Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff bei kon­zern­in­ter­ner Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de

Mit der Fra­ge eines Berech­nungs­durch­griffs hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall zu befas­sen, in dem eine kon­zern­in­ter­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de bestand, die Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers hat­te:

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff bei kon­zern­in­ter­ner Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de

Der Arbeit­neh­mer bezieht seit dem 1. August 2008 von der Arbeit­ge­be­rin eine Betriebs­ren­te. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einen Kon­zern ein­ge­bun­den; sie erbringt Dienst­leis­tun­gen sowohl für exter­ne Kun­den als auch für ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten und nimmt Ver­wal­tungs­auf­ga­ben für ihre Mut­ter­ge­sell­schaft wahr. Zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und einer Schwes­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den besteht ein sog. „Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment“ (im Fol­gen­den: AGITA). Die­ses ent­hält eine For­mel zur Berech­nung der Ver­gü­tung für die kon­zern­in­ter­nen Leis­tun­gen.

Der Arbeit­neh­mer ver­langt von der Arbeit­ge­be­rin eine Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Janu­ar 2011. Er ist der Auf­fas­sung, die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin ste­he einer Anpas­sung nicht ent­ge­gen. Durch die im AGITA ver­ein­bar­te Berech­nungs­for­mel kom­me es zu einer kon­zern­in­ter­nen Vor­teils­ver­la­ge­rung von der Arbeit­ge­be­rin auf die Mut­ter­ge­sell­schaft. Des­halb sei die in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­wie­se­ne Ertrags­si­tua­ti­on für ihre wirt­schaft­li­che Lage nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Jeden­falls müs­se sich die Arbeit­ge­be­rin die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft bzw. der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen las­sen. Zum einen ent­hal­te das AGITA eine har­te Patro­nats­er­klä­rung; zum ande­ren kön­ne die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der im AGITA ver­ein­bar­ten Berech­nungs­for­mel für die Ver­gü­tung der kon­zern­in­ter­nen Leis­tun­gen von vorn­her­ein stets nur den im AGITA fest­ge­leg­ten und begrenz­ten Gewinn erzie­len. Hier­durch wür­den Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen auf unab­seh­ba­re Zeit ver­hin­dert.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ar­beit Baden-Würt­tem­berg haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Arbeit­ge­be­rin durf­te zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2011 davon aus­ge­hen, dass ihre wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung nicht zuließ, da sie bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­ten wür­de. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners und nicht auf eine fik­ti­ve wirt­schaft­li­che Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Des­halb ist nicht von Belang, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­stellt hät­te, wenn im AGITA eine ande­re Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de ver­ein­bart wor­den wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage einer ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft lagen zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2011 nicht vor. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che waren nicht Streit­ge­gen­stand.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2015 – 3 AZR 729/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.07.2013 – 4 Sa 112/​12[]