Betriebs­rats­wahl – und die Kan­di­da­tur des Wahl­vor­stands

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt.

Betriebs­rats­wahl – und die Kan­di­da­tur des Wahl­vor­stands

Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel offen­kun­dig und des­halb ein Ver­trau­ens­schutz in die Gül­tig­keit der Wahl zu ver­sa­gen ist.

Die Betriebs­rats­wahl muss "den Stem­pel der Nich­tig­keit auf der Stirn tra­gen" 1.

Der wirk­sa­men Bestel­lung des Wahl­vor­stands steht nicht ent­ge­gen, dass alle Mit­glie­der des Wahl­vor­stands gleich­zei­tig Kan­di­da­ten für die Betriebs­rats­wahl waren. Die­se stellt kei­nen Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten dar. § 8 BetrVG regelt die Wähl­bar­keit bei Betriebs­rats­wah­len abschlie­ßend. Die Rege­lung ent­hält kei­ne Aus­nah­me für Mit­glie­der des Wahl­vor­stands, auch die­se kön­nen für die Betriebs­rats­wahl kan­di­die­ren 2.

Dass der Wahl­vor­stand die aus­län­di­schen Mit­ar­bei­ter nicht gemäß § 2 Absatz 5 WO unter­rich­tet hat, ist im hier ent­schie­de­nen Fall unstrei­tig. Auch wenn dar­in ein Ver­stoß gegen die Bestim­mung gele­gen haben soll­te, weil, was zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist, die aus­län­di­schen Mit­ar­bei­ter des Deut­schen nicht aus­rei­chend mäch­tig waren, stellt dies kei­nen so schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten dar, dass die Betriebs­rats­wahl des­halb nich­tig wäre. Viel­mehr wäre die Wahl aus die­sem Grund allen­falls anfecht­bar 3.

Soweit die Antrag­stel­le­rin gel­tend macht, die Gewähl­ten sei­en nicht schrift­lich unter­rich­tet wor­den, ist dies ein Umstand, der die Wahl nicht ein­mal anfecht­bar macht. Die Unter­rich­tung setzt eine drei­tä­gi­ge Erklä­rungs­frist in Gang, inner­halb der die Gewähl­ten erklä­ren kön­nen, ob sie die Wahl ableh­nen. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass einer der Gewähl­ten die Wahl nicht anneh­men woll­te. Ein etwai­ger Feh­ler hät­te sich daher nicht aus­wir­ken kön­nen.

Auch dass die Gewerk­schaft ver­spä­tet unter­rich­tet wor­den sein soll, ist bereits nicht als Anfech­tungs­grund geeig­net, geschwei­ge denn, dass dies zur Nich­tig­keit der Wahl füh­ren wür­de.

Der von der Antrag­stel­le­rin erho­be­ne Vor­wurf, der Wahl­vor­stand habe ent­ge­gen § 24 WO min­des­tens einem Mit­ar­bei­ter kei­ne Brief­wahl­un­ter­la­gen zukom­men las­sen, führt nicht zur Nich­tig­keit der Wahl. Ein sol­cher Ver­stoß wür­de zum einen die Betriebs­rats­wahl ledig­lich anfecht­bar machen, näm­lich dann, wenn der Ver­stoß sich auf das Wahl­er­geb­nis hät­te aus­wir­ken kön­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 16. Febru­ar 2016 – 7 TaBV 34/​15

  1. vgl. BAG, Beschluss vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12[]
  2. vgl. BAG 12.10.1976 – 1 ABR 1/​76[]
  3. vgl. BAG, Beschluss vom 13.10.2004 – 7 ABR 5/​04[]