Betriebsratswahl – und die Kandidatur des Wahlvorstands

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

Betriebsratswahl - und die Kandidatur des Wahlvorstands

Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist.

Die Betriebsratswahl muss “den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen”1.

Der wirksamen Bestellung des Wahlvorstands steht nicht entgegen, dass alle Mitglieder des Wahlvorstands gleichzeitig Kandidaten für die Betriebsratswahl waren. Diese stellt keinen Verstoß gegen Wahlvorschriften dar. § 8 BetrVG regelt die Wählbarkeit bei Betriebsratswahlen abschließend. Die Regelung enthält keine Ausnahme für Mitglieder des Wahlvorstands, auch diese können für die Betriebsratswahl kandidieren2.

Dass der Wahlvorstand die ausländischen Mitarbeiter nicht gemäß § 2 Absatz 5 WO unterrichtet hat, ist im hier entschiedenen Fall unstreitig. Auch wenn darin ein Verstoß gegen die Bestimmung gelegen haben sollte, weil, was zwischen den Beteiligten streitig ist, die ausländischen Mitarbeiter des Deutschen nicht ausreichend mächtig waren, stellt dies keinen so schwerwiegenden Verstoß gegen Wahlvorschriften dar, dass die Betriebsratswahl deshalb nichtig wäre. Vielmehr wäre die Wahl aus diesem Grund allenfalls anfechtbar3.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Gewählten seien nicht schriftlich unterrichtet worden, ist dies ein Umstand, der die Wahl nicht einmal anfechtbar macht. Die Unterrichtung setzt eine dreitägige Erklärungsfrist in Gang, innerhalb der die Gewählten erklären können, ob sie die Wahl ablehnen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass einer der Gewählten die Wahl nicht annehmen wollte. Ein etwaiger Fehler hätte sich daher nicht auswirken können.

Auch dass die Gewerkschaft verspätet unterrichtet worden sein soll, ist bereits nicht als Anfechtungsgrund geeignet, geschweige denn, dass dies zur Nichtigkeit der Wahl führen würde.

Der von der Antragstellerin erhobene Vorwurf, der Wahlvorstand habe entgegen § 24 WO mindestens einem Mitarbeiter keine Briefwahlunterlagen zukommen lassen, führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Ein solcher Verstoß würde zum einen die Betriebsratswahl lediglich anfechtbar machen, nämlich dann, wenn der Verstoß sich auf das Wahlergebnis hätte auswirken können.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 7 TaBV 34/15

  1. vgl. BAG, Beschluss vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 []
  2. vgl. BAG 12.10.1976 – 1 ABR 1/76 []
  3. vgl. BAG, Beschluss vom 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 []