Betriebs­rats­wahl – und die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge

Ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Zeit­punkt der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge nicht zuvor im Betrieb bekannt gemacht wur­de. 

Betriebs­rats­wahl – und die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge

Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge zu öff­nen und ihnen die Wahl­um­schlä­ge sowie die vor­ge­druck­ten Erklä­run­gen zu ent­neh­men; ist die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ord­nungs­ge­mäß erfolgt, legt der Wahl­vor­stand den Wahl­um­schlag nach Ver­merk der Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te unge­öff­net in die Wahl­ur­ne.

Eine zur Anfech­tung berech­ti­gen­de Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit der Wahl folgt nicht dar­aus, dass der Wahl­vor­stand Zeit und Ort der Öff­nung der im Rah­men der Brief­wahl ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge nicht aus­drück­lich mit­ge­teilt hat­te. Ange­sichts der im Wahl­aus­schrei­ben ent­hal­te­nen Anga­ben zu den Öff­nungs­zei­ten des ein­zi­gen Wahl­lo­kals zur per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be war dies nicht erfor­der­lich [1]. Da der Wahl­vor­stand die Frei­um­schlä­ge nach § 26 Abs. 1 WO „unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be“ öff­net, besteht kein Zwei­fel, an wel­chem Ort und zu wel­cher Zeit dies zu gesche­hen hat. Auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.07.2013 [2] ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nichts ande­res. Die­se betraf eine vom Wahl­vor­stand ange­ord­ne­te aus­schließ­lich schrift­li­che Stimm­ab­ga­be nach § 11 Abs. 2 SchwbV­WO. Da es dort kei­ne per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be geben konn­te, deren Ort, Tag und Zeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SchwbV­WO im Wahl­aus­schrei­ben mit­zu­tei­len gewe­sen wäre, muss­te der Wahl­vor­stand Ort und Zeit der in § 12 Abs. 1 SchwbV­WO gere­gel­ten Behand­lung der schrift­lich abge­ge­be­nen Stim­men bekannt geben, um dem Erfor­der­nis der Öffent­lich­keit zu genü­gen [3].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ließ das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch die Annah­me des in der Vor­in­stanz täti­gen Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts [4], der Wahl­vor­stand habe die ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge nicht erst unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be iSd. § 26 Abs. 1 Satz 1 WO geöff­net, ist gel­ten:

Bei der Prü­fung, ob die Öff­nung der ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge „unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be“ erfolg­te, han­delt es sich um die Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs. Die­se kann in der Rechts­be­schwer­de nur beschränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt, bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter den Rechts­be­griff Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen wor­den sind [5].

Die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab nicht stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Annah­me, der Wahl­vor­stand habe zu früh mit der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge begon­nen, allein damit begrün­det, dass die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge und Ent­nah­me der Wahl­um­schlä­ge sowie der vor­ge­druck­ten Erklä­run­gen, der Ver­merk der Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te sowie die Ein­le­gung der unge­öff­ne­ten Wahl­um­schlä­ge in die Wahl­ur­ne bereits gegen 17:30 Uhr – also eine Stun­de vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be – been­det gewe­sen sei. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­be­griff „unmit­tel­bar vor Abschluss der Stimm­ab­ga­be“ ver­kannt.

§ 26 Abs. 1 Satz 1 WO gewährt dem Wahl­vor­stand eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve dazu, wel­chen Zeit­raum er vor­aus­sicht­lich für die nach § 26 Abs. 1 WO gebo­te­nen Hand­lun­gen benö­ti­gen wird. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber inso­weit bewusst von einer star­ren Zeit­vor­ga­be abge­se­hen hat und der Viel­ge­stal­tig­keit der Lebens­sach­ver­hal­te durch die Ver­wen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs Rech­nung tra­gen woll­te. Ob sich der Beschluss des Wahl­vor­stands, zu einem bestimm­ten Zeit­punkt mit der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge zu begin­nen, inner­halb der Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums hält, kann nicht allein danach beur­teilt wer­den, um wel­che Uhr­zeit der Wahl­vor­stand die Tätig­keit tat­säch­lich been­det hat. Viel­mehr bedarf es einer ex-ante-Betrach­tung. Es kommt dar­auf an, wie­viel Zeit der Wahl­vor­stand auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls ein­pla­nen durf­te, um mit dem Öff­nen der Wahl­um­schlä­ge und den wei­te­ren nach § 26 Abs. 1 WO erfor­der­li­chen Hand­lun­gen (Prü­fung der Ord­nungs­mä­ßig­keit der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be, Ver­merk der Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te, Ein­wurf des Wahl­um­schlags in die Wahl­ur­ne) recht­zei­tig vor dem Abschluss der Stimm­ab­ga­be fer­tig zu sein. Der Wahl­vor­stand hat daher inso­weit eine Pro­gno­se anzu­stel­len, wobei ihm bei der Bewer­tung der Umstän­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Been­det der Wahl­vor­stand die Auf­ga­ben nach § 26 Abs. 1 WO mit oder inner­halb weni­ger Minu­ten vor oder nach dem Ende der für die Stimm­ab­ga­be vor­ge­se­he­nen Zeit, bestä­tigt dies die Rich­tig­keit der Pro­gno­se des Wahl­vor­stands. Es besteht dann eine aus­rei­chen­de Ver­mu­tung dafür, dass die Pro­gno­se hin­rei­chend fun­diert erstellt wor­den ist. In die­sem Fall bedarf es kei­ner nähe­ren Dar­le­gung der ursprüng­lich ange­stell­ten Pro­gno­se. Liegt zwi­schen dem Ende der nach § 26 Abs. 1 WO vor­zu­neh­men­den Hand­lun­gen und dem Abschluss der Stimm­ab­ga­be ein län­ge­rer Zeit­raum, so folgt dar­aus nicht ohne wei­te­res, dass die Pro­gno­se unzu­tref­fend war. Viel­mehr kön­nen im Ver­fah­ren um die Wahl­an­fech­tung die Grün­de dar­ge­legt wer­den, auf­grund derer der Wahl­vor­stand davon aus­ge­hen durf­te, mit dem Öff­nen der Frei­um­schlä­ge so früh­zei­tig begin­nen zu müs­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht selbst beur­tei­len, ob der Wahl­vor­stand für die nach § 26 Abs. 1 WO erfor­der­li­chen Hand­lun­gen etwa zwei Stun­den ein­pla­nen durf­te. Das hängt ua. von der Anzahl der zu öff­nen­den Frei­um­schlä­ge ab. Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die­se wird es nach­zu­ho­len haben.

Soweit der ange­foch­te­ne Beschluss Fest­stel­lun­gen zur Anzahl der zu öff­nen­den Frei­um­schlä­ge ent­hält, sind die­se für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht bin­dend. Die Bin­dungs­wir­kung nach § 559 Abs. 2 ZPO ent­fällt, wenn die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts unklar, lücken­haft oder wider­sprüch­lich sind. Sol­che Män­gel sind bereits von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen [6]. So ver­hält es sich hier. Anga­ben zu der Anzahl der Frei­um­schlä­ge fin­den sich in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nur bei der Wie­der­ga­be des Vor­brin­gens der Betei­lig­ten. So heißt es, die Antrag­stel­le­rin habe die Ansicht ver­tre­ten, die Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl erge­be sich dar­aus, „dass (unstrei­tig) etwa 2 Stun­den vor Ende der Stimm­ab­ga­be, also gegen 16:30 Uhr, der voll­stän­dig ver­sam­mel­te Wahl­vor­stand im Wahl­raum damit begann, die Frei­um­schlä­ge der 46 Brief­wäh­ler zu öff­nen, die Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te zu ver­mer­ken und die Wahl­um­schlä­ge in die Urne zu wer­fen“. Hier­aus lässt sich nicht ein­deu­tig erken­nen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Ein­schub „(unstrei­tig)“ nur auf den Zeit­raum von zwei Stun­den bezog oder auch auf die wei­te­ren Anga­ben des Sat­zes. Wenn alle Tat­sa­chen des Sat­zes unstrei­tig waren, hät­te es nahe­ge­le­gen, die­se in den unstrei­ti­gen Teil der Sach­ver­halts­wie­der­ga­be auf­zu­neh­men. Auf Sei­te 4 des Beschlus­ses bezieht sich der erneu­te Ein­schub „(unstrei­tig)“ jeden­falls nur dar­auf, dass „bereits gegen 16:30 Uhr mit der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge begon­nen wur­de“. Zu dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin in der Beschwer­de­instanz hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, es „sei­en 46 Umschlä­ge zu öff­nen gewe­sen“. Die Ver­or­tung die­ser Aus­sa­ge spricht dafür, dass es sich um strei­ti­ges Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin gehan­delt hat. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ergän­zend auf die Fest­stel­lun­gen des Arbeits­ge­richts Bezug genom­men hat, sind auch die­se nicht ein­deu­tig. Das Arbeits­ge­richt hat­te in sei­nem Beschluss 46 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nament­lich auf­ge­zählt, die „Brief­wahl … bean­tragt“ hat­ten. Nach § 24 Abs. 2 WO erhal­ten bestimm­te Wahl­be­rech­tig­te jedoch die Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Antrag. Die Anzahl der­je­ni­gen, die beim Wahl­vor­stand Brief­wahl­un­ter­la­gen bean­tra­gen, stimmt daher regel­mä­ßig nicht mit der Anzahl der Brief­wäh­ler über­ein. Da sich dem Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts mit­hin kei­ne kla­re Fest­stel­lung zur Anzahl der zu öff­nen­den Frei­um­schlä­ge ent­neh­men lässt, ist es uner­heb­lich, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Berich­ti­gungs­be­schluss vom 29.11.2018 ange­nom­men hat, die Anzahl von 46 Brief­wäh­lern sei zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig gewe­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird daher Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen haben, wie vie­le Frei­um­schlä­ge zu öff­nen waren.

Soll­te es sich um 80 bis 100 bzw. um ca. 90 Frei­um­schlä­ge gehan­delt haben, wie von der Antrag­stel­le­rin in der Antrags­schrift; und vom Betriebs­rat in der Antrags­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, hät­te der Wahl­vor­stand nicht gegen § 26 Abs. 1 WO ver­sto­ßen. Der Betriebs­rat hat den Beginn der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge um 16:30 Uhr damit begrün­det, dass der Vor­gang bei sorg­fäl­ti­ger Durch­füh­rung im Durch­schnitt etwa eine Minu­te pro Umschlag in Anspruch neh­me. Zudem sei ein „Sicher­heits­puf­fer“ von 30 bis 60 Minu­ten ange­mes­sen, weil der Vor­gang immer wie­der durch Wäh­ler, die zur per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be erschei­nen, unter­bro­chen wer­de. Wären 80 bis 100 bzw. ca. 90 Frei­um­schlä­ge zu öff­nen gewe­sen, hät­te der Vor­gang nach die­ser Kal­ku­la­ti­on min­des­tens 80 Minu­ten gedau­ert. Dabei liegt es inner­halb des Beur­tei­lungs­spiel­raums des Wahl­vor­stands, im Durch­schnitt von einer Dau­er von einer Minu­te pro Frei­um­schlag aus­zu­ge­hen. Zum einen hat die Antrag­stel­le­rin nicht näher begrün­det, war­um sie meint, es wür­den auch 10 bis 15 Sekun­den genü­gen. Zum ande­ren ist bei der Durch­schnitts­be­trach­tung mit zu berück­sich­ti­gen, dass vom Wahl­vor­stand nicht nur die Frei­um­schlä­ge zu öff­nen sind, son­dern auch geklärt wer­den muss, ob die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist oder ob die Stim­me als ungül­tig zu wer­ten ist. Dies kann im Ein­zel­fall län­ge­re Zeit in Anspruch neh­men. Bei einer pro­gnos­ti­zier­ten Dau­er von min­des­tens 80 Minu­ten wäre ein Zeit­puf­fer von 40 Minu­ten wegen der per­sön­li­chen Abga­be von Stim­men durch Wahl­be­rech­tig­te im Wahl­raum berück­sich­tigt wor­den. Dies ist grund­sätz­lich durch den Beur­tei­lungs­spiel­raum des Wahl­vor­stands gedeckt.

Soll­te es sich um 46 zu öff­nen­de Frei­um­schlä­ge gehan­delt haben, hät­te der Vor­gang nach § 26 Abs. 1 WO auch nach der Pro­gno­se des Wahl­vor­stands ins­ge­samt höchs­tens 106 Minu­ten dau­ern dür­fen. Selbst unter Berück­sich­ti­gung des sehr groß­zü­gig bemes­se­nen „Sicher­heits­puf­fers“ von 60 Minu­ten, der im vor­lie­gen­den Fall ggf. noch ange­mes­sen gewe­sen sein dürf­te, wenn – wie der Betriebs­rat vor­ge­tra­gen hat – vie­le Wäh­ler ihre Stim­me noch nicht abge­ge­ben hat­ten, wäre denk­bar gewe­sen, dass der Vor­gang schon ca. eine Vier­tel­stun­de vor dem Abschluss der Stimm­ab­ga­be – und damit zu früh – abge­schlos­sen gewe­sen wäre. In die­sem Fall hät­te der Wahl­vor­stand sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten. Dies wür­de zur Anfecht­bar­keit der Wahl füh­ren, da nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te, dass das Wahl­er­geb­nis durch den Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO beein­flusst wur­de. Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahl­vor­stand die im Frei­um­schlag ent­hal­te­nen Unter­la­gen – Wahl­um­schlä­ge und Erklä­rung über die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be, zu prü­fen und – ähn­lich wie bei der Stimm­aus­zäh­lung – Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Des­halb hat die Betriebs­öf­fent­lich­keit ein Inter­es­se dar­an, die­sen Vor­gang – eben­so wie die Stimm­aus­zäh­lung – ver­fol­gen zu kön­nen. Beginnt der Wahl­vor­stand zu früh mit der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge, ist die Anwe­sen­heit der Betriebs­öf­fent­lich­keit gefähr­det. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es bei der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge zu Feh­lern kommt, die bei Anwe­sen­heit wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht unter­lau­fen wären [7].

Der Anfech­tungs­an­trag ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht des­halb begrün­det, weil die ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge nicht in öffent­li­cher Sit­zung iSd. § 26 Abs. 1 Satz 1 WO durch den Wahl­vor­stand geöff­net wor­den wären. Die öffent­li­che Sit­zung des Wahl­vor­stands wur­de am Wahl­tag kon­klu­dent ein­be­ru­fen. Weder das BetrVG noch die WO ent­hal­ten aus­drück­li­che Rege­lun­gen zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­be­ru­fung von Sit­zun­gen und zur Beschluss­fas­sung des Wahl­vor­stands. § 1 Abs. 3 WO ver­langt ledig­lich, dass der Wahl­vor­stand Beschlüs­se mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit fasst und eine Nie­der­schrift über jede Sit­zung anzu­fer­ti­gen ist, die von dem Vor­sit­zen­den und einem wei­te­ren stimm­be­rech­tig­ten Mit­glied zu unter­zeich­nen ist. Da die Ladung der Mit­glie­der durch den Vor­sit­zen­den des Wahl­vor­stands frist- und form­los mög­lich ist [8], kann die Ladung auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erfol­gen. Es muss ledig­lich gewähr­leis­tet sein, dass alle Mit­glie­der Kennt­nis von der Ein­la­dung erlan­gen und die­se so recht­zei­tig erfolgt, dass die Mit­glie­der ihre Teil­nah­me ein­rich­ten kön­nen [9]. Sind – wie im vor­lie­gen­den Fall – alle Mit­glie­der des Wahl­vor­stands im ein­zi­gen Wahl­raum ver­sam­melt und begin­nen sie gemein­sam mit der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge, so geschieht dies regel­mä­ßig im Rah­men einer kon­klu­dent ein­be­ru­fe­nen öffent­li­chen Sit­zung des Wahl­vor­stands. Inhalt und Gegen­stand der Sit­zung erge­ben sich ohne wei­te­res aus § 26 Abs. 1 WO.

Soweit es für die Begründ­etheit des Antrags auf die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WO ankom­men soll­te, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­zu­klä­ren haben, ob – wie vom Betriebs­rat und der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet – nur sol­che Rück­um­schlä­ge weder den Ver­merk „Schrift­li­che Stimm­ab­ga­be“ noch die Absen­der­an­schrift des/​der Wahl­be­rech­tig­ten getra­gen haben und nicht fran­kiert waren, wel­che an Wahl­be­rech­tig­te aus­ge­ge­ben wur­den, die aus­drück­lich erklärt hat­ten, dass sie im Betrieb wäh­len und die Brief­wahl­un­ter­la­gen per­sön­lich an den Wahl­vor­stand zurück­ge­ben wer­den. In die­sem Fall läge kein Ver­stoß gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WO vor. Danach hat der Wahl­vor­stand Wahl­be­rech­tig­ten auf ihr Ver­lan­gen einen grö­ße­ren Frei­um­schlag, der die Anschrift des Wahl­vor­stands und als Absen­der den Namen und die Anschrift der oder des Wahl­be­rech­tig­ten sowie den Ver­merk „Schrift­li­che Stimm­ab­ga­be“ trägt, aus­zu­hän­di­gen oder zu über­sen­den. Erklärt ein Wahl­be­rech­tig­ter gegen­über dem Wahl­vor­stand, er wer­de im Zeit­punkt der Wahl wegen Abwe­sen­heit vom Betrieb an der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be ver­hin­dert sein, und bit­tet daher um die Unter­la­gen zur schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be, so umfasst die­ses Ver­lan­gen regel­mä­ßig alle in den Nr. 1 bis Nr. 5 genann­ten Unter­la­gen. Erklärt der Wahl­be­rech­tig­te jedoch, er wer­de die Brief­wahl­un­ter­la­gen im Betrieb aus­fül­len und per­sön­lich an den Wahl­vor­stand zurück­rei­chen, so liegt hier­in im Zwei­fel kein Ver­lan­gen nach einem fran­kier­ten und nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WO beschrif­te­ten Umschlag. Es genügt die Über­ga­be eines grö­ße­ren Umschlags, um die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be im Betrieb durch­zu­füh­ren [10]. Ein sol­ches Vor­ge­hen dient der Ver­mei­dung nicht erfor­der­li­cher Wahl­kos­ten iSd. § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­stel­len, dass alle Wahl­be­rech­tig­ten, die unfran­kier­te und ohne Anschrift und Ver­merk aus­ge­ge­be­ne Umschlä­ge erhal­ten haben, die Wahl­un­ter­la­gen tat­säch­lich per­sön­lich wie­der beim Wahl­vor­stand abge­ge­ben haben und die­ser die Rück­um­schlä­ge zu den ande­ren Frei­um­schlä­gen genom­men hat, wäre das Vor­ge­hen im Übri­gen nicht geeig­net gewe­sen, das Wahl­er­geb­nis iSd. § 19 Abs. 1 BetrVG zu ändern oder zu beein­flus­sen.

Soll­te die neue Anhö­rung erge­ben, dass weder ein Ver­stoß gegen § 26 Abs. 1 WO noch gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WO die Anfecht­bar­keit der Wahl begrün­den kann, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen haben, ob der von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines ande­ren Anfech­tungs­grunds gibt. Da ein zuläs­si­ger Antrag vor­liegt, muss das Gericht allen Anfech­tungs­grün­den, die im Lau­fe des Ver­fah­rens sicht­bar wer­den, von Amts wegen nach­ge­hen [11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 7 ABR 42/​18

  1. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 ABR 11/​16, Rn. 52[]
  2. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 83/​11[]
  3. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 83/​11, Rn.20; vgl. auch BAG 16.01.2018 – 7 ABR 11/​16, Rn. 52[]
  4. Hess. LArbG 24.09.2018 – 16 TaBV 50/​18[]
  5. vgl. etwa BAG 19.03.2019 – 3 AZR 201/​17, Rn. 55, BAGE 166, 136; 16.01.2018 – 7 ABR 21/​16, Rn. 27, BAGE 161, 276; 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 35 mwN[]
  6. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 546/​16, Rn. 15 mwN; 22.05.2012 – 1 AZR 94/​11, Rn. 23 mwN[]
  7. vgl. zur Stimm­aus­zäh­lung BAG 15.11.2000 – 7 ABR 53/​99, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 96, 233[]
  8. vgl. Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 1 WO Rn. 9; DKW/​Homburg BetrVG 17. Aufl. § 1 WO Rn. 10[]
  9. HaKo-BetrV­G/­Sach­a­dae 5. Aufl. § 1 WO Rn. 3; Wie­bau­er in Löwisch/​Kaiser BetrVG 7. Aufl. § 1 WO Rn. 11[]
  10. aA wohl Wie­bau­er in Löwisch/​Kaiser BetrVG 7. Aufl. § 24 WO Rn. 12[]
  11. BAG 2.08.2017 – 7 ABR 42/​15, Rn.19, BAGE 160, 27; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 22 mwN[]