Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te kann sich, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­steht, aus­nahms­wei­se aus § 826 BGB erge­ben. Denk­bar ist ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber sein ope­ra­ti­ves Geschäft inner­halb des Kon­zerns über­trägt und dort die wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten wei­ter­ge­führt wer­den.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet.

In objek­ti­ver Hin­sicht muss das Ver­hal­ten nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­sto­ßen. Der Gesamt­cha­rak­ter ist durch umfas­sen­de Wür­di­gung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ermit­teln. Dafür genügt es im All­ge­mei­nen nicht, dass eine Hand­lung gegen ver­trag­li­che Pflich­ten oder das Gesetz ver­stößt oder bei einem ande­ren einen Ver­mö­gens­scha­den her­vor­ruft. Es muss viel­mehr eine beson­de­re Ver­werf­lich­keit hin­zu­tre­ten, die sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge getre­te­nen Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben kann 1. Nach sei­nem Zweck stellt § 826 BGB als delikts­recht­li­che Gene­ral­klau­sel einen Auf­fang­tat­be­stand für von ande­ren Tat­be­stän­den der uner­laub­ten Hand­lung nicht erfass­te Schutz­lü­cken dar.

Im Bereich der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 BetrAVG kön­nen sol­che Schutz­lü­cken dadurch ent­ste­hen, dass die­se Norm hin­sicht­lich der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG und der sich dar­aus mög­li­cher­wei­se erge­ben­den Anpas­sungs­ver­pflich­tung an die wirt­schaft­li­che Lage des unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­schuld­ners anknüpft. Der Gesetz­ge­ber setzt dabei vor­aus, dass die­ser sei­ne wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen im Eigen­in­ter­es­se trifft, mit­hin eine mög­lichst güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung für sich anstrebt 2. Da der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger kei­nen Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik hat, ist er in den Fäl­len, in denen sich die­se Erwar­tung des Gesetz­ge­bers nicht erfüllt, son­dern der Arbeit­ge­ber als unmit­tel­ba­rer Ver­sor­gungs­schuld­ner sei­ne Ent­schei­dun­gen an ande­ren Kri­te­ri­en aus­rich­tet, den dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Fol­gen aus­ge­setzt. Füh­ren die­se Ent­schei­dun­gen dazu, dass die wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te ent­ge­gen­steht, kann dies zur Fol­ge haben, dass die Betriebs­ren­te, für die der Betriebs­rent­ner sei­ne Gegen­leis­tung bereits erbracht hat, aus­ge­zehrt wird und damit an Wert ver­liert.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­langt § 826 BGB Vor­satz. Das erfor­dert kei­ne Schä­di­gungs­ab­sicht im Sin­ne eines Beweg­grun­des oder Zie­les. Viel­mehr genügt beding­ter Vor­satz hin­sicht­lich der für mög­lich gehal­te­nen Scha­dens­fol­gen. Zudem muss der – beding­te – Vor­satz auch nicht den kon­kre­ten Kau­sal­ver­lauf sowie den genau­en Umfang des Scha­dens umfas­sen. Es reicht viel­mehr, wenn er sich auf Art und Rich­tung des Scha­dens erstreckt 3.

Rechts­fol­ge eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 826 BGB ist die Wie­der­her­stel­lung des Zustands, der ohne die sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung ent­stan­den wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Dazu gehört auch der ent­gan­ge­ne Gewinn (§ 252 Satz 1 BGB), der nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder nach den beson­de­ren Umstän­den mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den konn­te (§ 252 Satz 2 BGB). Bei einer wegen der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners nach § 16 BetrAVG unter­blei­ben­den Betriebs­ren­ten­an­pas­sung kommt es daher dar­auf an, ob die Anpas­sung ohne die sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung wahr­schein­lich geschul­det wor­den wäre. Die­se Anpas­sung ist dann vor­zu­neh­men. Einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB gegen die ori­gi­nä­re Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin steht daher nicht ent­ge­gen, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht ggf. die Ver­mö­gens­sub­stanz der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin beein­träch­tigt.

Inso­weit sind bei der Prü­fung fol­gen­de Gesichts­punk­te zu beach­ten:

Die blo­ße Still­le­gung eines Betriebs kann von vorn­her­ein kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB aus­lö­sen. Das Recht des Unter­neh­mers sei­nen Betrieb ein­zu­stel­len ist von der Rechts­ord­nung geschützt 4.

Auch ein Betriebs­über­gang als sol­cher recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB, da die Rechts­ord­nung die Ver­äu­ße­rung von Betrie­ben und Betriebs­tei­len aus­drück­lich zulässt. Folg­lich kann sich allein aus dem Umstand, dass ein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den hat, der zur Fol­ge hat, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner zu einer Rent­ner­ge­sell­schaft wird, kein Ersatz­an­spruch erge­ben.

In Betracht kann ein gegen den ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ner gerich­te­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch hin­ge­gen kom­men, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner sein ope­ra­ti­ves Geschäft inner­halb des Kon­zerns über­trägt. Arbeit­neh­mer und Betriebs­rent­ner eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens sind beson­de­ren Gefah­ren aus­ge­setzt. Ein wirt­schaft­lich ver­nünf­tig han­deln­der Arbeit­ge­ber bemüht sich im Eigen­in­ter­es­se dar­um, die Liqui­di­tät sei­nes Unter­neh­mens zu erhal­ten und den Gewinn zu stei­gern. Die­se Annah­me ist jedoch bei einem kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men nicht ohne Wei­te­res gerecht­fer­tigt. Es kann des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB in Betracht kom­men, wenn die bis­lang vom Ver­sor­gungs­schuld­ner aus­ge­üb­ten wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten im Kon­zern wei­ter­ge­führt wer­den und dadurch ein Aus­ein­an­der­fal­len der wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten einer­seits und der Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten ande­rer­seits her­bei­ge­führt wird. Dabei wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, ob dem Ver­sor­gungs­schuld­ner für den ver­äu­ßer­ten Geschäfts­be­trieb eine (markt­ge­rech­te) Gegen­leis­tung zuge­flos­sen ist. Des Wei­te­ren wird auch zu beach­ten sein, aus wel­chem Anlass die Ver­äu­ße­rung des Betriebs oder Betriebs­teils erfolg­te. Im Hin­blick auf den bis­lang feh­len­den Sach­vor­trag der Par­tei­en zu die­sem neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt, sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt inso­weit von wei­te­ren Hin­wei­sen hier­zu ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2015 – 3 AZR 839/​13

  1. vgl. BGH 19.11.2013 – VI ZR 410/​12, Rn. 9 mwN[]
  2. vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/​13, Rn. 29[]
  3. vgl. BGH 19.11.2013 – VI ZR 410/​12, Rn. 33 mwN[]
  4. vgl. BAG 26.09.2002 – 2 AZR 636/​01, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 103, 31[]