Betriebs­rats­wahl – und der Grund­satz der gehei­men Wahl

Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men hat.

Betriebs­rats­wahl – und der Grund­satz der gehei­men Wahl

Der Grund­satz der gehei­men Wahl gilt nicht nur für den eigent­li­chen Wahl­akt, son­dern auch für die Wahl­vor­be­rei­tung sowie nach Been­di­gung der Wahl gegen­über Aus­kunfts­ver­lan­gen über die Stimm­ab­ga­be. Ein­schrän­kun­gen des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl sind nur zuläs­sig, wenn die­se zur Durch­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl erfor­der­lich sind 1.

Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebs­rats­wahl gewähr­leis­te­te Wahl­ge­heim­nis ist ledig­lich durch die Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die Wahl­ak­ten nach § 19 WO durch­bro­chen 2.

§ 19 WO nor­miert die Pflicht des Betriebs­rats, die Wahl­ak­ten min­des­tens bis zur Been­di­gung sei­ner Amts­zeit auf­zu­be­wah­ren. Die Auf­be­wah­rungs­pflicht soll es ermög­li­chen, auch nach Abschluss der Betriebs­rats­wahl vom Inhalt der Wahl­ak­ten Kennt­nis zu neh­men, um die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Betriebs­rats­wahl über­prü­fen zu kön­nen 3. Dar­aus ergibt sich ein Recht zur Ein­sicht­nah­me in die mit den Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­ne Wäh­ler­lis­te 4.

Wei­ter­ge­hen­de Recher­chen dazu, ob bestimm­te Wäh­ler an der Wahl teil­ge­nom­men haben oder nicht, sind nicht zuläs­sig.

Die Stimm­ab­ga­be der Wäh­ler kann nicht auf ande­re Wei­se als durch die Ver­mer­ke in der Wäh­ler­lis­te fest­ge­stellt oder bewie­sen wer­den 5. Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG geschütz­te Wahl­ge­heim­nis ver­bie­tet jede wei­ter­ge­hen­de Recher­che und Befra­gung der Wahl­be­rech­tig­ten dazu, ob und aus wel­chen Grün­den sie von ihrem Wahl­recht Gebrauch gemacht haben. Sowohl die Vor­la­ge von Fra­ge­bö­gen als auch die Ver­neh­mung von Arbeit­neh­mern über die Teil­nah­me an der Wahl stel­len einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in den Grund­satz der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG dar. Es darf auch nie­mand durch eine "frei­wil­li­ge Befra­gung" zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, ob er an der Wahl teil­ge­nom­men hat. Ein der­art wesent­li­cher Ein­griff in das Wahl­ge­heim­nis bedürf­te jeden­falls eines for­mal aus­ge­stal­te­ten und rechts­si­cher hand­hab­ba­ren Ver­fah­rens ins­be­son­de­re dazu, wer auf wel­cher Grund­la­ge Beweis erhe­ben kann, wel­che Beweis­mit­tel zuläs­sig sein sol­len und wie bei einem "non liquet" zu ent­schei­den ist. Ein sol­ches Ver­fah­ren sieht die Wahl­ord­nung aber nicht vor 6.

Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men hat. Dies lässt sich nicht anhand der auf­zu­be­wah­ren­den Wahl­un­ter­la­gen fest­stel­len, son­dern wür­de eine unzu­läs­si­ge Befra­gung des Wahl­be­rech­tig­ten zu sei­ner Moti­va­ti­on für oder gegen die Teil­nah­me an der Wahl vor­aus­set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. August 2017 – 7 ABR 42/​15

  1. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.20 mwN, BAGE 145, 225[]
  2. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.19, aaO[]
  3. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 23 mwN, aaO[]
  4. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 22, aaO[]
  5. BAG 12.06.2013 – 7 AZR 77/​11, Rn.19, aaO[]
  6. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn. 26, aaO[]