Betriebs­rats­wahl im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men

Bei einem Unter­neh­men, das Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Gegen­stand hat, muss der Wahl­vor­stand Leih­ar­beit­neh­mern im Fremd­fir­men­ein­satz im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zusen­den. Leih­ar­beit­neh­mer gehö­ren zu den Arbeit­neh­mern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt.

Betriebs­rats­wahl im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men

Unter­hält der Arbeit­ge­ber im Beschäf­ti­gungs­be­trieb eine eige­ne betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on, kann es sich um einen Betriebs­teil i.S. des § 24 Abs. 3 WO han­deln. In die­sem Fall hat der Wahl­vor­stand nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob auf­grund der räum­li­chen Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb eine schrift­li­che Stimm­ab­ga­be gebo­ten ist.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine schrift­li­che Stimm­ab­ga­be nach § 24 Abs. 2 WO bzw. § 24 Abs. 3 WO in einem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men für alle oder für die ganz über­wie­gen­de Zahl von Arbeit­neh­mern vor, ist es zuläs­sig, dass der Wahl­vor­stand gene­rell oder für die ganz über­wie­gen­de Zahl von Arbeit­neh­mern Brief­wahl anord­net.

Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den ist und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wor­den, weil für die ins­ge­samt 950 über­be­trieb­li­chen Arbeit­neh­mer im Kun­den­ein­satz aus dem Raum K. die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be beschlos­sen wor­den ist. Mit die­ser Anord­nung hat der Wahl­vor­stand gegen § 24 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 3 der Wahl­ord­nung 2001 zum BetrVG (im Fol­gen­den: WO) ver­sto­ßen.

Die Vor­schrift des § 24 WO stellt eine wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten i.S. d. § 19 Abs. 1 BetrVG dar.

Wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 19 Abs. 1 BetrVG lie­gen dann vor, wenn sie ele­men­ta­re Grund­prin­zi­pi­en der Betriebs­rats­wahl ent­hal­ten oder tra­gen­de Grund­sät­ze des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts berüh­ren 1. Hier­zu zäh­len die zwin­gen­den Rege­lun­gen (sogen. Muss­vor­schrif­ten) 2. § 24 WO ist eine sol­che zwin­gen­de Rege­lung, sodass die Nicht­be­ach­tung die­ser Vor­schrift grund­sätz­lich zur Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl berech­tigt 3.

Aus § 24 Abs. 2 WO ergibt sich die Ver­pflich­tung des Wahl­vor­stands, Wahl­be­rech­tig­ten, von denen bekannt ist, dass sie im Zeit­punkt der Wahl auf­grund der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vor­aus­sicht­lich nicht im Betrieb anwe­send sein wer­den, Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne deren aus­drück­li­ches Ver­lan­gen zu über­sen­den.

Gegen die­se Ver­pflich­tung hat der Wahl­vor­stand hier ver­sto­ßen, indem er für die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter, die sich im K.-er Raum im Kun­den­ein­satz befan­den, die per­sön­li­che Wahl ange­ord­net hat.

Leih­ar­beit­neh­mer im Kun­den­ein­satz gehö­ren zu der in § 24 Abs. 2 WO bezeich­ne­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe, bei der sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt 4. Der Wahl­vor­stand muss davon aus­ge­hen, dass die Leih­ar­beit­neh­mer am Wahl­tag nicht in der Nie­der­las­sung anwe­send sein wer­den, es sei denn, er hat ande­re Kennt­nis­se 5. Den Leih­ar­beit­neh­mern sind daher im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zu über­sen­den.

Die­ser Ver­pflich­tung ist der Wahl­vor­stand gegen­über den über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­tern aus dem Raum K. nicht nach­ge­kom­men.

Ein Ver­stoß gegen § 24 Abs. 2 WO ist auch dann zu beja­hen, wenn man davon aus­geht, dass die R.-Projekte auf­grund der dort vor­han­de­nen eige­nen betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der Leih­ar­beit­ge­be­rin als Betriebs­tei­le der Leih­ar­beit­ge­be­rin anzu­se­hen sind und es sich bei den über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­tern in den R.-Projekten des­halb nicht um Leih­ar­beit­neh­mer im Außen­ein­satz han­delt.

Denn der Wahl­vor­stand hat die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be nicht nur für die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­tern in den R.-Projekten, son­dern auch für die 200 über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter – also Leih­ar­beit­neh­mer – ange­ord­net, die außer­halb der R.-Projekte bei ver­schie­de­nen Kun­den im Raum K. im Ein­satz waren. Für die­se 200 über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter war abseh­bar, dass sie am Wahl­tag weder in der Nie­der­las­sung der Leih­ar­beit­ge­be­rin in K., in der sich das Wahl­lo­kal befand, noch in einer ande­ren betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der Beklag­ten anwe­send sein wür­den. Die­sen 200 Leih­ar­beit­neh­mern hät­ten des­halb Brief­wahl­un­ter­la­gen über­sandt wer­den müs­sen. Dass für die­se Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit bestand, Brief­wahl­un­ter­la­gen auf eige­nes Ver­lan­gen zu erhal­ten, hat inso­weit außer Betracht zu blei­ben.

Auch gegen­über den 200 über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­tern des R.-Projekts 1 hat der Wahl­vor­stand durch die Anord­nung der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be in jedem Fall gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Wenn die­se Arbeit­neh­mer als Leih­ar­beit­neh­mer im Außen­ein­satz anzu­se­hen sind, ergibt sich der Ver­stoß aus § 24 Abs. 2 WO. Unter der Vor­aus­set­zung, dass die R.-Projekte als Betriebs­tei­le der Leih­ar­beit­ge­be­rin anzu­se­hen sind, hat der Wahl­vor­stand gegen § 24 Ab. 3 WO ver­sto­ßen.

Aus § 24 Abs. 3 WO folgt die Ver­pflich­tung des Wahl­vor­stands, nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob für Betrie­be und Kleinst­be­trie­be, die räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt sind, die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be beschlos­sen wird.

Der [Pro­jekt­ort] 1 ist mit 11, 7 km räum­lich weit von der Nie­der­las­sung mit dem Wahl­lo­kal in der K.-er Innen­stadt ent­fernt.

Obwohl sich der Begriff der räum­lich wei­ten Ent­fer­nung in § 24 Abs. 3 WO mit der For­mu­lie­rung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG deckt, hat er in § 24 Abs. 3 WO einen ande­ren Bedeu­tungs­ge­halt, weil sonst eine Brief­wahl nur bei sol­chen Betriebs­tei­len in Betracht käme, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfül­len. Die Rege­lung in Abs. 3 des § 24 WO lie­fe weit­ge­hend leer, weil räum­lich weit ent­fern­te Betriebs­tei­le im Sin­ne des § 4 BetrVG im All­ge­mei­nen einen eige­nen Betriebs­rat zu wäh­len haben. Der Begriff der räum­lich wei­ten Ent­fer­nung im Sin­ne des § 24 Abs. 3 WO ist danach ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, den Arbeit­neh­mern die Betei­li­gung an der Betriebs­rats­wahl zu erleich­tern, in einem wei­te­ren Sin­ne zu ver­ste­hen. Ent­schei­dend ist, ob es den Arbeit­neh­mern der außer­halb des Haupt­be­trie­bes lie­gen­den Betriebs­tei­le oder Kleinst­be­trie­be unter Berück­sich­ti­gung der bestehen­den oder gege­be­nen­falls vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len­den zusätz­li­chen Ver­kehrs­mög­lich­kei­ten zumut­bar ist, im Haupt­be­trieb per­sön­lich ihre Stim­me abzu­ge­ben 6.

Hier war eine per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be für die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter im R.-Projekt 1 nicht zumut­bar. Zwi­schen dem [Pro­jekt­ort] 1 und der Nie­der­las­sung der Leih­ar­beit­ge­be­rin in der K.-er Innen­stadt gab es weder im All­ge­mei­nen noch am Wahl­tag eine von der Leih­ar­beit­ge­be­rin orga­ni­sier­te Ver­kehrs­ver­bin­dung. Die Über­brü­ckung der Ent­fer­nung mit­hil­fe des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs nimmt unstrei­tig min­des­tens 35 Minu­ten für die ein­fa­che Fahrt in Anspruch. Für die Teil­nah­me an der Betriebs­rats­wahl war somit ein Zeit­auf­wand von ca. andert­halb Stun­den für jeden über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter zu pro­gnos­ti­zie­ren. Bei Berück­sich­ti­gung des Sinns und Zwecks des § 24 Abs. 3 WO wird die Stimm­ab­ga­be für die wahl­be­rech­tig­ten über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter im R.-Projekt 1 durch die räum­li­che Distanz so erschwert, dass das Merk­mal "räum­lich weit ent­fernt" gemäß § 24 Abs. 3 WO als erfüllt anzu­se­hen ist.

Indem der Wahl­vor­stand sich gegen die Anord­nung der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be und für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be für die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter des Indus­trie­parks Ford ent­schie­den hat, hat er sein durch § 24 Abs. 3 WO eröff­ne­tes Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt.

Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass es kei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben gab, die den Arbeit­neh­mern einen Weg eröff­ne­ten, ihren Arbeits­platz im R.-Projekt für ca. andert­halb Stun­den zu ver­las­sen und an der Wahl im Wahl­lo­kal in der K.-er Innen­stadt teil­zu­neh­men. Dies hat­te zur Fol­ge, dass jeder Ein­zel­ne für sein län­ge­res Fern­blei­ben eine Ver­tre­tung hät­te orga­ni­sie­ren müs­sen. Deut­lich wird das Aus­maß des Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wan­des ins­be­son­de­re dann, wenn man sich vor Augen führt, dass eine gro­ße Anzahl von Arbeit­neh­mern am glei­chen Tag zur per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be auf­ge­ru­fen war und die­se nicht zur glei­chen Zeit von ihrem Arbeits­platz im R.-Projekt hät­ten fern­blei­ben kön­nen. Es ist liegt nahe, dass vie­le der über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter die­sen Auf­wand und die Aus­ein­an­der­set­zung mit Kol­le­gen und ört­li­chen Vor­ge­setz­ten über die Über­brü­ckung ihrer Abwe­sen­heits­zeit gescheut haben und des­halb nicht an der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be teil­ge­nom­men haben. Den Arbeit­neh­mern des R.-Projekts 1 ist dadurch auch im Ver­gleich zu den über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­tern außer­halb K.s, die ohne Anfor­de­rung Brief­wahl­un­ter­la­gen erhal­ten hat­ten, die Wahl­teil­nah­me in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert wor­den.

Auch dann, wenn die beson­de­re betrieb­li­che Struk­tur der Leih­ar­beit­ge­be­rin berück­sich­tigt wird, muss es bei der Wer­tung blei­ben, dass die Ent­schei­dung des Wahl­vor­stands zur per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be der über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter aus dem K.-er Raum einen Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten dar­stellt.

Die Argu­men­ta­ti­on des Betriebs­rats, vor­lie­gend gebe es kei­nen Betriebs­be­griff, der sich auf eine kon­kre­te Nie­der­las­sung oder auf ein kon­kre­tes Gebäu­de bezie­he; der Zuord­nungs­ta­rif­ver­trag habe nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zur Fol­ge, dass alle Arbeit­neh­mer in dem Betrieb "Nord­re­gi­on" anwe­send sei­en, über­zeugt nicht.

Denn die blo­ße Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben zu einer grö­ße­ren betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit durch Tarif­ver­trag i.S. von § 3 BetrVG lässt die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Iden­ti­tät der zusam­men­ge­fass­ten Ein­hei­ten unbe­rührt. Tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen der bis­he­ri­gen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on gehen mit dem blo­ßen Abschluss eines Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags nicht ein­her. Der Ein­heits­be­trieb wird ledig­lich fin­giert. Zwar haben die Betrie­be nach der ers­ten Betriebs­rats­wahl in der neu­en Ein­heit kei­ne eigen­stän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen mehr, sie behal­ten aber ihre Lei­tung- und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur bei 7.

Für den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass die Nie­der­las­sung der Leih­ar­beit­ge­be­rin in K., in der sich das Wahl­lo­kal befand, trotz des Vor­lie­gens des Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags eine eigen­stän­di­ge betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit geblie­ben ist. Die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter in den R.-Projekten und im Kun­den­ein­satz waren und sind dau­er­haft nicht in die­ser betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit anwe­send.

Dem Wahl­vor­stand kann zugu­te­ge­hal­ten wer­den, dass er sei­ne Ent­schei­dung zur per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be der über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter aus dem K.-er Raum mit dem Ziel getrof­fen hat, der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zum Vor­rang der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be vor der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be zu ent­spre­chen. In der Recht­spre­chung der Arbeits­ge­rich­te und in der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Brief­wahl nicht gene­rell ange­ord­net wer­den darf 8.

Auch recht­fer­tigt die gute Absicht die Vor­ge­hens­wei­se des Wahl­vor­stands jedoch nicht. Die Recht­spre­chung der Arbeits­ge­rich­te kann nicht so ver­stan­den wer­den, dass sie eine gene­rel­le Brief­wahl in jedem Fall für unzu­läs­sig hält. Viel­mehr liegt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 19 BetrVG nur dann vor, wenn unab­hän­gig von der Ent­fer­nung der Betriebs­tei­le unter­schieds­los die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ange­ord­net wird 9. Bei einem Arbeit­ge­ber, der Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Unter­neh­mens­ge­gen­stand hat und Arbeit­neh­mer in Pro­jek­ten oder im Kun­den­ein­satz beschäf­tigt, ist es zuläs­sig, dass der Wahl­vor­stand für alle oder jedoch für die ganz über­wie­gen­de Zahl der Arbeit­neh­mer die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be anord­net. Denn in die­ser Situa­ti­on sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Abs. 2 WO bzw. des § 24 Abs. 3 WO für alle (oder jeden­falls für fast alle) Arbeit­neh­mer erfüllt 10.

Die Ver­stö­ße des Wahl­vor­stands gegen § 24 Abs. 2 WO, bei einer Ein­ord­nung der R.-Projekte als Betriebs­tei­le auch gegen § 24 Abs. 3 WO, konn­ten auch das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen.

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG berech­ti­gen Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn die Ver­stö­ße das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­ten. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te 11. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass bei Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre 12.

Eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung kann hier nicht getrof­fen wer­den. Die Über­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen an die über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter im K.-er Raum, jeden­falls aber an die 200 über­be­trieb­li­chen Mit­ar­bei­ter im Kun­den­ein­satz und die 200 Mit­ar­bei­ter im R.-Projekt 1, hät­te mög­li­cher­wei­se zur Fol­ge gehabt, dass sich mehr Mit­ar­bei­ter an der Betriebs­rats­wahl betei­ligt hät­ten. Ange­sichts des engen Ergeb­nis­ses der Wahl kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich das Stimm­ver­hält­nis der Lis­ten zuein­an­der in die­sem Fall ver­än­dert hät­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 8. Juli 2015 – 6 TaBV 1/​15

  1. BAG 13.10.2004 – 7 ABR 5/​04, AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1[]
  2. vgl. Fit­ting § 19 BetrVG Rn 10; BAG 13.10.2004 – 7 ABR 5/​04, AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1[]
  3. vgl. etwa LAG Hamm 5.08.2011 – 10 TaBV 13/​11; LAG Schles­wig-Hol­stein 18.03.1999 – 4 TaBV 51/​98, NZA-RR 1999, 523 ff.[]
  4. LAG 17.04.2008 – 9 TaBV 163/​07[]
  5. vgl. Richardi/​Thüsing, § 24 WO 2001 Rn 7[]
  6. LAG Hamm, Beschluss vom 05.08.2011 – 10 TaBV 13/​11 m.w.N.[]
  7. BAG 18.03.2008 – 1 ABR 3/​07[]
  8. so BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, BAGE 72, 161 ff.; vgl. hier­zu auch LAG Hamm 5.08.2011 – 10 TaBV 13/​11; sie­he auch Fit­ting, § 24 WO Rn 2 m.w.N.[]
  9. so auch LAG Hes­sen 17.04.2008 – 9 TaBV 163/​07[]
  10. LAG Hes­sen 17.04.2008 – 9 TaBV 163/​07[]
  11. BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; LAG Hamm 5.08.2011 – 10 TaBV 13/​11[]
  12. LAG Hamm 5.08.2011 – 10 TaBV 13/​11[]