Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wählerliste

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Betriebs­rats­wahl nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig. Vor­aus­set­zung dafür ist ein so ekla­tan­ter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht.

Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wählerliste

Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen einer von Anfang an unwirk­sa­men Betriebs­rats­wahl kann deren jeder­zeit fest­stell­ba­re Nich­tig­keit nur bei beson­ders gra­vie­ren­den und kras­sen Wahl­ver­stö­ßen ange­nom­men wer­den. Es muss sich um einen offen­sicht­li­chen und beson­ders gro­ben Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten han­deln, so dass ein Ver­trau­ens­schutz in die Gül­tig­keit der Wahl zu ver­sa­gen ist. Die Betriebs­rats­wahl muss „den Stem­pel der Nich­tig­keit auf der Stirn tra­gen„1.

Ein gro­ber Ver­stoß liegt nur dann vor, wenn er so schwer­wie­gend ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht. Das kann der Fall sein, wenn ent­ge­gen § 2 WO kei­ne Wäh­ler­lis­te auf­ge­stellt und kein Wahl­aus­schrei­ben erlas­sen wur­de2. Die Nicht­zu­las­sung von wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern zur Wahl berech­tigt dage­gen als Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht iSd. § 7 BetrVG grund­sätz­lich ledig­lich zur Anfech­tung der Wahl3. Glei­ches gilt für Ver­stö­ße gegen § 2 Abs. 1 WO. Vor­lie­gend hat­te der Wahl­vor­stand eine Wäh­ler­lis­te getrennt nach Geschlech­tern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 WO auf­ge­stellt. Die Lis­te nennt – jeden­falls ganz über­wie­gend – Fami­li­en­na­me und Vor­na­me von Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin. Soweit die Wäh­ler­lis­te ent­ge­gen § 2 Abs. 1 Satz 2 WO nicht die Geburts­da­ten der Wahl­be­rech­tig­ten ent­hält, ist dies nicht geeig­net die Nich­tig­keit der Wahl zu begrün­den. Dies folgt schon dar­aus, dass es sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WO um eine Soll- und nicht um eine Muss-Anga­be han­delt. Zudem sol­len die Geburts­da­ten nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WO in dem zu ver­öf­fent­li­chen­den Abdruck der Wäh­ler­lis­te nicht ent­hal­ten sein.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Nich­tig­keit der Wahl im Ergeb­nis dar­auf gestützt hat, dass auf der 64 Per­so­nen umfas­sen­den Wäh­ler­lis­te ein Mann ent­hal­ten ist, der nie in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin stand, vier Per­so­nen als wahl­be­rech­tigt auf­ge­führt sind, deren Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin noch vor dem Wahl­ter­min ende­te, und sechs Wahl­be­rech­tig­te nicht auf­ge­führt sind, hat es die Bedeu­tung der Ein­spruchs­mög­lich­keit nach § 4 WO auch in Bezug auf die Wirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl ver­kannt. Nach die­ser Vor­schrift kann vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wer­den. Die Frist ist eine Aus­schluss­frist4. Damit hat der Ver­ord­nungs­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass ein­zel­ne Unrich­tig­kei­ten der Wäh­ler­lis­te nicht so erheb­lich sind, dass sie nicht auch noch nach der Ver­öf­fent­li­chung der Lis­te gemäß § 4 Abs. 2 WO durch einen Beschluss des Wahl­vor­stands kor­ri­giert wer­den könn­ten. Durch die Aus­ge­stal­tung als Aus­schluss­frist hat der Ver­ord­nungs­ge­ber zudem zum Aus­druck gebracht, dass die Durch­füh­rung der Wahl auch auf der Grund­la­ge einer unrich­ti­gen Wäh­ler­lis­te in Kauf genom­men wird. Wird die Wahl dann nicht inner­halb der Frist des § 19 BetrVG ange­foch­ten, ist sie wirk­sam. Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der ab dem 18.06.2021 gül­ti­gen Fas­sung5 ist die Anfech­tung der Wahl durch die Wahl­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich sogar aus­ge­schlos­sen, soweit sie dar­auf gestützt wird, dass die Wäh­ler­lis­te unrich­tig ist, wenn nicht zuvor aus dem­sel­ben Grund ord­nungs­ge­mäß Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wur­de6. Die Anfech­tung durch den Arbeit­ge­ber ist nach § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG in der ab dem 18.06.2021 gel­ten­den Fas­sung aus­ge­schlos­sen, soweit sie dar­auf gestützt wird, dass die Wäh­ler­lis­te unrich­tig ist und wenn die­se Unrich­tig­keit auf sei­nen Anga­ben beruht. Lässt der Gesetz­ge­ber damit in bestimm­ten Fäl­len – unab­hän­gig vom Umfang der Unrich­tig­kei­ten – nicht ein­mal die Anfech­tung der Wahl nach § 19 BetrVG zu, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass eine feh­ler­haf­te Wäh­ler­lis­te über­haupt geeig­net sein kann, die Nich­tig­keit der Wahl zu begründen.

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Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Nich­tig­keit der Wahl damit begrün­det, der Wahl­vor­stand habe die Wäh­ler­lis­te auf der Grund­la­ge unzu­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen erstellt, indem er hin­sicht­lich der Wahl­be­rech­tig­ten am Stand­ort A auf ein Tele­fon­ver­zeich­nis abge­stellt habe, des­sen Urhe­ber­schaft unklar und des­sen Inhalt unge­prüft gewe­sen sei, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt, dass weder das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz noch die Wahl­ord­nung vor­schrei­ben, anhand wel­cher Vor­ga­ben die Wäh­ler­lis­te zu erstel­len ist. Der Arbeit­ge­ber ist zwar nach § 2 Abs. 2 WO ver­pflich­tet, dem Wahl­vor­stand die zur Erstel­lung der Wäh­ler­lis­te erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu ertei­len. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass der Wahl­vor­stand ver­pflich­tet ist, die Wäh­ler­lis­te aus­schließ­lich anhand der Anga­ben des Arbeit­ge­bers anzu­fer­ti­gen. Es ist ihm viel­mehr unbe­nom­men, auch ande­re Erkennt­nis­quel­len zu nut­zen. Erstellt er eine feh­ler­haf­te Wäh­ler­lis­te, kann dies nicht nur zu Ein­sprü­chen gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 WO, son­dern auch zur Anfech­tung der Wahl füh­ren, regel­mä­ßig aber nicht zu der beson­ders fol­gen­schwe­ren Nich­tig­keit der Wahl.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­dies den Rechts­be­griff der Offen­kun­dig­keit des Wahl­feh­lers ver­kannt. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Offen­kun­dig­keit eines Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten ist der Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Drit­ten7. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung hin­ge­gen auf den Stand­punkt der Mit­glie­der des Wahl­vor­stands abge­stellt. Nach sei­nen eige­nen Aus­füh­run­gen war es für das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder ent­schei­dend, dass die Wäh­ler­lis­te ein­fa­che Feh­ler ent­hielt, noch, dass die Wäh­ler­lis­te nicht anhand vom Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 2 WO zur Ver­fü­gung gestell­ter Infor­ma­tio­nen erstellt wor­den ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Annah­me der Nich­tig­keit viel­mehr im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass der Wahl­vor­stand hin­sicht­lich der am Stand­ort A beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ohne wei­te­re Prü­fung die Anga­ben aus der Tele­fon­lis­te in die Wäh­ler­lis­te über­nom­men habe. Dies ist aber für einen mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Drit­ten nicht erkenn­bar. Wie genau die Ein­tra­gun­gen in der Wäh­ler­lis­te zustan­de gekom­men sind, ist nur den Mit­glie­dern des Wahl­vor­stands selbst bekannt. Auf ihren Kennt­nis­stand ist jedoch bei der Beur­tei­lung der Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl nicht abzu­stel­len. Auf wel­chen Daten und Erkennt­nis­sen die Ein­tra­gun­gen in die Wäh­ler­lis­te beru­hen, ist für Drit­te nicht erkennbar.

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Im Übri­gen ist die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall auch in sich wider­sprüch­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einer­seits ange­nom­men, der Wahl­vor­stand habe der Wäh­ler­lis­te kei­ne geeig­ne­ten Infor­ma­tio­nen zugrun­de gelegt, ande­rer­seits ist es aber, zutref­fend – davon aus­ge­gan­gen, dass die Infor­ma­tio­nen aus der Tele­fon­lis­te nur für einen Teil der Beleg­schaft, nament­lich die Arbeit­neh­mer am Stand­ort in A genutzt wur­den. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne will­kür­li­che Vor­ge­hens­wei­se des Wahl­vor­stands bei der Erstel­lung der Wäh­ler­lis­te bezieht sich damit ledig­lich auf einen zah­len­mä­ßig nicht näher bezeich­ne­ten Teil der Wäh­ler­lis­te. In Bezug auf die in der Wäh­ler­lis­te genann­ten Arbeit­neh­mer an den Stand­or­ten B und E hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Feh­ler in Bezug auf die Auf­stel­lung der Wäh­ler­lis­te festgestellt.

Des Wei­te­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, der Wahl­vor­stand habe davon abge­se­hen, sein Recht aus § 2 Abs. 2 WO „zum Bei­spiel“ im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­zu­set­zen; dies, obwohl dem Wahl­vor­stand die Mög­lich­keit, gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men zu kön­nen, bekannt gewe­sen sei. Das zei­ge der gericht­li­che Ver­gleich vom 17.11.2017 zwi­schen dem Wahl­vor­stand und der Arbeit­ge­be­rin. In die­sem Ver­gleich hat­te sich die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, an den Wahl­vor­stand eine Lis­te aller im Betriebs­teil E beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu über­ge­ben. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ent­hält kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, inwie­weit es für den Wahl­vor­stand trotz die­ses Ver­gleichs noch mög­lich gewe­sen sein soll, über­haupt eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu erwir­ken. Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend gemacht, der Wahl­vor­stand habe in dem Ver­gleich auf die Anga­ben in Bezug auf die am Stand­ort A beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer – ent­ge­gen sei­ner ursprüng­li­chen For­de­rung – verzichtet.

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Auch die Wer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Wahl­vor­stand habe will­kür­lich gehan­delt, weil er den Anschein erweckt habe, mit der Wahl sei­ne Vor­stel­lung davon, wel­cher Stand­ort eine betriebs­rats­fä­hi­ge Ein­heit dar­stellt, auf die­sem Wege durch­zu­set­zen, lässt sich nicht aus dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ablei­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat offen­kun­dig nicht berück­sich­tigt, dass im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig nach § 18 Abs. 2 BetrVG fest­ge­stellt wur­de, dass die von der Arbeit­ge­be­rin unter­hal­te­nen Betriebs­stät­ten in B, in E und in A eine ein­zi­ge betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit bil­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat inso­weit kei­ne Beschwer­de gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts ein­ge­legt. Dem Wahl­vor­stand kann sein danach rechts­kon­for­mes Ver­hal­ten – die Durch­füh­rung der Wahl in der betriebs­rats­fä­hi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit – nicht als will­kür­lich vor­ge­wor­fen werden.

s sind auch sonst kei­ne Wahl­rechts­ver­stö­ße fest­ge­stellt oder erkenn­bar, die eine Nich­tig­keit der Wahl begrün­den könn­ten. Ins­be­son­de­re wur­de bei der Wahl nicht der Betriebs­be­griff ver­kannt. Zum einen hat die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs in der Regel nicht die Nich­tig­keit, son­dern nur die Anfecht­bar­keit der dar­auf beru­hen­den Betriebs­rats­wahl zur Fol­ge8. Zum ande­ren hat im vor­lie­gen­den Fall das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass die von der Arbeit­ge­be­rin unter­hal­te­nen Betriebs­stät­ten in B, in E sowie in A eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit bil­den. Die Wahl wur­de danach zutref­fend ein­heit­lich für die drei Stand­or­te der Arbeit­ge­be­rin durchgeführt.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war jedoch der hilfs­wei­se gestell­te Wahl­an­fech­tungs­an­trag begrün­det, wes­halb das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl feststellte:

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Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Die Wahl­an­fech­tung muss inner­halb von zwei Wochen ab der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses erfolgen.

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Wahl­an­fech­tung sind erfüllt.

Die Arbeit­ge­be­rin ist zur Wahl­an­fech­tung befugt. Dies gilt hin­sicht­lich der gerüg­ten Feh­ler­haf­tig­keit der Wäh­ler­lis­te auch dann, wenn sie ihren Pflich­ten nach § 2 Abs. 2 WO nicht (voll­stän­dig) nach­ge­kom­men sein und der Wahl­feh­ler hier­auf beru­hen sollte.

§ 19 BetrVG in der hier maß­geb­li­chen bis zum 17.06.2021 gel­ten­den Fas­sung sieht sei­nem Wort­laut nach inso­weit kei­ne Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts vor9. Eine sol­che Ein­schrän­kung ergibt sich weder aus § 2 Abs. 2 WO, noch wäre eine Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts durch § 2 Abs. 2 WO durch die Ermäch­ti­gung zum Erlass von Wahl­ord­nun­gen in § 126 BetrVG legi­ti­miert10.

Der Anfech­tung der Wahl durch die Arbeit­ge­be­rin steht § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG in der ab dem 18.06.2021 gel­ten­den Fas­sung5 nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Rege­lung ist die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­schlos­sen, soweit sie dar­auf gestützt wird, dass die Wäh­ler­lis­te unrich­tig ist und wenn die­se Unrich­tig­keit auf sei­nen Anga­ben beruht. Die Vor­schrift ist auf die Anfech­tung der Wahl vom 05. und 6.04.2018 nicht anwend­bar. Zwar ist das Gesetz zur För­de­rung der Betriebs­rats­wah­len und der Betriebs­rats­ar­beit in einer digi­ta­len Arbeits­welt vom 14.06.2021 (Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz) nach sei­nem Art. 6 am Tag nach der Ver­kün­dung, wel­che am 17.06.2021 erfolg­te11, in Kraft getre­ten. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat aber das im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung geän­der­te mate­ri­el­le Recht nur dann anzu­wen­den, wenn es das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis erfasst12. § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG nF erfasst das zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis nicht. Die Wahl fand bereits im Jahr 2018 statt. Die gemäß § 19 Abs. 2 BetrVG frist­ge­bun­de­ne Wahl­an­fech­tung hat zwar rechts­ge­stal­ten­den Cha­rak­ter13. Das Bestehen einer Anfech­tungs­be­fug­nis ist aber nach der bis zum Ablauf der Anfech­tungs­frist bestehen­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len. Auch wenn der statt­ge­ben­de Beschluss nur rechts­ge­stal­tend für die Zukunft wirkt, ist der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt spä­tes­tens mit Ablauf der Anfech­tungs­frist abge­schlos­sen. Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Rück­wir­kungs­be­schrän­kun­gen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber des Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes in bereits abge­schlos­se­ne Wahl­sach­ver­hal­te ein­grei­fen woll­te. Dies gilt ins­be­son­de­re, da der Aus­schluss der Anfech­tungs­mög­lich­keit nach § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG nF an ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Vor­feld der Wahl anknüpft und damit auch ver­hal­tens­steu­ernd wir­ken soll. Dies ist nach der Durch­füh­rung der Wahl rück­wir­kend nicht mehr möglich.

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Vor die­sem Hin­ter­grund kann offen­blei­ben, ob § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG nF nur dann ein­greift, wenn der Arbeit­ge­ber aktiv unrich­ti­ge Anga­ben gegen­über dem Wahl­vor­stand gemacht hat, oder auch dann ein­grei­fen kann, wenn der Arbeit­ge­ber – wie im vor­lie­gen­den Fall vom Betriebs­rat gel­tend gemacht – sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach § 2 Abs. 2 WO nur unzu­rei­chend nach­ge­kom­men ist.

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist am 10.04.2018 und damit inner­halb der Anfech­tungs­frist von zwei Wochen nach der am 6.04.2018 erfolg­ten Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses beim Arbeits­ge­richt eingegangen.

Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer Wahl­an­fech­tung nach § 19 Abs. 1 BetrVG lie­gen eben­falls vor.

Bei der Wahl wur­de gegen § 7 BetrVG und § 2 Abs. 1 WO ver­sto­ßen. Hier­bei han­delt es sich um wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts fehl­ten jeden­falls sechs wahl­be­rech­tig­te Per­so­nen auf der Wäh­ler­lis­te. Sie konn­ten damit nach § 2 Abs. 3 WO das ihnen nach § 7 BetrVG zuste­hen­de Wahl­recht nicht ausüben.

Der Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen. Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre14. Eine sol­che Fest­stel­lung ist vor­lie­gend nicht mög­lich. Dies folgt schon dar­aus, dass Frau S mit 15 Stim­men zum Betriebs­rats­mit­glied gewählt wur­de und die nächs­ten Wahl­be­wer­ber, die nicht gewählt wur­den, über 14 und 13 Stim­men ver­füg­ten. Die Teil­nah­me der sechs zu Unrecht nicht in der Wäh­ler­lis­te auf­ge­führ­ten Per­so­nen an der Wahl hät­te damit mög­li­cher­wei­se zu einem ande­ren Wahl­er­geb­nis füh­ren können.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2021 – 7 ABR 24/​20

  1. st. Rspr. vgl. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 15, BAGE 144, 290; 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197; eben­so zur Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer BAG 15.05.2019 – 7 ABR 35/​17, Rn. 27[]
  2. vgl. BAG 27.04.1976 – 1 AZR 482/​75, zu 4 der Grün­de, aller­dings noch unter der inzwi­schen auf­ge­ge­be­nen [vgl. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/​03, BAGE 108, 375] Prä­mis­se, dass sich die Nich­tig­keit aus einer Gesamt­be­trach­tung zahl­rei­cher Ein­zel­ver­stö­ße erge­ben kön­ne[]
  3. BAG 28.04.1964 – 1 ABR 1/​64, zu B 3 der Grün­de, BAGE 16, 1; zu einem – hier nicht ein­schlä­gi­gen – Aus­nah­me­fall vgl. BAG 24.01.1964 – 1 ABR 14/​63, BAGE 15, 235[]
  4. vgl. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 4 WO Rn. 4[]
  5. BGBl. l Nr. 32 vom 17.06.2021, S. 1762 ff.[][]
  6. aA zur bis zum 17.06.2021 gel­ten­den Rechts­la­ge BAG 2.08.2017 – 7 ABR 42/​15, BAGE 160, 27[]
  7. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/​03, zu B III 3 b der Grün­de, BAGE 108, 375; Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 4[]
  8. vgl. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 17, BAGE 144, 290[]
  9. vgl. BAG 2.08.2017 – 7 ABR 42/​15, Rn. 21, BAGE 160, 27[]
  10. vgl. zu einer Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts durch § 4 Abs. 1 WO BAG 2.08.2017 – 7 ABR 42/​15, Rn. 22, aaO[]
  11. vgl. BGBl. l Nr. 32 vom 17.06.2021, S. 1762 ff.[]
  12. vgl. zur Revi­si­on BAG 21.03.2013 – 6 AZR 401/​11, Rn. 44 mwN[]
  13. vgl. BAG 29.05.1991 – 7 ABR 67/​90, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 68, 74; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 125; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 67[]
  14. st. Rspr., vgl. etwa BAG 20.01.2021 – 7 ABR 3/​20, Rn. 24; 16.09.2020 – 7 ABR 30/​19, Rn. 28 jew. mwN[]