fech­tung durch Gewerk­schaf­ten eine ande­re Rege­lung getrof­fen hat, steht nicht ent­ge­gen, denn die­se ste­hen weder dem Betriebs­rat noch dem Arbeit­ge­ber im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens als Part­ner gegen­über.

Aus die­sem Grun­de trägt auch das Argu­ment nicht, drei Arbeit­neh­mer sei­en auch dann anfech­tungs­be­rech­tigt, wenn sie alle in Arbeits­ver­hält­nis­sen zu nur einem Arbeit­ge­ber stün­den. Auch die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer gehö­ren im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne nicht zu einer der bei­den Sei­ten; sie bil­den nicht ein­mal eine Grup­pe, son­dern neh­men mit der Wahl­an­fech­tung indi­vi­du­el­le, nicht kol­lek­ti­ve Rech­te wahr 6. Die Inter­es­sen­la­ge ist somit eine ande­re als auf der Sei­te der Arbeit­ge­ber, wel­che sich frei­wil­lig zur gemein­sa­men Betriebs­füh­rung zusam­men­ge­schlos­sen haben und denen es danach auch zuge­mu­tet wer­den kann, sich auf ein gemein­sa­mes Ver­hal­ten im Rah­men der Wahl­an­fech­tung zu ver­stän­di­gen. Dage­gen fehlt im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz jede Rege­lung dazu, wie das Innen­ver­hält­nis der "Grup­pe" der anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus­ge­stal­tet ist 7, deren Mit­glie­der sich häu­fig nicht ein­mal per­sön­lich ken­nen.

Vor­lie­gend kann auch nicht von einer ein­heit­li­chen Lei­tung des Betrie­bes nur durch die antrag­stel­len­de Arbeit­ge­be­rin aus­ge­gan­gen wer­den. Dern Vor­brin­gen im ers­ten Rechts­zu­ge, "im täg­li­chen Geschäft" lie­fen die Fäden "in Gestalt einer ein­heit­li­chen Lei­tung" in der Per­son des Per­so­nal­lei­ters Göbel zusam­men, der "eine Art steu­ern­de Brü­cken­kopf-Funk­ti­on besetzt" gehabt habe, ist unbe­hel­flich. Es erschöpft sich in all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen und ist einer Ein­las­sung nicht zugäng­lich. Im Übri­gen hat sie sich schrift­sätz­lich gera­de dar­auf beru­fen, bei der Betriebs­lei­tung gebe es im Unter­schied zu dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall kei­ne "Per­so­nal­uni­on" in der Betriebs­lei­tung, son­dern viel­mehr eine, auch räum­li­che, Tren­nung zwi­schen den Arbeit­neh­mern der drei Unter­neh­men. Auch ist unstrei­tig, dass alle drei Arbeit­ge­be­rin­nen über einen eige­nen Per­so­nal­lei­ter ver­fü­gen; der Wahl­vor­stand wand­te sich zwecks Erstel­lung der Wäh­ler­lis­te denn auch an alle drei Per­so­nen und nicht ledig­lich an Herrn G.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 10 TaBV 88/​14

  1. BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/​76BAGE 29, 392, Rn. 15[]
  2. BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/​04, Rn. 16[]
  3. LAG Rhein­land-Pfalz 17.11.2004 – 10 TaBV 25/​04, Rn. 31[]
  4. ErfK/​Koch, 16. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 11; Fit­ting, BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rz. 32; Bonanni/​Mückel BB 2010, 437: Anfech­tung nur durch die Arbeit­ge­ber gemein­sam oder die "ein­heit­li­che Lei­tung"; GK/​Kreutz, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 74: zur Anfech­tung berech­tigt ist nicht der ein­zel­ne Unter­neh­mens­trä­ger, selbst dann nicht, wenn die im gemein­sa­men Betrieb Beschäf­tig­ten des­sen Arbeit­neh­mer sind; Wlotz­ke in: Wlotzke/​Preis/​Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz. 16; Hom­burg in: D/​K/​K/​W, BetrVG, 13. Aufl., § 19 Rz.20; wohl auch Nico­lai in: H/​S/​W/​G/​N/​R, BetrVG, 8. Aufl., § 19 Rz.20[]
  5. vgl. BAG 29.08.1985 – 6 ABR 63/​82, Rn. 25[]
  6. BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85BAGE 53, 385, Rn. 27; 12.02.1985 – 1 ABR 11/​84BAGE 48, 96, Rn. 46[]
  7. BAG 12.02.1985 – 1 ABR 11/​84BAGE 48, 96, Rn. 46[]