Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den wäre, schei­det aus.

Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht eine bestimm­te Ver­sor­gungs­leis­tung, son­dern einen bestimm­ten Gesamt­ver­sor­gungs­grad zusagt. Die vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Leis­tung soll gemein­sam mit der gesetz­li­chen Ren­te sowie ande­ren betrieb­li­chen oder sons­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein bestimm­tes Ver­sor­gungs­ni­veau sicher­stel­len, das typi­scher­wei­se in Abhän­gig­keit von der Höhe der zuletzt bezo­ge­nen Ver­gü­tung ermit­telt wird. Die Gesamt­ver­sor­gung soll die Ver­sor­gungs­lü­cke schlie­ßen, die sich zwi­schen den ande­ren Ruhe­stands­be­zü­gen und dem zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­ni­veau ergibt 1. Es geht dar­um, in einem bestimm­ten Umfang den vom Arbeit­neh­mer im akti­ven Arbeits­le­ben erreich­ten Lebens­stan­dard auch im Ruhe­stand zu erhal­ten. Mit Hil­fe der unter­schied­lichs­ten Anrech­nungs­me­tho­den wird dabei das Ziel ver­folgt, in einem bestimm­ten Umfang das fest­zu­le­gen, was dem Betriebs­rent­ner letzt­lich ver­blei­ben soll, um sei­nen Lebens­un­ter­halt nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les zu bestrei­ten.

Bei Gesamt­ver­sor­gungs­sys­te­men spielt die Höhe der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te eine wesent­li­che Rol­le für die Bemes­sung der betrieb­li­chen Alters­ren­te. Arbeit­neh­mer, die vor­zei­ti­ge gesetz­li­che Alters­leis­tun­gen in Anspruch neh­men, erhal­ten auf­grund der feh­len­den Bei­trags­zei­ten weni­ger Ent­gelt­punk­te, so dass sich nach der Ren­ten­for­mel des § 64 SGB VI der aus­zu­zah­len­de Monats­be­trag der gesetz­li­chen Alters­ren­te ver­rin­gert. Nach dem Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RRG 1992) ernied­rigt sich im Übri­gen der Zugangs­fak­tor für jeden Monat, für den der Ver­si­cher­te eine Ren­te wegen Alters vor­zei­tig in Anspruch nimmt, um 0, 3 % (§ 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI). Durch das Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz wur­de mit Wir­kung vom 01.01.2008 ein Anspruch auf Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te geschaf­fen. Für die­sen Per­so­nen­kreis ent­fällt in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Abschlag von 0, 3 % pro Monat der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me vor Errei­chen der Alters­gren­ze. Durch das zum 1.07.2014 in Kraft getre­te­ne RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz wur­de eine wei­te­re Aus­nah­me­re­ge­lung in das Sys­tem der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­fügt. Die­se pri­vi­le­giert eine aus­ge­wähl­te Grup­pe von beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­ten bestimm­ter Geburts­jahr­gän­ge. Die­se kön­nen – wie der Arbeit­neh­mer – eine Voll­ren­te mit 63 Jah­ren abschlags­frei in Anspruch neh­men.

Wird im betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­sys­tem die gesetz­li­che Alters­ren­te bei der Bemes­sung der betrieb­li­chen Ren­ten­hö­he berück­sich­tigt, führt jede Ver­min­de­rung der gesetz­li­chen Alters­ren­te zu einer Erhö­hung der betrieb­li­chen Alters­ren­te. Ande­rer­seits führt jede Erhö­hung der gesetz­li­chen Alters­ren­te zu einer Ver­min­de­rung der betrieb­li­chen Alters­ren­te. Soll die Ver­rin­ge­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te nicht zu einer Erhö­hung des Betriebs­ren­ten­an­spruchs und eine Erhö­hung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te nicht zu einer Ver­rin­ge­rung des Betriebs­ren­ten­an­spruchs füh­ren, kann ver­ein­bart wer­den, dass eine fik­ti­ve Ren­te bei der Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen ist. Die Berück­sich­ti­gung einer fik­ti­ven Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kommt nur dann in Betracht, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung dies vor­sieht. Ent­hält die Ver­sor­gungs­ord­nung eine abschlie­ßen­de eigen­stän­di­ge Rege­lung, die die Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht vor­sieht, schei­det eine Hoch­rech­nung der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf die fik­ti­ve Ren­te aus 2.

Die vor­lie­gen­de Pen­si­ons­ord­nung sieht die Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te im § 9 nur für die Fall­ge­stal­tun­gen der Durch­füh­rung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs sowie der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung oder Höher­ver­si­che­rung des Ange­stell­ten vor. In allen übri­gen Fäl­len ver­bleibt es bei der Anrech­nung der tat­säch­lich gezahl­ten Ren­te. Das gilt sowohl im Fall der Anhe­bung als auch im Fall der Absen­kung der gesetz­li­chen Alters­ren­te. Schon wegen die­ser – ambi­va­len­ten – Offen­heit liegt kei­ne Rege­lungs­lü­cke vor; die Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist hin­sicht­lich der Anrech­nung der Bezü­ge aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dyna­misch ange­legt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 1. Febru­ar 2018 – 4 Sa 48/​17 B

  1. BAG 13.01.2015 – 3 AZR 897/​12[]
  2. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 726/​11[]
  3. st. Rspr., vgl. dazu aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de[]