Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kri­ti­schen Äußerung über den bestehen­den Betriebsrat oder ein­zel­ne sei­ner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünf­ti­ge Wahl zu ent­hal­ten.

Betriebsratswahl – und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Das Hessische Landesarbeitsgerichts in einem sol­chen Fall die Betriebsratswahl für anfecht­bar gehal­ten mit der Begründung, die Arbeitgeberin habe ihre „Neutralitätspflicht” ver­letzt 1. Es hat ange­nom­men, es sei einem Arbeitgeber ver­wehrt, über die spe­zi­el­len Verbote des § 20 BetrVG hin­aus in irgend­ei­ner Weise auf die Wahlentscheidung Einfluss zu neh­men, weil die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrats aus­schließ­lich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer sei. Als Gegenspieler des Betriebsrats habe sich der Arbeitgeber jeg­li­chen Einflusses auf des­sen Zusammensetzung zu ent­hal­ten. Er unter­lie­ge einem strik­ten Neutralitätsgebot und dür­fe ins­be­son­de­re kei­ne Wahlpropaganda für oder gegen eine Liste oder bestimm­te Wahlbewerber machen. Die Betriebsratswahl sol­le allein auf der frei­en Entscheidung der Wahlberechtigten beru­hen. Der Wähler sol­le vor Beeinflussungen geschützt wer­den, die geeig­net sei­en, sei­ne Entscheidungsfreiheit ernst­lich zu beein­träch­ti­gen. Dem Arbeitgeber sei es nicht gestat­tet, Wahlempfehlungen aus­zu­spre­chen oder gezielt ein­zel­ne, ihm beson­ders geeig­ne­te Bewerber zur Kandidatur auf­zu­for­dern. Dieses Verbot gel­te auch für lei­ten­de Angestellte, die der Gesetzgeber im Hinblick auf die Wahrnehmung typi­scher Unternehmeraufgaben und dem damit ver­bun­de­nen Interessengegensatz zum Betriebsrat und den Arbeitnehmern aus dem Geltungsbereich des BetrVG aus­ge­nom­men habe.

Diese Begründung, die auch im Schrifttum teil­wei­se ver­tre­ten wird 2, hält einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Überprüfung nicht stand. Als wesent­li­che Wahlvorschrift, die eine Beeinflussung der Betriebsratswahl ver­bie­tet, kommt § 20 Abs. 2 BetrVG in Betracht. Ein Verstoß gegen die­se Vorschrift kann die Anfechtbarkeit der Wahl begrün­den. Aus der Vorschrift des § 20 Abs. 2 BetrVG lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass jedes nicht strikt neu­tra­le Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen zur Anfechtung berech­ti­gen kann.

Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf nie­mand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beein­flus­sen. Als Nachteil ist jedes Übel zu ver­ste­hen, das geeig­net ist, die freie Willensbestimmung zu beein­träch­ti­gen. Vorteil ist jede Vergünstigung, auf die kein Anspruch besteht 3. Untersagt ist danach jede Benachteiligung oder Begünstigung etwa durch eine finan­zi­el­le Unterstützung ein­zel­ner Kandidaten oder Wahlvorschlagslisten mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung 4 sowie der auf viel­fäl­ti­ge Weise mög­li­che Versuch eines „Stimmenkaufs” von Arbeitnehmern 5. Verboten ist nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 BetrVG zudem bereits die Androhung von Nachteilen oder das Versprechen von Vorteilen. Es kann dahin­ste­hen, ob aus dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG eine beson­de­re Rücksichtnahme des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen resul­tiert, die sei­ne durch Art. 5 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Meinungsfreiheit beschränkt. Das hät­te nicht zur Folge, dass jede Äußerung oder Handlung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen als Verstoß gegen wesent­li­che Wahlvorschriften anzu­se­hen wäre, die zur Anfechtung der Wahl berech­ti­gen könn­te. Den Schutz der Betriebsratswahl vor unzu­läs­si­ger Beeinflussung regelt als wesent­li­che Wahlvorschrift § 20 Abs. 2 BetrVG. Diese Vorschrift unter­sagt nicht jede Handlung oder Äußerung, die geeig­net sein könn­te, die Wahl zu beein­flus­sen. Die Beeinflussung muss viel­mehr durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfol­gen.

Diese Auslegung ent­spricht der Systematik des Gesetzes. Im Gegensatz zu dem in § 20 Abs. 1 BetrVG gere­gel­ten Verbot der Wahlbehinderung, von der aus­zu­ge­hen ist, wenn die Einleitung oder Durchführung der Wahl durch ein rechts­wid­ri­ges Verhalten erschwert oder unmög­lich gemacht wird 6, schützt § 20 Abs. 2 BetrVG die inne­re Willensbildung des Arbeitnehmers, um eine freie Wahlentscheidung zu gewähr­leis­ten. Dazu bedarf es kei­ner all­ge­mei­nen „Neutralitätspflicht” des Arbeitgebers. Die inne­re Freiheit der Wahlentscheidung wird grund­sätz­lich durch das Wahlgeheimnis in § 14 Abs. 1 BetrVG gewähr­leis­tet. Eine gehei­me Wahl stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer sei­ne Wahl in Ansehung der ihm bekann­ten Tatsachen und Meinungen nach sei­ner frei­en Überzeugung tref­fen kann. Er kann sich dazu von den Standpunkten ande­rer Arbeitnehmer, Gewerkschaften oder auch des Arbeitgebers lei­ten oder beein­flus­sen las­sen. Es ist nicht gesagt, dass sich ein Wahlberechtigter von einer Wahlempfehlung allein des­halb über­zeu­gen lässt, weil die­se von bestimm­ter Stelle, etwa vom Arbeitgeber aus­ge­spro­chen wur­de. Ebenso kann das Gegenteil ein­tre­ten. Von einer unzu­läs­si­gen Wahlbeeinflussung geht das Gesetz daher nicht schon dann aus, wenn der Arbeitgeber nur sei­ne Sympathie mit bestimm­ten Listen oder Kandidaten bekun­det 7. § 20 Abs. 2 BetrVG sieht den für eine demo­kra­ti­sche Wahl uner­läss­li­chen frei­en Wählerwillen durch den Grundsatz der gehei­men Wahl erst dann nicht aus­rei­chend geschützt an, wenn die Wahl beein­flusst wird, indem den Wahlberechtigten, Kandidaten oder Listen Nachteile zuge­fügt oder ange­droht oder Vorteile gewährt oder ver­spro­chen wer­den.

Ein strik­tes, über den Wortlaut des § 20 Abs. 2 BetrVG hin­aus­ge­hen­des Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen wür­de auch zu kei­nen sinn­vol­len, rechts­si­cher hand­hab­ba­ren Ergebnissen füh­ren. Die Wahlen wären einem hohen Anfechtungsrisiko aus­ge­setzt, wenn der Arbeitgeber sich jeder kri­ti­schen Äußerung über den bestehen­den Betriebsrat oder ein­zel­ner sei­ner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünf­ti­ge Wahl ent­hal­ten müss­te. Selbst ein gerau­me Zeit zurück­lie­gen­des – mög­li­cher­wei­se situa­ti­ves und spä­ter auf­ge­ge­be­nes – Verhalten des Arbeitgebers oder sei­ner lei­ten­den Angestellten, in dem der Wunsch zum Ausdruck kommt, bei der nächs­ten Wahl möge ein ande­rer Betriebsrat gewählt wer­den, begrün­de­te die Gefahr einer Anfechtung, da § 19 Abs. 1 BetrVG die Anfechtung nur aus­schließt, wenn die fest­ge­stell­ten Verstöße gegen wesent­li­che Wahlvorschriften das Wahlergebnis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­ten.

Nach den Feststellungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts 1 haben die Arbeitgeberinnen nicht durch ihre Geschäftsführer oder in zure­chen­ba­rer Weise durch lei­ten­de Angestellte unter Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder unter Gewährung oder Versprechen von Vorteilen auf die Wahl des Betriebsrats Einfluss genom­men. Entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts genügt es nicht, dass eine Gesamtbetrachtung der fest­ge­stell­ten Äußerungen des dama­li­gen Geschäftsführers der Arbeitgeberin sowie des Personalleiters eine „Gesamtstrategie” der Arbeitgeberin mit dem Ziel einer ande­ren Betriebsratszusammensetzung erken­nen las­sen. Hierin liegt noch kein Verstoß gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung in § 20 Abs. 2 BetrVG.

Auch in der Weigerung eines Vorgesetzten, eine Wahlinformation einer Liste an 17 Mitarbeiter in der Produktion wei­ter­zu­ge­ben, liegt kei­ne Wahlbehinderung. Es ist nicht die Aufgabe von Vorgesetzten, Wahlwerbung an Mitarbeiter wei­ter­zu­lei­ten.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/​16

  1. Hess. LAG 12.11.2015 – 9 TaBV 44/​15
  2. vgl. etwa: DKKW/​Homburg 15. Aufl. § 20 Rn. 16 und 19; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 20 BetrVG Rn. 7; Fitting 28. Aufl. § 20 Rn. 24 mwN; Maschmann BB 2010, 245, 250; aA Bayreuther FS Unberath 2015 S. 35, 47; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 30; Rieble ZfA 2003, 283, 295 ff.; Rieble/​Wiebauer ZfA 2010, 63, 123 ff.; ein­schrän­kend, gegen ein abso­lu­tes „Äußerungsverbot” für den Arbeitgeber Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn.20 f.
  3. Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 218 Rn. 5
  4. BGH 13.09.2010 – 1 StR 220/​09, Rn. 52 ff., BGHSt 55, 288; BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85, zu II 4 c der Gründe, BAGE 53, 385
  5. vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16; Rieble ZfA 2003, 283, 291
  6. vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 11 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 7
  7. vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 Rn. 30 ff.; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 16