Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Beherr­schungs­ver­trag und Berech­nungs­durch­griff

Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die Anpas­sun­gen letzt­lich aus sei­ner Sub­stanz leis­ten muss.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Beherr­schungs­ver­trag und Berech­nungs­durch­griff

Da ein Berech­nungs­durch­griff dazu führt, dass ein Unter­neh­men, das selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gelds vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt, setzt der Berech­nungs­durch­griff grund­sätz­lich einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung im Sin­ne einer Ein­stands­pflicht/​Haf­tung des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens gegen­über dem Ver­sor­gungs­schuld­ner vor­aus.

Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in Anspruch genom­men, weil ihm die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens oder der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net wird, muss er grund­sätz­lich die Mög­lich­keit haben, die­se höhe­re Belas­tung an das ande­re Unter­neh­men wei­ter­zu­ge­ben, sich also bei die­sem zu refi­nan­zie­ren 1.

Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen nicht – ent­ge­gen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG – aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbracht wer­den müs­sen. Der Berech­nungs­durch­griff ändert nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bleibt auch beim Berech­nungs­durch­griff der Ver­sor­gungs­schuld­ner 2.

Bei Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags sind zudem die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist zu beach­ten, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung aus den Urtei­len vom 26.05.2009 3; und vom 17.06.2014 4, wonach das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags ohne Wei­te­res einen Berech­nungs­durch­griff auf die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens recht­fer­tig­te, auf­ge­ge­ben hat und nun­mehr ver­langt, dass sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag begrün­de­te Gefah­ren­la­ge für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­wirk­licht hat 5. Ob dies der Fall ist, ist anhand der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu prü­fen.

Zudem ist als wei­te­re Vor­aus­set­zung für einen auf einen Beherr­schungs­ver­trag gestütz­ten Berech­nungs­durch­griff zu beach­ten, dass der Beherr­schungs­ver­trag zwi­schen dem Ver­sor­gungs­schuld­ner und dem herr­schen­den Unter­neh­men zum maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag bestan­den haben muss und die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt war, dass er bis zum fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag wei­ter­hin Bestand haben wür­de. Zwar bedarf es beim Beherr­schungs­ver­trag aus­nahms­wei­se kei­nes voll­stän­di­gen Gleich­laufs von Zurech­nung und Innen­haf­tung; viel­mehr reicht es hier aus, dass das herr­schen­de Unter­neh­men in unmit­tel­ba­rer oder ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 302 AktG zum Aus­gleich der Ver­lus­te des beherrsch­ten Unter­neh­mens ver­pflich­tet ist 6. Die­se Ver­lust­aus­gleichs­pflicht muss jedoch bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag gewähr­leis­tet sein. Andern­falls käme es zu einem Ein­griff in die Sub­stanz der beherrsch­ten Gesell­schaft, die § 16 BetrAVG gera­de ver­mei­den will.

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff ist außer­dem zu beach­ten, dass ein Berech­nungs­durch­griff nach den Grund­sät­zen, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern auf­ge­stellt hat­te, nicht mehr in Betracht kommt 7. Es wird zudem zu berück­sich­ti­gen haben, dass ein Berech­nungs­durch­griff auch nicht auf die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff nach § 826 BGB 8 gestützt wer­den kann. Eine Haf­tung wegen exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs erfor­dert nicht nur unge­recht­fer­tig­te und kom­pen­sa­ti­ons­lo­se Ein­grif­fe in das der Zweck­bin­dung zur vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger die­nen­de Gesell­schafts­ver­mö­gen, son­dern setzt auch die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft bzw. deren Ver­tie­fung vor­aus 9. Für eine sol­che Haf­tung nach § 826 BGB genügt es nicht, dass die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin ver­lo­ren geht. Da der Anspruch wegen exis­tenz­ver­nich­ten­dem Ein­griff nach § 826 BGB eine Insol­venz des Ver­sor­gungs­schuld­ners vor­aus­setzt und in die­sem Fall eine Anpas­sung weder durch die­sen noch durch den ggf. ein­stands­pflich­ti­gen Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein in Betracht kommt, schei­det ein sol­cher als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men von § 16 BetrAVG gene­rell aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2015 – 3 AZR 839/​13

  1. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 32, BAGE 135, 344[]
  2. vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 67, BAGE 148, 244[]
  3. BAG 26.05.2009 – 3 AZR 369/​07, Rn. 31, BAGE 131, 50[]
  4. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 80, BAGE 148, 244[]
  5. vgl. aus­führ­lich BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/​13, Rn. 28 ff.[]
  6. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/​13, Rn. 34[]
  7. vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, Rn. 35 ff., BAGE 144, 180[]
  8. BGH 9.02.2009 – II ZR 292/​07 – [Sani­ta­ry] BGHZ 179, 344; 16.07.2007 – II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[]
  9. vgl. etwa BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 72, BAGE 148, 244[]