Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Der Wahl­vor­stand ver­stößt gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO), wenn er auf den Stimm­zet­teln sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der drei Vor­schlags­lis­ten mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb angibt.

Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO sind auf den Stimm­zet­teln die Vor­schlags­lis­ten nach der Rei­hen­fol­ge der Ord­nungs­num­mern sowie unter Anga­be der bei­den an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb unter­ein­an­der auf­zu­füh­ren. Hier­bei han­delt es sich um eine wesent­li­che Wahl­vor­schrift, die nicht eine Min­dest­zahl der auf den Stimm­zet­teln anzu­ge­ben­den Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber je Lis­te vor­gibt, son­dern zwin­gend fest­legt, dass zwei, näm­lich die bei­den an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber jeder Lis­te auf den Stimm­zet­teln anzu­ge­ben sind1. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Vorschrift.

Bereits der Wort­laut spricht für den zwin­gen­den Cha­rak­ter der Vor­schrift. Auf den Stimm­zet­teln anzu­ge­ben „sind“ die bei­den an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber jeder Lis­te. Damit wird deut­lich, dass sich die Anga­be auf die bei­den an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber jeder Lis­te zu beschrän­ken hat. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die Absicht gehabt, eine Min­dest­an­zahl fest­zu­le­gen und dem Wahl­vor­stand im Übri­gen einen Gestal­tungs­spiel­raum ein­zu­räu­men, hät­te er dies durch einen Zusatz wie etwa „min­des­tens“ klar­stel­len müs­sen. In die­sem Fall hät­te es außer­dem einer Rege­lung dazu bedurft, ob auf den Stimm­zet­teln bei Über­schrei­tung der Min­dest­an­zahl alle Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der Lis­ten auf­zu­füh­ren sind oder ob der Wahl­vor­stand die Anga­be auf einen Teil der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber begren­zen darf und wie ggf. eine Aus­wahl zu tref­fen ist.

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Auch der Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung spricht gegen die Annah­me, § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO räu­me dem Wahl­vor­stand einen Gestal­tungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Zahl der auf den Stimm­zet­teln auf­zu­füh­ren­den Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber ein. § 11 Abs. 2 Satz 1 WO legt nicht nur fest, wel­che Anga­ben der Stimm­zet­tel ent­hal­ten muss, son­dern bestimmt auch die Anord­nung der Anga­ben auf den Stimm­zet­teln („nach der Rei­hen­fol­ge der Ord­nungs­num­mern“, „unter­ein­an­der auf­zu­füh­ren“). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 WO müs­sen die Stimm­zet­tel und die Wahl­um­schlä­ge für die Betriebs­rats­wahl sämt­lich die glei­che Grö­ße, Far­be, Beschaf­fen­heit und Beschrif­tung haben. Dar­aus wird deut­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den Inhalt und die Gestal­tung der Stimm­zet­tel zwin­gend fest­ge­legt hat.

Der Zweck der Vor­schrift bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis. Zu den auch für die Betriebs­rats­wahl gel­ten­den Wahl­grund­sät­zen gehört es, dass der Wäh­ler in frei­er Wil­lens­ent­schlie­ßung sei­ne Wahl­ent­schei­dung tref­fen kann. Das Wahl­ver­fah­ren muss den Grund­satz der Neu­tra­li­tät wah­ren. Dies erfor­dert, dass nicht schon durch die Aus­ge­stal­tung des Wahl­ver­fah­rens in einem bestimm­ten Sin­ne auf die Wahl­be­rech­tig­ten ein­ge­wirkt wird oder ein­ge­wirkt wer­den kann2, etwa mit Hil­fe der den Wäh­lern von dem Wahl­vor­stand zur Ver­fü­gung gestell­ten Stimm­zet­tel. Des­halb legt § 11 Abs. 2 WO den Inhalt und die Gestal­tung der Stimm­zet­tel ver­bind­lich fest.

Eine ande­re Aus­le­gung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil die vom Wahl­vor­stand für gül­tig befun­de­nen Vor­schlags­lis­ten nach § 10 Abs. 2 WO spä­tes­tens eine Woche vor Beginn der Stimm­ab­ga­be bis zu deren Abschluss bekannt­zu­ma­chen sind, so dass die Wahl­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit haben, sich über die Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der Lis­ten zu infor­mie­ren. Die­se Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit schließt die Gefahr, dass der Wahl­vor­stand durch die Gestal­tung der Stimm­zet­tel auf die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler in einem bestimm­ten Sin­ne ein­wirkt, etwa dadurch, dass die Stimm­zet­tel durch die Auf­nah­me aller Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber unüber­sicht­lich wer­den, nicht aus. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber dies anders beur­teilt, hät­te er von Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Gestal­tung der Stimm­zet­tel abgesehen.

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Danach hat der Wahl­vor­stand im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO ver­sto­ßen. Der Wahl­vor­stand hat nicht nur die bei­den an ers­ter Stel­le genann­ten, son­dern sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der Lis­ten auf den Stimm­zet­teln Die­ser Ver­stoß gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 WO konn­te das Wahl­er­geb­nis beeinflussen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre3.

Vor­lie­gend ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis ohne den Ver­stoß gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO anders aus­ge­fal­len wäre. Es ist nicht undenk­bar, dass sich die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler bei ihrer Wahl­ent­schei­dung durch die Anga­be sämt­li­cher Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber auf dem Stimm­zet­tel beein­flus­sen lie­ßen, etwa indem sie ihre Wahl­ent­schei­dung zuguns­ten einer der Lis­ten mit der größ­ten Zahl von Wahl­be­wer­bern getrof­fen haben.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist dies nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil sich die Wahl­be­rech­tig­ten über die Anzahl der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber je Lis­te durch Ein­sicht­nah­me in die bekannt­zu­ma­chen­den Vor­schlags­lis­ten bereits im Vor­feld der Wahl infor­mie­ren konn­ten. Das gilt schon des­halb, weil nicht jeder Wahl­be­rech­tig­te zwin­gend von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht. Zudem ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich Wahl­be­rech­tig­te auch nach einer frü­he­ren Ein­sicht­nah­me in die Vor­schlags­lis­ten im Zeit­punkt der Stimm­ab­ga­be auf­grund der Gestal­tung der Stimm­zet­tel von der unter­schied­li­chen Anzahl der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der Lis­ten beein­flus­sen ließen.

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Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, es feh­le an einem psy­cho­lo­gi­schen Befund, dass Arbeit­neh­mer bei einer Betriebs­rats­wahl gene­rell die Lis­te mit den meis­ten Kan­di­da­ten bevor­zu­gen, ver­kennt sie, dass die feh­len­de Kau­sa­li­tät eines Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten für das Wahl­er­geb­nis posi­tiv fest­zu­stel­len ist. Für die Annah­me, die auf dem Stimm­zet­tel ange­ge­be­ne Anzahl der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der jewei­li­gen Vor­schlags­lis­te habe kei­ne beein­flus­sen­de Wir­kung, weil der wäh­len­de Arbeit­neh­mer sich im Regel­fall im Vor­feld der Wahl über die Wahl­vor­schlä­ge infor­mie­re, gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz. Der Umstand, dass die Ver­tei­lung der abge­ge­be­nen Stim­men vor­lie­gend im Wesent­li­chen der Län­ge der Lis­ten ent­spricht, recht­fer­tigt eben­falls nicht die Annah­me, das Wahl­er­geb­nis wäre ohne den Ver­stoß eben­so ausgefallen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 7 ABR 30/​19

  1. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 11 WO Rn. 4; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 11 WO Rn. 2[]
  2. BAG 14.01.1969 – 1 ABR 14/​68, zu II 2 der Grün­de, BAGE 21, 277[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.10.2016 – 7 ABR 4/​15, Rn. 31; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[]