Betriebs­ren­ten im EnBW-Kon­zern

Der EnBW Kon­zern durf­te die (bes­se­ren) älte­ren Ver­sor­gungs­ord­nun­gen ablö­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zwi­schen­zeit­lich abge­wie­sen.

Betriebs­ren­ten im EnBW-Kon­zern

In den jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen ins­ge­samt 88 Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en zum Teil seit meh­re­ren Jah­ren über die Höhe der Betriebs­ren­ten.

Die ganz über­wie­gend noch im EnBW Kon­zern beschäf­tig­ten Klä­ger beru­fen sich bezüg­lich ihrer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf älte­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die noch von Rechts­vor­gän­gern des heu­ti­gen EnBW Kon­zerns (EVS, TWS, NWS) abge­schlos­sen wor­den waren. Im Rah­men eines 2002 beschlos­se­nen Ergeb­nis­ver­bes­se­rungs- und Spar­pro­gramms ("TOPFIT") der EnBW soll­ten plan­ge­mäß jähr­lich ins­ge­samt 1 Mrd. € und davon bei den Betriebs­ren­ten 10 Mio. € ein­ge­spart wer­den. In Voll­zug die­ses Plans wur­den 2004 für die Beschäf­tig­ten ver­schlech­tern­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen. Die Klä­ger wol­len in den Ver­fah­ren des­halb fest­ge­stellt wis­sen, dass sich ihre Betriebs­ren­ten nach den älte­ren Ver­sor­gungs­ord­nun­gen rich­ten.

Nach­dem 2011 meh­re­re Arbeits­ge­rich­te und 2013 meh­re­re Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg den Klä­gern recht gege­ben hat­ten, hob das Bun­des­ar­beits­ge­richts in meh­re­ren Urtei­len am 9.12 2014 und 16.06.2015 die Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf und ver­wies die Ver­fah­ren zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zurück. In sei­nen Urtei­len kri­ti­sier­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den vor­an­ge­gan­ge­nen Urtei­len zu hohe Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen ungüns­ti­gen Ent­wick­lung des EnBW Kon­zerns durch die EnBW im Jahr 2003 gestellt habe. Es kom­me ent­schei­dend dar­auf an, ob wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­ge­le­gen hät­ten, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer habe reagie­ren dür­fen und die Ein­grif­fe in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen sei­en.

Ins­ge­samt 7 Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts in Stutt­gart haben am 3. und 4. Dezem­ber über ins­ge­samt 88 Betriebs­ren­ten­ver­fah­ren ver­han­delt, dane­ben sind noch meh­re­re Ver­fah­ren bei den Arbeits­ge­rich­ten und beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gig.

In allen Ver­fah­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nun­mehr die Kla­ge abge­wie­sen. Danach ist EnBW nicht ver­pflich­tet, den Klä­gern seit dem Ablö­se­zeit­punkt Ende 2004 Betriebs­ren­ten nach den älte­ren Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu zah­len. Unter Zugrun­de­le­gung der neu­es­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lagen im maß­geb­li­chen Zeit­raum 2003 im EnBW Kon­zern aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor, die zu einer Ablö­sung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung berech­tig­ten. Die­se erga­ben sich aus einer damals gege­be­nen Beein­träch­ti­gung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Kon­zerns durch eine unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung, die sich in einer sehr nied­ri­gen Eigen­ka­pi­tal­quo­te wider­spie­gel­te. Die Neu­re­ge­lung der Betriebs­ren­ten durch die EnBW war aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Betriebs­par­tei­en auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, son­dern hat sich in das auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage aus­ge­rich­te­te Gesamt­kon­zept ein­ge­passt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urtei­le vom 4. Dezem­ber 2015 – 2 Sa 21/​14 u.a.