Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar.

Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen

Aus diesem Grund haben jetzt in mehreren vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen mehreren Wahlanfechtungsverfahren zwei Gewerkschaften erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren.

In dem ersten Fall1 hatte das als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebene Klinikum im Jahr 2005 den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert, die an zwei Standorten in Schleswig-Holstein Betriebe unterhält. Seit dem 1. Januar 2010 ist an dieser ein privater Investor zu 49 % beteiligt. Die Arbeitsverträge aller von dieser Ausgliederung schon im Jahre 2005 betroffenen Arbeitnehmer – mehrere Hundert an der Zahl – blieben stets unverändert und richten sich weiterhin nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Alle widersprachen einem Vertragswechsel zum privaten Arbeitgeber und werden seit 2005 unverändert an ihren alten Arbeitsplätzen im Betrieb des Tochterunternehmens weiter beschäftigt. Diese erstattet dem Klinikum für die gestellten Arbeitnehmer die Vergütung, erteilt die fachlichen Weisungen, darf aber z. B. keine Kündigungen aussprechen.

Bei der in dem Tochterunternehmen an beiden Standorten im Mai 2010 durchgeführten Betriebsratswahl durften die 221 bzw. 284 überlassenen Arbeitnehmer zwar wählen. Zwei Vorschlagslisten zweier Gewerkschaften waren vom Wahlvorstand aber nicht zugelassen worden, weil auf ihnen mehrere vom Klinikum gestellte Beschäftigte standen. Diese konnten daher nicht gewählt werden. An einem Standort wurde deshalb auch an Stelle eines dreizehnköpfigen Betriebsrats nur ein Gremium aus 11 Betriebsratsmitgliedern gewählt.

Wie zuvor bereits beim Arbeitsgericht waren die beiden Gewerkschaften mit ihren Wahlanfechtungsverfahren nun auch vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erfolgreich. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar seien und zählen auch bei der Betriebsratsgröße mit. Das folgt für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holsstein aus der seit August 2009 geltenden gesetzlichen Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Der zweite Fall2 betraf einen ähnlich gelagerten Sachverhalt: Dort hatte der Wahlvorstand vier teilweise seit 1997 von einem Kreis nach Ausgliederung an eine privatisierte Tochtergesellschaft überlassene Arbeitnehmer mitgezählt und einen fünfköpfigen Betriebsrat wählen lassen. Die Arbeitgeberin meint, es habe nur ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt werden dürfen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. März 2011 – 3 TaBV 31/10
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. April 2011 – 2 TaBV 35/10
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2011 – 3 TaBV 36/10

  1. 3 TaBV 31/10 und 2 TaBV 35/10 []
  2. 3 TaBV 36/10 []