Betriebs­ren­te – für den Fremd­ge­schäfts­füh­rer ab 60

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebens­jahr eine vor­ge­zo­ge­ne Betriebs­ren­te ver­lan­gen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Dazu ist nicht erfor­der­lich, dass ab dem 60. Lebens­jahr ein Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung besteht.

Betriebs­ren­te – für den Fremd­ge­schäfts­füh­rer ab 60

Bei § 30a Abs. 1 BetrAVG han­delt es sich um eine Anspruchs­grund­la­ge. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut der Bestim­mung. Nach § 30a Abs. 1 BetrAVG sind männ­li­chen Arbeit­neh­mern auf deren Ver­lan­gen nach Erfül­lung der War­te­zeit und sons­ti­ger Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­sor­gungs­re­ge­lung für nach dem 17.05.1990 zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zei­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu gewäh­ren, wenn sie vor dem 1.01.1952 gebo­ren sind, das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, nach Voll­endung des 40. Lebens­jah­res mehr als 10 Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit nach den Vor­schrif­ten des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch haben, die War­te­zeit von 15 Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfüllt haben und ihr Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht über­schrei­tet. Mit die­ser in § 30a Abs. 1 BetrAVG bestimm­ten Ver­pflich­tung des Ver­sor­gungs­schuld­ners kor­re­spon­diert – eben­so wie mit der in § 6 BetrAVG begrün­de­ten Ver­pflich­tung – ein ent­spre­chen­der Anspruch des Berech­tig­ten.

Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung.

§ 30a BetrAVG wur­de durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 – RRG 1999) vom 16.12 1997 [1] in das BetrAVG ein­ge­fügt. Die Bestim­mung, die am 1.01.1999 in Kraft getre­ten ist, geht zurück auf das sog. „Barber“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [2], mit dem der EuGH ent­schie­den hat, dass Art. 119 EWG-Ver­trag (spä­ter: Art. 141 EG, nun­mehr: Art. 157 AEUV) jede das Ent­gelt betref­fen­de Ungleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en ohne Rück­sicht dar­auf ver­bie­tet, wor­aus sich die­se Ungleich­be­hand­lung ergibt. Daher ver­stößt nach der „Bar­ber“, Ent­schei­dung des EuGH die Fest­set­zung eines je nach dem Geschlecht unter­schied­li­chen Ren­ten­al­ters als Vor­aus­set­zung für die Eröff­nung eines Ren­ten­an­spruchs im Rah­men eines betrieb­li­chen Sys­tems gegen Art. 119 EWG-Ver­trag, selbst wenn die­ser Unter­schied im Ren­ten­al­ter von Män­nern und Frau­en der inso­weit für das natio­na­le gesetz­li­che Sys­tem gel­ten­den Regel ent­spricht.

Die­se Ent­schei­dung hat­te die Ände­rung der Richt­li­nie 86/​378/​EWG des Rates vom 24.07.1986 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit (im Fol­gen­den: RL 86/​378/​EWG) durch die Richt­li­nie 96/​97/​EG des Rates vom 20.12 1996 zur Ände­rung der Richt­li­nie 86/​378/​EWG zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit (im Fol­gen­den: RL 96/​97/​EG) zur Fol­ge. Art. 6 der RL 86/​378/​EWG wur­de dahin gefasst, dass Bestim­mun­gen, die die Fest­set­zung unter­schied­li­cher Alters­gren­zen für den Ein­tritt in den Ruhe­stand vor­se­hen, dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ent­ge­gen­ste­hen. Den Mit­glied­staa­ten wur­de auf­ge­ge­ben, die erfor­der­li­chen Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu erlas­sen, um der Richt­li­nie bis zum 1.07.1997 nach­zu­kom­men. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ver­han­del­te dar­auf­hin über einen Geset­zes­ent­wurf, der vor­sah, nach § 6 BetrAVG, dem die Qua­li­tät einer Anspruchs­grund­la­ge zukommt, einen mit dem spä­te­ren § 30a BetrAVG im Wesent­li­chen inhalts­glei­chen § 6a mit der Über­schrift „Anwen­dungs­re­gel zu § 6″ in das BetrAVG ein­zu­fü­gen [3]. Spä­ter wur­de die heu­te gül­ti­ge Fas­sung von § 30a BetrAVG beschlos­sen. In der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung heißt es, § 30a (neu) über­neh­me die bis­her in § 6a vor­ge­se­he­ne Rege­lung, mit der die neue Richt­li­nie 96/​97/​EG in natio­na­les Recht umge­setzt wer­de und prä­zi­sie­re die bis­he­ri­ge Rege­lung ins­be­son­de­re inso­weit, als die Vor­aus­set­zun­gen für eine Frau­en­al­ters­ren­te in vol­ler Höhe erfüllt sein müss­ten; hier­mit wer­de im Ergeb­nis erreicht, dass ein Anspruch nur bei Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben bestehe [4]. Der Gesetz­ge­ber woll­te daher unzwei­fel­haft auch mit § 30a Abs. 1 BetrAVG eine Anspruchs­grund­la­ge schaf­fen.

§ 30a Abs. 1 BetrAVG fin­det auf den Klä­ger als ehe­ma­li­gen sog. Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Beklag­ten Anwen­dung. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gel­ten die §§ 1 bis 16 BetrAVG ent­spre­chend für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den sind. Dies ist beim Klä­ger der Fall. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nimmt zwar die Rege­lung in § 30a BetrAVG nicht aus­drück­lich in Bezug. Die Vor­schrift wird jedoch von der Ver­wei­sung auf § 6 BetrAVG erfasst.

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genann­ten Per­so­nen­kreis.

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG trägt dem Umstand Rech­nung, dass viel­fach auch Mit­glie­der von Gesell­schafts­or­ga­nen und Selb­stän­di­ge aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men betrieb­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erhal­ten, auf deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung sie wie Arbeit­neh­mer wegen der regel­mä­ßig stär­ke­ren Posi­ti­on ihres Ver­trags­part­ners kei­nen oder nur gerin­gen Ein­fluss neh­men kön­nen. Die­ser Per­so­nen­kreis, der zur Wah­rung sei­nes bis­he­ri­gen Lebens­stan­dards meist in beson­de­rem Maße auf die betrieb­li­che Ver­sor­gung ange­wie­sen ist, soll in glei­chem Maße durch die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 16 BetrAVG geschützt wer­den wie Arbeit­neh­mer [5]. Aller­dings ord­net § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes nur Per­so­nen zu, die nicht selbst Unter­neh­mer sind, son­dern die für ein frem­des Unter­neh­men tätig wer­den [6]. Die Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung müs­sen den Per­so­nen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aus Anlass ihrer Tätig­keit „für“ ein Unter­neh­men und damit für ein frem­des Unter­neh­men zuge­sagt sein [7].

Dies ist beim Klä­ger der Fall. Zu den Per­so­nen, die „für ein Unter­neh­men“ tätig sind, zäh­len grund­sätz­lich auch die Organ­mit­glie­der einer juris­ti­schen Per­son. Das sind bei der GmbH die Geschäfts­füh­rer [8]. Da der Klä­ger Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Beklag­ten war, konn­te er auf die unter­neh­me­ri­sche Wil­lens­bil­dung kei­nen Ein­fluss neh­men und ist daher nicht als „Unter­neh­mer“ vom Schutz des BetrAVG aus­ge­schlos­sen, son­dern viel­mehr einem Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar vom Schutz­be­reich des Geset­zes erfasst [9].

Die Vor­schrift des § 30a BetrAVG wird von der Ver­wei­sung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfasst.

Zwar nimmt § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nur die §§ 1 bis 16 BetrAVG in Bezug und ord­net nicht aus­drück­lich die Anwend­bar­keit von § 30a BetrAVG an. § 30a BetrAVG wird jedoch von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 6 BetrAVG erfasst. Eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung hat der Gesetz­ge­ber nicht für erfor­der­lich erach­tet.

Ursprüng­lich war vor­ge­se­hen, die nun­mehr in § 30a BetrAVG ent­hal­te­ne Rege­lung als „Anwen­dungs­re­gel zu § 6“ mit einem § 6a in das BetrAVG ein­zu­fü­gen. Damit soll­te dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es für Män­ner – anders als für Frau­en – nicht die Mög­lich­keit gab, gesetz­li­che Alters­ren­te bereits ab dem 60. Lebens­jahr zu bezie­hen und damit nach § 6 BetrAVG auch die Betriebs­ren­te schon ab die­sem Zeit­punkt in Anspruch zu neh­men. Dies stand im Wider­spruch zu der RL 96/​97/​EG. In der Begrün­dung zum Ent­wurf des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1999 heißt es hier­zu: „Mit dem neu­en § 6a wird der Ver­pflich­tung zur Umset­zung der Richt­li­nie 96/​97/​EG, in der das in Arti­kel 119 EG-Ver­trag ver­an­ker­te Gebot des glei­chen Ent­gel­tes für Män­ner und Frau­en kon­kre­ti­siert wird, in Bezug auf § 6 BetrAVG nach­ge­kom­men. … Mit Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift wird kei­ne Rechts­än­de­rung her­bei­ge­führt, da die­ser Anspruch bereits jetzt auf­grund höher­ran­gi­gen Gemein­schafts­recht durch­ge­setzt wer­den könn­te“ [10].

An der Ziel­set­zung des Geset­zes, auch Män­nern die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, bereits ab dem 60. Lebens­jahr vor­ge­zo­ge­ne Betriebs­ren­te in Anspruch zu neh­men, hat sich durch die Ein­ord­nung von § 30a in die „Über­gangs- und Schluss­vor­schrif­ten“ des BetrAVG nichts geän­dert. Die­se Ein­ord­nung hat ihren Grund allein dar­in, dass im Zuge der Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung durch das Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 die Bestim­mung in § 237a in das SGB VI ein­ge­fügt wur­de, mit dem die Alters­gren­ze für die Inan­spruch­nah­me der beson­de­ren Alters­ren­te für Frau­en schritt­wei­se ange­ho­ben wur­de. Damit stand fest, dass der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne § 6a BetrAVG nur noch über­gangs­wei­se von Bedeu­tung sein wür­de. Des­halb wur­de der bis­he­ri­ge Rege­lungs­ge­halt von § 6a BetrAVG eben­falls in eine Über­gangs­vor­schrift (§ 30a BetrAVG) auf­ge­nom­men [11].

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber eine klar­stel­len­de Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dahin, dass auch § 30a BetrAVG von der Ver­wei­sung auf die §§ 1 bis 16 BetrAVG erfasst wird, erkenn­bar nicht für erfor­der­lich gehal­ten.

Dass § 30a BetrAVG von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 6 BetrAVG erfasst wird und dass der Gesetz­ge­ber eine aus­drück­li­che Klar­stel­lung inso­weit für über­flüs­sig erach­tet hat, wird auch durch die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG getrof­fe­ne Rege­lung bestä­tigt. Es besteht kein Zwei­fel, dass § 30a BetrAVG auf Arbeit­neh­mer iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Anwen­dung fin­det. Den­noch hat es der Gesetz­ge­ber auch nach Schaf­fung des § 30a BetrAVG dabei belas­sen, in § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG den Arbeit­neh­mer­be­griff nur im Hin­blick auf die §§ 1 bis 16 BetrAVG zu defi­nie­ren.

Die Anwen­dung von § 30a BetrAVG auf den Fremd­ge­schäfts­füh­rer schei­tert auch nicht dar­an, dass die­ser als ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten auf sei­ne Beschäf­ti­gungs- und Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen mög­li­cher­wei­se grö­ße­ren Ein­fluss neh­men konn­te als ein Arbeit­neh­mer und er des­halb uU weni­ger schutz­be­dürf­tig war. Auf die kon­kre­te Schutz­be­dürf­tig­keit im Ein­zel­fall stellt § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht ab.

Zwar ergibt sich aus § 17 Abs. 1 BetrAVG, dass die §§ 1 bis 16 BetrAVG in ers­ter Linie Arbeit­neh­mern zugu­te­kom­men (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) und erst in zwei­ter Linie auch sons­ti­ge Emp­fän­ger vom Schutz­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes erfasst wer­den (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Danach soll die Gel­tung der Schutz­vor­schrif­ten des BetrAVG erkenn­bar auf Per­so­nen begrenzt blei­ben, deren Lage im Fall einer Pen­si­ons­ver­ein­ba­rung mit der eines Arbeit­neh­mers annä­hernd ver­gleich­bar ist [12]. Auch lässt die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs [13] erken­nen, dass die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG wesent­lich auf das Leit­bild eines wirt­schaft­lich abhän­gi­gen und des­halb beson­ders schutz­wür­di­gen Beschäf­tig­ten aus­ge­rich­tet ist [14]. Der sozia­le Schutz­cha­rak­ter des BetrAVG führt aber nicht dazu, dass die Anwen­dung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vom kon­kre­ten Schutz­be­dürf­nis des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten im Ein­zel­fall abhängt [15]. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Fas­sung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auf eine gene­rel­le Rege­lung beschränkt, die bestimm­te typi­sche Sach­ver­hal­te erfasst und damit einen wei­ten Anwen­dungs­be­reich eröff­net. Ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfass­ten Per­so­nen für ein „frem­des“ Unter­neh­men und damit nicht selbst als Unter­neh­mer tätig sind. Auf den Grad der Schutz­be­dürf­tig­keit im Ein­zel­fall soll es dem­nach nicht ankom­men.

Der Anspruch nach § 30a Abs. 1 BetrAVG setzt nicht vor­aus, dass es in dem Unter­neh­men ver­gleich­ba­re Mit­ar­bei­te­rin­nen gibt, gegen­über denen eine Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich des Ent­gelts bestehen könn­te. Die­se Anfor­de­rung lässt sich § 30a BetrAVG nicht ent­neh­men. Sie wäre auch mit den Vor­ga­ben von Art. 141 EG (zuvor: Art. 119 EWG-Ver­trag, nun­mehr: Art. 157 AEUV) unver­ein­bar. Gemäß Art. 141 Abs. 1 EG hat jeder Mit­glied­staat die Anwen­dung des Grund­sat­zes des glei­chen Ent­gelts für Män­ner und Frau­en bei glei­cher oder gleich­wer­ti­ger Arbeit sicher­zu­stel­len. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist Art. 141 Abs. 1 EG dahin aus­zu­le­gen, dass die Anwend­bar­keit von Art. 141 Abs. 1 EG auf ein Unter­neh­men nicht von der Vor­aus­set­zung abhängt, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer mit einem Arbeit­neh­mer des ande­ren Geschlechts ver­gli­chen wer­den kann, der bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist oder war und der für die glei­che oder eine gleich­wer­ti­ge Arbeit ein höhe­res Ent­gelt erhal­ten hat [16].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 114/​12

  1. BGBl. I S. 2998, 3025[]
  2. EuGH, Urteil vom 17.05.1990 – C-262/​88, Slg. 1990, I‑1889[]
  3. vgl. BT-Drs. 13/​8011 S. 34[]
  4. vgl. BT-Drs. 13/​8671 S. 121[]
  5. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 30[]
  6. vgl. auch BAG 16.04.1997 – 3 AZR 869/​95, zu I 2 b der Grün­de; 21.08.1990 – 3 AZR 429/​89, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 66, 1[]
  7. vgl. BGH 28.04.1980 – II ZR 254/​78, zu III 5 der Grün­de, BGHZ 77, 94[]
  8. vgl. BGH 29.05.2000 – II ZR 380/​98, zu 2 der Grün­de[]
  9. vgl. etwa BAG 21.08.1990 – 3 AZR 429/​89, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 66, 1[]
  10. vgl. BT-Drs. 13/​8011 S. 71[]
  11. vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, BT-Drs. 13/​8671 S. 120[]
  12. vgl. BGH 28.04.1980 – II ZR 254/​78, zu III 2 der Grün­de, BGHZ 77, 94[]
  13. BT-Drs. 7/​1281 S. 30[]
  14. vgl. BGH 28.04.1980 – II ZR 254/​78, zu III 2 der Grün­de, aaO[]
  15. vgl. BGH 28.04.1980 – II ZR 254/​78, zu III 3 der Grün­de, aaO[]
  16. EuGH 13.01.2004 – C‑256/​01 – [Allon­by], Slg. 2004, I‑873[]