Betriebs­rats­wahl – und die Grö­ße des Wahl­vor­stan­des

§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebs­rat unter Beach­tung von S. 3 ohne Fest­le­gung einer Höchst­gren­ze auch eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Die Erfor­der­lich­keit ist als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff gericht­lich nach­prüf­bar, wobei ins­be­son­de­re die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se (Grö­ße des Betrie­bes; Schicht­sys­tem) und die nach § 12 Abs. 2 WO, vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­zahl an Wahl­vor­stands­mit­glie­dern im Wahl­raum zu berück­sich­ti­gen sind.

Betriebs­rats­wahl – und die Grö­ße des Wahl­vor­stan­des

Auch unter Berück­sich­ti­gung eines Wahl­zeit­raums von 6 Tagen, der Ein­rich­tung von 13, teil­wei­se täg­lich und durch­ge­hend geöff­ne­ten Wahl­lo­ka­len, des Feh­lens einer gesetz­li­chen Höchst­gren­ze für die Zahl der Wahlr­vor­stands­mit­glie­der sowie unter Zubil­li­gung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums war eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der von 7 auf 113 durch den Betriebs­rat im Streit­fall u.a. des­halb nicht erfor­der­lich, weil der Wahl­vor­stand zuvor bereits von der Mög­lich­keit gemäß § 1 Abs. 2 WO Gebrauch gemacht hat­te, 113 Wahl­hel­fer für die Beset­zung der Wahl­lo­ka­le zu bestel­len und damit gem. § 12 Abs. 2 WO grund­sätz­lich je Wahl­lo­kal bereits die Anwe­sen­heit eines stimm­be­rech­tig­ten Wahl­vor­stands­mit­glieds und eines Wahl­hel­fers genüg­te.

§ 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass er eine von vor­ne­her­ein ledig­lich befris­te­te Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der für den Zeit­raum der Stimm­ab­ga­be erlaubt.

Nach Abschluss der Stimm­ab­ga­be hat der Wahl­vor­stand im ver­fah­ren nach § 26 WO über die Ord­nungs­ge­mä­ßig­keit der schrift­lich abge­ge­be­nen Stim­men (§ 25 WO) durch Beschluss mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit (§ 1 Abs. 3 S 1 WO) zu ent­schei­den. Es war im Streit­fall nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se Ent­schei­dun­gen in ande­rer Grö­ße und per­so­nel­ler Zusam­men­set­zung des Wahlr­vor­stan­des anders aus­ge­fal­len wären und sich auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt hät­ten.

§ 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt dem Betriebs­rat unter Beach­tung von S. 3 ohne Fest­le­gung einer Höchst­gren­ze auch eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der [1], wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Die Erfor­der­lich­keit ist als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff gericht­lich nach­prüf­bar, wobei ins­be­son­de­re die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se (Grö­ße des Betrie­bes; Schicht­sys­tem) und die nach § 12 Abs. 2 WO, vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­zahl an Wahl­vor­stands­mit­glie­dern im Wahl­raum zu berück­sich­ti­gen sind [2]. Ob dem Betriebs­rat hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung der Erfor­der­lich­keit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht ist strei­tig [3].

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Feh­lens einer gesetz­li­chen Höchst­gren­ze für die Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der sowie unter Zubil­li­gung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums war eine nach­träg­li­che Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der von 7 auf 113 durch den Betriebs­rat im Streit­fall nicht erfor­der­lich. Unter­stellt, die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se recht­fer­tig­ten die Fest­set­zung eines Wahl­zeit­raums von 6 Tagen, die Ein­rich­tung von 13 Wahl­lo­ka­len, davon 6 durch­ge­hend, 4 täg­lich zeit­wei­se und 2 an vier Tagen zeit­wei­se geöff­ne­te Wahl­lo­ka­le sowie ein wei­te­res an drei Tagen zeit­wei­se geöff­ne­tes Wahl­lo­kal, ergä­be sich unter Berück­sich­ti­gung der erfor­der­li­chen Min­dest­zahl von 2 im Wahl­raum anwe­sen­den Wahl­vor­stands­mit­glie­der (§ 12 Abs. 2 WO) und einer täg­li­chen maxi­mal 8‑stündigen Ein­satz­zeit je Wahl­vor­stands­mit­glied und Wahl­tag für den Tag mit den umfang­reichs­ten abzu­de­cken­den Öff­nungs­zei­ten rech­ne­risch das Erfor­der­nis für die Her­an­zie­hung von ins­ge­samt 66 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern. Es könn­te dar­über­hin­aus sogar davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betriebs­rat ange­sichts der grund­sätz­lich bestimm­ten Anzahl von 3 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG), von denen gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 1. HS WO immer „min­des­tens“ 2 im Wahl­raum anwe­send sein müs­sen, an sich auch die Anwe­sen­heit von 3 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern je Wahl­lo­kal für erfor­der­lich hal­ten durf­te, mit der Fol­ge, dass sich unter Berück­sich­ti­gung des Tages mit den umfang­reichs­ten abzu­de­cken­den Öff­nungs­zei­ten der Wahl­lo­ka­le sogar ein Bedarf an 99 Wahl­hel­fern ergä­be. Die Zahl von ins­ge­samt 113 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern über­schrei­tet jedoch bei­de Zah­len deut­lich. Zudem wäre selbst eine Bestel­lung von ins­ge­samt 99 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern jeden­falls im Streit­fall nicht mehr ver­tret­bar. Sie lie­ße sich ins­be­son­de­re nicht mit kurz­fris­tig auf­tre­ten­den, etwa krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­run­gen oder mit not­wen­di­gen kurz­zei­ti­gen Abwe­sen­heits­zei­ten der Wahl­vor­stands­mit­glie­der wäh­rend der plan­mä­ßi­gen Ein­satz­zeit begrün­den. Gera­de weil der Wahl­vor­stand hier 3 Tage zuvor von der Mög­lich­keit gemäß § 1 Abs. 2 WO Gebrauch gemacht hat­te, 113 Wahl­hel­fer für die Beset­zung der Wahl­lo­ka­le zu bestel­len und damit gem. § 12 Abs. 2 WO grund­sätz­lich je Wahl­lo­kal bereits die Anwe­sen­heit eines stimm­be­rech­tig­ten Wahl­vor­stands­mit­glieds und eines Wahl­hel­fers genüg­te, hät­te bei Feh­len sons­ti­ger, hier nicht erkenn­ba­rer Gesichts­punk­te, unter Berück­sich­ti­gung von § 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG die Bestel­lung von ins­ge­samt ca. 67 Wahl­vor­stands­mit­glie­dern und – für den Fall einer Ver­hin­de­rung – einer aus­rei­chen­den Zahl an Ersatz­mit­glie­dern (§ 16 Abs. 1 S. 4 BetrVG) aus­ge­reicht. Denn erkenn­ba­res Ziel des Geset­zes ist ein mög­lichst hand­lungs­fä­hi­ger Wahl­vor­stand. Dies ver­deut­li­chen ins­be­son­de­re § 16 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BetrVG sowie § 1 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 WO. Danach ist die Beset­zung des Wahl­vor­stands mit grund­sätz­lich drei Mit­glie­dern unab­hän­gig von der Betriebs­grö­ße vor­ge­se­hen und nicht eine an dem Gedan­ken der Reprä­sen­ta­ti­on ori­en­tier­te Staf­fe­lung der Mit­glie­der­zahl wie in § 9 BetrVG für den Betriebs­rat. Es ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass mit stei­gen­der Mit­glie­der­zahl der Abstim­mungs­be­darf steigt und zusätz­li­cher admi­nis­tra­ti­ver Auf­wand ent­steht, der eine Beein­träch­ti­gung der Hand­lungs­fä­hig­keit des Wahl­vor­stands zur Fol­ge haben kann. Auch begrün­det jede Ver­grö­ße­rung des Wahl­vor­stands poten­zi­ell die Gefahr, dass die vom Gesetz vor­aus­ge­setz­te per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung der Mit­glie­der für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Wahl ver­lo­ren geht [4]. Die Pro­ble­ma­tik der Hand­lungs­fä­hig­keit hat der Betriebs­rat nach eige­ner Dar­stel­lung bei der Beschluss­fas­sung auch gese­hen. Indes konn­te die des­we­gen von ihm angeb­lich beschlos­se­ne, jeden­falls aber prak­ti­zier­te tem­po­rä­re Beschrän­kung der Bestel­lung – unter­stellt, sie wäre wirk­sam – die Pro­ble­ma­tik für die Dau­er des Bestel­lungs­zeit­raums nicht ent­fal­len las­sen. Etwai­ge Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te [5] oder etwa eine Absicht, mög­lichst vie­len Per­so­nen Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 15 Abs. 3 LSGchG zu ver­schaf­fen, kön­nen eine Bestel­lung einer so gro­ßen Anzahl an Wahl­vor­stands­mit­glie­dern nicht recht­fer­ti­gen.

Unge­ach­tet des­sen hät­te im Streit­fall auch eine (stär­ke­re) zeit­li­che Staf­fe­lung bei der Öff­nung der Wahl­lo­ka­le nahe­ge­le­gen, weil für die Wäh­ler nach dem eige­nen Vor­trag des Betriebs­rats die Mög­lich­keit bestand, auch in einem ande­ren Wahl­lo­kal zu wäh­len, als in dem, dem sie zuge­ord­net waren.

Selbst wenn man die Erhö­hung auf 113 Wahl­vor­stands­mit­glie­der für wirk­sam erach­ten woll­te, ver­stie­ße jeden­falls die hier nach dem Vor­trag des Betriebs­rats beschlos­se­ne, unstrei­tig aber zumin­dest tat­säch­lich prak­ti­zier­te zeit­li­che Beschrän­kung der Erhö­hung auf den Zeit­raum der Stimm­ab­ga­be gegen § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die Vor­schrift erlaubt zwar nach zutref­fen­der h. M. bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch eine erst nach­träg­li­che Bestel­lung wei­te­rer Wahl­vor­stands­mit­glie­der, mit der Fol­ge, dass ein sol­cher­ma­ßen bestell­tes Mit­glied nicht bei allen Beschlüs­sen des Wahl­vor­stan­des wäh­rend der Ein­lei­tung und Durch­füh­rung der Wahl mit­wir­kungs­be­rech­tigt ist. Ansons­ten erlischt das Amt des ein­mal bestell­ten Wahl­vor­stan­des jedoch grund­sätz­lich erst mit der Ein­be­ru­fung des neu gewähl­ten Betriebs­rats zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung [6]. Eine vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung oder Erset­zung ein­zel­ner Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen, wie § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ver­deut­licht [7]. Ledig­lich der Rücktritt/​die Amts­nie­der­le­gung eines ein­zel­nen Wahl­vor­stands­mit­glieds wird für zuläs­sig erach­tet [8]. Dies dient erkenn­bar der Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl und der Unab­hän­gig­keit des (ein­zel­nen) Wahl­vor­stands­mit­glieds. Vor die­sem Hin­ter­grund kann § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass er eine von vor­ne­her­ein ledig­lich tem­po­rä­re Erhö­hung der Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der für den Zeit­raum der Stimm­ab­ga­be erlaubt. Ange­sichts des erkenn­ba­ren Sinn und Zwecks der Rege­lun­gen in den §§ 16 und 18 BetrVG hät­te es hier­für ein­deu­ti­ger Anhalts­punk­te im Wort­laut der Norm bedurft.

Der fest­ge­stell­te Ver­stoß gegen eine wesent­li­che Vor­schrift des Wahl­ver­fah­rens lässt nicht dar­auf schlie­ßen, hier­durch habe das Wahl­er­geb­nis ins­ge­samt objek­tiv weder beein­flusst noch geän­dert wer­den kön­nen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl [9].

Danach ist die Wahl unwirk­sam. Der Ver­stoß gegen § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG führt zur Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses vom 26.02.2018 [10]. Damit bestand zum Zeit­punkt der Wahl ledig­lich ein 7‑köpfiger Wahl­vor­stand. Ein 7‑köpfiger Wahl­vor­stand war – auch zusam­men mit 113 Wahl­hel­fern – unter Berück­sich­ti­gung von § 12 Abs. 2 WO nicht in der Lage, zeit­gleich in bis zu 13 Wahl­lo­ka­len den Wahl­vor­gang ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren.

Es lässt sich nicht kon­kret fest­stel­len, dass auch bei Beach­tung von § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG, also der (unbe­fris­te­ten) Bestel­lung einer erfor­der­li­chen Anzahl zusätz­li­cher Wahl­vor­stands­mit­glie­der, kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Ein Wahl­vor­stand hat nach der WO 2001 grund­sätz­lich Ermes­sens­ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die je nach sei­ner per­so­nel­len Zusam­men­set­zung unter­schied­lich aus­fal­len und sich auf das Wahl­er­geb­nis aus­wir­ken kön­nen [11]. Der Betriebs­rat hat zwar unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass der Wahl­vor­stand wäh­rend der Wahl kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dun­gen tref­fen bzw. Beschlüs­se fas­sen muss­te. Er hat dies jedoch in der Anhö­rung vor der Beschwer­de­kam­mer dahin prä­zi­siert, dass damit ledig­lich der Zeit­raum der Stimm­ab­ga­be vom 01.03. bis 06.03.2018, 15:00 Uhr gemeint ist. Nach Abschluss der Stimm­ab­ga­be hat­te der Wahl­vor­stand im Ver­fah­ren nach § 26 WO über die Ord­nungs­mä­ßig­keit der schrift­lich abge­ge­be­nen Stim­men (§ 25 WO), sowie bei der anschlie­ßen­den Aus­zäh­lung der Stim­men über deren Gül­tig­keit (§§ 21, 14 Abs. 1 S. 2 WO) durch Beschluss mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit (§ 1 Abs. 3 S. 1 WO) zu ent­schei­den. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se Ent­schei­dun­gen in ande­rer Grö­ße und per­so­nel­ler Zusam­men­set­zung des Wahl­vor­stan­des anders aus­ge­fal­len wären und sich auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt hät­ten [12].

Dies gilt umso mehr, als der 7‑köpfige Wahl­vor­stand nach Abschluss der Stimm­ab­ga­be auch gegen § 26 Abs. 1 S. 2 WO ver­sto­ßen hat. Die Wahl­um­schlä­ge aus 13 Frei­um­schlä­gen wur­den nicht in öffent­li­cher Sit­zung gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 WO son­dern erst im Rah­men der Stimm­aus­zäh­lung zu den noch in Wahl­um­schlä­gen befind­li­chen Stim­men aus der bereits geöff­ne­ten Urne des Haupt­wahl­lo­kals gege­ben. Die Sit­zung gemäß § 26 Abs. 1 WO ist nicht iden­tisch mit der öffent­li­chen Sit­zung des Wahl­vor­stan­des zur Stimm­aus­zäh­lung gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 WO. Zwar kön­nen bei­de Sit­zun­gen so gelegt wer­den, dass sie inein­an­der über­ge­hen [13]. Das war hier jedoch nicht der Fall. Die Sit­zung gemäß § 26 WO fand im Haupt­wahl­lo­kal statt und ende­te gegen 17:30 Uhr. Die Stimm­aus­zäh­lung erfolg­te hin­ge­gen ab 17:53 Uhr in einem ande­ren Raum. Dort wur­den die frag­li­chen 13 Stim­men erst nach Öff­nung und Beginn der Aus­zäh­lung der für die Brief­wahl­stim­men bestimm­ten Urne des Haupt­wahl­lo­kals den noch ver­schlos­se­nen Wahl­um­schlä­gen bei­gege­ben. Die Ver­wen­dung einer ver­schlos­se­nen Wahl­ur­ne im Sin­ne des § 12 Abs. 1 S. 2 WO ist aber auch bei der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be uner­läss­lich [14]. Die Wahl­ur­ne darf erst geöff­net wer­den, wenn der Wahl­vor­stand alle (unge­öff­ne­ten) Wahl­um­schlä­ge aus recht­zei­tig ein­ge­gan­ge­nen und auf Ord­nungs­mä­ßig­keit über­prüf­ten schrift­li­chen Stimm­ab­ga­ben in die Wahl­ur­ne gelegt hat. § 26 WO soll im Rah­men einer eige­nen Sit­zung gewähr­leis­ten, dass sämt­li­che ord­nungs­ge­mäß abge­ge­be­nen Brief­wahl­stim­men von der Öffent­lich­keit wahr­nehm­bar, ohne Ver­let­zung des Wahl­ge­heim­nis­ses und der Mög­lich­keit einer Mani­pu­la­ti­on zu den per­sön­lich abge­ge­be­nen Stim­men gelegt wer­den. Die­ser Zweck wird nicht erreicht, wenn ein Teil der Brief­wahl­stim­men in eine spä­ter an einem ande­ren Ort statt­fin­den­de und allein der Stimm­aus­zäh­lung die­nen­de Sit­zung gebracht und erst im Rah­men die­ser zu den übri­gen Stim­men gege­ben wird. Ein Bei­mi­schen der schrift­li­chen Stim­men nach Öff­nen und Aus­lee­ren der Wahl­ur­ne wird des­halb zu Recht als unzu­läs­sig erach­tet [15].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2019 – 13 TaBV 85/​18

  1. h. M.: Fitting/​Schmidt/​Trebinger/​Linsenmaier, BetrVG, 29. Auf. § 16 Rn. 29f; GK-Kreutz, BetrVG, 10. Auf. § 16 Rn. 32f; Richar­di-Thü­s­ing, BetrVG, 16. Auf. § 16 Rn. 10; ErfK-Koch, 19. Auf. § 16 BetrVG Rn. 5[]
  2. h. M. wie vor­ste­hend; fer­ner: LAG Nürn­berg 15.05.2005 – 2 TaBV 29/​06; Otto/​Schmidt, NZA 2014, 169, 170[]
  3. ver­nei­nend: GK-Kreutz, a.a.O. Rn. 33; beja­hend: etwa Richar­di-Thü­s­ing, a.a.O. Rn. 10; ErfK-Koch, a.a.O. Rn. 5[]
  4. vgl. Otto/​Schmidt, NZA 2014, 169, 171; DKK-Wed­de, BetrVG, 15 Aufl.2016, § 16 Rn. 15[]
  5. vgl. hier­zu LAG Nürn­berg 15.05.2005 – 2 TaBV 29/​06; GK-Kreutz, BetrVG, 10. Auf. § 16 Rn. 33; Otto/​Schmidt, NZA 2014, 169, 170[]
  6. vgl. BAG 28.02.1958 – 1 ABR 3/​57[]
  7. Fit­ting, a.a.O., § 18 Rn. 47; DKKW-Hom­burg, BetrVG, 15 Aufl.2016, § 18 Rn. 17[]
  8. vgl. LAG Düs­sel­dorf 26.03.1975 – 12 Ta BV 29/​75[]
  9. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30[]
  10. vgl. LAG Nürn­berg 15.05.2005 – 2 TaBV 29/​06[]
  11. vgl. dazu BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98, Rn. 51[]
  12. vgl. BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – 51[]
  13. GK-Kreut­z/­Ja­cobs, aaO. § 26 WO, Rn. 2[]
  14. LAG Hamm 9.03.2007 – 10 TaBV 105/​06, m.w.N.; Richardi/​Forst, BetrVG 16. Aufl.2018, WO § 26 Rn. 4a; GK-BetrV­G/­Kreutz, a.a.O., § 26 Rz. 4[]
  15. vgl. DKKW-Hom­burg, a.a.O., § 26 Rz. 4[]