Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vor­schlags­lis­te

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de.

Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vor­schlags­lis­te

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erfor­der­li­che Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist.

Ein Wahl­vor­schlag ist ein Vor­schlag aller, die ihn unter­zeich­net haben. Wird er, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten ange­bracht wur­den, geän­dert, führt dies zur Ungül­tig­keit des Wahl­vor­schlags. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass nach­träg­lich Kan­di­da­ten gestri­chen 1 oder hin­zu­ge­fügt wer­den und die danach gesam­mel­ten Stütz­un­ter­schrif­ten das Quo­rum nach § 14 Abs. 4 BetrVG nicht erfül­len 2.

Ein Wahl­vor­schlag ist auch dann ins­ge­samt ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat auf die Vor­schlags­lis­te gesetzt wird, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wur­den und die nach Abschluss der Wahl­be­wer­ber­lis­te ange­brach­ten Stütz­un­ter­schrif­ten zwar das Quo­rum des § 14 Abs. 4 BetrVG erfül­len, aus der Vor­schlags­lis­te aber nicht zwei­fels­frei her­vor­geht, wel­che Kan­di­da­ten nach­träg­lich auf die Lis­te gesetzt und nicht von den ursprüng­li­chen Unter­zeich­nern unter­stützt wur­den.

Die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen ist Teil des inner­be­trieb­li­chen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses. Da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich spä­te­re Unter­stüt­zer von der Per­son und Anzahl der bereits vor­han­de­nen Unter­stüt­zer beein­flus­sen las­sen, ist ein unbe­ein­träch­tig­ter Wil­lens­bil­dungs­pro­zess nicht mehr mög­lich, wenn spä­te­ren Unter­zeich­nern gegen­über der Ein­druck erweckt wird, die Lis­te in der Gestalt, wie sie ihnen prä­sen­tiert wird, wer­de bereits von einer bestimm­ten Anzahl von Per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen unter­stützt 3.

§ 6 Abs. 5 Satz 3 WO, der die Strei­chung von Stütz­un­ter­schrif­ten bei Mehr­fach­un­ter­zeich­nun­gen von Vor­schlags­lis­ten durch den Wahl­vor­stand anord­net, gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis. Bei einer Unter­zeich­nung meh­re­rer Vor­schlags­lis­ten haben die Unter­zeich­nen­den den voll­stän­di­gen Wahl­vor­schlag jeden­falls im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung unter­stützt. Im Gegen­satz dazu kann bei der nach­träg­li­chen Ergän­zung der Vor­schlags­lis­te ein Man­gel in der Wil­lens­bil­dung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.11.2013 4 ergibt sich nichts ande­res, soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unter­schrift eines Wahl­be­wer­bers dort zugleich als Stütz­un­ter­schrift gewer­tet hat. In die­sem Fall stand nur die­ser Wahl­be­wer­ber auf der Vor­schlags­lis­te, so dass sich das Pro­blem der Ergän­zung der Lis­te nicht stell­te 5.

Danach war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen FAll die Vor­schlags­lis­te "P" ungül­tig, da unter Nr. 21 der Kan­di­dat D hin­zu­ge­fügt wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten für die zuvor gelis­te­ten Kan­di­da­ten geleis­tet wor­den waren. Zwar wur­den anschlie­ßend 16 wei­te­re Stütz­un­ter­schrif­ten erbracht. Dies genüg­te zwar für das nach § 14 Abs. 4 BetrVG erfor­der­li­che Quo­rum. Die Vor­schlags­lis­te ist aber den­noch ungül­tig, weil aus ihr nicht her­vor­geht, wel­che Kan­di­da­ten nach­träg­lich auf die Lis­te gesetzt wur­den und des­halb von den ursprüng­li­chen Unter­zeich­nern nicht unter­stützt wor­den sein konn­ten.

Der Wahl­vor­stand durf­te die­sen Man­gel der Lis­te "P" berück­sich­ti­gen, obwohl der Man­gel nach der äuße­ren Gestal­tung der Unter­la­gen nicht erkenn­bar war, son­dern erst auf­grund zusätz­li­cher eige­ner Nach­for­schun­gen des Wahl­vor­stands fest­ge­stellt wur­de. Der Wahl­vor­stand ist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO zwar nicht ver­pflich­tet, eine Prü­fung des Wahl­vor­schlags durch Befra­gung der die Vor­schlags­lis­te Unter­zeich­nen­den dar­auf vor­zu­neh­men, ob nach der Leis­tung von Stütz­un­ter­schrif­ten noch wei­te­re Wahl­be­wer­ber in den Wahl­vor­schlag auf­ge­nom­men wur­den. Er ist dazu jedoch berech­tigt.

Der Wahl­vor­stand genügt sei­ner Pflicht nach § 7 Abs. 2 WO grund­sätz­lich, wenn er die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten auf "erkenn­ba­re" Ungül­tig­keits­grün­de über­prüft. Zu prü­fen sind alle Umstän­de, die geeig­net sind, die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schlags in Fra­ge zu stel­len und die der Wahl­vor­stand auf­grund der äuße­ren Gestal­tung der ein­ge­reich­ten Urkun­de unschwer erken­nen kann. Eine kur­so­ri­sche, also ober­fläch­li­che Prü­fung der Vor­schlags­lis­te genügt den von der Wahl­ord­nung auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nicht 6. Der Wahl­vor­stand ist gehal­ten, allen erkenn­ba­ren Pro­ble­men hin­sicht­lich der Gül­tig­keit von Wahl­vor­schlä­gen nach­zu­ge­hen 7, um eine Anfecht­bar­keit der Wahl durch den Aus­schluss objek­tiv ungül­ti­ger Vor­schlags­lis­ten zu ver­mei­den. Damit erfüllt der Wahl­vor­stand die Min­dest­an­for­de­run­gen für die Prü­fung. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO unter­sagt es ihm aller­dings nicht, Wahl­vor­schlä­ge durch wei­te­re Nach­for­schun­gen auf ihre Gül­tig­keit hin zu über­prü­fen. Um den Zweck der Prü­fung zu errei­chen, macht es kei­nen Unter­schied, ob der Wahl­vor­stand von mög­li­chen Män­geln der Vor­schlags­lis­te Kennt­nis erhält, weil sich etwa Unter­stüt­zer an ihn wen­den und ihm über Feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Vor­schlags­lis­te berich­ten, oder ob er hier­von durch eige­ne Nach­fra­gen bei Unter­stüt­zern erfährt. Des­halb ist es dem Wahl­vor­stand gestat­tet, das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men aller Vor­schlags­lis­ten stich­pro­ben­ar­tig nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu über­prü­fen. Der Rah­men für der­ar­ti­ge Nach­for­schun­gen des Wahl­vor­stands wird vor allem in zeit­li­cher Hin­sicht dadurch begrenzt, dass die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge unver­züg­lich zu erfol­gen hat und der Wahl­vor­stand bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den/​die Listenvertreter/​in unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten hat. Außer­dem wür­de der Wahl­vor­stand sein Prü­fungs­er­mes­sen über­schrei­ten, wenn er ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund Nach­for­schun­gen nur bezo­gen auf eine bestimm­te Lis­te anstel­len, also nach "zwei­er­lei Maß" prü­fen wür­de. Danach war der Wahl­vor­stand berech­tigt, durch Befra­gung von Unter­stüt­zern der Lis­te "P" zu über­prü­fen, ob nach der Leis­tung von Stütz­un­ter­schrif­ten noch Wahl­be­wer­ber in die Vor­schlags­lis­te auf­ge­nom­men wur­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 7 ABR 11/​16

  1. BAG 15.12 1972 – 1 ABR 8/​72, zu II B 1 der Grün­de, BAGE 24, 480[]
  2. vgl. BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 23[]
  3. offen­ge­las­sen von BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 40 f.[]
  4. BAG 06.11.2013- 7 ABR 65/​11[]
  5. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 65/​11, Rn. 24[]
  6. vgl. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 27[]
  7. vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 27[]