Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Die Wahl­an­fech­tung muss inner­halb von zwei Wochen ab der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses erfolgen.

Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht die Wahl zum Mit­glied des Betriebs­rats nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2021 – 7 ABR 3/​20

  1. BAG 16.09.2020 – 7 ABR 30/​19, Rn. 16; 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn. 15, BAGE 158, 256; 20.07.1982 – 1 ABR 19/​81, zu B III der Grün­de[]

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