Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Rüge­frist

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Rüge­frist

Hält der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig, muss er dies vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Eine Kla­ge, die zwar inner­halb die­ser Frist bei Gericht ein­geht, dem Arbeit­ge­ber aber erst danach zuge­stellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG for­dert einen tat­säch­li­chen Zugang der Rüge beim Arbeit­ge­ber inner­halb der Rüge­frist.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezieht der Arbeit­neh­mer seit 1993 eine Betriebs­ren­te. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin pass­te die Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Juli 2008 unter Beru­fung auf die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze auf monat­lich 1.452,83 € an. Mit der per Tele­fax am 27. Juni 2011 sowie im Ori­gi­nal am 28. Juni 2011 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen und der Arbeit­ge­be­rin am 6. Juli 2011 zuge­stell­ten Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer die Anpas­sungs­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin ange­grif­fen und die Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te ver­langt.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [1] haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Arbeit­neh­mer kann nicht ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin an ihn ab dem 1. Juli 2008 eine höhe­re Betriebs­ren­te zahlt, da er die von der Arbeit­ge­be­rin zu die­sem Anpas­sungs­stich­tag getrof­fe­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung nicht frist­ge­recht bis zum 30. Juni 2011 gerügt hat. Zwar ist die auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge vor Ablauf der Rüge­frist beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Sie wur­de der Beklag­ten jedoch erst danach und damit ver­spä­tet zuge­stellt. Aus § 167 ZPO folgt nichts ande­res. Die Aus­le­gung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzu­tref­fen­den Anpas­sungs­ent­schei­dung dem Arbeit­ge­ber bis zum Ablauf des Tages zuge­gan­gen sein muss, der dem fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht. Der Arbeit­ge­ber muss, um sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zuver­läs­sig beur­tei­len zu kön­nen, bereits am jeweils aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag wis­sen, ob und in wie vie­len Fäl­len eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung gerügt wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 3 AZR 690/​12

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.04.2012 – 23 Sa 2228/​11[]