Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden.

Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag, nicht jedoch das Einverständnis mit den konkreten Unterstützern des Wahlvorschlags nach § 14 Abs. 4 oder § 14 Abs. 5 BetrVG. Eines solchen Einverständnisses mit den Unterstützern bedarf es nicht.

Wahlvorschlag, Zustimmungserklärung der Bewerber und Unterstützerunterschriften müssen sich nicht auf einem einzigen, körperlich fest verbundenen Originaldokument befinden.

Handelt es sich um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs.3, 2.Alt. BetrVG vorliegen. Die Wahlvorschlagsberechtigung setzt voraus, dass die Gewerkschaft im Betrieb mit mindestens einem Mitglied als Arbeitnehmer vertreten ist. Diese Voraussetzung ist, falls nicht offenkundig, dem Wahlvorstand ggf. durch Vorlage einer notariellen Erklärung ohne Namensnennung oder durch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung nachzuweisen1.

§ 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Ist er das nicht, ist er gem. § 27 Abs. 5 WO ungültig.

Unter Wahlvorschlag versteht man die schriftliche Benennung einer oder mehrerer Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden2. Er ist eine in der Form einer Aufstellung gekleidete Benennung der Personen, die für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden3. Ein Wahlvorschlag ist damit nichts anderes als eine Kandidatenliste.

Der Wahlvorschlag ist kein Vorschlag des Listenvertreters, sondern all derer, die ihn als Unterstützer unterzeichnet haben4. Das heißt, den Inhalt des Wahlvorschlages bestimmen die Unterstützer. Den Inhalt bestimmen nicht die vorgeschlagenen Wahlbewerber. Das trennt das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits nicht hinreichend.

Die Wirksamkeit eines Wahlvorschlags einer Gewerkschaft setzt voraus,

  1. dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhaltlich beachtet werden;
  2. dass die gem. § 14 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 27 Abs. 2 WO erforderlichen Unterschriften von zwei wirksam Beauftragten der Gewerkschaft im Original vorhanden sind und
  3. dass Wahlvorschlag und Unterschriften der Gewerkschaftsbeauftragten eine einheitliche Urkunde bilden

Wen die Gewerkschaft als Beauftragte bestimmt, ist ihre Sache5. Deshalb bedarf die Gewerkschaft für die Bestimmung oder Änderung der Beauftragten nicht das Einverständnis der Wahlbewerber.

Die Beauftragung zur Einreichung eines Wahlvorschlages muss sich entweder unmittelbar aus der Satzung ergeben oder durch ihre satzungsgemäßen Organe ordnungsgemäß ausgesprochen worden sein. Die Beauftragung braucht nicht schriftlich zu erfolgen. In Zweifelsfällen kann der Wahlvorstand den Nachweis der Beauftragung verlangen6.

Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde7. Es muss nur gewährleistet sein, dass im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Unterstützer oder Gewerkschaftsbeauftragten unter den Wahlvorschlag für jeden unmissverständlich klar ist, welche gem. § 6 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es in welcher Reihenfolge zu unterstützen gilt8. Eine andere Funktion hat die Leistung von Unterstützerunterschriften nicht.

Es muss nur sichergestellt sein, dass sich die Unterschriften auf diesen Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen. Eine körperlich feste Verbindung von Bewerber- und Unterschriftenliste ist nicht die einzige Möglichkeit, deren Zusammengehörigkeit kenntlich zu machen. Die Einheitlichkeit kann auch aus anderen Umständen geschlossen werden, z.B. aus der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Vorschlagsliste9. Es kann nach ganz herrschender Meinung auch eine Vervielfältigung der Vorschlagsliste erfolgen und auf mehreren Wahlvorschlagsexemplaren Unterschriften gesammelt werden, wenn die verschiedenen Wahlvorschlagsexemplare nur sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend aufführen10.

Nach diesen Grundsätzen entspracht im hier entschiedenen Fall der Wahlvorschlag der Gewerkschaft in dem überreichten Exemplar den Anforderungen des § 14 Abs. 5 BetrVG. Die Bewerberliste ist fotokopiert worden. Sie stimmt inhaltlich mit dem bereits überreichten Original der Bewerberliste überein. Auf diese Vervielfältigung des Originals haben die beiden Beauftragten der Gewerkschaft ihre Unterschrift gesetzt. Damit ist Einheitlichkeit zweifelsfrei gegeben.

Es berührt die Wirksamkeit des Vorschlags nicht, dass die Unterschriften der Gewerkschaft nachgereicht wurden.

Der Wahlvorschlag ist nur dann ungültig, sofern die Unterschriften nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 6 Abs. 1 S. 2 WO für die Einreichung von Wahlvorschlägen nachgeholt wurden11. Nachholen bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als Nachreichen, denn das Original des Wahlvorschlags ist durch die Einreichung bereits unwiederbringlich der Verfügungsbefugnis entzogen. Eine Ergänzung kann nur durch Nachreichen eines weiteren Schriftstücks erfolgen. Eine „Wiederholung“ des gesamten Vorgangs ist nicht erforderlich.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 WO ist der Vorschlagsliste die schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in die Liste beizufügen. Eine Vorschlagsliste ist gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 WO ungültig, wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt.

Es ist nicht erforderlich, dass Wahlvorschlag und Zustimmungserklärung zeitgleich eingereicht werden. Die Zustimmungserklärungen der Bewerber können auch direkt beim Wahlvorstand abgegeben werden. Eine Rücknahme der Zustimmung ist nicht zulässig12.

Ein Einverständnis der Wahlbewerber mit der im Zusammenhang mit der Einreichung der Vorschlagsliste erfolgten Änderung der Beauftragten der Gewerkschaft muss nicht vorliegen. Die Wahlbewerberzustimmung hat nichts damit zu tun, wer wann von der Gewerkschaft zur Einreichung eines Wahlvorschlages beauftragt wurde und wer einen Wahlvorschlag unterstützt. Eine Änderung der Beauftragten der Gewerkschaft ist nicht vom Einverständnis der Wahlbewerber abhängig. Der Bewerber muss nur mit der Kandidatur auf der Liste einverstanden sein. Deshalb hat er eine schriftliche Zustimmungserklärung abzugeben13. Diese Zustimmungserklärung steht in keinem Zusammenhang mit den Unterstützerunterschriften von Arbeitnehmern oder von Beauftragten der Gewerkschaft im Sinne des § 14 Abs. 5 BetrVG. Ein mit eigener Zustimmung vorgeschlagener Wahlbewerber hat nach dem Gesetz keinerlei Einfluss darauf, wer ihn konkret auf dem Wahlvorschlag unterstützt. Er kann der Unterstützung, durch wen auch immer, weder zustimmen noch einzelne Personen, die den Wahlvorschlag unterstützen, oder hierzu beauftragt werden, ablehnen. Sein Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist kraft Gesetzes losgelöst davon, wer den Wahlvorschlag, auf dem er steht, unterstützt.

Die Zahl der jeweils Vorgeschlagenen ist für die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ohne Belang14. Angesichts dessen ist die Rüge des Wahlvorstandes, im Hinblick auf die Tatsache, dass drei der vier Bewerber in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, müssten mehr Bewerber benannt werden, unbeachtlich. Bei § 6 Abs. 2 WO handelt es sich nur um eine „Soll-Vorschrift“15.

Die drei gekündigten Wahlbewerber sind wählbar im Sinne der §§ 7, 8 BetrVG. Die erforderliche Betriebszugehörigkeit ist erfüllt. Die Tatsache der Kündigung steht der Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht entgegen. Die Kündigungen waren bei Aufnahme in den Wahlvorschlag schwebend unwirksam. Über sie ist noch nicht rechtskräftig entschieden16.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 9. Januar 2017 – 3 TaBVerwaltungsgerichta 3/16

  1. Fitting, Rz. 63 zu § 14 BetrVG[]
  2. Fitting, Rz. 40 zu § 14 BetrVG; GK-Kreutz/Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG[]
  3. DKK-Homburg, Rz. 18 zu § 14 BetrVG[]
  4. DKK-Homburg, Rz.19 zu § 14 BetrVG[]
  5. h.M. Fitting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]
  6. Fitting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]
  7. BAG vom 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – Rz. 14; BAG vom 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 – Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 – 13 Ta 70/16 – Rz. 11 m.w.N.[]
  8. LAG Hamm a.a.O, Rz. 6[]
  9. BAG vom 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – Rz. 14[]
  10. GK- Kreutz/Jacobs, Rz. 69 zu § 14 BetrVG m.w.N.[]
  11. Fitting, Rz. 69 zu § 14 BetrVG[]
  12. Fitting, Rz. 10 zu § 6 WO m.w.N.[]
  13. völlig herrschende Meinung, vgl. nur DKK, Rz. 30 zu § 6 WO[]
  14. BAG vom 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 – Rz. 14; GK- Kreutz/Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG[]
  15. BAG a.a.O.[]
  16. siehe hierzu Fitting, Rz.20 zu § 8 BetrVG; h.M.[]