Betriebs­rats­wahl – und die Ein­rei­chungs­frist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben für eine Betriebs­rats­wahl kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen der Zugang von Vor­schlags­lis­ten beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten Kennt­nis neh­men zu kön­nen. Ein vor 24:00 Uhr in den Brief­kas­ten des Wahl­vor­stands ein­ge­leg­ter Wahl­vor­schlag ist dann noch recht­zei­tig eingereicht.

Betriebs­rats­wahl – und die Ein­rei­chungs­frist für Wahlvorschläge

Wenn die Vor­schlags­lis­te in einem sol­chen Fall am Tag des Frist­ab­laufs noch vor 24:00 Uhr unter der vom Wahl­vor­stand ange­ge­be­nen Anschrift in den Brief­kas­ten ein­ge­legt wur­de, war dies gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) rechtzeitig.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der Frist fin­den nach § 41 WO die §§ 186 bis 193 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Da für den Beginn der Frist der Erlass des Wahl­aus­schrei­bens maß­ge­bend ist, wird nach § 187 Abs. 1 BGB bei der Berech­nung der Frist der Tag, an dem das Wahl­aus­schrei­ben erlas­sen wur­de, nicht mit­ge­rech­net. Die Frist endet damit nach § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Tages der letz­ten Woche, wel­cher durch sei­ne Benen­nung dem Tag ent­spricht, an dem das Wahl­aus­schrei­ben erlas­sen wur­de. In dem Wahl­aus­schrei­ben hat der Wahl­vor­stand nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO anzu­ge­ben, dass Wahl­vor­schlä­ge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand in Form von Vor­schlags­lis­ten ein­zu­rei­chen sind. Dabei ist der letz­te Tag der Frist anzu­ge­ben. Die­ser Pflicht ist der Wahl­vor­stand in dem am 4.07.2018 ver­öf­fent­lich­ten Wahl­aus­schrei­ben nach­ge­kom­men, indem er die Wahl­be­rech­tig­ten auf­ge­for­dert hat, Wahl­vor­schlä­ge in Form von Vor­schlags­lis­ten bis zum 18.07.2018 einzureichen.

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Der Wahl­vor­stand kann die Mög­lich­keit zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen am letz­ten Tag der Frist auf das Ende der Arbeits­zeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienst­stun­den des Wahl­vor­stands begren­zen, wenn die­ser Zeit­punkt nicht vor dem Ende der Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer liegt1. Dies hat durch eine ent­spre­chen­de Anga­be im Wahl­aus­schrei­ben zu gesche­hen. Macht der Wahl­vor­stand von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch, ist eine Vor­schlags­lis­te, die in einen (auch) vom Wahl­vor­stand genutz­ten Brief­kas­ten bis 24:00 Uhr am letz­ten Tag der Frist ein­ge­wor­fen wird, recht­zei­tig eingereicht.

Die Anga­be in dem Wahl­aus­schrei­ben, dass die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Ende der Arbeits­zeit in dem Betrieb oder bis zum Ende der Dienst­stun­den des Wahl­vor­stands ein­ge­reicht wer­den müs­sen, trägt den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über den (recht­zei­ti­gen) Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen Rech­nung. Die­se fin­den auf den Zugang von Wahl­vor­schlä­gen, bei denen es sich nicht um Wil­lens­er­klä­run­gen han­delt, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Wird der Wahl­vor­schlag an der Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands in des­sen Brief­kas­ten oder sons­ti­ge Zugangs­vor­rich­tung ein­ge­wor­fen, geht er nicht ohne wei­te­res im Zeit­punkt des Ein­wurfs zu2, son­dern erst dann, wenn unter Zugrun­de­le­gung gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se für den Wahl­vor­stand die Mög­lich­keit besteht, von dem Wahl­vor­schlag Kennt­nis zu neh­men3. Die für den Zugang von Wahl­vor­schlä­gen beim Wahl­vor­stand maß­geb­li­chen gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­se sind nach den kon­kre­ten betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bewer­ten und im Wahl­aus­schrei­ben nach § 3 WO zu doku­men­tie­ren. Durch die Anga­ben im Wahl­aus­schrei­ben sol­len Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den. Der Zeit­punkt, bis zu dem am letz­ten Tag der Frist der Zugang von Wahl­vor­schlä­gen beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, darf nicht vor dem Zeit­punkt lie­gen, zu dem die Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer des Betriebs an die­sem Tag vor­aus­sicht­lich endet. Die­sen Zeit­punkt, den der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer uU selbst nicht oder nur schwer bestim­men kann, hat der Wahl­vor­stand bei Erlass des Wahl­aus­schrei­bens anhand der betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten zu pro­gnos­ti­zie­ren. Eben­so wie bei der Anga­be des letz­ten Tages der Ein­rei­chungs­frist (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 Halbs. 2 WO) ist auch inso­weit mit dem Wahl­aus­schrei­ben Klar­heit zu schaffen.

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Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben der Zeit­punkt, bis zu dem am letz­ten Tag der Frist Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht wer­den kön­nen, in zuläs­si­ger Wei­se ange­ge­ben, geht ein Wahl­vor­schlag, der nach die­sem Zeit­punkt in den Brief­kas­ten des Wahl­vor­stands ein­ge­wor­fen wird, dem Wahl­vor­stand erst am nächs­ten Tag zu, denn es besteht für den Wahl­vor­stand unter Zugrun­de­le­gung gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se erst am Fol­ge­tag die Mög­lich­keit, von dem Wahl­vor­schlag Kennt­nis zu neh­men; in die­sem Fall ist es vom Wahl­vor­stand nicht zu erwar­ten, dass er sich über das Ende der betrieb­li­chen Arbeits­zeit bzw. der Arbeits­zeit der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer hin­aus bis 24:00 Uhr im Betrieb auf­hält, um einen Zugang von Wahl­vor­schlä­gen zu ermög­li­chen4.

Hat der Wahl­vor­stand in dem Wahl­aus­schrei­ben hin­ge­gen kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der Frist der Zugang von Vor­schlags­lis­ten bei ihm bewirkt wer­den kann, dür­fen die zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen Berech­tig­ten unter Zugrun­de­le­gung gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen trifft, die eine Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen bis 24:00 Uhr zulas­sen. Dies steht nicht im Wider­spruch dazu, dass der Wahl­vor­stand grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ist, über das Ende der betrieb­li­chen Arbeits­zeit hin­aus bis 24:00 Uhr einen Zugang von Wahl­vor­schlä­gen zu ermög­li­chen. Macht er hier­von kei­nen Gebrauch, indem er kei­nen Zeit­punkt benennt, bis zu dem am letz­ten Tag der Frist Wahl­vor­schlä­ge bei ihm ein­ge­reicht wer­den kön­nen, ist dies dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass er frei­wil­lig ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen trifft, indem er sich zB bis 24:00 Uhr im Betrieb auf­hält oder einen vor­ge­hal­te­nen Brief­kas­ten um Mit­ter­nacht noch ein­mal leert. Unter­lässt er dies, gilt der recht­zei­ti­ge Zugang als bewirkt.

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Danach hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen5 zu Unrecht ange­nom­men, die Vor­schlags­lis­te „Für dich & P“ sei auch dann ver­spä­tet ein­ge­reicht wor­den, wenn sie am 18.07.2018 um 22:00 Uhr in den Brief­kas­ten des Wahl­vor­stands ein­ge­wor­fen wor­den sein soll­te, wie von der Antrag­stel­le­rin behaup­tet. Unab­hän­gig davon, ob der Wahl­vor­stand noch am 18.07.2018 von der Vor­schlags­lis­te „Für dich & P“ tat­säch­lich Kennt­nis genom­men hat, wäre bei einem Ein­wurf um 22:00 Uhr die Ein­rei­chungs­frist gewahrt. Der Umstand, dass der Wahl­vor­stand nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me von nach 19:00 Uhr ein­ge­hen­den Wahl­vor­schlä­gen getrof­fen hat, gereicht den Ein­rei­chern der Lis­te „Für dich & P“ nicht zum Nach­teil. Sie durf­ten man­gels Anga­be einer Uhr­zeit, bis zu der am 18.07.2018 Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht wer­den konn­ten, in dem Wahl­aus­schrei­ben davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand auch um 22:00 Uhr noch von einem in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Wahl­vor­schlag Kennt­nis neh­men wür­de. Ob die Vor­schlags­lis­te tat­säch­lich um die­se Uhr­zeit in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wur­de, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – nicht auf­ge­klärt. Dies wird es nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2021 – 7 ABR 10/​20

  1. BAG 16.01.2018 – 7 ABR 11/​16, Rn. 22[]
  2. so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17.07.1980 – 6 P 4.80; vgl. zur fris­t­wah­ren­den Ein­rei­chung von Schrift­sät­zen bei Gericht BVerfG 3.10.1979 – 1 BvR 726/​78, zu II 2 a der Grün­de, BVerfGE 52, 203; Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1[]
  3. BAG 16.01.2018 – 7 ABR 11/​16, Rn. 25[]
  4. vgl. inso­weit BAG 16.01.2018 – 7 ABR 11/​16, Rn. 26[]
  5. LAG Mün­chen 06.08.2019 – 9 TaBV 14/​19[]

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