Betriebs­ren­ten des Esse­ner Ver­ban­des – und der bio­me­tri­sche Fak­tor

Nach § 9 Abs. 2 der Leis­tungs­ord­nung "A" des Esse­ner Ver­ban­des hat der Esse­ner Ver­band die von sei­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men gewähr­ten Betriebs­ren­ten regel­mä­ßig zu über­prü­fen und ggf. den ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Dabei muss sei­ne Ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 Abs. 1 BGB) ent­spre­chen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Esse­ner Ver­band den von ihm ermit­tel­ten Anpas­sungs­be­darf der Betriebs­rent­ner um einen sog. bio­me­tri­schen Fak­tor min­dert, mit dem die höhe­ren Belas­tun­gen der Mit­glieds­un­ter­neh­men aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die dadurch ent­ste­hen, dass die Betriebs­rent­ner des Esse­ner Ver­ban­des län­ger leben als die Bezie­her von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

Betriebs­ren­ten des Esse­ner Ver­ban­des – und der bio­me­tri­sche Fak­tor

Nach § 9 Abs. 2 sei­ner Leis­tungs­ord­nung (LO) 2006 und nach § 9 Abs. 2 LO 2009 ist der Esse­ner Ver­band ver­pflich­tet, die von sei­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men gezahl­ten Ruhe­gel­der in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls den ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 ent­hal­ten für die bis zum Ein­tritt eines Leis­tungs­falls betriebs­treu­en Arbeit­neh­mer eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht, die an die Stel­le der den ein­zel­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men oblie­gen­den Pflicht zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt. Dies folgt aus dem Zweck des Esse­ner Ver­ban­des: Als Kon­di­tio­nen­kar­tell soll er die Bedin­gun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die ange­schlos­se­nen Unter­neh­men koor­di­nie­ren und ihre Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ver­ein­heit­li­chen. Zudem ver­wei­sen sowohl § 11 Abs. 3 LO 2006 als auch § 11 Abs. 3 LO 2009 ledig­lich für die Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung bei den vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern und deren Hin­ter­blie­be­nen auf § 16 BetrAVG. Bei den bis zum Ein­tritt eines Leis­tungs­falls betriebs­treu­en Arbeit­neh­mern wird die Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 dage­gen nicht von den ein­zel­nen Arbeit­ge­bern, son­dern ein­heit­lich vom Ver­band für sei­ne Mit­glie­der getrof­fen. Die ein­zel­nen Arbeit­ge­ber sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung des Esse­ner Ver­ban­des grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die vom Ver­band getrof­fe­nen Anpas­sungs­be­schlüs­se ein­zu­hal­ten und die Ruhe­gel­der ent­spre­chend zu erhö­hen. Die Rege­lun­gen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 begrün­den ein ver­trag­li­ches Leis­tungs­be­stim­mungs­recht. Der Esse­ner Ver­band han­delt bei sei­ner Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aller­dings nicht als Drit­ter iSd. §§ 317, 319 BGB; er nimmt die Pflicht zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung viel­mehr für die Mit­glieds­un­ter­neh­men wahr, die damit gebün­delt durch den Esse­ner Ver­band han­deln 1. Der Esse­ner Ver­band hat sei­ne Ent­schei­dung über eine Anpas­sung der Zahl­be­trä­ge des­halb gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen. Die Anpas­sungs­be­schlüs­se des Esse­ner Ver­ban­des unter­lie­gen einer unein­ge­schränk­ten Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 BGB 2.

§ 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 zie­len zwar – eben­so wie § 16 BetrAVG – dar­auf ab, die lau­fen­den Ruhe­gel­der in ihrem Wert zu erhal­ten. Aller­dings legt der Esse­ner Ver­band im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 nicht nur den Ver­sor­gungs­be­darf und damit auch die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze unter­neh­mens­über­grei­fend fest; er dif­fe­ren­ziert auch nicht nach der wirt­schaft­li­chen Lage des ein­zel­nen Mit­glieds­un­ter­neh­mens und stellt des­halb bei der Prü­fung der Leis­tungs­fä­hig­keit – anders als dies in § 16 Abs. 1 BetrAVG vor­ge­se­hen ist – nicht auf die wirt­schaft­li­che Lage des ein­zel­nen Mit­glieds­un­ter­neh­mens ab 3. Die in § 9 Abs. 2 LO vor­ge­se­he­ne Anpas­sung der Ruhe­gel­der nach den Regu­la­ri­en des Esse­ner Ver­ban­des gewähr­leis­tet damit zwar eine grö­ße­re Anpas­sungs­kon­ti­nui­tät. Wird im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze unter­neh­mens­über­grei­fend fest­ge­legt und nicht auf die wirt­schaft­li­che Lage des ein­zel­nen Mit­glieds­un­ter­neh­mens abge­stellt, blei­ben den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die mit einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Betrach­tung ver­bun­de­nen Risi­ken erspart. Die Anpas­sung nach den Regu­la­ri­en des Kon­di­tio­nen­kar­tells birgt aber auch das Risi­ko, dass den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern güns­ti­ge Abwei­chun­gen von bran­chen­ty­pi­schen Ent­wick­lun­gen bei ihrem frü­he­ren Arbeit­ge­ber nicht zugu­te­kom­men. Das bedeu­tet im Ergeb­nis, dass nicht nur die Risi­ken, son­dern auch die Chan­cen sin­ken 4. Die Anpas­sung der Ruhe­gel­der nach den Regu­la­ri­en des Esse­ner Ver­ban­des ist daher zwar nicht in jedem Fall, aber doch zumin­dest ten­den­zi­ell güns­ti­ger als die­je­ni­ge nach § 16 BetrAVG 5.

Die Anpas­sungs­be­schlüs­se, die der Esse­ner Ver­band zum 1.01.2008 und zum 1.01.2009 auf der Grund­la­ge des um einen bio­me­tri­schen Fak­tor von jeweils 0, 765 % redu­zier­ten Anpas­sungs­be­darfs der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger getrof­fen hat, ent­spre­chen nicht bil­li­gem Ermes­sen iSd. § 315 Abs. 1 BGB. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Zwar darf der Esse­ner Ver­band bei der gemäß § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu tref­fen­den Anpas­sungs­ent­schei­dung neben den Belan­gen der Ruhe­geld­emp­fän­ger und der wirt­schaft­li­chen Lage der Mit­glieds­un­ter­neh­men grund­sätz­lich auch wei­te­re Kri­te­ri­en in sei­ne Prü­fung und Ent­schei­dung ein­be­zie­hen 6. Die Berück­sich­ti­gung eines bio­me­tri­schen Fak­tors zur Begren­zung des Anpas­sungs­be­darfs ent­spricht jedoch nicht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009.

Die Rege­lun­gen in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 knüp­fen mit dem Begriff "Zahl­be­trä­ge" an das vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te lau­fen­de Ruhe­geld an. Die­ses soll vor einer Aus­zeh­rung durch den Kauf­kraft­ver­lust geschützt wer­den. Es geht daher mit den in § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 getrof­fe­nen Bestim­mun­gen – eben­so wie mit der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG – dar­um, das ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­te Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung wie­der her­zu­stel­len 7. Die­ses Ziel wird ver­fehlt, wenn der bio­me­tri­sche Fak­tor, mit dem die Mehr­be­las­tun­gen für die Mit­glieds­un­ter­neh­men aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die dadurch ent­ste­hen, dass die Betriebs­rent­ner des Esse­ner Ver­ban­des durch­schnitt­lich län­ger leben als die Bezie­her von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung; vom Esse­ner Ver­band im Rah­men der Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Ruhe­gel­der den Anpas­sungs­be­darf min­dernd berück­sich­tigt wird. Mit der Zusa­ge lau­fen­der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach § 1 der Leis­tungs­ord­nung "A" des Esse­ner Ver­ban­des bringt der Arbeit­ge­ber zum Aus­druck, dass er das Lang­le­big­keits­ri­si­ko mit allen für die Arbeit­neh­mer und ihn damit ver­bun­de­nen Vor- und Nach­tei­len tra­gen will 8. Die­se Risi­ko­über­nah­me ist der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge imma­nent. Des­halb kann der Arbeit­ge­ber das Lang­le­big­keits­ri­si­ko nicht ein­sei­tig, auch nicht im Rah­men einer nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, auf die Betriebs­rent­ner ver­la­gern. Zwar bleibt es der Arbeit­ge­be­rin unbe­nom­men, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 313 BGB wegen einer seit Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erheb­lich gestie­ge­nen Lebens­er­war­tung der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und einer damit ein­her­ge­hen­den beträcht­li­chen Aus­wei­tung des ursprüng­lich zugrun­de geleg­ten Dotie­rungs­rah­mens eine Anpas­sung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nach den Regeln über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu ver­lan­gen; im Rah­men der dem Wert­erhalt der zuge­sag­ten Ver­sor­gung die­nen­den Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen kann eine län­ge­re Lebens­dau­er der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hin­ge­gen nicht als Belang berück­sich­tigt wer­den, der eine Redu­zie­rung des Anpas­sungs­be­darfs recht­fer­tigt.

Es kommt ür die Fra­ge, ob die vom Esse­ner Ver­band zum 1.01.2008 und zum 1.01.2009 getrof­fe­nen Anpas­sungs­be­schlüs­se bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer – wie von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet – in der Zeit vom Beginn des Ruhe­geld­be­zugs bis zum 31.12 2008 bzw. bis zum 31.12 2009 mehr an Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erhal­ten hat, als wenn sein Ruhe­geld von der Arbeit­ge­be­rin alle drei Jah­re nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ange­passt wor­den wäre. Zwar ist eine Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 1 BGB nur dann ermes­sens­feh­ler­haft und unver­bind­lich, wenn sie im Ergeb­nis nicht bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht 9. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 ent­hal­ten für die bis zum Ein­tritt eines Leis­tungs­falls betriebs­treu­en Arbeit­neh­mer jedoch eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht. Die vom Esse­ner Ver­band auf der Grund­la­ge die­ser Bestim­mun­gen getrof­fe­nen Anpas­sungs­be­schlüs­se tre­ten an die Stel­le der Anpas­sungs­be­schlüs­se der ein­zel­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Des­halb ist es uner­heb­lich, ob die in der Ver­gan­gen­heit vom Esse­ner Ver­band auf der Grund­la­ge der jewei­li­gen Leis­tungs­ord­nung für alle Mit­glieds­un­ter­neh­men ein­heit­lich vor­ge­nom­me­nen Anpas­sun­gen ins­ge­samt güns­ti­ger waren als etwai­ge Anpas­sun­gen durch die Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.

Da die Anpas­sungs­be­schlüs­se des Esse­ner Ver­ban­des zum 1.01.2008 und 1.01.2009 nicht bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, ist nach § 315 Abs. 3 BGB die Leis­tungs­be­stim­mung durch Urteil zu tref­fen. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist danach das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2008 nach § 9 Abs. 2 LO 2006 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 2, 165 % und zum 1.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 3, 265 % zu erhö­hen.

Nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 muss der Esse­ner Ver­band die Zahl­be­trä­ge "regel­mä­ßig" über­prü­fen und gege­be­nen­falls den ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen anpas­sen. Dem kommt der Esse­ner Ver­band nach, indem er die Anpas­sungs­prü­fun­gen seit dem Jahr 2002 regel­mä­ßig zum 1.01.eines jeden Jah­res durch­führt. Ob hier­durch – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – eine betrieb­li­che Übung begrün­det wur­de, ist uner­heb­lich. Ent­schei­dend ist, dass der Esse­ner Ver­band die Anpas­sungs­prü­fun­gen vor­lie­gend zum 1.01.2008 und 1.01.2009 vor­ge­nom­men hat.

Das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum 1.01.2008 nach § 9 Abs. 2 LO 2006 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 2, 165 % und zum 1.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 iVm. § 315 Abs. 3 BGB um 3, 265 % zu erhö­hen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der hier vor­lie­gen­den unbil­li­gen Leis­tungs­be­stim­mung durch den Esse­ner Ver­band nach § 315 Abs. 3 BGB eine eige­ne, der Bil­lig­keit ent­spre­chen­de Sach­ent­schei­dung zu tref­fen 10. Dabei sind jedoch nicht nur die Beson­der­hei­ten und der Zweck der LO 2006 sowie der LO 2009 – vor allem das Ziel einer bran­chen­be­zo­ge­nen Ver­ein­heit­li­chung, zu beach­ten. Den Anpas­sungs­be­schlüs­sen des Esse­ner Ver­ban­des ist auch inso­weit Rech­nung zu tra­gen, als sie nicht unbil­lig sind. Die zum Aus­druck gebrach­ten Vor­stel­lun­gen des Esse­ner Ver­ban­des sind im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen zu beach­ten 11. Dies führt, da die Par­tei­en nur über die Fra­ge strei­ten, ob der Esse­ner Ver­band den bio­me­tri­schen Fak­tor im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen durf­te, dazu, dass die Ermes­sens­aus­übung auch nur inso­weit kor­ri­giert wer­den darf, als sie sich infol­ge der Berück­sich­ti­gung des bio­me­tri­schen Fak­tors im Ergeb­nis als unbil­lig erweist. Des­halb ist die Leis­tungs­be­stim­mung zu tref­fen, die vom Esse­ner Ver­band auf der Grund­la­ge von § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 getrof­fen wor­den wäre, wenn der bio­me­tri­sche Fak­tor nicht den Anpas­sungs­be­darf min­dernd in Ansatz gebracht wor­den wäre. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt. Daher ist es uner­heb­lich, ob sich für den Arbeit­neh­mer – aus­ge­hend von sei­nem indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn – nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG zum 1.01.2009 ein gerin­ge­rer Kauf­preis­ver­lust erge­ben hät­te.

Danach ist das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2008 über die bereits erfolg­te Anpas­sung iHv. 1, 4 % hin­aus um wei­te­re 0, 765 Pro­zent­punk­te, ins­ge­samt also um 2, 165 % und zum 1.01.2009 über die bereits erfolg­te Anpas­sung iHv. 2, 5 % hin­aus um wei­te­re 0, 765 Pro­zent­punk­te, ins­ge­samt also um 3, 265 % anzu­he­ben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Esse­ner Ver­band die Zahl­be­trä­ge ohne Berück­sich­ti­gung des bio­me­tri­schen Fak­tors auf der Grund­la­ge von § 9 Abs. 2 LO 2006 zum 1.01.2008 um 2, 165 % und auf der Grund­la­ge von § 9 Abs. 2 LO 2009 zum 1.01.2009 um 3, 265 % ange­passt hät­te. Die Arbeit­ge­be­rin selbst hat in den Vor­in­stan­zen vor­ge­tra­gen, die vom Esse­ner Ver­band ermit­tel­ten pro­zen­tua­len Anpas­sungs­sät­ze sei­en ab Janu­ar 2008 um die Pro­zent­punk­te des bio­me­tri­schen Fak­tors redu­ziert wor­den. Dies bestä­tigt auch das Schrei­ben des Esse­ner Ver­ban­des vom 25.09.2007. Danach hat­te sich der Vor­stand des Esse­ner Ver­ban­des bei der Anpas­sung zum 1.01.2008 ent­schlos­sen "den Anpas­sungs­rah­men der Betriebs­ren­ten bzw. die Erhö­hung der Zahl­be­trä­ge um die­sen Zusatz­auf­wand auf Grund der Lang­le­big­keit zu ver­min­dern". Glei­ches gilt für die Anpas­sungs­ent­schei­dung zum 1.01.2009. Aus­weis­lich des Schrei­bens des Esse­ner Ver­ban­des vom 22.09.2008 war bei der Anpas­sung zum 1.01.2009 "einer­seits die erhöh­te Infla­ti­on berück­sich­tigt, aber auch der glei­che bio­me­tri­sche Fak­tor wie im Vor­jahr ange­wandt" wor­den. Bei­de Schrei­ben bele­gen mit­hin, dass der Esse­ner Ver­band sowohl zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2008 als auch zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2009 einen nicht um den bio­me­tri­schen Fak­tor gemin­der­ten Anpas­sungs­be­darf zugrun­de gelegt hat. Dass der Esse­ner Ver­band den Anpas­sungs­be­darf unzu­tref­fend ermit­telt hat, hat der Arbeit­neh­mer nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 3 AZR 402/​12

  1. vgl. für den Bochu­mer Ver­band BAG 27.08.1996 – 3 AZR 466/​95, BAGE 84, 38; 2.02.1988 – 3 AZR 115/​86, zu II 2 a der Grün­de[]
  2. vgl. für den Bochu­mer Ver­band BAG 25.04.2006 – 3 AZR 184/​05, Rn. 29; 27.08.1996 – 3 AZR 466/​95, zu I 4 b der Grün­de, aaO[]
  3. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 36[]
  4. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 40; 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98, zu B II 2 b bb der Grün­de, BAGE 92, 358[]
  5. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 40[]
  6. zu den abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­gen im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 50, BAGE 139, 252[]
  7. zu den Belan­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 36[]
  8. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 79, BAGE 141, 259[]
  9. vgl. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98, zu B II 3 b cc (4) der Grün­de, BAGE 92, 358[]
  10. vgl. BAG 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a dd (1) der Grün­de, BAGE 104, 55; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger 6. Aufl. § 315 Rn. 51[]
  11. zum Bochu­mer Ver­band vgl. BAG 9.11.1999 – 3 AZR 432/​98, BAGE 92, 358[]