Betriebs­ren­te – und die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG unter­sagt die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten und lau­fen­der Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit dies nicht aus­nahms­wei­se in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG gere­gel­ten Fäl­len gestat­tet ist.

Betriebs­ren­te – und die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung

Abfin­dun­gen und die eben­falls von § 3 BetrAVG erfass­ten Teil­ver­zich­te sind von Umge­stal­tun­gen der zuge­sag­ten Ver­sor­gung abzu­gren­zen. Das Abfin­dungs­ver­bot ist nicht anwend­bar, wenn die Ver­sor­gung ledig­lich inhalt­lich ver­än­dert wird und die neu­en Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wirt­schaft­lich gleich­wer­tig sind. Bei der blo­ßen Umge­stal­tung erfolgt weder eine Zah­lung vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls noch ein ent­schä­di­gungs­lo­ser Ver­zicht auf Ver­sor­gungs­rech­te. Ob eine Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung oder eine inhalt­li­che Ver­än­de­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­liegt, ist durch Aus­le­gung der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­teln [1].

Danach folgt in dem hier vom Bun­des­ar­beitgs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall aus den Rege­lun­gen der Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung kein Ver­stoß gegen das Abfin­dungs­ver­bot. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en haben zwar mit die­ser vor dem Hin­ter­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung die ursprüng­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge umge­stal­tet. Denn die Arbeit­neh­me­rin soll­te nicht mehr eine Gesamt­ver­sor­gung nach den Bestim­mun­gen des BVW, son­dern eine Betriebs­ren­te in einer fest­ge­leg­ten Höhe erhal­ten. Die­se Abän­de­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge führt jedoch nicht zu einem Wert­ver­lust bei den unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten der Arbeit­neh­me­rin iSv. § 3 Abs. 1 BetrAVG. Nach den nicht gerüg­ten Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­spricht die in Nr. 8 Satz 1 Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung bezif­fer­te Ren­te dem Betrag, der sich nach den Bestim­mun­gen des BVW im Zeit­punkt des Aus­schei­dens der Arbeit­neh­me­rin errech­net. Die Modi­fi­zie­rung der Anpas­sungs­re­ge­lung in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung führt nicht zu einer Min­de­rung des Wer­tes der unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, vor der § 3 Abs. 1 BetrAVG den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer schüt­zen soll. Die bei Abschluss der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten der Arbeit­neh­me­rin sind auf­recht­erhal­ten wor­den. Die zukünf­ti­ge Anpas­sung der Betriebs­ren­te ist vom Schutz­zweck des § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht umfasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 3 AZR 129/​18

  1. vgl. BAG 20.11.2001 – 3 AZR 28/​01, zu II 1 b der Grün­de[]