Betriebs­rats­wahl – und die deh­len­den Wahlumschläge

Läßt ein Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­rats­wahl die Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) ohne Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen durch­füh­ren, ver­stößt er damit gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten. Die­ser Ver­stoß ist geeig­net, das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen. Dies mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer Wahl­an­fech­tung nach § 19 Abs. 1 BetrVG lie­gen damit vor.

Betriebs­rats­wahl – und die deh­len­den Wahlumschläge

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimm­ab­ga­be durch Abga­be von Stimm­zet­teln in den hier­für bestimm­ten Umschlä­gen (Wahl­um­schlä­gen). Nach § 12 Abs. 3 WO gibt die Wäh­le­rin oder der Wäh­ler ihren oder sei­nen Namen an und wirft den Wahl­um­schlag, in den der Stimm­zet­tel ein­ge­legt ist, in die Wahl­ur­ne ein, nach­dem die Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te ver­merkt wor­den ist. Danach schreibt die Wahl­ord­nung die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen bei der Stimm­ab­ga­be vor. Die­se Wahl­um­schlä­ge sind vom Wahl­vor­stand den Wäh­lern bereit­zu­stel­len1.

Die Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 3 WO sind wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG2. Es han­delt sich um zwin­gen­de Bestim­mun­gen der Wahl­ord­nung, die dem ele­men­ta­ren Grund­satz der gehei­men Wahl (§ 14 Abs. 1 BetrVG) dienen.

Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen3. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass jeder Arbeit­neh­mer sei­ne Wahl in Anse­hung der ihm bekann­ten Tat­sa­chen und Mei­nun­gen nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung tref­fen kann4. Die­se Grund­sät­ze sind ins­be­son­de­re durch das Ver­fah­ren über die Stimm­ab­ga­be, den Wahl­vor­gang und die Stimm­aus­zäh­lung in §§ 11 ff. WO for­ma­li­siert und unab­ding­bar aus­ge­stal­tet5. Bei der Stimm­ab­ga­be wird die Wah­rung des Wahl­ge­heim­nis­ses dadurch gewähr­leis­tet, dass der Wäh­ler den Stimm­zet­tel unbe­ob­ach­tet per­sön­lich kenn­zeich­net und in den Wahl­um­schlag ein­legt6. Damit wird ver­hin­dert, dass das Stimm­ver­hal­ten bei der Stimm­ab­ga­be sicht­bar wird.

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Dem steht nicht ent­ge­gen, dass bei ande­ren als Betriebs­rats­wah­len – etwa bei Bun­des­tags­wah­len und den Wah­len der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – kei­ne Wahl­um­schlä­ge mehr ver­wen­det wer­den. Bei die­sen Wah­len wird auf ande­re Wei­se, näm­lich durch das Erfor­der­nis der Fal­tung des Stimm­zet­tels, dem Grund­satz der gehei­men Wahl Rech­nung getra­gen. So sieht § 56 Abs. 4 Satz 2 BWO in der seit dem 21.02.2002 gel­ten­den Fas­sung vor, dass der gefal­te­te Stimm­zet­tel in die Wahl­ur­ne ein­ge­wor­fen wird. Der Wahl­vor­stand hat nach § 56 Abs. 6 Nr. 5 BWO einen Wäh­ler ua. dann zurück­zu­wei­sen, wenn er sei­nen Stimm­zet­tel so gefal­tet hat, dass sei­ne Stimm­ab­ga­be erkenn­bar ist. Ver­gleich­ba­res gilt für die Stimm­ab­ga­be nach den Wahl­ord­nun­gen zum Mit­be­stim­mungs­ge­setz, zum Mit­be­stim­mungs­er­gän­zungs­ge­setz und zum Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz (vgl. etwa § 17 Abs. 3 der Drit­ten Wahl­ord­nung zum Mit­be­stim­mungs­ge­setz; § 14 Abs. 3 der Ver­ord­nung zur Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz; § 15 Abs. 3 der Wahl­ord­nung zum Mit­be­stim­mungs­er­gän­zungs­ge­setz). Danach erfolgt die Stimm­ab­ga­be durch Ein­wurf des gefal­te­ten Stimm­zet­tels in die Wahl­ur­ne; der Wäh­ler hat den Stimm­zet­tel in der Wei­se zu fal­ten, dass sei­ne Stimm­ab­ga­be nicht erkenn­bar ist. Dem­ge­gen­über hat der Ver­ord­nungs­ge­ber der Wahl­ord­nung zum Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WO nicht geän­dert, so dass bei Betriebs­rats­wah­len das Wahl­ge­heim­nis nicht durch die Fal­tung von Stimm­zet­teln, son­dern durch Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen zu wah­ren ist. Damit wird auch gewähr­leis­tet, dass bei der Aus­zäh­lung Brief­wahl­stim­men, die im unge­öff­ne­ten Wahl­um­schlag in die Wahl­ur­ne ein­zu­le­gen sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 WO), und per­sön­lich abge­ge­be­ne Stim­men nicht zu unter­schei­den sind.

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Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln7 stellt die Berück­sich­ti­gung der ohne Wahl­um­schlä­ge abge­ge­be­nen Stim­men bei der Ermitt­lung des Wahl­er­geb­nis­ses im vor­lie­gen­den Fall kei­nen eigen­stän­di­gen Wahl­rechts­ver­stoß dar. Es han­delt sich nur um eine Kon­se­quenz der vom Wahl­vor­stand ver­an­lass­ten Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be ohne Wahlumschläge.

Die­ser Ver­stoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 3 WO konn­te das Wahl­er­geb­nis beeinflussen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre8.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis bei Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen anders aus­ge­fal­len wäre, denn es ist nicht undenk­bar, dass Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sich bei der Stimm­ab­ga­be von der Annah­me beein­flus­sen lie­ßen, ihr Stimm­ver­hal­ten könn­te man­gels Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen bekannt wer­den. Soweit der Betriebs­rat gel­tend macht, es sei nicht dar­ge­legt, dass Wäh­ler kon­kret oder abs­trakt eine Ver­let­zung ihres Wahl­ge­heim­nis­ses gefürch­tet hät­ten, ver­kennt er, dass die feh­len­de Kau­sa­li­tät eines Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten für das Wahl­er­geb­nis posi­tiv fest­zu­stel­len ist.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2021 – 7 ABR 3/​20

  1. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 11 WO Rn. 4; Forst in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 11 WO Rn. 2[]
  2. Forst in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 11 WO Rn. 2; HWGNRH-Huke/­Ni­co­lai BetrVG 10. Aufl. Anhang II Rn. 89; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 11 WO Rn. 7[]
  3. BAG 2.08.2017 – 7 ABR 42/​15, Rn. 32, BAGE 160, 27; 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.20, BAGE 145, 225[]
  4. BAG 25.10.2017 – 7 ABR 10/​16, Rn. 17, BAGE 161, 1[]
  5. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11, Rn.20, aaO[]
  6. vgl. zur Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung BAG 21.03.2018 – 7 ABR 29/​16, Rn. 31[]
  7. LAG Köln 22.11.2019 – 9 TaBV 30/​19[]
  8. st. Rspr., vgl. etwa BAG 16.09.2020 – 7 ABR 30/​19, Rn. 28; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[]