Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stützunterschriften geleis­tet wor­den waren, und die Ergänzung der Liste nicht kennt­lich gemacht wur­de.

Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vorschlagsliste ungül­tig, wenn sie bei der Einreichung nicht die erfor­der­li­che Anzahl von Stützunterschriften auf­weist.

Ein Wahlvorschlag ist ein Vorschlag aller, die ihn unter­zeich­net haben. Wird er, nach­dem bereits Stützunterschriften ange­bracht wur­den, geän­dert, führt dies zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass nach­träg­lich Kandidaten gestri­chen 1 oder hin­zu­ge­fügt wer­den und die danach gesam­mel­ten Stützunterschriften das Quorum nach § 14 Abs. 4 BetrVG nicht erfül­len 2.

Ein Wahlvorschlag ist auch dann ins­ge­samt ungül­tig, wenn ein Kandidat auf die Vorschlagsliste gesetzt wird, nach­dem bereits Stützunterschriften geleis­tet wur­den und die nach Abschluss der Wahlbewerberliste ange­brach­ten Stützunterschriften zwar das Quorum des § 14 Abs. 4 BetrVG erfül­len, aus der Vorschlagsliste aber nicht zwei­fels­frei her­vor­geht, wel­che Kandidaten nach­träg­lich auf die Liste gesetzt und nicht von den ursprüng­li­chen Unterzeichnern unter­stützt wur­den.

Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Teil des inner­be­trieb­li­chen Willensbildungsprozesses. Da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich spä­te­re Unterstützer von der Person und Anzahl der bereits vor­han­de­nen Unterstützer beein­flus­sen las­sen, ist ein unbe­ein­träch­tig­ter Willensbildungsprozess nicht mehr mög­lich, wenn spä­te­ren Unterzeichnern gegen­über der Eindruck erweckt wird, die Liste in der Gestalt, wie sie ihnen prä­sen­tiert wird, wer­de bereits von einer bestimm­ten Anzahl von Personen oder bestimm­ten Personen unter­stützt 3.

§ 6 Abs. 5 Satz 3 WO, der die Streichung von Stützunterschriften bei Mehrfachunterzeichnungen von Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand anord­net, gebie­tet kein ande­res Ergebnis. Bei einer Unterzeichnung meh­re­rer Vorschlagslisten haben die Unterzeichnenden den voll­stän­di­gen Wahlvorschlag jeden­falls im Zeitpunkt der Unterzeichnung unter­stützt. Im Gegensatz dazu kann bei der nach­träg­li­chen Ergänzung der Vorschlagsliste ein Mangel in der Willensbildung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2013 4 ergibt sich nichts ande­res, soweit das Bundesarbeitsgericht die Unterschrift eines Wahlbewerbers dort zugleich als Stützunterschrift gewer­tet hat. In die­sem Fall stand nur die­ser Wahlbewerber auf der Vorschlagsliste, so dass sich das Problem der Ergänzung der Liste nicht stell­te 5.

Danach war im hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen FAll die Vorschlagsliste „P” ungül­tig, da unter Nr. 21 der Kandidat D hin­zu­ge­fügt wur­de, nach­dem bereits Stützunterschriften für die zuvor gelis­te­ten Kandidaten geleis­tet wor­den waren. Zwar wur­den anschlie­ßend 16 wei­te­re Stützunterschriften erbracht. Dies genüg­te zwar für das nach § 14 Abs. 4 BetrVG erfor­der­li­che Quorum. Die Vorschlagsliste ist aber den­noch ungül­tig, weil aus ihr nicht her­vor­geht, wel­che Kandidaten nach­träg­lich auf die Liste gesetzt wur­den und des­halb von den ursprüng­li­chen Unterzeichnern nicht unter­stützt wor­den sein konn­ten.

Der Wahlvorstand durf­te die­sen Mangel der Liste „P” berück­sich­ti­gen, obwohl der Mangel nach der äuße­ren Gestaltung der Unterlagen nicht erkenn­bar war, son­dern erst auf­grund zusätz­li­cher eige­ner Nachforschungen des Wahlvorstands fest­ge­stellt wur­de. Der Wahlvorstand ist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO zwar nicht ver­pflich­tet, eine Prüfung des Wahlvorschlags durch Befragung der die Vorschlagsliste Unterzeichnenden dar­auf vor­zu­neh­men, ob nach der Leistung von Stützunterschriften noch wei­te­re Wahlbewerber in den Wahlvorschlag auf­ge­nom­men wur­den. Er ist dazu jedoch berech­tigt.

Der Wahlvorstand genügt sei­ner Pflicht nach § 7 Abs. 2 WO grund­sätz­lich, wenn er die ein­ge­reich­ten Vorschlagslisten auf „erkenn­ba­re” Ungültigkeitsgründe über­prüft. Zu prü­fen sind alle Umstände, die geeig­net sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stel­len und die der Wahlvorstand auf­grund der äuße­ren Gestaltung der ein­ge­reich­ten Urkunde unschwer erken­nen kann. Eine kur­so­ri­sche, also ober­fläch­li­che Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung auf­ge­stell­ten Anforderungen nicht 6. Der Wahlvorstand ist gehal­ten, allen erkenn­ba­ren Problemen hin­sicht­lich der Gültigkeit von Wahlvorschlägen nach­zu­ge­hen 7, um eine Anfechtbarkeit der Wahl durch den Ausschluss objek­tiv ungül­ti­ger Vorschlagslisten zu ver­mei­den. Damit erfüllt der Wahlvorstand die Mindestanforderungen für die Prüfung. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO unter­sagt es ihm aller­dings nicht, Wahlvorschläge durch wei­te­re Nachforschungen auf ihre Gültigkeit hin zu über­prü­fen. Um den Zweck der Prüfung zu errei­chen, macht es kei­nen Unterschied, ob der Wahlvorstand von mög­li­chen Mängeln der Vorschlagsliste Kenntnis erhält, weil sich etwa Unterstützer an ihn wen­den und ihm über Fehler beim Zustandekommen der Vorschlagsliste berich­ten, oder ob er hier­von durch eige­ne Nachfragen bei Unterstützern erfährt. Deshalb ist es dem Wahlvorstand gestat­tet, das ord­nungs­ge­mä­ße Zustandekommen aller Vorschlagslisten stich­pro­ben­ar­tig nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen zu über­prü­fen. Der Rahmen für der­ar­ti­ge Nachforschungen des Wahlvorstands wird vor allem in zeit­li­cher Hinsicht dadurch begrenzt, dass die Prüfung der Wahlvorschläge unver­züg­lich zu erfol­gen hat und der Wahlvorstand bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den/​die Listenvertreter/​in unver­züg­lich schrift­lich unter Angabe der Gründe zu unter­rich­ten hat. Außerdem wür­de der Wahlvorstand sein Prüfungsermessen über­schrei­ten, wenn er ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund Nachforschungen nur bezo­gen auf eine bestimm­te Liste anstel­len, also nach „zwei­er­lei Maß” prü­fen wür­de. Danach war der Wahlvorstand berech­tigt, durch Befragung von Unterstützern der Liste „P” zu über­prü­fen, ob nach der Leistung von Stützunterschriften noch Wahlbewerber in die Vorschlagsliste auf­ge­nom­men wur­den.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/​16

  1. BAG 15.12 1972 – 1 ABR 8/​72, zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480
  2. vgl. BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 23
  3. offen­ge­las­sen von BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 40 f.
  4. BAG 06.11.2013- 7 ABR 65/​11
  5. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 65/​11, Rn. 24
  6. vgl. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 145, 120; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 26; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 27
  7. vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 27