Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht läge vor, wenn wahlberechtigte Arbeitnehmer bis zum Schluss der Betriebsratswahl nicht in die Wählerliste eingetragen waren. Denn die Eintragung in die Wählerliste ist die formelle Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (§ 2 Abs. 3 WO); die Nichtaufnahme wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste hätte mithin zur Folge, dass diese ihr Wahlrecht nicht hätten ausüben können.

Ob ein solcher Verstoß vorliegt, kann allerdings g anhand der Originalwählerliste mit Stimmenabgabevermerken überprüft werden.

Zu beachten ist insoweit die in § 14 Abs. 1 BetrVG niedergelegte gesetzliche Bestimmung, wonach der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.06.20131 hierzu ausgeführt: Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern auch für die Wahlvorbereitung sowie nach Beendigung der Wahl gegenüber einem Auskunftsverlangen über die Stimmabgabe. Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind. Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet. Auszugsweise heißt es in dem vorstehend zitierten höchstrichterlichen Beschluss weiter: Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Wahlakten zumindest für diejenigen, die nach § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG berechtigt sind, die Betriebsratswahl anzufechten. Das Recht auf Einsichtnahme erfährt jedoch eine Einschränkung für Bestandteile von Wahlakten der Betriebsratswahl, aus denen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Arbeitnehmer gezogen werden können. Aus den mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehenen Wählerlisten kann geschlossen werden, wer sich nicht an der Wahl beteiligt hat. Auch dies ist ein Umstand, der durch das Wahlgeheimnis geschützt wird, weil in der Unterlassung der Stimmabgabe eine Wahlentscheidung liegen kann. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer besitzen ein berechtigtes Interesse an der möglichst vertraulichen Behandlung derartiger Unterlagen. Die Einsichtnahme in solche Bestandteile der Wahlakten ist deshalb nur zulässig, wenn sie gerade in diese Schriftstücke zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl notwendig ist. Das ist jeweils darzulegen.

Ob das Gericht in einem Wahlanfechtungsverfahren den Inhalt der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken unter Beachtung des Grundsatzes der geheimen Wahl generell überprüfen darf, was eine Kenntnisnahme aller Beteiligten des Beschlussverfahrens zur Folgen hätte, oder ob insoweit – in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Feststellung des “Vertretenseins” einer Gewerkschaft im Betrieb – dem Betriebsrat generell aufgegeben werden könnte, die Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken einem Notar zur Überprüfung und sodann dem Gericht dessen notarielle Erklärung über die erheblichen Streitpunkte, aus der Schlüsse auf das Wahlverhalten der Mitarbeiter nicht mehr hätten gezogen werden können, vorzulegen, kann dahinstehen. Denn der Vortrag der antragstellenden Gewerkschaft, die Erwiderung der weiteren Beteiligten und die zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen geben schon keine Veranlassung zur – gerichtlichen oder notariellen – Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken.

Arbeitsgericht Emden, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 1 BV 3/14

  1. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/11 []