Betriebs­rats­wahl in der Daim­ler-Zen­tra­le – oder: alles eine Fra­ge des Betriebs

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg war jetzt die Anfech­tung der Betrie­brats­wahl in der „Zen­tra­le“ der Daim­ler AG erfolgreich:

Betriebs­rats­wahl in der Daim­ler-Zen­tra­le – oder: alles eine Fra­ge des Betriebs

Die – jeden­falls am 1. März 2018 wahl­be­rech­tig­ten – ursprüng­lich 5 antrag­stel­len­den Arbeit­neh­mer, wel­che bis auf einen zwi­schen­zeit­lich aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind, haben die am 1. März 2018 statt­ge­fun­de­ne Wahl des 41köpfigen Betriebs­rats für den Betrieb „Zen­tra­le“ der Daim­ler AG, in dem mehr als 16.000 Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen beschäf­tigt wer­den, angefochten.

Der Ein­heit „Zen­tra­le“ hat der Wahl­vor­stand nicht allein den Bereich „Zen­tra­le Funk­tio­nen“, son­dern wei­te­re Berei­che, wie bspw. Truck, VAN und MBCars mit den dort – an unter­schied­li­chen Stand­or­ten – beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern zuge­ord­net, dar­un­ter auch das im Schwarz­wald gele­ge­ne Semi­nar­ho­tel „Haus Lau­ten­bach“ (Gerns­bach) und die Haupt­stadt­re­prä­sen­tanz der Arbeit­ge­be­rin in Ber­lin („Haus Huth“), wobei es sich bei den zuletzt genann­ten Stand­or­ten um betriebs­rats­fä­hi­ge Ein­hei­ten iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG han­delt. Ob die Arbeit­neh­mer des Semi­nar­ho­tels wie auch der Haupt­stadt­re­prä­sen­tanz bereits Ende der 60er bzw. Ende der 90er Jah­re mit Stim­men­mehr­heit beschlos­sen haben, an der Wahl des Betriebs­rats der Stutt­gar­ter Zen­tra­le teil­zu­neh­men, ist streitig.

Die Arbeit­neh­mer rügen in ers­ter Linie, dass der Betriebs­be­griff des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes bei der Wahl ver­kannt wor­den sei, insb. weil bereits die Berei­che Truck, VAN und MBCars eige­ne Betrie­be sei­en, so dass die Wahl von Betriebs­rä­ten auf die­ser Ebe­ne hät­te statt­fin­den müs­sen. Zudem habe es u.a. Ver­stö­ße bei der Anord­nung und Durch­füh­rung der Brief­wahl, bei der Anzahl und Plat­zie­rung der Wahl­lo­ka­le, bei der Stimm­aus­zäh­lung und eine unzu­läs­si­ge Wahl­be­ein­flus­sung gegeben.

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Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl für unwirk­sam erklärt, weil durch die Ein­be­zie­hung der Stand­or­te in Gerns­bach und Ber­lin („Haus Huth“) der Betriebs­be­griff ver­kannt wor­den sei1. Bei­de Stand­or­te hät­ten als selb­stän­di­ge Betrie­be zu gel­ten, da sie vom Haupt­be­trieb in Stutt­gart räum­lich weit ent­fernt sei­en. Ein wirk­sa­mer Zuord­nungs­be­schluss der Arbeit­neh­mer die­ser Stand­or­te, wel­cher die Selb­stän­dig­keit der Betriebs­tei­le auf­ge­ho­ben hät­te, lie­ge nicht vor. Da in die­sen Stand­or­ten eige­ne Betriebs­rä­te hät­ten gewählt wer­den kön­nen, wir­ke sich der Wahl­feh­ler auch auf das Ergeb­nis der Betriebs­rats­wahl aus, wenn­gleich mit Rück­sicht auf die Anzahl der abge­ge­be­nen Stim­men eine Ver­än­de­rung bei den gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern nicht hät­te ein­tre­ten kön­nen. Wür­de ein kau­sa­ler Wahl­feh­ler ver­neint, könn­te ein den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chen­de Wahl von eige­nen Betriebs­rä­ten in Gerns­bach und Ber­lin („Haus Huth“) nicht stattfinden.

Mit ihren Beschwer­den ver­fol­gen der Betriebs­rat und die Arbeit­ge­be­rin zweit­in­stanz­lich ihre Zurück­wei­sungs­an­trä­ge ua. mit dem Argu­ment wei­ter, dass selbst im Fal­le eines Wahl­feh­lers eine Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses bei Berech­nung nach D’Hondt nicht hät­te ein­tre­ten können.

Nach Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens haben die Arbeit­neh­mer in Gerns­bach und Ber­lin („Haus Huth“) mit Stim­men­mehr­heit beschlos­sen, an der Wahl des Betriebs­rats der Zen­tra­le teil­zu­neh­men. Zudem schlos­sen im August 2019 die Arbeit­ge­be­rin und wei­te­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten mit der IG Metall einen Tarif­ver­trag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zur Bil­dung von gemein­schafts­be­trie­ben und ord­ne­ten in die­sem Zusam­men­hang die Betriebs­tei­le in Gerns­bach und Ber­lin („Haus Huth“) dem Betrieb „Stutt­gart Zen­tra­le“ zu.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beschwer­den des Betriebs­rats und der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen und die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de bei der Wahl vom 1. März 2018 der Betriebs­be­griff ver­kannt. An der Wahl hät­ten die Arbeit­neh­mer der Betriebs­tei­le in Gerns­bach und Ber­lin („Haus Huth“) nicht teil­neh­men dür­fen. Die­ser Feh­ler hat sich auch auf das Wahl­er­geb­nis ausgewirkt.

LAmts­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 17 TaBV 3/​19

  1. ArbG Stutt­gart, Beschluss vom 25. April 2019 – 21 BV 62/​18[]

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