Betriebs­rats­wahl – und die Zulas­sung einer Vor­schlags­lis­te der Gewerk­schaft

Ein Wahl­vor­schlag ist nichts ande­res als die schrift­li­che Benen­nung von Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die von den Unter­stüt­zern für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den.

Betriebs­rats­wahl – und die Zulas­sung einer Vor­schlags­lis­te der Gewerk­schaft

Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO not­wen­di­ge schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber beinhal­tet nur das Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag, nicht jedoch das Ein­ver­ständ­nis mit den kon­kre­ten Unter­stüt­zern des Wahl­vor­schlags nach § 14 Abs. 4 oder § 14 Abs. 5 BetrVG. Eines sol­chen Ein­ver­ständ­nis­ses mit den Unter­stüt­zern bedarf es nicht.

Wahl­vor­schlag, Zustim­mungs­er­klä­rung der Bewer­ber und Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten müs­sen sich nicht auf einem ein­zi­gen, kör­per­lich fest ver­bun­de­nen Ori­gi­nal­do­ku­ment befin­den.

Han­delt es sich um den Wahl­vor­schlag einer Gewerk­schaft, müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs.3, 2.Alt. BetrVG vor­lie­gen. Die Wahl­vor­schlags­be­rech­ti­gung setzt vor­aus, dass die Gewerk­schaft im Betrieb mit min­des­tens einem Mit­glied als Arbeit­neh­mer ver­tre­ten ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist, falls nicht offen­kun­dig, dem Wahl­vor­stand ggf. durch Vor­la­ge einer nota­ri­el­len Erklä­rung ohne Namens­nen­nung oder durch eine ent­spre­chen­de eides­statt­li­che Ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen 1.

§ 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder Wahl­vor­schlag einer Gewerk­schaft von zwei Beauf­trag­ten unter­zeich­net sein. Ist er das nicht, ist er gem. § 27 Abs. 5 WO ungül­tig.

Unter Wahl­vor­schlag ver­steht man die schrift­li­che Benen­nung einer oder meh­re­rer Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den 2. Er ist eine in der Form einer Auf­stel­lung geklei­de­te Benen­nung der Per­so­nen, die für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den 3. Ein Wahl­vor­schlag ist damit nichts ande­res als eine Kan­di­da­ten­lis­te.

Der Wahl­vor­schlag ist kein Vor­schlag des Lis­ten­ver­tre­ters, son­dern all derer, die ihn als Unter­stüt­zer unter­zeich­net haben 4. Das heißt, den Inhalt des Wahl­vor­schla­ges bestim­men die Unter­stüt­zer. Den Inhalt bestim­men nicht die vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber. Das trennt das Arbeits­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss bereits nicht hin­rei­chend.

Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus,

  1. dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den;
  2. dass die gem. § 14 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 27 Abs. 2 WO erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten von zwei wirk­sam Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft im Ori­gi­nal vor­han­den sind und
  3. dass Wahl­vor­schlag und Unter­schrif­ten der Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten eine ein­heit­li­che Urkun­de bil­den

Wen die Gewerk­schaft als Beauf­trag­te bestimmt, ist ihre Sache 5. Des­halb bedarf die Gewerk­schaft für die Bestim­mung oder Ände­rung der Beauf­trag­ten nicht das Ein­ver­ständ­nis der Wahl­be­wer­ber.

Die Beauf­tra­gung zur Ein­rei­chung eines Wahl­vor­schla­ges muss sich ent­we­der unmit­tel­bar aus der Sat­zung erge­ben oder durch ihre sat­zungs­ge­mä­ßen Orga­ne ord­nungs­ge­mäß aus­ge­spro­chen wor­den sein. Die Beauf­tra­gung braucht nicht schrift­lich zu erfol­gen. In Zwei­fels­fäl­len kann der Wahl­vor­stand den Nach­weis der Beauf­tra­gung ver­lan­gen 6.

Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahl­vor­schlag kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen in Bezug auf die äuße­re Beschaf­fen­heit der Urkun­de 7. Es muss nur gewähr­leis­tet sein, dass im Zeit­punkt der Unter­schrifts­leis­tung durch die Unter­stüt­zer oder Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten unter den Wahl­vor­schlag für jeden unmiss­ver­ständ­lich klar ist, wel­che gem. § 6 WO in eine Vor­schlags­lis­te auf­zu­neh­men­den Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber es in wel­cher Rei­hen­fol­ge zu unter­stüt­zen gilt 8. Eine ande­re Funk­ti­on hat die Leis­tung von Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten nicht.

Es muss nur sicher­ge­stellt sein, dass sich die Unter­schrif­ten auf die­sen Wahl­vor­schlag und nicht auf eine ande­re Erklä­rung bezie­hen. Eine kör­per­lich fes­te Ver­bin­dung von Bewer­ber- und Unter­schrif­ten­lis­te ist nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit, deren Zusam­men­ge­hö­rig­keit kennt­lich zu machen. Die Ein­heit­lich­keit kann auch aus ande­ren Umstän­den geschlos­sen wer­den, z.B. aus der Anga­be des Kenn­worts auf den ein­zel­nen Blät­tern der Vor­schlags­lis­te 9. Es kann nach ganz herr­schen­der Mei­nung auch eine Ver­viel­fäl­ti­gung der Vor­schlags­lis­te erfol­gen und auf meh­re­ren Wahl­vor­schlags­ex­em­pla­ren Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Wahl­vor­schlags­ex­em­pla­re nur sämt­li­che Bewer­ber inhalt­lich über­ein­stim­mend auf­füh­ren 10.

Nach die­sen Grund­sät­zen ent­spracht im hier ent­schie­de­nen Fall der Wahl­vor­schlag der Gewerk­schaft in dem über­reich­ten Exem­plar den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 5 BetrVG. Die Bewer­ber­lis­te ist foto­ko­piert wor­den. Sie stimmt inhalt­lich mit dem bereits über­reich­ten Ori­gi­nal der Bewer­ber­lis­te über­ein. Auf die­se Ver­viel­fäl­ti­gung des Ori­gi­nals haben die bei­den Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft ihre Unter­schrift gesetzt. Damit ist Ein­heit­lich­keit zwei­fels­frei gege­ben.

Es berührt die Wirk­sam­keit des Vor­schlags nicht, dass die Unter­schrif­ten der Gewerk­schaft nach­ge­reicht wur­den.

Der Wahl­vor­schlag ist nur dann ungül­tig, sofern die Unter­schrif­ten nicht inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 6 Abs. 1 S. 2 WO für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen nach­ge­holt wur­den 11. Nach­ho­len bedeu­tet in die­sem Zusam­men­hang nichts ande­res als Nach­rei­chen, denn das Ori­gi­nal des Wahl­vor­schlags ist durch die Ein­rei­chung bereits unwie­der­bring­lich der Ver­fü­gungs­be­fug­nis ent­zo­gen. Eine Ergän­zung kann nur durch Nach­rei­chen eines wei­te­ren Schrift­stücks erfol­gen. Eine "Wie­der­ho­lung" des gesam­ten Vor­gangs ist nicht erfor­der­lich.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 WO ist der Vor­schlags­lis­te die schrift­li­che Zustim­mung zur Auf­nah­me in die Lis­te bei­zu­fü­gen. Eine Vor­schlags­lis­te ist gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 WO ungül­tig, wenn die schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber zur Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te nicht vor­liegt.

Es ist nicht erfor­der­lich, dass Wahl­vor­schlag und Zustim­mungs­er­klä­rung zeit­gleich ein­ge­reicht wer­den. Die Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber kön­nen auch direkt beim Wahl­vor­stand abge­ge­ben wer­den. Eine Rück­nah­me der Zustim­mung ist nicht zuläs­sig 12.

Ein Ein­ver­ständ­nis der Wahl­be­wer­ber mit der im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­chung der Vor­schlags­lis­te erfolg­ten Ände­rung der Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft muss nicht vor­lie­gen. Die Wahl­be­wer­ber­zu­stim­mung hat nichts damit zu tun, wer wann von der Gewerk­schaft zur Ein­rei­chung eines Wahl­vor­schla­ges beauf­tragt wur­de und wer einen Wahl­vor­schlag unter­stützt. Eine Ände­rung der Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft ist nicht vom Ein­ver­ständ­nis der Wahl­be­wer­ber abhän­gig. Der Bewer­ber muss nur mit der Kan­di­da­tur auf der Lis­te ein­ver­stan­den sein. Des­halb hat er eine schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung abzu­ge­ben 13. Die­se Zustim­mungs­er­klä­rung steht in kei­nem Zusam­men­hang mit den Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten von Arbeit­neh­mern oder von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft im Sin­ne des § 14 Abs. 5 BetrVG. Ein mit eige­ner Zustim­mung vor­ge­schla­ge­ner Wahl­be­wer­ber hat nach dem Gesetz kei­ner­lei Ein­fluss dar­auf, wer ihn kon­kret auf dem Wahl­vor­schlag unter­stützt. Er kann der Unter­stüt­zung, durch wen auch immer, weder zustim­men noch ein­zel­ne Per­so­nen, die den Wahl­vor­schlag unter­stüt­zen, oder hier­zu beauf­tragt wer­den, ableh­nen. Sein Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag ist kraft Geset­zes los­ge­löst davon, wer den Wahl­vor­schlag, auf dem er steht, unter­stützt.

Die Zahl der jeweils Vor­ge­schla­ge­nen ist für die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schlags ohne Belang 14. Ange­sichts des­sen ist die Rüge des Wahl­vor­stan­des, im Hin­blick auf die Tat­sa­che, dass drei der vier Bewer­ber in einem gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, müss­ten mehr Bewer­ber benannt wer­den, unbe­acht­lich. Bei § 6 Abs. 2 WO han­delt es sich nur um eine "Soll-Vor­schrift" 15.

Die drei gekün­dig­ten Wahl­be­wer­ber sind wähl­bar im Sin­ne der §§ 7, 8 BetrVG. Die erfor­der­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ist erfüllt. Die Tat­sa­che der Kün­di­gung steht der Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te nicht ent­ge­gen. Die Kün­di­gun­gen waren bei Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag schwe­bend unwirk­sam. Über sie ist noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den 16.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Janu­ar 2017 – 3 TaB­Ver­wal­tungs­ge­rich­ta 3/​16

  1. Fit­ting, Rz. 63 zu § 14 BetrVG[]
  2. Fit­ting, Rz. 40 zu § 14 BetrVG; GK-Kreut­z/Ja­cobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG[]
  3. DKK-Hom­burg, Rz. 18 zu § 14 BetrVG[]
  4. DKK-Hom­burg, Rz.19 zu § 14 BetrVG[]
  5. h.M. Fit­ting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]
  6. Fit­ting, Rz. 68 zu § 14 BetrVG[]
  7. BAG vom 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04 – Rz. 14; BAG vom 06.11.2013 – 7 ABR 65/​11 – Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 – 13 Ta 70/​16 – Rz. 11 m.w.N.[]
  8. LAG Hamm a.a.O, Rz. 6[]
  9. BAG vom 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04 – Rz. 14[]
  10. GK- Kreutz/​Jacobs, Rz. 69 zu § 14 BetrVG m.w.N.[]
  11. Fit­ting, Rz. 69 zu § 14 BetrVG[]
  12. Fit­ting, Rz. 10 zu § 6 WO m.w.N.[]
  13. völ­lig herr­schen­de Mei­nung, vgl. nur DKK, Rz. 30 zu § 6 WO[]
  14. BAG vom 06.11.2013 – 7 ABR 65/​11 – Rz. 14; GK- Kreutz/​Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG[]
  15. BAG a.a.O.[]
  16. sie­he hier­zu Fit­ting, Rz.20 zu § 8 BetrVG; h.M.[]