Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind die betriebsangehörigen Arbeitnehmer wahlberechtigt.

Betriebsratswahl – und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist1.

Hier fehlte es sowohl an einer Vertragsbindung der fristlos gekündigten Arbeitnehmer zur Arbeitgeberin als auch an einer Eingliederung in deren Betrieb. Mit Zugang der fristlosen Kündigung endeten nicht nur die arbeitsvertraglichen Beziehungen. Die Arbeitnehmer waren danach auch nicht mehr in den Betrieb eingegliedert. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Arbeitsgerichts hatten die fristlos gekündigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Wahl auch keine vorläufige Weiterbeschäftigung durchgesetzt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16

  1. vgl. BAG 18.01.2017 – 7 ABR 60/15, Rn. 24; 4.11.2015 – 7 ABR 42/13, Rn. 28, BAGE 153, 171; 5.12 2012 – 7 ABR 48/11, Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74[]

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