Betriebs­rats­wahl – nur mit Wahl­um­schlag

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Betriebs­rats­wahl bei Glo­be­Ground für unwirk­sam erklärt. Glo­be­Ground ist als Dienst­leis­ter auf den Ber­li­ner Flug­hä­fen tätig und beschäf­tigt dort ca 1.650 Arbeit­neh­mer. Die Wahl des Betriebs­rats im April 2010 wur­de von 22 Arbeit­neh­mern gericht­lich ange­foch­ten.

Betriebs­rats­wahl – nur mit Wahl­um­schlag

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Wahl für unwirk­sam erklärt, weil der Wahl­vor­stand gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen hat­te und hier­durch das Wahl­er­geb­nis beein­flusst wer­den konn­te. Der Wahl­vor­stand hat­te bei der Stimm­ab­ga­be kei­ne Wahl­um­schlä­ge abge­ge­ben, so dass eine gehei­me Wahl nicht mehr gewähr­leis­tet war. Außer­dem waren die Kan­di­da­ten auf den Stimm­zet­teln in ande­rer Rei­hen­fol­ge wie­der­ge­ge­ben wor­den als auf der ursprüng­li­chen Vor­schlags­lis­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/​11