Betriebs­ren­te – Anpas­sungs­prü­fung und Kauf­kraft­aus­gleich

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber bei der Anpas­sungs­prü­fung neben sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Lage ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers zu berück­sich­ti­gen.

Betriebs­ren­te – Anpas­sungs­prü­fung und Kauf­kraft­aus­gleich

Die­se bestehen grund­sätz­lich im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lusts seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dem­entspre­chend ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht 1.

Für die Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land abzu­stel­len. Danach kommt es auf den zum Anpas­sungs­stich­tag vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex an. Aller­dings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prü­fungs­zeit­räu­me vor dem 1.01.2003 der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men (Basis 1995) maß­ge­bend. Dies gilt auch dann, wenn der aktu­el­le Anpas­sungs­stich­tag nach dem 31.12 2002 liegt. Auch in die­sem Fall ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf vom Ren­ten­be­ginn bis zum Anpas­sungs­stich­tag zu ermit­teln. Hier­für bie­tet sich die soge­nann­te Rück­rech­nungs­me­tho­de an. Danach wird die Teue­rungs­ra­te zwar aus den seit 2003 maß­geb­li­chen Indi­zes berech­net; für Zeit­räu­me, die vor dem 1.01.2003 lie­gen, wird der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land jedoch in dem Ver­hält­nis umge­rech­net, in dem sich die­ser Index und der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men (Basis 1995) im Dezem­ber 2002 gegen­über­stan­den. In einem ers­ten Rechen­schritt wird dem­nach der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land zum Stand Dezem­ber 2002 ins Ver­hält­nis gesetzt zum Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men (Basis 1995, eben­falls Stand Dezem­ber 2002). In einem zwei­ten Rechen­schritt ist der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men (Basis 1995) für den Monat vor Ren­ten­be­ginn zu ermit­teln und mit dem im ers­ten Rechen­schritt errech­ne­ten Fak­tor zu mul­ti­pli­zie­ren. Der sich danach erge­ben­de Wert ist sodann in einem drit­ten Rechen­schritt ins Ver­hält­nis zu set­zen zum Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land für den Monat vor dem Anpas­sungs­stich­tag 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 3 AZR 617/​12

  1. vgl. etwa BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 13, BAGE 123, 319[]
  2. vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 25, BAGE 139, 252[]