Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahl­an­fech­tung

Füh­ren zwei oder meh­re­re Arbeit­ge­ber einen Gemein­schafts­be­trieb, dann sind sie nur gemein­schaft­lich zur Wahl­an­fech­tung gem. § 19 BetrVG berech­tigt. Die Anfech­tung nur durch einen Arbeit­ge­ber ist unzu­läs­sig.

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahl­an­fech­tung

ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Ver­trieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen legt den dort im Gesetz genann­ten Begriff des "Arbeit­ge­bers" dahin­ge­hend aus, dass bei einem gemein­sa­men Betrieb nicht ein ein­zel­ner Arbeit­ge­ber, son­dern nur bei­de (bzw. sämt­li­che den Gemein­schafts­be­trieb füh­ren­den Unter­neh­men) zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt sind.

n der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die­se Pro­ble­ma­tik ersicht­lich noch nicht geklärt wor­den. Ledig­lich soweit ver­schie­de­ne Arbeit­ge­ber eine BGB-Gesell­schaft gemäß § 705 ff. BGB bil­den, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt [1] ent­schie­den, dass ein ein­zel­ner Arbeit­ge­ber, Gesell­schaf­ter die­ser BGB-Gesell­schaft, nicht anfech­tungs­be­rech­tigt ist, weil er nicht als Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzu­se­hen ist.

In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird die­se Fra­ge – soweit ersicht­lich – in dem Sin­ne beant­wor­tet, dass zwei Arbeit­ge­ber, die einen Gemein­schafts­be­trieb bil­den, das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß § 19 BetrVG auch gemein­sam füh­ren müs­sen [2].

Von den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten fin­det sich zu die­sem Pro­blem­kreis ersicht­lich nur der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz [3], der der bereits zitier­ten Lite­ra­tur­mei­nung folgt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen schließt sich mit sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung der bereits zitier­ten Lite­ra­tur­mei­nung und der Auf­fas­sung des LAG Rhein­land-Pfalz [4] aus fol­gen­den Grün­den an:

Sowohl der Wort­laut des § 19 Abs. 2 BetrVG als auch der Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift gebie­ten es, die Unter­neh­men, die sich zu einem gemein­sa­men Betrieb zusam­men schlie­ßen, nur ein­heit­lich als Arbeit­ge­ber anzu­se­hen mit der Fol­ge der feh­len­den Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nur eines Unter­neh­mens.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unter­schei­det zwi­schen drei poten­ti­el­len Anfech­tungs­be­rech­tig­ten, näm­lich "min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te" oder "eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft" oder "der Arbeit­ge­ber".

Bei der sprach­li­chen Gestal­tung die­ser Vor­schrift fällt auf, dass "der" Arbeit­ge­ber mit einem bestimm­ten Arti­kel ver­se­hen ist, wäh­rend die ande­ren Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht bestimmt sind. Es kann sich mit­hin um eine belie­bi­ge im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft han­deln oder um min­des­tens drei (belie­bi­ge) Wahl­be­rech­tig­te. Der Wort­laut "der Arbeit­ge­ber" will den nach Sinn und Zweck des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes maß­geb­li­chen Arbeit­ge­ber bezeich­nen. Dies ent­spricht all­ge­mein der aner­kann­ten Aus­le­gung des § 19 Abs. 2 BetrVG und wird schon in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [5] näher aus­ge­führt, wenn es dort heißt, dass anfech­tungs­be­rech­tigt nur der Arbeit­ge­ber ist, der Rechts­be­zie­hun­gen zum Betriebs­rat hat.

Legt man die­sen Aus­gangs­punkt zu Grun­de, ist dies im Nor­mal­fall der Arbeit­ge­ber, in des­sen Betrieb der Betriebs­rat gewählt wird. Dann ist die­ser Arbeit­ge­ber Ansprech­part­ner des Betriebs­ra­tes. Bei einem Gemein­schafts­be­trieb, den zwei Unter­neh­mer füh­ren, beschränkt sich die Eigen­schaft des Ansprech­part­ners jedoch nicht auf nur einen Unter­neh­mer, wobei sicher nach dem Sinn und Zweck des jewei­li­gen Mit­be­stim­mungs­rechts zu dif­fe­ren­zie­ren ist: Bei Maß­nah­men gemäß §§ 111 ff. BetrVG sind mit den von allen Unter­neh­men bestell­ten Betriebs­lei­tun­gen Erör­te­run­gen zu füh­ren bzw. die Mit­be­stim­mungs­rech­te zu wah­ren, ein ein­zel­ner Unter­neh­mer genügt als Ansprech­part­ner nicht. Bei Ange­le­gen­hei­ten der sozia­len Mit­be­stim­mung gemäß § 87 BetrVG kommt es auf das Mit­be­stim­mungs­recht im Ein­zel­nen an, wohin­ge­gen bei Maß­nah­men nach § 99 BetrVG der Ver­trags­ar­beit­ge­ber der poten­ti­el­le Ansprech­part­ner für den jewei­li­gen Betriebs­rat ist [6].

Dar­über hin­aus spre­chen fol­gen­de wei­te­re Argu­men­te für die oben dar­ge­stell­te Rechts­auf­fas­sung: § 19 Abs. 2 BetrVG nor­miert ein for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren, wel­ches den Sinn und Zweck ver­folgt, in größt­mög­li­cher Hin­sicht Klar­heit über die Exis­tenz­be­rech­ti­gung eines Betriebs­ra­tes zu erhal­ten. Dem ent­spricht es, wenn meh­re­re Arbeit­ge­ber sich einig sein sol­len und die­se Einig­keit inner­halb der Anfech­tungs­frist durch ein gemein­sa­mes Ver­fah­ren nach außen hin doku­men­tie­ren. Die Gefahr von unter­schied­li­chen und in der Pra­xis nicht mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen­den Ent­schei­dun­gen soll ver­mie­den wer­den. Eine sol­che Gefahr besteht in der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den­den Kon­stel­la­ti­on bei­spiels­wei­se dar­in, wenn der Betei­lig­te zu 1.)) nur die in sei­nem Betriebs­teil statt­ge­fun­de­ne Wahl ange­foch­ten hät­te, nicht hin­ge­gen der Betei­lig­te zu 4.)), soweit es, die untech­nisch aus­ge­drückt, "bei ihm" statt­ge­fun­de­ne Betriebs­rats­wahl anbe­langt.

Die­ser Grund­satz der Ein­heit­lich­keit ist bereits all­ge­mein aner­kannt wor­den [7]. Dort betont das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Grund­satz der ein­heit­li­chen Ent­schei­dung, wes­halb die Wahl eines jeden Betriebs­ra­tes ange­foch­ten wer­den müs­se, die Wahl­an­fech­tung nur eines Betriebs­ra­tes unzu­läs­sig sei. Die­sem Zweck ent­spricht es, wenn die Arbeit­ge­ber, die einen gemein­sa­men Betrieb bil­den, gemein­sam anfech­ten, damit ihre Hand­lungs­wei­se koor­di­niert und abge­stimmt wird.

Nach alle­dem muss­te der Wahl­an­fech­tung nur eines der bei­den Arbeit­ge­ber des Gemein­schafts­be­trie­bes der Erfolg ver­sagt wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – 5 TaBV 33/​15

  1. BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/​76 15[]
  2. Fit­ting, § 19 Rn. 32; GK-Kreuz, § 19 Rn. 74; DKK-Hom­burg § 19 Rn. 28; ErfK-Koch § 19 BetrVG Rn. 11; Bonanni/​Mückel, BB 2010, 437 – 442, 440[]
  3. LAG Rhein­land-Pfalz 17.11.2004, 10 TaBV 25/​04[]
  4. LAG Rhein­land-Pfalz, a.a.O.[]
  5. BAG, Beschluss vom 28.11.1977 a.a.O.[]
  6. Fit­ting, § 1 Rn. 105 ff.[]
  7. BAG, Beschluss vom 07.12.1988, 7 ABR 10/​88 17[]