Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Finanz­kri­se als Aus­re­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich aktu­ell mit einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung bei einer Bank zu befas­sen, die sich unter Hin­weis auf die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se auf ihre man­geln­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit berief:

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Finanz­kri­se als Aus­re­de

Der Klä­ger war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog von die­ser seit dem 1.01.1998 eine Betriebs­ren­te. Die Betriebs­ren­te wur­de von der D AG alle drei Jah­re, zuletzt zum 1.01.2007, an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt. Im Mai 2009 wur­de die D AG auf die Beklag­te, eben­falls eine Bank, ver­schmol­zen. Die Beklag­te lehn­te eine Anhe­bung der Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1.01.2010 mit der Begrün­dung ab, ihre wirt­schaft­li­che Lage ste­he einer Anpas­sung ent­ge­gen.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] die auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls ohne Erfolg:

Die Ent­schei­dung der beklag­ten Bank, die Betriebs­ren­te des Klä­gers nicht anzu­pas­sen, ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Danach ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet, wenn er anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Davon durf­te die Beklag­te am 1.01.2010 aus­ge­hen. Sie hat­te in den Jah­ren 2008 und 2009 – auch auf­grund der Finanz­kri­se – Ver­lus­te erwirt­schaf­tet und war gezwun­gen, Mit­tel aus dem Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds in Anspruch zu neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund war ihre Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass sich die Fol­gen der Finanz­kri­se auch in der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2010 in einem einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ent­ge­gen­ste­hen­dem Umfang auf ihre wirt­schaft­li­che Lage aus­wir­ken wür­den. Das Ver­mö­gen des Pen­si­on-Trust e.V. und des­sen Erträ­ge muss­te die Beklag­te bei ihrer Anpas­sungs­ent­schei­dung nicht berück­sich­ti­gen.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Danach hät­ten – aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Klä­gers am 1.04.2004 – die Anpas­sungs­prü­fun­gen am 1.04.2007 und am 1.04.2010 ange­stan­den.

Aller­dings hat die Beklag­te alle in ihrem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zum 1.07.eines jeden Kalen­der­jah­res gebün­delt. Damit ergab sich für den Klä­ger der 1.07.2010 als Prü­fungs­ter­min.

Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne 3‑Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der 3‑Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern [2].

Der Klä­ger bezieht seit dem 1.04.2004 eine Betriebs­ren­te. Durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2007 ver­zö­ger­te sich die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te. Danach ergibt sich der 1.07.2010 als nächs­ter Anpas­sungs­stich­tag.

Die Ent­schei­dung der Beklag­ten, die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1.07.2010 nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sowie sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet. Die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten stand einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Klä­gers an den Kauf­kraft­ver­lust zum 1.07.2010 ent­ge­gen.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den [3]. Dabei han­delt es sich grund­sätz­lich um einen Min­dest­zeit­raum, der nicht stets und unter allen Umstän­den aus­rei­chend ist. Aus­nahms­wei­se kann es gebo­ten sein, auf einen län­ge­ren Zeit­raum abzu­stel­len. Dies kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn die spä­te­re Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Lage zu berech­tig­ten Zwei­feln an der Ver­tret­bar­keit der Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers führt [4].

Zwar ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Anpas­sungs­stich­tag. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung einer spä­te­ren Ent­wick­lung ist aller­dings, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den [5].

Da für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich ist, kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Ein Kon­zern ist ledig­lich eine wirt­schaft­li­che Ein­heit ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit und kann dem­nach nicht Schuld­ner der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung sein [6]. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selbst­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen [7]. Des­halb ist der Kon­zern­ab­schluss auch dann nicht für die Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Kapi­tal­ge­sell­schaft maß­geb­lich, wenn Ver­sor­gungs­schuld­ner die Füh­rungs­ge­sell­schaft eines Kon­zerns ist, die zugleich Ein­zel­ge­sell­schaft mit eige­nen Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten ist [6].

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen; bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an [8].

Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht grund­sätz­lich aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das in dem Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt 2 % [9].

Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se, ande­rer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals abzu­stel­len. Bei­de Berech­nungs­fak­to­ren sind aus­ge­hend von dem in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen des Ver­sor­gungs­schuld­ners aus­ge­wie­se­nen Zah­len­werk zu bestim­men [10]. Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, in der Regel nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb regel­mä­ßig bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht zu berück­sich­ti­gen [11].

Für die Fra­ge, ob der Ver­sor­gungs­schuld­ner eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat, kommt es auf das bilan­zi­el­le Eigen­ka­pi­tal iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zäh­len nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn- und Ver­lust­vor­trä­ge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge [12]. Da sich das Eigen­ka­pi­tal wäh­rend eines Geschäfts­jah­res stän­dig ver­än­dert, kann weder das zu Beginn des Geschäfts­jah­res vor­han­de­ne noch das am Ende des Geschäfts­jah­res erreich­te Eigen­ka­pi­tal zugrun­de gelegt wer­den. Viel­mehr ist von einem Durch­schnitts­wert aus­zu­ge­hen. Das Eigen­ka­pi­tal zu Beginn und zum Ende des Geschäfts­jah­res sind zu addie­ren und anschlie­ßend zu hal­bie­ren [13].

Das Eigen­ka­pi­tal kann nicht unein­ge­schränkt mit dem Betriebs­er­geb­nis nach Steu­ern ver­gli­chen wer­den.

Zwar sind Betriebs­steu­ern [14] Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mens und schmä­lern die ver­wen­dungs­fä­hi­gen Mit­tel, so dass sie beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis zu berück­sich­ti­gen sind. Anders ver­hält es sich hin­ge­gen bei den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag; die­se sind beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis nicht zu berück­sich­ti­gen [15]. Das­sel­be gilt für Steu­er­erstat­tun­gen für Vor­jah­re, die in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung eben­falls unter den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag erfasst wer­den. Auch die­se (peri­oden­frem­den) Erträ­ge blei­ben bei der Ermitt­lung des erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­ses außer Betracht. Sie zäh­len zudem zu den außer­ge­wöhn­li­chen, nicht abseh­ba­ren Ent­wick­lun­gen, die sich nicht als Pro­gno­se­grund­la­ge eig­nen [16].

Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums „wirt­schaft­li­che Lage“ folgt dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei und deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt [17].

Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten ledig­lich den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des jeweils vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind [18].

Danach ent­spricht die Ent­schei­dung der Beklag­ten, die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1.07.2010 nicht an den Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, bil­li­gem Ermes­sen. Die Beklag­te durf­te am Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2010 davon aus­ge­hen, dass ihr in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag am 1.07.2013 die für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit feh­len wür­de.

Aus­ge­hend von den von der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft P AG geprüf­ten und tes­tier­ten Jah­res­ab­schlüs­sen für die Jah­re 2007 bis 2009 hat die Beklag­te – nach Vor­nah­me der betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren – aus­schließ­lich im Geschäfts­jahr 2007 eine hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt; in den Geschäfts­jah­ren 2008 und 2009 hat sie hin­ge­gen erheb­li­che Ver­lus­te und damit eine nega­ti­ve Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te erwirt­schaf­tet. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob die vom SoFFin geleis­te­ten stil­len Ein­la­gen, die zu 100 % dem Kern­ka­pi­tal der Beklag­ten iSv. § 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung zuge­rech­net wur­den, zum Eigen­ka­pi­tal iSv. § 266 Abs. 3 HGB zäh­len, das im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zugrun­de zu legen ist.

Im Geschäfts­jahr 2007 erziel­te die Beklag­te bei einem Ergeb­nis der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit iHv. 826.000.000, 00 Euro vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag iHv. minus 165.000.000, 00 Euro und nach sons­ti­gen Steu­ern iHv. minus 4.000.000, 00 Euro ein Betriebs­er­geb­nis iHv. 822.000.000, 00 Euro. Das durch­schnitt­li­che Eigen­ka­pi­tal der Beklag­ten belief sich bei einem Eigen­ka­pi­tal zum Ende des Geschäfts­jah­res 2006 iHv. 10.289.000.000, 00 Euro und einem Eigen­ka­pi­tal zum Ende des Geschäfts­jah­res 2007 iHv. 10.453.000.000, 00 Euro auf 10.371.000.000, 00 Euro. Hier­aus errech­net sich eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung von 7, 93 %. Die­se lag über der ange­mes­se­nen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Die öffent­li­chen Anlei­hen erziel­ten im Jahr 2007 eine Umlauf­ren­di­te von 4, 3 %. Zuzüg­lich des Risi­ko­zu­schlags von 2 % betrug die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung 6, 3 %.

Im Geschäfts­jahr 2008 erziel­te die Beklag­te ein Ergeb­nis der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit iHv. minus 1.171.000.000, 00 Euro. Vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag iHv. minus 34.000.000, 00 Euro und nach sons­ti­gen Steu­ern iHv. plus 1.000.000, 00 Euro betrug das Betriebs­er­geb­nis minus 1.170.000.000, 00 Euro.

Im Geschäfts­jahr 2009 belief sich das Ergeb­nis der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit der Beklag­ten vor Erträ­gen aus der Auf­lö­sung des Fonds für all­ge­mei­ne Bank­ri­si­ken iHv. 705.000.000, 00 Euro sowie außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen iHv. minus 4.830.000.000, 00 Euro, die als außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus dem Jah­res­ab­schluss 2009 her­aus­zu­rech­nen waren, auf minus 3.699.000.000, 00 Euro. Vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag iHv. 256.000.000, 00 Euro und nach sons­ti­gen Steu­ern iHv. minus 8.000.000, 00 Euro betrug das Betriebs­er­geb­nis der Beklag­ten minus 3.707.000.000, 00 Euro.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass die in den Geschäfts­jah­ren 2008 und 2009 erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se der Beklag­ten nicht um (wei­te­re) ein­ma­li­ge Effek­te zu berei­ni­gen sind. Die­se Wür­di­gung ist im Ergeb­nis revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Betriebs­er­geb­nis der Beklag­ten ist nicht um die „Auf­wen­dun­gen aus Ver­lust­über­nah­me“ gegen­über der E AG zu berei­ni­gen. Die­se Auf­wen­dun­gen, die auf dem Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag vom 26.07.2007 beru­hen, sind kei­ne außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen iSd. § 277 Abs. 4 HGB. Außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen sind nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die außer­halb der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaft anfal­len. Dar­un­ter sind Auf­wen­dun­gen zu ver­ste­hen, die unge­wöhn­lich in der Art, sel­ten im Vor­kom­men und von eini­ger mate­ri­el­ler Bedeu­tung sind [19]. Im Unter­schied zum Ergeb­nis der „gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit“ beru­hen sie auf Son­der­ef­fek­ten, die im Vor­feld in aller Regel nicht vor­her­seh­bar waren und die in ihrer Höhe auch für die Zukunft nicht kal­ku­lier­bar sind [20]. Dies ist bei den Auf­wen­dun­gen der Beklag­ten aus Ver­lust­über­nah­me gegen­über der E AG nicht der Fall. § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB ord­net die­se Auf­wen­dun­gen der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit zu und bestimmt ledig­lich im Inter­es­se einer zusätz­li­chen Infor­ma­ti­on über die Ertrags­la­ge, dass die Auf­wen­dun­gen geson­dert unter ent­spre­chen­der Bezeich­nung aus­zu­wei­sen sind.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Klä­gers ist das Betriebs­er­geb­nis der Beklag­ten auch nicht um die Abschrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen zu berei­ni­gen. Bei die­sen Abschrei­bun­gen han­delt es sich eben­falls nicht um außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen iSv. § 277 Abs. 4 HGB, son­dern – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – um außer­plan­mä­ßi­ge Abschrei­bun­gen, die nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB bei Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Anla­ge­ver­mö­gens vor­zu­neh­men sind, wenn eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung ein­tritt. Die­se Rege­lung ent­spricht kauf­män­ni­scher Vor­sicht, begrenzt den aus­schüt­tungs­fä­hi­gen Gewinn und dient unter ande­rem dem Gläu­bi­ger­schutz [21].Dafür, dass die Abschrei­bun­gen betriebs­wirt­schaft­lich über­höht waren oder dass die Jah­res­ab­schlüs­se nicht ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den, ist nichts ersicht­lich oder vom Klä­ger dar­ge­tan.

Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Beklag­ten in den Jah­ren 2007 bis 2009 ließ den Schluss zu, dass es der Beklag­ten bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag am 1.07.2013 an der für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung erfor­der­li­chen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit feh­len wür­de.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers sind die in den Jah­ren 2008 und 2009 erwirt­schaf­te­ten Ver­lus­te bei der Pro­gno­se über die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Beklag­ten in der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 1.07.2013 zu berück­sich­ti­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die­se Ver­lus­te ua. auf die Finanz­markt­kri­se zurück­zu­füh­ren sind. Die Beklag­te konn­te am Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2010 davon aus­ge­hen, dass die Finanz­markt­kri­se sich wei­ter­hin auf ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit aus­wir­ken wür­de. Schon der Umstand, dass die vom SoFFin erbrach­te stil­le Ein­la­ge iHv. ins­ge­samt mehr als 16.000.000.000, 00 Euro bei einem Bilanz­ge­winn mit 9 % zu ver­zin­sen war, mach­te es unwahr­schein­lich, dass die Beklag­te in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag eine für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzie­len wür­de. Zudem war davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklag­te bei einer Rück­zah­lung der stil­len Ein­la­ge ihre nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­chen Eigen­mit­tel auf ande­re Art und Wei­se, sei es durch eine Erhö­hung des gezeich­ne­ten Kapi­tals, durch wei­te­re Ein­la­gen der Gesell­schaf­ter in die Kapi­tal­rück­la­ge oder durch die Bil­dung von Gewinn­rück­la­gen, hät­te stär­ken müs­sen. Es ist uner­heb­lich, dass die Beklag­te bereits im Geschäfts­jahr 2011 mit der Rück­füh­rung der stil­len Ein­la­ge des SoFFin begon­nen hat. Die­se Ent­wick­lung war nach dem vom Klä­ger nicht bestrit­te­nen Sach­vor­trag der Beklag­ten am Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2010 nicht vor­her­seh­bar. Im Übri­gen war im Jahr 2011 die stil­le Ein­la­ge nicht voll­stän­dig zurück­ge­führt.

Die nega­ti­ve Pro­gno­se der Beklag­ten wur­de durch die Geschäfts­ent­wick­lung im Geschäfts­jahr 2010 bestä­tigt. In die­sem Geschäfts­jahr hat die Beklag­te vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag ein um außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen iHv. ins­ge­samt minus 220.000.000, 00 Euro berei­nig­tes Betriebs­er­geb­nis iHv. minus 1.190.000.000, 00 Euro erzielt. Anhalts­punk­te dafür, dass die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der Beklag­ten für das Geschäfts­jahr 2010 feh­ler­haft oder dass das Betriebs­er­geb­nis um betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren zu berei­ni­gen war, sind weder vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt noch vom Klä­ger vor­ge­tra­gen.

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, die „C“ habe bereits im Geschäfts­jahr 2010 erheb­li­che Gewin­ne erzielt, das Kon­zern­er­geb­nis habe per 30.09.2010 1, 2 Mil­li­ar­den Euro betra­gen, zudem sei­en zur Bewer­tung der wirt­schaft­li­chen Lage auch die Kon­zern­ab­schlüs­se her­an­zu­zie­hen, wonach die „Kern­bank“ im drit­ten Quar­tal 2010 erneut ein posi­ti­ves ope­ra­ti­ves Ergeb­nis erwirt­schaf­tet habe, ist uner­heb­lich. Für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist nicht die wirt­schaft­li­che Lage des Kon­zerns, son­dern die des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers maß­geb­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 51/​12

  1. Hess. LAG, Urteil vom 28.09.2011 – 8 Sa 244/​11[]
  2. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/​11, Rn. 18, BAGE 142, 116; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 39[]
  4. vgl. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 55[]
  5. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 41 mwN[]
  6. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 54[][]
  7. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 31 mwN, BAGE 135, 344[]
  8. vgl. etwa BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 30[]
  9. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 43 mwN[]
  10. vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 42 mwN; 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42 mwN[]
  11. vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 43 mwN[]
  12. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 55 mwN[]
  13. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252[]
  14. sons­ti­ge Steu­ern[]
  15. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 44 mwN[]
  16. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 45 mwN[]
  17. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 50 mwN[]
  18. vgl. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 2 c der Grün­de, BAGE 105, 72[]
  19. vgl. BGH 21.01.2004 – VIII ZR 74/​03, zu II 3 der Grün­de; Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn/​Wiedmann 2. Aufl. § 277 Rn. 6[]
  20. vgl. MünchKommHGB/​Reiner/​Haußer 2. Aufl. § 277 Rn. 35[]
  21. vgl. etwa BAG 23.01.2001 – 3 AZR 287/​00, zu 2 c aa (2) der Grün­de[]