Betriebs­ren­te – und das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers

Das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach voll­stän­di­ger Erfül­lung des ihm gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 242 BGB aus­ge­setzt.

Betriebs­ren­te – und das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers

Das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als Aus­prä­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung 1. Wer durch sei­ne Erklä­rung oder durch sein Ver­hal­ten bewusst oder unbe­wusst eine Sach- oder Rechts­la­ge geschaf­fen hat, auf die sich der ande­re Teil ver­las­sen durf­te und ver­las­sen hat, darf den ande­ren Teil in sei­nem Ver­trau­en nicht ent­täu­schen 2.

Aller­dings ist nicht jedes wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten rechts­miss­bräuch­lich. Die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn die ande­re Sei­te auf ein Ver­hal­ten ver­trau­en durf­te und ihre Inter­es­sen vor­ran­gig schutz­wür­dig erschei­nen. Maß­geb­lich ist, ob für den ande­ren Teil ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wur­de oder ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 3.

Danach konn­te die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen FAll auf­grund des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers nicht schutz­wür­dig dar­auf ver­trau­en, dass er nicht die Erfül­lung des ihm erteil­ten Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ver­lan­gen wür­de:

Dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer gegen den Straf­be­fehl kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die frist­lo­se Kün­di­gung zurück­ge­nom­men hat, kommt inso­weit kei­ne Aus­sa­ge­kraft zu. Aus die­sem Ver­hal­ten konn­te die Arbeit­ge­be­rin nur schlie­ßen, dass der Arbeit­neh­mer sowohl die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses als auch sei­ne straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung akzep­tie­ren woll­te. Auch aus der Tat­sa­che, dass der Arbeit­neh­mer gegen den im Jahr 2005 erfolg­ten Wider­ruf sei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge – sei­ne zumin­dest zeit­na­he Kennt­nis­nah­me zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt – in der Fol­ge­zeit nicht gericht­lich vor­ge­gan­gen ist, kann die Arbeit­ge­be­rin nichts Wei­ter­ge­hen­des ablei­ten. Da der Arbeit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, den Bestand oder die Höhe sei­ner Ver­sor­gungs­an­sprü­che vor Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls gericht­lich klä­ren zu las­sen, kommt dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer nach Kennt­nis des Wider­rufs kei­ne Kla­ge erho­ben hat, kein Erklä­rungs­wert zu.

Dass der Arbeit­neh­mer der von der Arbeit­ge­be­rin im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens erteil­ten Aus­kunft, wonach ihm kei­ne Anrech­te auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zustün­den, nicht wider­spro­chen hat, führt eben­falls zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Da im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren der Bestand einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Arbeit­neh­mers nicht mit recht­li­cher Bin­dungs­wir­kung für die Arbeit­ge­be­rin geklärt wer­den konn­te, war die­ses Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers nicht geeig­net, bei der Arbeit­ge­be­rin als Trä­ge­rin der Ver­sor­gung ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf zu begrün­den, inso­weit nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 738/​16

  1. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11, Rn. 32, BAGE 145, 8[]
  2. vgl. BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 62; 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn. 21[]
  3. BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09 – aaO; 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08 – aaO[]