Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung “möglichst” ergibt, keine starre Frist. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen.

Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen. Dementsprechend hat der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können.

Auch wenn die Einreicher grundsätzlich das Risiko tragen, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Wahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung der Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können1.

Die Wahl ist allerdings nicht wegen Verletzung der nach § 7 Abs. 2 WO bestehenden Pflicht des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der eingegangenen Vorschlagsliste unwirksam, wenn der Wahlvorstand zwar gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagsliste verstoßen haben sollte, sich dies wegen der Kürze der verbleibenden Zeit zur Einreichung einer fehlerfreien Vorschlagsliste aber nicht auf das Wahlergebnis auswirken konnte.

So auch im hier entschiedenen Fall: Selbst wenn der Wahlvorstand sofort nach Einreichung der Liste “P” zusammengetreten wäre, um die Prüfung nach § 7 Abs. 2 WO vorzunehmen, hätte dies das Wahlergebnis nicht ändern können. Das Landesarbeitsgericht hat es zu Recht als nicht möglich erachtet, dass die verbleibende Zeit von 50 Minuten ausgereicht hätte, um den Mangel zu beheben. In dieser Zeit hätte der Wahlvorstand die Vorschlagsliste prüfen sowie den Listenvertreter von dem Mangel schriftlich unterrichten müssen und es hätte eine neu erstellte Vorschlagsliste mit der erforderlichen Anzahl von mindestens 16 Stützunterschriften, die noch einzuholen gewesen wären, beim Wahlvorstand eingereicht werden müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht für ausgeschlossen gehalten.

Der Wahlvorstand genügt seiner Pflicht nach § 7 Abs. 2 WO grundsätzlich, wenn er die eingereichten Vorschlagslisten auf “erkennbare” Ungültigkeitsgründe überprüft. Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand aufgrund der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. Eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht2. Der Wahlvorstand ist gehalten, allen erkennbaren Problemen hinsichtlich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen nachzugehen3, um eine Anfechtbarkeit der Wahl durch den Ausschluss objektiv ungültiger Vorschlagslisten zu vermeiden. Damit erfüllt der Wahlvorstand die Mindestanforderungen für die Prüfung. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO untersagt es ihm allerdings nicht, Wahlvorschläge durch weitere Nachforschungen auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Um den Zweck der Prüfung zu erreichen, macht es keinen Unterschied, ob der Wahlvorstand von möglichen Mängeln der Vorschlagsliste Kenntnis erhält, weil sich etwa Unterstützer an ihn wenden und ihm über Fehler beim Zustandekommen der Vorschlagsliste berichten, oder ob er hiervon durch eigene Nachfragen bei Unterstützern erfährt. Deshalb ist es dem Wahlvorstand gestattet, das ordnungsgemäße Zustandekommen aller Vorschlagslisten stichprobenartig nach pflichtgemäßem Ermessen zu überprüfen. Der Rahmen für derartige Nachforschungen des Wahlvorstands wird vor allem in zeitlicher Hinsicht dadurch begrenzt, dass die Prüfung der Wahlvorschläge unverzüglich zu erfolgen hat und der Wahlvorstand bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den/die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten hat. Außerdem würde der Wahlvorstand sein Prüfungsermessen überschreiten, wenn er ohne nachvollziehbaren Grund Nachforschungen nur bezogen auf eine bestimmte Liste anstellen, also nach “zweierlei Maß” prüfen würde.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/16

  1. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/07, Rn. 25; 25.05.2005 – 7 ABR 39/04, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34 []
  2. vgl. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/07, Rn. 27 []
  3. vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, Rn. 27 []