Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten.

Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis[↑]

Wahl­be­rech­tigt sind nach § 7 Satz 1 BetrVG alle Arbeit­neh­mer des Betriebs, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.

Die Antrags­be­rech­ti­gung muss als Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung noch im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Anhö­rung in der Rechts­be­schwer­de­instanz bestehen 1.

Zwar muss in einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Wahl­be­rech­ti­gung des die Betriebs­rats­wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mers nur zum Zeit­punkt der Wahl gege­ben sein, so dass der spä­te­re Weg­fall der Wahl­be­rech­ti­gung durch Aus­schei­den aus dem Betrieb nicht zum Weg­fall der Anfech­tungs­be­fug­nis führt 2. Nur wenn sämt­li­che die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­schei­den, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags, da für die Fort­füh­rung des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens in die­sem Fall kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr besteht 3.

Die­se den Beson­der­hei­ten der Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl Rech­nung tra­gen­de Recht­spre­chung kann – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Bre­men 4 – nicht auf das Antrags­recht nach § 17 Abs. 4 BetrVG über­tra­gen wer­den. Die Wahl des Betriebs­rats ist ein punk­tu­el­les Ereig­nis. Die sich zum Ver­lauf und zum Ergeb­nis der Wahl­hand­lung stel­len­den mate­ri­el­len Rechts­fra­gen wer­den nach den Ereig­nis­sen bis zur Wahl und bei der Wahl beur­teilt. Das muss auch für die Wahl­be­rech­ti­gung als Vor­aus­set­zung der Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gel­ten. Auf die Wahl­be­rech­ti­gung zu einer künf­ti­gen Betriebs­rats­wahl kommt es daher nicht an 5. Im Gegen­satz zur Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl geht es bei der gericht­li­chen Bestel­lung eines Wahl­vor­stands nicht um ein ver­gan­ge­nes punk­tu­el­les Ereig­nis. Der zu bestel­len­de Wahl­vor­stand soll viel­mehr für die Ein­lei­tung, Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung einer zukünf­ti­gen Betriebs­rats­wahl nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt wer­den. Des­halb müs­sen die Antrags­vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­lie­gen, somit auch die Wahl­be­rech­ti­gung der antrag­stel­len­den Arbeit­neh­mer.

Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Klein­be­trie­ben[↑]

Die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Klein­be­trie­ben nach § 14a BetrVG mit in der Regel fünf bis 50 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern – wie hier – bestimmt sich nach § 17a BetrVG. Besteht in einem betriebs­rats­lo­sen Klein­be­trieb mit in der Regel min­des­tens fünf wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern, von denen drei wähl­bar sind (vgl. § 17a iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), weder ein Gesamt- noch ein Kon­zern­be­triebs­rat, wird der Wahl­vor­stand nach § 17a Nr. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt. Fin­det trotz Ein­la­dung kei­ne Betriebs­ver­samm­lung statt oder wählt die Betriebs­ver­samm­lung kei­nen Wahl­vor­stand, so bestellt ihn das Arbeits­ge­richt nach § 17a Nr. 4 iVm. § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft.

Erfolg­lo­se Wahl­ver­samm­lung[↑]

Die Wahl eines Wahl­vor­stands auf der Betriebs­ver­samm­lung erfor­dert, wie sich bereits aus dem Wort­laut des § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt, dass jedes Wahl­vor­stands­mit­glied mit der Mehr­heit der Stim­men der bei der Betriebs­ver­samm­lung anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt wird; die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men genügt nicht 6.

Dar­auf, ob die Ver­samm­lungs­lei­te­rin wäh­rend der Wahl­ver­samm­lung die von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Äuße­run­gen zum akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht abge­ge­ben und Arbeit­neh­mer, die mein­ten, kei­nen Betriebs­rat zu benö­ti­gen, zum Ver­las­sen der Ver­samm­lung auf­ge­for­dert hat, kommt es nicht an. Es ist nicht ersicht­lich, dass es den auf der Betriebs­ver­samm­lung anwe­sen­den Arbeit­neh­mern auf­grund der behaup­te­ten Äuße­run­gen der als Ver­samm­lungs­lei­te­rin täti­gen Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin nicht mög­lich gewe­sen sein soll, einen Wahl­vor­stand zu wäh­len oder die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Wahl­gangs zu bean­tra­gen. Aus wel­chen Grün­den die Wahl eines Wahl­vor­stands auf der Wahl­ver­samm­lung unter­blieb, ist uner­heb­lich 7.

Der gericht­li­chen Bestel­lung eines Wahl­vor­stands nach § 17a Nr. 4 iVm. § 17 Abs. 4 BetrVG steht nicht ent­ge­gen, dass auf der Wahl­ver­samm­lung nur ein Wahl­gang durch­ge­führt wur­de. Kommt in einem ers­ten Wahl­gang kei­ne erfor­der­li­che Mehr­heit zustan­de, ist es zwar zuläs­sig, einen oder ggf. meh­re­re wei­te­re Wahl­gän­ge durch­zu­füh­ren, um den Wahl­vor­stand im Wege einer Wahl durch die Beleg­schaft zu bestel­len 8. Aus § 17 Abs. 4 BetrVG folgt aber nicht, dass die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in einem sol­chen Fall die Durch­füh­rung eines oder ggf. meh­re­rer wei­te­rer Wahl­gän­ge zwin­gend vor­aus­setzt.

Gegen eine sol­che Anfor­de­rung spricht bereits der Geset­zes­wort­laut. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG erfor­dert die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands ledig­lich, dass trotz Ein­la­dung kei­ne Betriebs­ver­samm­lung statt­ge­fun­den hat oder auf der Wahl­ver­samm­lung kein Wahl­vor­stand gewählt wor­den ist. Letz­te­res ist auch dann der Fall, wenn im Rah­men nur eines Wahl­gangs kein Wahl­vor­stand gewählt wur­de.

Das Erfor­der­nis eines wei­te­ren Wahl­gangs ergibt sich auch weder aus Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Bil­dung eines Wahl­vor­stands noch aus dem Grund­satz der demo­kra­ti­schen Wahl.

Die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands kann nach § 17 Abs. 4 BetrVG nur erfol­gen, wenn es den Arbeit­neh­mern des Betriebs nicht gelun­gen ist, auf einer Wahl­ver­samm­lung, zu der ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wur­de, einen Wahl­vor­stand zu wäh­len. Dadurch wird der Vor­rang der Beleg­schaft des Betriebs gesi­chert, selbst einen Wahl­vor­stand nach ihren Vor­stel­lun­gen ein­zu­set­zen. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG soll allen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, ihre eige­nen kol­lek­ti­ven Inter­es­sen durch eine Betei­li­gung an der Initia­ti­ve zur Bil­dung eines Betriebs­rats selbst wahr­zu­neh­men, bevor es zur gericht­li­chen Bestel­lung eines Wahl­vor­stands kommt 9. Die gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mit­hin ein Not­be­helf, auf den nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den kann, wenn die Initia­to­ren einer Betriebs­rats­wahl allen Arbeit­neh­mern wenigs­tens die Chan­ce ein­ge­räumt haben, einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat 10. Die Mög­lich­keit, auf der Betriebs­ver­samm­lung einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, besteht auch dann, wenn in der Betriebs­ver­samm­lung, zu der ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wur­de, nur ein Wahl­gang durch­ge­führt wird. Sieht sich die Ver­samm­lungs­lei­tung nicht ver­an­lasst, von sich aus nach einem geschei­ter­ten Wahl­gang einen wei­te­ren Wahl­gang ein­zu­lei­ten, ist es den übri­gen Teil­neh­mern an der Betriebs­ver­samm­lung unbe­nom­men, einen sol­chen wei­te­ren Wahl­gang zu bean­tra­gen und durch­zu­füh­ren, sofern sie dies für gebo­ten hal­ten.

Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen gebie­ten es nicht, § 17 Abs. 4 BetrVG dahin aus­zu­le­gen, dass die gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands nur zuläs­sig ist, wenn auf der Betriebs­ver­samm­lung mehr als ein Wahl­gang erfolg­los durch­ge­führt wur­de. Zwar folgt aus dem die Wahl­vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes beherr­schen­den Grund­satz der demo­kra­ti­schen Wahl, dass die der Beleg­schaft im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz zuge­wie­se­nen Rech­te gegen­über jedem staat­li­chen Ein­griff vor­ran­gig sind 11. Der des­halb grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Vor­rang der Bil­dung eines nach den Vor­stel­lun­gen der Beleg­schaft demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Wahl­vor­stands 12 ist aber dadurch gewahrt, dass es den Arbeit­neh­mern des Betriebs unbe­nom­men bleibt, bis zur Rechts­kraft der durch das Arbeits­ge­richt erfolg­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in einer wei­te­ren Betriebs­ver­samm­lung einen Wahl­vor­stand zu wäh­len 13. Die Anru­fung des Arbeits­ge­richts zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stands hat des­halb nicht zur Fol­ge, dass die Betriebs­ver­samm­lung das ihr nach § 17a Nr. 3, § 17 Abs. 2 BetrVG zuste­hen­de Recht, einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, ver­liert. Die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur gericht­li­chen Bestel­lung eines Wahl­vor­stands bereits nach einem geschei­ter­ten Wahl­gang beschränkt die Mög­lich­keit der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on mit­hin nicht. Viel­mehr haben es die Arbeit­neh­mer des Betriebs in der Hand, noch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens selbst einen Wahl­vor­stand zu wäh­len.

Das Erfor­der­nis der Durch­füh­rung eines oder meh­re­rer wei­te­rer Wahl­gän­ge ergibt sich auch nicht aus dem das Betriebs­ver­fas­sungs­recht prä­gen­den Vor­rang inner­be­trieb­li­cher Streit­bei­le­gung vor einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung (vgl. etwa § 2 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 76 BetrVG). Die­ser betrifft das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Dar­um geht es hier nicht, son­dern um die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands, die erst zur Bil­dung eines Betriebs­rats füh­ren soll. Wird auf der Betriebs­ver­samm­lung in einem ers­ten Wahl­gang kein Wahl­vor­stand gewählt und kein wei­te­rer Wahl­gang initi­iert, gebie­tet es viel­mehr die ua. in § 1 BetrVG zum Aus­druck kom­men­de Kon­zep­ti­on des Geset­zes, mög­lichst in jedem betriebs­rats­fä­hi­gen Betrieb einen Betriebs­rat zu errich­ten 14, die Bestel­lung des Wahl­vor­stands auf ande­re Wei­se sicher­zu­stel­len.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen[↑]

§ 17 Abs. 4 BetrVG ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Vor­schrift ist nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands bei nicht erfolg­ter Wahl auf einer Wahl­ver­samm­lung allein auf Antrag von drei wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft und damit auch dann ermög­licht, wenn die Mehr­heit der Beleg­schaft die Bil­dung eines Betriebs­rats in einem bis­her betriebs­rats­lo­sen Betrieb ablehnt 15.

Die durch § 17 Abs. 4 BetrVG ermög­lich­te gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl greift unmit­tel­bar allen­falls in gerin­ger Inten­si­tät wegen der damit ver­bun­de­nen aus § 20 Abs. 3 BetrVG fol­gen­den Kos­ten- und Ent­gelt­fort­zah­lungs­be­las­tun­gen in grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen des Arbeit­ge­bers aus Art. 14 Abs. 1 GG ein. Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer sind durch die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands typi­scher­wei­se unmit­tel­bar noch nicht betrof­fen. Der Wahl­vor­stand ver­fügt nicht über grund­rechts­re­le­van­te mate­ri­el­le Betei­li­gungs­rech­te. Ihm kommt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ledig­lich die Auf­ga­be zu, die Wahl eines Betriebs­rats ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren. Ob ein Betriebs­rat gewählt wird, hängt ledig­lich im Aus­gangs­punkt von der Bil­dung eines Wahl­vor­stands ab. Auch bei Bestehen eines Wahl­vor­stands kann eine Betriebs­rats­wahl nur dann erfol­gen, wenn wähl­ba­re Arbeit­neh­mer bereit sind, das Betriebs­rats­amt zu über­neh­men und von Sei­ten der Arbeit­neh­mer oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft ent­spre­chen­de Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht wer­den (§ 14 Abs. 3 BetrVG).

Erst die Wahl eines Betriebs­rats selbst betrifft auf­grund der die­sem durch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­lie­he­nen Rech­te grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen sowohl des Arbeit­ge­bers als auch der Arbeit­neh­mer. Deren Grund­rech­te wer­den dadurch aber nicht ver­letzt 16.

Der Gesetz­ge­ber schränkt mit der Betriebs­ver­fas­sung und den damit ver­bun­de­nen Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG) des Arbeit­ge­bers und des­sen durch die Berufs­aus­übungs­frei­heit grund­recht­lich geschütz­ten Kern­be­reich unter­neh­me­ri­schen Han­delns (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se ein.

Die kon­kre­te Reich­wei­te des Schut­zes durch die Eigen­tums­ga­ran­tie ergibt sich erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers ist. Zudem unter­liegt das Eigen­tum der Sozi­al­bin­dung (Art. 14 Abs. 2 GG). Daher geht die Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung umso wei­ter, je mehr das Eigen­tums­ob­jekt in einem sozia­len Bezug und einer sozia­len Funk­ti­on steht 17. Der Arbeit­ge­ber als Grund­rechts­trä­ger kann sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nur mit Hil­fe der Arbeit­neh­mer wahr­neh­men, die ihrer­seits Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sind. Schon inso­weit steht das Eigen­tum des Arbeit­ge­bers in einem evi­den­ten sozia­len Bezug. Betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beein­flusst zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil die Bedin­gun­gen, unter denen die Arbeit­neh­mer nament­lich ihr Grund­recht auf Berufs­frei­heit wahr­neh­men, das für alle sozia­len Schich­ten von Bedeu­tung ist 18.

Danach erweist sich die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung zur betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung durch das Betriebs­ver­fas­sungs­recht als geeig­ne­tes und erfor­der­li­ches Mit­tel, Gemein­wohl­in­ter­es­sen an einer sozia­len Aus­ge­stal­tung betrieb­li­cher Ver­hält­nis­se unter Berück­sich­ti­gung von Grund­rechts­po­si­tio­nen der Arbeit­neh­mer zu ver­wirk­li­chen 19. Dem Gesetz­ge­ber steht auf dem Gebiet der Arbeits­markt, Sozi­al- und Wirt­schafts­ord­nung eine wei­te Gestal­tungs­frei­heit zu. Es ist vor­nehm­lich Sache des Gesetz­ge­bers, auf der Grund­la­ge sei­ner wirt­schafts, arbeits­markt- und sozi­al­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen und Zie­le und unter Beach­tung der Sach­ge­setz­lich­kei­ten des betref­fen­den Gebiets zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men er im Inter­es­se des Gemein­wohls ergrei­fen will 20. Mit den Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung gestal­tet der Gesetz­ge­ber das Sozi­al­staats­prin­zip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG aus 21. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz berück­sich­tigt dabei – wie zB die Aus­ge­stal­tung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 und §§ 99 ff. BetrVG ver­deut­li­chen – den beson­de­ren Schutz unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit. Die gesetz­li­che Betei­li­gung hat kei­ne Gefähr­dung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit zur Fol­ge 22. Die gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung zur betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung im Betriebs­ver­fas­sungs­recht ent­spricht im Rah­men der erhöh­ten Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums des betriebs­rats­fä­hi­gen Arbeit­ge­bers daher grund­sätz­lich dem Erfor­der­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und erweist sich daher als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 23.

Durch die gesetz­li­che Betriebs­ver­fas­sung wird auch nicht unzu­läs­sig in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Arbeit­ge­bers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen. Die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beschränkt zwar des­sen Direk­ti­ons­recht, die Ver­trags­frei­heit und die sons­ti­gen unter­neh­me­ri­schen Dis­po­si­tio­nen 24. Die­ser Ein­griff ist aber durch sach­ge­rech­te und ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Der sozia­le Bezug der ver­bürg­ten Frei­heit, die über das Unter­neh­men hin­aus­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen der Wahr­neh­mung die­ser Frei­heit und der Umstand, dass die Grund­rech­te der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG funk­tio­nell auf­ein­an­der bezo­gen sind, haben zur Fol­ge, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung kei­ne ande­re sein kann als die zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar­ge­leg­te 25.

Soweit durch die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung die Ver­trags­frei­heit und damit auch die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Arbeit­neh­mer nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen ist, ist dies eben­falls durch die ange­führ­ten sach­ge­rech­ten und ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dient dem Schutz und der Teil­ha­be der Arbeit­neh­mer im Arbeits­ver­hält­nis 26. Soweit dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer durch die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten oder sons­ti­gen Befug­nis­sen des Betriebs­rats Beschrän­kun­gen, zB in sei­ner Ver­trags­frei­heit, auf­er­legt wer­den und dadurch in sei­ne Berufs­frei­heit ein­ge­grif­fen wird 27 ist dies grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Zwin­gen­de Rege­lun­gen des Arbeits­rechts schaf­fen erst den Rah­men, in dem die Arbeit­neh­mer ihre Grund­rech­te aus Art. 12 Abs. 1 GG unter ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen ver­wirk­li­chen kön­nen. Sie recht­fer­ti­gen sich dar­aus, dass der Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trag viel­fach ein unzu­rei­chen­des Instru­ment zur Begrün­dung eines sozi­al ange­mes­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt. Ein unzu­mut­ba­rer Grund­rechts­schutz „gegen sich selbst” liegt hier­in nicht 28. Vor unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit wer­den die Arbeit­neh­mer durch die nähe­re gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Mit­be­stim­mungs­rech­te und Befug­nis­se des Betriebs­rats hin­rei­chend geschützt. Inso­fern ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Betriebs­par­tei­en bei der Aus­übung ihrer Rege­lungs­kom­pe­tenz Bin­nen­schran­ken unter­lie­gen. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen nach den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en sind beim Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wah­rung der grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heits­rech­te ver­pflich­tet 29. Dazu gehört sowohl die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer 30 als auch die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Eigen­tums­ga­ran­tie und die in Art. 2 Abs. 1 GG nor­mier­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer 31. Zu beach­ten ist auch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem wie­der­um der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrun­de liegt. Die­ser ist Aus­druck des Gerech­tig­keits­ge­dan­kens im Grund­ge­setz und fun­da­men­ta­les Rechts­prin­zip 32. Er zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Regel­bil­dung aus­zu­schlie­ßen 33. Die Ver­ein­bar­keit der von den Betriebs­par­tei­en getrof­fe­nen Rege­lun­gen mit höher­ran­gi­gem Recht ist gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar. Ins­be­son­de­re die­se Prü­fung, die ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer im Indi­vi­du­al­pro­zess her­bei­füh­ren kann, ver­hin­dert eine unge­recht­fer­tig­te oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung indi­vi­du­al­recht­li­cher Rechts­po­si­tio­nen durch die Aus­übung der den Betriebs­par­tei­en ver­lie­he­nen kol­lek­ti­ven Rege­lungs­macht 34.

Danach ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass ein Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von ledig­lich drei wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft gericht­lich zu bestel­len ist, sofern zuvor auf einer Wahl­ver­samm­lung ein Wahl­vor­stand nicht gewählt wur­de. Die­se Rege­lung erleich­tert zwar die Initi­ie­rung einer Betriebs­rats­wahl, indem sie hier­für kei­ne akti­ve Betei­li­gung wesent­li­cher Beleg­schafts­tei­le vor­aus­setzt. Dies dient jedoch der Ver­wirk­li­chung der vom gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tung­spiel­raum gedeck­ten betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ist eine Legi­ti­ma­ti­on durch eine aus­drück­lich erklär­te Unter­stüt­zung der Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch einen wesent­li­chen Teil der Beleg­schaft nicht gebo­ten. Der Ein­griff in grund­rechts­re­le­van­te Rechts­po­si­tio­nen von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer erhält kei­ne zusätz­li­che Inten­si­tät, wenn eine der­ar­ti­ge Unter­stüt­zung nicht erklärt wird. Zwar ergibt sich aus dem Grund­ge­setz kein zwin­gen­des Gebot betrieb­li­cher Mit­be­stim­mung 35. Jedoch beruht gera­de auch die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Initi­ie­rung der Betriebs­rats­wahl nicht nur einer akti­ven Beleg­schafts­mehr­heit vor­zu­be­hal­ten, auf der ihm zuste­hen­den wei­ten Gestal­tungs­frei­heit auf dem Gebiet der Arbeits­markt, Sozi­al- und Wirt­schafts­ord­nung und der Mög­lich­keit der Aus­ge­stal­tung des Sozi­al­staats­prin­zips der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG. Dem die Wahl­vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes beherr­schen­den Grund­satz der demo­kra­ti­schen Wahl und dem Vor­rang der Bil­dung eines nach den Vor­stel­lun­gen der Beleg­schaft legi­ti­mier­ten Wahl­vor­stands wird dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der Beleg­schaft die Chan­ce ein­ge­räumt wird, einen Wahl­vor­stand auf einer Betriebs­ver­samm­lung zu wäh­len, bevor die gericht­li­che Bestel­lung des Wahl­vor­stands bean­tragt wer­den kann.

Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung[↑]

Die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands für die erst­ma­li­ge Wahl eines Betriebs­rats nach §§ 17a, 17 Abs. 2 BetrVG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Ein­la­dung zu einer Wahl­ver­samm­lung nach § 17a Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrVG erfolgt ist 36. Zur Wahl­ver­samm­lung kön­nen nach § 17a Nr. 3 Satz 2 iVm. § 17 Abs. 3 BetrVG drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs oder eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ein­la­den. Im Fall der Wahl eines Betriebs­rats im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren nach § 14a BetrVG – wie hier – sind bei der Ein­la­dung zur Wahl­ver­samm­lung zudem die in § 28 Abs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) gere­gel­ten Beson­der­hei­ten zu beach­ten. Danach muss die Ein­la­dung sie­ben Tage vor dem Tag der Wahl­ver­samm­lung erfol­gen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WO) und ist durch Aus­hang an geeig­ne­ten Stel­len im Betrieb bekannt zu machen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 WO). Zudem muss die Ein­la­dung – da sich im zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren an die Wahl des Wahl­vor­stands unmit­tel­bar die Ein­lei­tung zur Wahl des Betriebs­rats anschließt – neben einem Hin­weis über Ort, Tag und Zeit der Wahl­ver­samm­lung wei­te­re wesent­li­che Hin­wei­se für die Arbeit­neh­mer zur Wahl des Betriebs­rats ent­hal­ten (§ 28 Abs. 1 Satz 5 WO).

Bei­tritt wei­te­rer Antrag­stel­ler[↑]

Soweit die Anträ­ge nun­mehr in der Rechts­be­schwer­de mit der Maß­ga­be gestellt sind, dass die wei­te­ren Wahl­vor­stands­mit­glie­der sowie die Ersatz­mit­glie­der vom Gericht bestimmt wer­den sol­len, han­delt es sich nicht um eine Antrags­än­de­rung in der Rechts­be­schwer­de­instanz; viel­mehr ver­fol­gen die Antrag­stel­ler ihr bis­he­ri­ges Begeh­ren unver­än­dert wei­ter. Streit­ge­gen­ständ­lich ist nach wie vor die begehr­te Bestel­lung eines aus drei Per­so­nen bestehen­den Wahl­vor­stands sowie zwei­er Ersatz­mit­glie­der. Soweit der Antrag auf die Ein­set­zung nament­lich benann­ter Per­so­nen zu Wahl­vor­stands- und Ersatz­mit­glie­dern gerich­tet ist, han­delt es sich hier­bei ledig­lich um eine Anre­gung an das Gericht 37. Die Bestel­lung der Wahl­vor­stands­mit­glie­der obliegt dem Gericht, so dass der nun­mehr for­mu­lier­te Antrag kei­ne inhalt­li­che Ände­rung erfah­ren hat. Des­halb stell­te auch die Benen­nung ande­rer als der erst­in­stanz­lich genann­ten Per­so­nen in den zweit­in­stanz­li­chen Anträ­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Antrags­än­de­rung in der Beschwer­de­instanz dar.

Spä­te­re Antrag­stel­lung durch eine Gewerk­schaft[↑]

Der Antrag der erst in der Rechts­be­schwer­de­instanz dem Ver­fah­ren als Antrag­stel­le­rin bei­getre­te­nen Gewerk­schaft ist unzu­läs­sig.

Die erst­ma­li­ge Antrag­stel­lung der bis­lang nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Gewerk­schaft ver.di stellt eine Betei­lig­ten­än­de­rung auf Sei­ten der Antrag­stel­ler dar, die im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht mehr erfol­gen kann 38. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung in der Rechts­be­schwer­de­instanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der Anhö­rung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch im Hin­blick auf die Anträ­ge der Betei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt 39. Auch dann, wenn eine Betei­lig­ten­er­wei­te­rung auf Sei­ten der Antrag­stel­ler ent­spre­chend den Grund­sät­zen zur Zuläs­sig­keit von Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se mög­lich sein soll­te 40, wäre die­se vor­lie­gend unzu­läs­sig. Der durch die Betei­lig­te zu 9. gestell­te eige­ne Antrag auf Bestel­lung eines Wahl­vor­stands wäre mit einer Ände­rung des recht­li­chen Prüf­pro­gramms ver­bun­den. Er setz­te nach § 17 Abs. 4 BetrVG vor­aus, dass die Betei­lig­te zu 9. im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ist. Davon kann nach dem zwi­schen­zeit­li­chen Aus­schei­den der Betei­lig­ten zu 1. als Mit­glied der Betei­lig­ten zu 9. aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2019 – 7 ABR 40/​17

  1. BAG 21.11.1975 – 1 ABR 12/​75, zu II 1 b der Grün­de
  2. st. Rspr. seit BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 53, 385; vgl. zuletzt BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12, Rn. 31; zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat BAG 17.05.2017 – 7 ABR 22/​15, Rn. 27, BAGE 159, 111
  3. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12 – aaO; 16.11.2005 – 7 ABR 9/​05, Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205
  4. LAG Bre­men 22.11.2016 – 1 TaBV 13/​16
  5. BAG 15.02.1989 – 7 ABR 9/​88, zu B der Grün­de, BAGE 61, 125; 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 53, 385
  6. vgl. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 22, BAGE 149, 1
  7. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 17 Rn. 56; DKKW/​Homburg 16. Aufl. § 17 Rn. 17
  8. vgl. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 17 Rn. 49; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 17 Rn. 24
  9. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 37/​91, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 70, 12
  10. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 37/​91, zu II 2 b der Grün­de, aaO; 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 4 der Grün­de
  11. vgl. BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 4 der Grün­de
  12. dazu auch BAG 26.02.1992 – 7 ABR 37/​91, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 70, 12
  13. vgl. BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73 – aaO; 23.11.2016 – 7 ABR 13/​15, Rn.19
  14. vgl. BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 33 mwN, BAGE 138, 377
  15. aA Bonanni/​Hiebert ArbRB 2015, 282 ff.; zwei­felnd auch Löwisch BB 2006, 664 und Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 17 Rn. 30
  16. vgl. nur Richar­di in Richar­di BetrVG 16. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 53 ff.; H/​W/​G/​N/​R/​H/​Rose BetrVG 10. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 50 ff.; aus­führ­lich Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 50 ff.
  17. vgl. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77 ua., zu C III 1 a der Grün­de mwN, BVerfGE 50, 290
  18. vgl. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77 ua., zu C III 1 b bb der Grün­de, aaO zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung; Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 55
  19. vgl. Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 55
  20. BVerfG 6.10.1987 – 1 BvR 1086/​82 ua., zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 77, 84
  21. BVerfG 30.04.2015 – 1 BvR 2274/​12, Rn. 14
  22. vgl. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77 ua., zu C III 1 c der Grün­de, BVerfGE 50, 290 zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung
  23. Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 55
  24. vgl. BVerfG 30.04.2015 – 1 BvR 2274/​12, Rn. 17
  25. vgl. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77 ua., zu C III 3 a bb der Grün­de, BVerfGE 50, 290 zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung
  26. Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 63
  27. vgl. Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 66
  28. BVerfG 6.10.1987 – 1 BvR 1086/​82 ua., zu C V 1 b der Grün­de, BVerfGE 77, 84
  29. BAG 21.02.2017 – 1 AZR 292/​15, Rn. 17, BAGE 158, 142
  30. BAG 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 26 mwN
  31. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 36, BAGE 142, 294; 12.12 2006 – 1 AZR 96/​06, Rn. 23, BAGE 120, 308; 18.07.2006 – 1 AZR 578/​05, Rn. 34, BAGE 119, 122
  32. vgl. BVerfG 31.05.1988 – 1 BvL 22/​85, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 78, 232; BAG 22.03.2005 – 1 AZR 49/​04, zu 3 a der Grün­de, BAGE 114, 179
  33. vgl. BAG 22.03.2005 – 1 AZR 49/​04 – aaO; 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 111, 8
  34. BAG 12.12 2006 – 1 AZR 96/​06, Rn. 22, aaO
  35. BVerfG 30.04.2015 – 1 BvR 2274/​12, Rn. 14 mwN
  36. vgl. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 37/​91, zu II 2 der Grün­de, BAGE 70, 12
  37. BAG 10.11.2004 – 7 ABR 19/​04, zu B II der Grün­de, BAGE 112, 310
  38. vgl. zur Par­tei­er­wei­te­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG 13.04.1967 – 5 AZR 426/​66, zu 4 c der Grün­de; zur grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit eines gewill­kür­ten Par­tei­wech­sels in der Revi­si­ons­in­stanz BGH 31.10.2012 – III ZR 204/​12, Rn. 12, BGHZ 195, 233; 7.07.2008 – II ZR 26/​07, Rn. 6
  39. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 138/​09, Rn. 26
  40. zu den Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen etwa BAG 1.06.2011 – 7 ABR 138/​09, Rn. 26 f.; 17.11.2010 – 7 ABR 123/​09, Rn. 17 mwN, BAGE 136, 200