Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf eine zukünf­ti­ge Wahl zu ent­hal­ten.

Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richts in einem sol­chen Fall die Betriebs­rats­wahl für anfecht­bar gehal­ten mit der Begrün­dung, die Arbeit­ge­be­rin habe ihre "Neu­tra­li­täts­pflicht" ver­letzt 1. Es hat ange­nom­men, es sei einem Arbeit­ge­ber ver­wehrt, über die spe­zi­el­len Ver­bo­te des § 20 BetrVG hin­aus in irgend­ei­ner Wei­se auf die Wahl­ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men, weil die Bil­dung und Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats aus­schließ­lich eine Ange­le­gen­heit der Arbeit­neh­mer sei. Als Gegen­spie­ler des Betriebs­rats habe sich der Arbeit­ge­ber jeg­li­chen Ein­flus­ses auf des­sen Zusam­men­set­zung zu ent­hal­ten. Er unter­lie­ge einem strik­ten Neu­tra­li­täts­ge­bot und dür­fe ins­be­son­de­re kei­ne Wahl­pro­pa­gan­da für oder gegen eine Lis­te oder bestimm­te Wahl­be­wer­ber machen. Die Betriebs­rats­wahl sol­le allein auf der frei­en Ent­schei­dung der Wahl­be­rech­tig­ten beru­hen. Der Wäh­ler sol­le vor Beein­flus­sun­gen geschützt wer­den, die geeig­net sei­en, sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit ernst­lich zu beein­träch­ti­gen. Dem Arbeit­ge­ber sei es nicht gestat­tet, Wahl­emp­feh­lun­gen aus­zu­spre­chen oder gezielt ein­zel­ne, ihm beson­ders geeig­ne­te Bewer­ber zur Kan­di­da­tur auf­zu­for­dern. Die­ses Ver­bot gel­te auch für lei­ten­de Ange­stell­te, die der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die Wahr­neh­mung typi­scher Unter­neh­mer­auf­ga­ben und dem damit ver­bun­de­nen Inter­es­sen­ge­gen­satz zum Betriebs­rat und den Arbeit­neh­mern aus dem Gel­tungs­be­reich des BetrVG aus­ge­nom­men habe.

Die­se Begrün­dung, die auch im Schrift­tum teil­wei­se ver­tre­ten wird 2, hält einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Als wesent­li­che Wahl­vor­schrift, die eine Beein­flus­sung der Betriebs­rats­wahl ver­bie­tet, kommt § 20 Abs. 2 BetrVG in Betracht. Ein Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift kann die Anfecht­bar­keit der Wahl begrün­den. Aus der Vor­schrift des § 20 Abs. 2 BetrVG lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass jedes nicht strikt neu­tra­le Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­wah­len zur Anfech­tung berech­ti­gen kann.

Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf nie­mand die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len beein­flus­sen. Als Nach­teil ist jedes Übel zu ver­ste­hen, das geeig­net ist, die freie Wil­lens­be­stim­mung zu beein­träch­ti­gen. Vor­teil ist jede Ver­güns­ti­gung, auf die kein Anspruch besteht 3. Unter­sagt ist danach jede Benach­tei­li­gung oder Begüns­ti­gung etwa durch eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ein­zel­ner Kan­di­da­ten oder Wahl­vor­schlags­lis­ten mit dem Ziel der Wahl­be­ein­flus­sung 4 sowie der auf viel­fäl­ti­ge Wei­se mög­li­che Ver­such eines "Stim­men­kaufs" von Arbeit­neh­mern 5. Ver­bo­ten ist nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 2 BetrVG zudem bereits die Andro­hung von Nach­tei­len oder das Ver­spre­chen von Vor­tei­len. Es kann dahin­ste­hen, ob aus dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nach § 2 Abs. 1 BetrVG eine beson­de­re Rück­sicht­nah­me des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­wah­len resul­tiert, die sei­ne durch Art. 5 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Mei­nungs­frei­heit beschränkt. Das hät­te nicht zur Fol­ge, dass jede Äuße­rung oder Hand­lung des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­wah­len als Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten anzu­se­hen wäre, die zur Anfech­tung der Wahl berech­ti­gen könn­te. Den Schutz der Betriebs­rats­wahl vor unzu­läs­si­ger Beein­flus­sung regelt als wesent­li­che Wahl­vor­schrift § 20 Abs. 2 BetrVG. Die­se Vor­schrift unter­sagt nicht jede Hand­lung oder Äuße­rung, die geeig­net sein könn­te, die Wahl zu beein­flus­sen. Die Beein­flus­sung muss viel­mehr durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len erfol­gen.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht der Sys­te­ma­tik des Geset­zes. Im Gegen­satz zu dem in § 20 Abs. 1 BetrVG gere­gel­ten Ver­bot der Wahl­be­hin­de­rung, von der aus­zu­ge­hen ist, wenn die Ein­lei­tung oder Durch­füh­rung der Wahl durch ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten erschwert oder unmög­lich gemacht wird 6, schützt § 20 Abs. 2 BetrVG die inne­re Wil­lens­bil­dung des Arbeit­neh­mers, um eine freie Wahl­ent­schei­dung zu gewähr­leis­ten. Dazu bedarf es kei­ner all­ge­mei­nen "Neu­tra­li­täts­pflicht" des Arbeit­ge­bers. Die inne­re Frei­heit der Wahl­ent­schei­dung wird grund­sätz­lich durch das Wahl­ge­heim­nis in § 14 Abs. 1 BetrVG gewähr­leis­tet. Eine gehei­me Wahl stellt sicher, dass jeder Arbeit­neh­mer sei­ne Wahl in Anse­hung der ihm bekann­ten Tat­sa­chen und Mei­nun­gen nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung tref­fen kann. Er kann sich dazu von den Stand­punk­ten ande­rer Arbeit­neh­mer, Gewerk­schaf­ten oder auch des Arbeit­ge­bers lei­ten oder beein­flus­sen las­sen. Es ist nicht gesagt, dass sich ein Wahl­be­rech­tig­ter von einer Wahl­emp­feh­lung allein des­halb über­zeu­gen lässt, weil die­se von bestimm­ter Stel­le, etwa vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­chen wur­de. Eben­so kann das Gegen­teil ein­tre­ten. Von einer unzu­läs­si­gen Wahl­be­ein­flus­sung geht das Gesetz daher nicht schon dann aus, wenn der Arbeit­ge­ber nur sei­ne Sym­pa­thie mit bestimm­ten Lis­ten oder Kan­di­da­ten bekun­det 7. § 20 Abs. 2 BetrVG sieht den für eine demo­kra­ti­sche Wahl uner­läss­li­chen frei­en Wäh­ler­wil­len durch den Grund­satz der gehei­men Wahl erst dann nicht aus­rei­chend geschützt an, wenn die Wahl beein­flusst wird, indem den Wahl­be­rech­tig­ten, Kan­di­da­ten oder Lis­ten Nach­tei­le zuge­fügt oder ange­droht oder Vor­tei­le gewährt oder ver­spro­chen wer­den.

Ein strik­tes, über den Wort­laut des § 20 Abs. 2 BetrVG hin­aus­ge­hen­des Neu­tra­li­täts­ge­bot des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­wah­len wür­de auch zu kei­nen sinn­vol­len, rechts­si­cher hand­hab­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren. Die Wah­len wären einem hohen Anfech­tungs­ri­si­ko aus­ge­setzt, wenn der Arbeit­ge­ber sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf eine zukünf­ti­ge Wahl ent­hal­ten müss­te. Selbst ein gerau­me Zeit zurück­lie­gen­des – mög­li­cher­wei­se situa­ti­ves und spä­ter auf­ge­ge­be­nes – Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers oder sei­ner lei­ten­den Ange­stell­ten, in dem der Wunsch zum Aus­druck kommt, bei der nächs­ten Wahl möge ein ande­rer Betriebs­rat gewählt wer­den, begrün­de­te die Gefahr einer Anfech­tung, da § 19 Abs. 1 BetrVG die Anfech­tung nur aus­schließt, wenn die fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­ten.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 1 haben die Arbeit­ge­be­rin­nen nicht durch ihre Geschäfts­füh­rer oder in zure­chen­ba­rer Wei­se durch lei­ten­de Ange­stell­te unter Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder unter Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len auf die Wahl des Betriebs­rats Ein­fluss genom­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts genügt es nicht, dass eine Gesamt­be­trach­tung der fest­ge­stell­ten Äuße­run­gen des dama­li­gen Geschäfts­füh­rers der Arbeit­ge­be­rin sowie des Per­so­nal­lei­ters eine "Gesamt­stra­te­gie" der Arbeit­ge­be­rin mit dem Ziel einer ande­ren Betriebs­rats­zu­sam­men­set­zung erken­nen las­sen. Hier­in liegt noch kein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahl­be­ein­flus­sung in § 20 Abs. 2 BetrVG.

Auch in der Wei­ge­rung eines Vor­ge­setz­ten, eine Wahl­in­for­ma­ti­on einer Lis­te an 17 Mit­ar­bei­ter in der Pro­duk­ti­on wei­ter­zu­ge­ben, liegt kei­ne Wahl­be­hin­de­rung. Es ist nicht die Auf­ga­be von Vor­ge­setz­ten, Wahl­wer­bung an Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­lei­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – 7 ABR 10/​16

  1. Hess. LAG 12.11.2015 – 9 TaBV 44/​15[][]
  2. vgl. etwa: DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 20 Rn. 16 und 19; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 20 BetrVG Rn. 7; Fit­ting 28. Aufl. § 20 Rn. 24 mwN; Masch­mann BB 2010, 245, 250; aA Bay­reu­ther FS Unbe­rath 2015 S. 35, 47; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 30; Rieb­le ZfA 2003, 283, 295 ff.; Rieble/​Wiebauer ZfA 2010, 63, 123 ff.; ein­schrän­kend, gegen ein abso­lu­tes "Äuße­rungs­ver­bot" für den Arbeit­ge­ber Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn.20 f.[]
  3. Schaub ArbR-HdB/­Koch 17. Aufl. § 218 Rn. 5[]
  4. BGH 13.09.2010 – 1 StR 220/​09, Rn. 52 ff., BGHSt 55, 288; BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85, zu II 4 c der Grün­de, BAGE 53, 385[]
  5. vgl. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16; Rieb­le ZfA 2003, 283, 291[]
  6. vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 11 f.; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 7[]
  7. vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 30 ff.; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16[]