Betriebs­rats­wah­len bei pri­va­ti­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men

An eine pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig über­las­se­ne Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­len und zäh­len bei der Betriebs­rats­wahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wähl­bar.

Betriebs­rats­wah­len bei pri­va­ti­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men

Aus die­sem Grund haben jetzt in meh­re­ren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen meh­re­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren zwei Gewerk­schaf­ten erfolg­reich zwei im Mai 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten, weil ihre Wahl­vor­schlags­lis­ten vom jewei­li­gen Wahl­vor­stand zurück­ge­wie­sen wor­den waren.

In dem ers­ten Fall 1 hat­te das als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft betrie­be­ne Kli­ni­kum im Jahr 2005 den gesam­ten Ser­vice­be­reich auf eine neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft aus­ge­glie­dert, die an zwei Stand­or­ten in Schles­wig-Hol­stein Betrie­be unter­hält. Seit dem 1. Janu­ar 2010 ist an die­ser ein pri­va­ter Inves­tor zu 49 % betei­ligt. Die Arbeits­ver­trä­ge aller von die­ser Aus­glie­de­rung schon im Jah­re 2005 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer – meh­re­re Hun­dert an der Zahl – blie­ben stets unver­än­dert und rich­ten sich wei­ter­hin nach den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes. Alle wider­spra­chen einem Ver­trags­wech­sel zum pri­va­ten Arbeit­ge­ber und wer­den seit 2005 unver­än­dert an ihren alten Arbeits­plät­zen im Betrieb des Toch­ter­un­ter­neh­mens wei­ter beschäf­tigt. Die­se erstat­tet dem Kli­ni­kum für die gestell­ten Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tung, erteilt die fach­li­chen Wei­sun­gen, darf aber z. B. kei­ne Kün­di­gun­gen aus­spre­chen.

Bei der in dem Toch­ter­un­ter­neh­men an bei­den Stand­or­ten im Mai 2010 durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wahl durf­ten die 221 bzw. 284 über­las­se­nen Arbeit­neh­mer zwar wäh­len. Zwei Vor­schlags­lis­ten zwei­er Gewerk­schaf­ten waren vom Wahl­vor­stand aber nicht zuge­las­sen wor­den, weil auf ihnen meh­re­re vom Kli­ni­kum gestell­te Beschäf­tig­te stan­den. Die­se konn­ten daher nicht gewählt wer­den. An einem Stand­ort wur­de des­halb auch an Stel­le eines drei­zehn­köp­fi­gen Betriebs­rats nur ein Gre­mi­um aus 11 Betriebs­rats­mit­glie­dern gewählt.

Wie zuvor bereits beim Arbeits­ge­richt waren die bei­den Gewerk­schaf­ten mit ihren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nun auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein erfolg­reich. Nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig gestell­ten Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes in ihrem Ein­satz­be­trieb bei Betriebs­rats­wah­len auch ohne arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zum Ein­satz­be­trieb nicht nur wahl­be­rech­tigt, son­dern auch wähl­bar sei­en und zäh­len auch bei der Betriebs­rats­grö­ße mit. Das folgt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hols­stein aus der seit August 2009 gel­ten­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Der zwei­te Fall 2 betraf einen ähn­lich gela­ger­ten Sach­ver­halt: Dort hat­te der Wahl­vor­stand vier teil­wei­se seit 1997 von einem Kreis nach Aus­glie­de­rung an eine pri­va­ti­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer mit­ge­zählt und einen fünf­köp­fi­gen Betriebs­rat wäh­len las­sen. Die Arbeit­ge­be­rin meint, es habe nur ein drei­köp­fi­ger Betriebs­rat gewählt wer­den dür­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23. März 2011 – 3 TaBV 31/​10
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 5. April 2011 – 2 TaBV 35/​10
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/​10

  1. 3 TaBV 31/​10 und 2 TaBV 35/​10[]
  2. 3 TaBV 36/​10[]