Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung der Pen­si­ons­kas­se

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht des Arbeit­ge­bers für Betriebs­ren­ten ent­fällt, müs­sen recht­lich fest­ste­hen, wenn der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt. Recht­li­che Basis kön­nen eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder gesetz­li­che Ansprü­che sein.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung der Pen­si­ons­kas­se

Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kann auch zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Pen­si­ons­kas­se geschlos­sen sein. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen stel­len einen Ver­trag zuguns­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten dar. Er kann nicht ohne Zustim­mung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den.

Ent­hal­ten zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und einer Pen­si­ons­kas­se ver­ein­bar­te Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen Ände­rungs­vor­be­hal­te, so erlau­ben sie kei­ne struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen. Dies gilt auch dann, wenn als Vor­aus­set­zung für die Ände­rung vor­ge­se­hen ist, dass die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht die­ser zuge­stimmt hat.

Betriebs­rent­ner sind berech­tigt, die im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht nie­der­ge­leg­ten gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Über­schuss­be­rech­nung unmit­tel­bar gegen­über der Pen­si­ons­kas­se durch­zu­set­zen.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Ver­pflich­tung gilt nach § 16 Abs. 2 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der im Prü­fungs­zeit­raum maß­geb­li­che Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes in Deutsch­land – § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG – oder der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens – § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. § 16 Abs. 2 BetrAVG begrenzt daher mate­ri­ell die aus § 16 Abs. 1 BetrAVG fol­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht und einen sich dar­aus erge­ben­den Anpas­sungs­an­spruch. Auch nach der Anpas­sungs­prü­fung ist ein Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, eine Anpas­sung vor­zu­neh­men, die höher ist als der Anstieg der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum.

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist nicht ledig­lich dann anwend­bar, wenn sich der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich ent­schließt, in Aus­übung des ihm nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ein­ge­räum­ten Ermes­sens die Betriebs­ren­te zu erhö­hen. Viel­mehr ist der Arbeit­ge­ber auch sonst berech­tigt ein­zu­wen­den, zur Erfül­lung einer aus § 16 Abs. 1 BetrAVG fol­gen­den Ver­pflich­tung sei höchs­tens eine Erhö­hung ent­spre­chend der net­to­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze erfor­der­lich. Mehr als die Erfül­lung der Ver­pflich­tung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG steht dem Betriebs­rent­ner nicht zu. Es ist auch kein Grund dafür ersicht­lich, dass ein Arbeit­ge­ber mit hilfs­wei­sem Vor­brin­gen von Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen sein soll, weil er sich auf Rechts­grün­de beru­fen will, aus denen ein Anspruch nach § 16 Abs. 1 BetrAVG von vorn­her­ein nicht besteht, sei es, dass er sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit bestrei­tet oder dass er sich auf eine der die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­schlie­ßen­den Aus­nah­men von § 16 Abs. 3 BetrAVG beruft.

Soweit eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te danach über­haupt in Betracht kommt, ist eine Ver­zin­sung nach § 286 Abs. 1, § 288 BGB iHv. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz erst ab Rechts­kraft des Urteils geschul­det [1].

Dass die der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt setzt nach die­ser Rege­lung vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – wie hier – ua. über eine Pen­si­ons­kas­se iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt wird, und dass wei­ter ab Ren­ten­be­ginn sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­de Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Das vor der Geset­zes­än­de­rung bestehen­de Tat­be­stands­merk­mal, dass bei der Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung der nach der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung (Deck­RV) [2] fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz nicht über­schrit­ten wird, ist durch die Geset­zes­än­de­rung mit dem EU-Mobi­li­täts-Umset­zungs­ge­setz ent­fal­len.

Das Gesetz setzt vor­aus, dass die in der Aus­nah­me­vor­schrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf­grund einer ver­trag­li­chen Rege­lung bei Beginn der Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen, dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, unab­ding­bar recht­lich fest­ste­hen. Dazu reicht es aus, wenn eine dahin­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se besteht. Eine bloß prak­ti­sche Hand­ha­bung, auf­grund derer die Pen­si­ons­kas­se so ver­fährt, wie es § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vor­aus­setzt, genügt hin­ge­gen nicht [3].

Es ist erfor­der­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf­grund ver­trag­li­cher Rege­lung oder gesetz­li­cher Ansprü­che bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich fest­ste­hen.

Dafür spre­chen schon sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung müs­sen deren Vor­aus­set­zun­gen „ab Ren­ten­be­ginn“ erfüllt sein. Zum Zeit­punkt des Ren­ten­be­ginns steht aber die tat­säch­li­che Hand­ha­bung für die Dau­er des Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses noch gar nicht fest. Fest­stell­bar ist nur die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ren­ten­be­ginns, also des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls. Allein die­se kann daher maß­geb­lich sein.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te kann für die­ses Ergeb­nis her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber kam es dar­auf an, dass den Rent­nern die Über­schuss­an­tei­le „unein­ge­schränkt und unab­ding­bar … zur Ver­fü­gung“ ste­hen [4].

Sons­ti­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen ste­hen nicht ent­ge­gen.

Auf­grund der Fas­sung der Norm und ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te schei­det ein Umkehr­schluss aus den Rege­lun­gen in § 16 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG, die auf ver­trag­li­che Rege­lun­gen abstel­len, aus.

Auch die Rege­lung über die Bedin­gungs­an­pas­sung in § 164 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) steht nicht ent­ge­gen.

Danach dür­fen Ver­si­che­rer bei einer Lebens­ver­si­che­rung Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die durch höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akt für unwirk­sam erklärt wur­den, durch eine neue Rege­lung erset­zen. Vor­aus­set­zung ist, dass dies zur Fort­füh­rung des Ver­trags not­wen­dig ist oder das Fest­hal­ten an dem Ver­trag ohne die neue Rege­lung für eine Ver­trags­par­tei auch unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der ande­ren Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de (§ 164 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die neue Rege­lung muss jedoch unter Wah­rung des Ver­trags­ziels die Belan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­mes­sen berück­sich­ti­gen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 VVG). Damit ist sicher­ge­stellt, dass sich die Rege­lung im höchst­mög­li­chen Umfang an dem bereits Ver­ein­bar­ten ori­en­tiert. Die Ände­rungs­mög­lich­keit beein­träch­tigt des­halb die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vor­aus­ge­setz­te Rechts­si­cher­heit nicht.

Es ist aus­rei­chend, wenn die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer sicher­ge­stellt wer­den [5].

Das folgt dar­aus, dass die­se Bedin­gun­gen nicht mehr ein­sei­tig zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abän­der­bar sind. Bei der Ver­ein­ba­rung han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Er kommt zustan­de zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, also dem Arbeit­ge­ber – hier der Arbeit­ge­be­rin – und der Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer – hier dem BVV, zuguns­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und Ver­si­cher­ten – hier der Arbeit­neh­me­rin. Aus dem Zweck der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se, näm­lich betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung durch­zu­füh­ren, folgt, dass sie nicht ohne Zustim­mung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den kön­nen [6]. Das schließt eine ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Ver­si­che­rung zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten aus.

Aller­dings sind bei der Prü­fung der recht­li­chen Ver­bind­lich­keit Ände­rungs­vor­be­hal­te in den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se zu berück­sich­ti­gen [7]. Denn auch die­se sind Teil der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se. Nur, wenn auch unter Berück­sich­ti­gung sol­cher Vor­be­hal­te die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sei es durch ihre Aus­le­gung oder eine Anwen­dungs­kon­trol­le gesi­chert ist, ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Da es auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls ankommt, ist es uner­heb­lich, ob sich die Pen­si­ons­kas­se in ihrer tat­säch­li­chen Hand­ha­bung an die recht­li­chen Vor­ga­ben hält. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Betriebs­rent­ner als Ver­si­cher­ter und Bezugs­be­rech­tig­ter gemäß § 328 Abs. 1 BGB die Rech­te nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gegen­über der Pen­si­ons­kas­se durch­set­zen kann. Glei­ches gilt, wenn dem Betriebs­rent­ner gesetz­li­che Ansprü­che zur Sei­te ste­hen, die er gegen­über der Pen­si­ons­kas­se durch­set­zen kann.

Es steht noch nicht fest, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen bezo­gen auf die Zuord­nung von Über­schuss­an­tei­len zum Ren­ten­be­stand vor­lie­gen.

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nur, wenn ab Ren­ten­be­ginn „sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den“ Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, dass über­haupt Über­schuss­an­tei­le in einer bestimm­ten Wei­se ver­wen­det wer­den. Die­se Über­schuss­an­tei­le müs­sen gera­de dem Ren­ten­be­stand zuge­ord­net sein. Das erfor­dert zunächst eine sach­ge­mä­ße Zusam­men­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, denen die Über­schuss­an­tei­le zuge­ord­net sind und inner­halb der Zuord­nung eine sach­ge­mä­ße Zuschrei­bung von Über­schuss­an­tei­len auf den ein­zel­nen Ver­trag. Es setzt wei­ter vor­aus, dass inner­halb die­ser Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge die Über­schuss­an­tei­le tat­säch­lich dem Ren­ten­be­stand, also den Betriebs­rent­nern, und nicht dem Anwär­ter­be­stand, also den Arbeit­neh­mern oder den mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern als Anwär­tern, zuge­ord­net wer­den.

Es bedarf wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts dazu, ob der BVV die Ver­si­che­rung der Arbeit­neh­me­rin in einer § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­spre­chen­den Wei­se sach­ge­mäß mit ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen hin­sicht­lich der Zuord­nung von Über­schuss­an­tei­len zusam­men­ge­fasst und die Antei­le dem ein­zel­nen Ver­trag sach­ge­mäß zuge­schrie­ben hat.

Es ist dabei zuläs­sig, dass meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern wel­che auf den Bestand ent­fal­len [8]. Das ent­spricht auch dem Cha­rak­ter von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die gera­de dar­auf beru­hen, dass die Ver­si­che­rung ein Risi­ko über­nimmt und auf meh­re­re durch die glei­che Gefahr bedroh­te Per­so­nen ver­teilt und der Risi­ko­über­nah­me eine auf dem Gesetz der gro­ßen Zahl beru­hen­de Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt [9].

Die Zusam­men­fas­sung muss ver­ur­sa­chungs­ori­en­tiert im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn erfol­gen und eine Zuschrei­bung des Über­schuss­an­teils auf den ein­zel­nen Ver­trag sicher­ge­stellt sein, die des­sen rech­ne­ri­schen Anteil am zusam­men­ge­fass­ten Bestand ent­spricht.

Durch die gesetz­lich zuläs­si­ge Zusam­men­fas­sung darf nicht der Bezug zum ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­lo­ren gehen. Das Gesetz stellt auf den Bestand ab, dem die Ren­te zuge­hört. Denn es ist sicher­zu­stel­len, dass nicht Gel­der, die der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gera­de des ein­zel­nen Betriebs­rent­ners die­nen, ihm hin­sicht­lich der Über­schuss­be­tei­li­gung ent­zo­gen wer­den, ihm aber gleich­wohl der auf sei­ne eige­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuge­schnit­te­ne Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­geht.

Fest­ste­hen muss des­halb, dass nur sol­che Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den, die einen engen Bezug gera­de zur Ver­si­che­rung des jewei­li­gen Betriebs­rent­ners haben. Die­ser Bezug kann nur anhand der Ver­ur­sa­chung im ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Sin­ne geprüft wer­den. Allein dar­in liegt ein sach­ge­mä­ßes Kri­te­ri­um zur Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Das erfor­dert zwar kei­ne ver­ur­sa­chungs­ge­rech­te Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen [10], wohl aber eine ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­te Zusam­men­fas­sung iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG. Denn mit ande­ren Ver­fah­ren der Zusam­men­fas­sung – sei­en sie auch ver­gleich­bar und ange­mes­sen iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VVG – wird der betriebs­ren­ten­recht­lich nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfor­der­li­che Zusam­men­hang nicht her­ge­stellt.

Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge dür­fen dabei nach aner­kann­ten ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen zu Bestands­grup­pen und Gewinn­ver­bän­den zusam­men­ge­fasst wer­den, soweit sich die Ver­tei­lung des Über­schus­ses dar­an ori­en­tiert, in wel­chem Umfang die Grup­pe oder der Gewinn­ver­band zur Ent­ste­hung des Über­schus­ses bei­getra­gen hat. Das Ver­tei­lungs­sys­tem muss die Ver­trä­ge sach­ge­recht unter dem Gesichts­punkt der Über­schuss­ver­tei­lung zusam­men­fas­sen und dar­auf ange­legt sein, den zur Ver­tei­lung bestimm­ten Betrag nach den Kri­te­ri­en der Über­schuss­ver­ur­sa­chung einer Grup­pe zuzu­ord­nen sowie dem ein­zel­nen Ver­trag des­sen rech­ne­ri­schen Anteil an dem Betrag der Grup­pe zuzu­schrei­ben [11].

Das gilt unab­hän­gig davon, wann die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt wur­de. Uner­heb­lich ist des­halb die Bestim­mung von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum VVG (EGVVG). Danach ist – wenn eine Über­schuss­be­tei­li­gung ver­ein­bart ist – die Rege­lung des § 153 VVG auch auf vor dem 1.01.2008 abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anzu­wen­den [12]. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGVVG regelt jedoch ledig­lich etwas zur wei­ter gehen­den Ver­bind­lich­keit für vor die­sem Stich­tag ver­ein­bar­te Ver­tei­lungs­grund­sät­ze, wie sie auf­grund der Ein­füh­rung des Tarifs DA zum 1.01.2002 hier vor­liegt. Er bestimmt dage­gen nicht, ob die Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­run­gen den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­spricht.

Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und des Vor­trags der Par­tei­en steht nicht fest, ob die danach erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Die inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Arbeit­ge­be­rin hat noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, ob die Zusam­men­stel­lung der Abrech­nungs- und Gewinn­ver­bän­de ver­ur­sa­chungs­ori­en­tiert erfolgt ist und die dar­auf ent­fal­len­den Über­schuss­be­trä­ge ent­spre­chend deren rech­ne­ri­schen Anteil dem ein­zel­nen Ver­trag zuge­schrie­ben sind.

Ist dies der Fall, sind auch die Vor­aus­set­zun­gen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG inso­weit gege­ben. Die Ände­rungs­klau­sel in § 20 Abs. 6 BVV-Sat­zung steht nicht ent­ge­gen, obwohl sie eine Ände­rung der Rege­lun­gen zur Über­schuss­be­tei­li­gung sowohl in der Sat­zung des BVV als auch in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der hier maß­geb­li­chen Tari­fe B (Alt­ta­rif) und DA (Alt­ta­rif) mit Zustim­mung der BaFin auch nach Ren­ten­be­ginn ermög­licht und damit auch die dort gere­gel­te Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zum Zwe­cke der Über­schuss­zu­tei­lung.

Das folgt nicht bereits dar­aus, dass der Ände­rungs­vor­be­halt unwirk­sam wäre. Das ist nicht der Fall.

Prü­fungs­maß­stab ist das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, das in der durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts seit dem 1.01.2002 geschaf­fe­nen Fas­sung [13] seit dem 1.01.2003 Anwen­dung fin­det, obwohl das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis mit dem BVV bereits vor­her begrün­det wur­de (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Die das ver­si­che­rungs­recht­li­che Ver­hält­nis regeln­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit unter­lie­gen der Kon­trol­le nach die­sem Recht. Die Anwen­dungs­ein­schrän­kung für das Gesell­schafts­recht nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift nicht [14]. Bei der Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind nicht nur die Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, son­dern auch die der ver­si­cher­ten Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen [15].

Danach liegt kein Ver­stoß gegen das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor.

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht nicht ent­ge­gen. Es ist durch einen in Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ände­rungs­vor­be­halt jeden­falls dann nicht ver­letzt, wenn klar ist, dass die Bestim­mun­gen geän­dert wer­den kön­nen und dass der Ände­rungs­vor­be­halt nur die­se Bestim­mun­gen betrifft [16].

§ 20 Abs. 6 BVV-Sat­zung ist auch nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unan­ge­mes­sen. Danach ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­ein­ba­rung eines Rechts des Ver­wen­ders, die ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern, unan­ge­mes­sen, wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Teil zumut­bar ist. Die Zumut­bar­keit ergibt sich vor­lie­gend dar­aus, dass der BVV die genann­ten Rege­lun­gen nicht ein­sei­tig ändern kann, son­dern hier­für die Zustim­mung der BaFin als Auf­sichts­be­hör­de benö­tigt. Damit schei­det auch eine Unwirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus.

Jedoch ist auch bei Zugrun­de­le­gung einer wirk­sa­men Sat­zungs­be­stim­mung die Wahr­neh­mung der sich aus ihr erge­ben­den Rech­te im Ein­zel­fall recht­lich zu über­prü­fen. Sie muss sich an § 242 BGB mes­sen las­sen [17]. Es ent­sprä­che nicht Treu und Glau­ben iSv. § 242 BGB, wenn der BVV – sei es auch mit Zustim­mung der BaFin – Neu­ab­gren­zun­gen des Ver­si­che­rungs­be­stan­des, die dem Gesichts­punkt der Ver­ur­sa­chungs­ori­en­tie­rung nicht hin­rei­chend gerecht wer­den, vor­näh­me. Er ist also nicht berech­tigt, bei der Neu­ver­tei­lung den Bestand so abgren­zen, dass kein hin­rei­chen­der inhalt­li­cher Zusam­men­hang zu den Kri­te­ri­en der Erst­ab­gren­zung mehr gege­ben ist. Eine sol­che Neu­ab­gren­zung wür­de zum Abfluss von Mit­teln füh­ren, die der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gera­de der Arbeit­neh­me­rin die­nen. Hier­in läge eine unzu­läs­si­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen, die mit die­sen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar ist. Auch eine Zustim­mung der BaFin änder­te dar­an nichts.

Dem­ge­gen­über ist die Abgren­zung zwi­schen Ren­ten­be­stand und Anwart­schafts­be­stand unpro­ble­ma­tisch. Der BVV ist auf­grund all­ge­mei­ner recht­li­cher Vor­ga­ben, die einen ent­spre­chen­den Anspruch der Betriebs­rent­ner begrün­den, ver­pflich­tet, die Über­schuss­an­tei­le gleich­mä­ßig auf Anwär­ter und Rent­ner zu ver­tei­len. Das folgt aus § 138 Abs. 2 VAG. Die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te kann die Arbeit­neh­me­rin als Ver­si­cher­te auch gegen­über dem BVV als Pen­si­ons­kas­se und Ver­si­che­rer durch­set­zen.

Gemäß § 138 Abs. 2 VAG müs­sen Lebens­ver­si­che­run­gen bei glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Prä­mi­en und Leis­tun­gen nach glei­chen Grund­sät­zen bemes­sen. Die­se Bestim­mung gilt gemäß § 234 Abs. 1, § 212 Abs. 1 VAG auch für Pen­si­ons­kas­sen. Hin­sicht­lich der Ver­tei­lung von Über­schüs­sen und der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen besteht kein Unter­schied zwi­schen Anwär­tern und Rent­nern, da bei­de Per­so­nen­grup­pen als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te einen Anteil am Ver­trags­be­stand haben [18].

Die Arbeit­neh­me­rin kann als Ver­si­cher­te ihre Rech­te aus § 138 Abs. 2 VAG gericht­lich gegen den BVV als Ver­si­che­rer durch­set­zen.

Aller­dings han­delt es sich bei § 138 Abs. 2 VAG zunächst um eine ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­che Rege­lung [19]. Trotz­dem kön­nen aus ihr auch unmit­tel­ba­re Ansprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer, aber in ent­spre­chen­der Wei­se auch der sons­ti­gen Ver­si­cher­ten ent­ste­hen, jeden­falls soweit es um die Zuord­nung von Über­schuss­an­tei­len geht. Das folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter von Über­schüs­sen und den damit ver­bun­de­nen ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Rechts­po­si­tio­nen.

Lebens­ver­si­che­run­gen sind lang­fris­tig kal­ku­liert und müs­sen dies auch sein. Dabei ist es kauf­män­nisch not­wen­dig und nach dem Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht auch eine Pflicht, die Prä­mi­en vor­sich­tig zu berech­nen. Denn die Prä­mi­en­hö­he muss die Erfül­lung der Ver­pflich­tung aus der Ver­si­che­rung sicher­stel­len (§ 138 Abs. 1 VAG). Damit sind – grund­sätz­lich – Über­schüs­se ange­legt, die sich allein aus die­ser vor­sich­ti­gen Berech­nung erge­ben [20]. Trotz Über­eig­nung der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und des­sen Recht, sei­nen Geschäfts­be­trieb so zu füh­ren, wie es dies für rich­tig hält, besteht hin­sicht­lich der ein­ge­brach­ten Wer­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die Grund­la­ge für die Über­schusser­wirt­schaf­tung sind, ver­fas­sungs­recht­li­cher Eigen­tums­schutz (Art. 14 GG) und Schutz vor einer Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ver­si­che­rungs­kun­den aus all­ge­mei­ner Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG). Der Gesetz­ge­ber ist ver­fas­sungs­recht­lich gehal­ten, im Rah­men sei­ner Schutz­pflicht für eine ange­mes­se­ne Über­schuss­be­tei­li­gung zu sor­gen, jeden­falls soweit eine Über­schuss­be­tei­li­gung ver­trag­lich zuge­sagt ist [21].

Die­se Schutz­pflicht erfor­dert wei­ter, dass aus dem Gesetz ange­mes­se­ne Maß­stä­be abge­lei­tet wer­den und der Berech­tig­te die Mög­lich­keit hat, die Rege­lun­gen zur Siche­rung sei­ner Rech­te unmit­tel­bar zivil­recht­lich durch­zu­set­zen. Die Ver­si­che­rungs­auf­sicht genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht, da sie als blo­ße Miss­brauchs­auf­sicht nur die „aus­rei­chen­de“ Wah­rung der Belan­ge der Ver­si­cher­ten gewähr­leis­tet, also nicht die indi­vi­du­el­len Belan­ge der Ver­si­cher­ten berück­sich­tigt (§ 294 Abs. 2 Satz 2 VAG); sie fin­det zudem nur im öffent­li­chen Inter­es­se statt (§ 294 Abs. 8 VAG) [22]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­aus geschlos­sen, dass nicht nur die recht­li­chen Vor­ga­ben nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, son­dern auch die ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Rege­lun­gen im zivil­recht­li­chen Wege durch­ge­setzt wer­den kön­nen [23]. Dem schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt an. Die gericht­li­che Kon­trol­le betrifft nicht nur die Fra­ge, ob der Über­schuss ord­nungs­ge­mäß berech­net ist, son­dern auch die Fra­ge, ob er zwi­schen den Berech­tig­ten ord­nungs­ge­mäß ver­teilt wird. Denn es macht für den Berech­tig­ten kei­nen Unter­schied, ob er einen Über­schuss­an­teil des­halb nicht erhält, weil ihn der Ver­si­che­rer unbe­rech­tigt für sich behält oder weil der Ver­si­che­rer ihn unbe­rech­tigt einer ande­ren Per­son zuord­net.

Eine der­ar­ti­ge Klä­rung kann nicht nur die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin und Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, son­dern auch die Arbeit­neh­me­rin als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, Betriebs­rent­ne­rin und Ver­si­cher­te her­bei­füh­ren. Auf­grund der Arbeits­leis­tung eines Arbeit­neh­mers wird zu des­sen Guns­ten im Rah­men der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se Kapi­tal ange­sam­melt, mit dem Über­schüs­se erwirt­schaf­tet wer­den. Die Vor­schrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG setzt vor­aus, dass sie ihm ver­trag­lich zuste­hen. Damit erwirbt er eige­ne Rech­te an die­sen Über­schüs­sen und hat im Hin­blick auf die Über­schuss­ver­wen­dung ein eige­nes Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­se, das in der Sache hin­ter dem eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der sich selbst ver­si­chert, nicht zurück­steht [24].

Auch im Übri­gen sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG hin­sicht­lich der Berech­ti­gung an den Über­schuss­an­tei­len erfüllt.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ver­langt, dass die Über­schuss­an­tei­le im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn – im Rah­men der Zuord­nung zum Ren­ten­be­stand – den Betriebs­rent­nern zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich zuste­hen und sie dies auch durch­set­zen kön­nen.

Wenn das Gesetz in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­wen­dung von Über­schuss­an­tei­len regelt, unter denen die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt, knüpft es an einen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Begriff an. Über­schuss­an­tei­le iSv. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sind des­halb Über­schuss­an­tei­le im Sin­ne des Ver­si­che­rungs­rechts in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Sie müs­sen – im Rah­men des zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls ver­si­che­rungs­recht­lich Mög­li­chen – ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zuguns­ten der Betriebs­rent­ner und Ver­si­cher­ten ver­wen­det wer­den. Das bedeu­tet gleich­zei­tig, dass zu die­sem Zeit­punkt recht­lich fest­ste­hen muss, dass sie weder dem Arbeit­ge­ber – hier der Arbeit­ge­be­rin – noch dem Ver­si­che­rer, hier also dem BVV als Pen­si­ons­kas­se, zuste­hen.

Ver­si­che­rungs­recht­lich steht nach § 153 VVG dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Über­schuss­be­tei­li­gung zu, soweit nichts Gegen­tei­li­ges ver­ein­bart ist. Was davon im Innen­ver­hält­nis dem Ver­si­che­rungs­neh­mer – hier der Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin – oder dem Ver­si­cher­ten – hier der Arbeit­neh­me­rin als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, zusteht, kann zwi­schen die­sen ver­trag­lich geklärt wer­den [25]. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ent­fal­tet dann im Rah­men all­ge­mei­ner ver­si­che­rungs­recht­li­cher Grund­sät­ze auch Wir­kung gegen­über dem Ver­si­che­rer. Dies folgt schon dar­aus, dass nach § 171 Satz 1 VVG ua. von § 153 VVG zum Nach­teil der ver­si­cher­ten Per­son nicht abge­wi­chen wer­den darf.

Die Über­schuss­be­tei­li­gung ist nach § 139 Abs. 1 VAG dem Ver­si­cher­ten ent­we­der unmit­tel­bar zuzu­tei­len oder in der Bilanz in eine Rück­stel­lung zur Bei­trags­rück­erstat­tung ein­zu­stel­len. Die dort ein­ge­stell­ten Beträ­ge sind grund­sätz­lich für die Über­schuss­be­tei­li­gung zu ver­wen­den (§ 140 Abs. 1 VAG). Die Zufüh­rung zur Rück­stel­lung der Bei­trags­rück­erstat­tung und die Ver­wen­dung der Mit­tel die­ser Rück­erstat­tung muss ange­mes­sen sein, andern­falls liegt ein die Belan­ge der Ver­si­cher­ten gefähr­den­der Miss­stand vor (§ 140 Abs. 2 Satz 1 VAG), was ein Ein­grei­fen der BaFin als Auf­sichts­be­hör­de ermög­licht (§ 298 Abs. 1 Satz 1 VAG). Dass eine Über­schuss­be­tei­li­gung nur inso­weit in Betracht kommt, als die dau­ern­de Erfüll­bar­keit der sich aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen des Unter­neh­mens beach­tet ist, ergibt sich aus § 141 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 VAG. Danach hat der gemäß § 141 Abs. 1 VAG zu bestel­len­de ver­ant­wort­li­che Aktu­ar einen Vor­schlag für eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung am Über­schuss vor­zu­le­gen und dabei die Erfüll­bar­keit der bestehen­den Ver­pflich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Bestim­mun­gen sind gemäß § 234 Abs. 1 iVm. § 212 Abs. 1 VAG auch auf Pen­si­ons­kas­sen anwend­bar.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass bei der Berech­nung von Über­schuss­an­tei­len § 315 BGB anwend­bar sei [26]. Dem­ge­gen­über ist der Bun­des­ge­richts­hof [27] davon aus­ge­gan­gen, die­se Bestim­mung kön­ne auf die Berech­nung der Über­schuss­an­tei­le nicht ange­wen­det wer­den. Im Hin­blick auf die zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt an sei­ner Rechts­auf­fas­sung nicht fest.

Uner­heb­lich ist ent­ge­gen der von der Arbeit­neh­me­rin geäu­ßer­ten Auf­fas­sung, ob Über­schuss­an­tei­le über­haupt anfal­len.

Die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Über­schuss­an­tei­le und damit auch die Fra­ge, ob ver­si­che­rungs­recht­lich Über­schuss­an­tei­le über­haupt anfal­len, hängt nach dem Vor­ge­sag­ten von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Ver­si­che­rers – hier des BVV als Pen­si­ons­kas­se, zum Zeit­punkt der Bestim­mung über die Über­schuss­ver­wen­dung ab. Dies ist für die Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unschäd­lich, da die­se Bestim­mung ledig­lich eine zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich gesi­cher­te Über­schuss­ver­wen­dung ver­langt, die nicht dazu führt, dass Über­schüs­se dem Arbeit­ge­ber oder dem Ver­si­che­rer zuste­hen.

Eben­so ist es uner­heb­lich, ob die Über­schuss­ver­wen­dung ein­schließ­lich der Zufüh­rung zur Bei­trags­rück­stel­lung im Zeit­punkt über die Ent­schei­dung der Über­schuss­ver­wen­dung ord­nungs­ge­mäß erfüllt wird. Aus­rei­chend ist inso­weit allein, ob auch den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und Ver­si­cher­ten Ansprü­che auf Durch­set­zung rechts­kon­for­mer Über­schuss­be­rech­nung und ‑ver­wen­dung zuste­hen.

Die­se vom Gesetz gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Die Über­schuss­an­tei­le ste­hen den Betriebs­rent­nern und damit auch der Arbeit­neh­me­rin recht­lich zu.

Gemäß § 24 Abs. 2 BVV-Sat­zung sowie jeweils § 34 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in den Tari­fen B und DA steht der Über­schuss des BVV weder den Arbeit­ge­bern noch dem BVV, son­dern den Ver­si­cher­ten zu.

Unschäd­lich ist, dass nach § 20 Abs. 6 BVV-Sat­zung die genann­ten Rege­lun­gen der Sat­zung und der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de auch mit Wir­kung für bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se geän­dert wer­den kön­nen und damit eine Ände­rungs­mög­lich­keit auch für Zei­ten nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, also des Ren­ten­be­ginns, besteht. Wie oben aus­ge­führt wur­de, ist die­se Bestim­mung wirk­sam. Jedoch sind die auf­grund der Rege­lung vor­ge­nom­me­nen Maß­nah­men an § 242 BGB zu mes­sen. Es ent­sprä­che nicht Treu und Glau­ben iSv. § 242 BGB, wenn ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on der genann­ten Bestim­mun­gen Über­schuss­an­tei­le dem Arbeit­ge­ber, hier der Arbeit­ge­be­rin, oder dem BVV zuge­ord­net wür­den. Dar­in läge eine unzu­läs­si­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen, die mit die­sen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar ist. Auch eine Zustim­mung der BaFin änder­te dar­an nichts. Im Übri­gen sind auch kei­ne wirt­schaft­li­chen Grün­de denk­bar, die eine der­ar­ti­ge Ände­rung recht­fer­ti­gen könn­ten. Soweit kei­ne Über­schüs­se anfal­len, sind die­se ohne­hin nicht zu ver­tei­len. Einer Ände­rung der Sat­zung bedarf es zur Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des BVV unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den.

Die Arbeit­neh­me­rin als Betriebs­rent­ne­rin und Ver­si­cher­te hat auch die Mög­lich­keit, die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­ga­ben selbst gegen­über dem BVV recht­lich durch­zu­set­zen. Das folgt nach dem Vor­ge­sag­ten aus der grund­recht­li­chen Posi­ti­on der Ver­si­cher­ten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG. Es ist auch zivil­ge­richt­lich über­prüf­bar, ob die ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Über­schuss­be­rech­nung ein­ge­hal­ten sind [23]. In die­sem Rah­men könn­te eine mög­li­che Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen der Sat­zung oder der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Tari­fe B und DA eben­so gel­tend gemacht wer­den wie ver­meint­li­che Ver­stö­ße des BVV gegen die zugrun­de lie­gen­den Abma­chun­gen.

Es steht noch nicht fest, inwie­weit die Über­schuss­an­tei­le auf­grund der Rege­lun­gen jeweils in § 4 des Tarifs B und des Tarifs DA zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den.

Unschäd­lich ist jedoch, dass § 34 Abs. 4 Stu­fe 2 Tarif B und § 34 Abs. 2 Stu­fe 2 Tarif DA sowie die in die­sen Bestim­mun­gen jeweils ent­hal­te­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen für ein­zel­ne Jah­re nicht nur eine dau­ern­de Erhö­hung der Betriebs­ren­te vor­se­hen, son­dern auch einen befris­te­ten Son­der­zu­schlag.

Aller­dings ent­sprä­che es nicht Sinn und Zweck von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sowie dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes, woll­te man allein vor­über­ge­hen­de Erhö­hun­gen der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te als Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­rei­chen las­sen. Das folgt schon dar­aus, dass eine Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf eine dau­ern­de Anpas­sung gerich­tet ist. Das Glei­che gilt für die Rege­lung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Danach ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht auch, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens 1 vH anzu­pas­sen. Der Arbeit­ge­ber ist hier eben­falls zu einer dau­ern­den Anpas­sung ver­pflich­tet. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sicher­stel­len, dass nicht nur Arbeit­ge­ber, die eine Direkt­zu­sa­ge erteilt haben, son­dern auch Arbeit­ge­ber, die sich ua. des ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­ges einer Pen­si­ons­kas­se bedie­nen, eine ver­gleich­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit haben [4]. Die Wir­kun­gen soll­ten inso­weit ver­gleich­bar sein.

Ande­rer­seits zeich­nen sich die ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­ge auch über eine Pen­si­ons­kas­se durch Beson­der­hei­ten aus. Die Leis­tungs­fä­hig­keit und die Mög­lich­keit, Über­schuss­an­tei­le aus­zu­keh­ren, rich­ten sich nach der wirt­schaft­li­chen Lage und der Plan­bar­keit. Natur­ge­mäß sind kur­ze Zeit­räu­me plan­ba­rer als län­ge­re. Zudem ent­spricht es dem Inter­es­se der Betriebs­rent­ner, dass fest­ste­hen­de kurz­fris­ti­ge Über­schüs­se anfal­len und nicht wegen der lan­gen Zeit­räu­me durch Unsi­cher­heit ledig­lich gerin­ge Über­schuss­be­tei­li­gun­gen statt­fin­den. Ande­rer­seits haben die Betriebs­rent­ner auch ein Inter­es­se an einer dau­ern­den und siche­ren Erhö­hung ihrer Betriebs­ren­te zur wei­te­ren Pla­nung ihres Lebens­abends.

Befris­te­te Erhö­hun­gen der Betriebs­ren­te auf­grund der Ver­tei­lung von Über­schuss­an­tei­len sind des­halb nur dann zuläs­sig, wenn nach den Rege­lun­gen in den maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sicher­ge­stellt ist, dass dau­ern­de und gege­be­nen­falls vor­über­ge­hen­de Ren­ten­er­hö­hun­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Zudem darf der Anteil der nur befris­te­ten Erhö­hun­gen der Betriebs­ren­te nicht unan­ge­mes­sen hoch sein.

Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Sowohl § 34 Abs. 4 Tarif B als auch § 34 Abs. 2 Tarif DA sehen vor, dass zunächst in einer ers­ten Stu­fe ein lau­fen­der Anpas­sungs­zu­schlag gezahlt wird. In einer zwei­ten Stu­fe kommt dann ein befris­te­ter Son­der­zu­schlag in Betracht und schließ­lich in einer drit­ten Stu­fe wie­der ein dau­ern­der Anpas­sungs­zu­schlag. Die vor­ge­nann­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Tari­fe B und DA sehen somit vor­ran­gig einen lau­fen­den Anpas­sungs­zu­schlag und nur auf zwei­ter Stu­fe einen befris­te­ten Son­der­zu­schlag vor. Zudem ist bestimmt, dass der befris­te­te Son­der­zu­schlag ins­ge­samt maxi­mal 25 vH der Stamm­ren­te betra­gen darf. Das ist ange­mes­sen.

Dem­ge­gen­über sind die Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht erfüllt, soweit nach § 34 Abs. 2 Tarif B die Mög­lich­keit besteht, Über­schuss­an­tei­le auch für Ster­be­geld zu ver­wen­den.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sieht vor, dass die lau­fen­den Leis­tun­gen zu erhö­hen sind. Dar­aus folgt, dass die Erhö­hung den­sel­ben Rechts­cha­rak­ter haben muss wie lau­fen­de Leis­tun­gen. Es muss sich also um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes han­deln. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wer­den. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen, wobei Ver­sor­gung alle Leis­tun­gen sind, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen für den Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len. Der Ver­sor­gungs­zweck muss die Leis­tun­gen und deren Rege­lung prä­gen. Das Ster­be­geld erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, denn es soll nicht den Weg­fall von Arbeits­ein­kom­men nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls – hier Tod – kom­pen­sie­ren, son­dern dient typi­scher­wei­se der Deckung eines anlass­be­zo­ge­nen Auf­wan­des wie zB der Beer­di­gungs­kos­ten [28].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sind daher nicht erfüllt, soweit die BVV-Ren­te der Arbeit­neh­me­rin auf dem Tarif B beruht. Denn dort ist in § 34 Abs. 2 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Ver­wen­dung von Über­schuss­an­tei­len für Ster­be­geld vor­ge­se­hen. Die Bestim­mung ist auch nicht unwirk­sam. Ins­be­son­de­re kommt § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht als Unwirk­sam­keits­grund in Betracht, da er ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­schluss der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG regelt, nicht jedoch sel­ber recht­li­che Anfor­de­run­gen an Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bestimmt.

Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist unklar, inwie­weit die BVV-Ren­te der Arbeit­neh­me­rin sich nach Tarif B des BVV rich­tet. Hier­zu bedarf es eines wei­te­ren Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin. Soll­te die BVV-Ren­te trotz ihrer ein­heit­li­chen Zah­lung ohne Wei­te­res antei­lig dem Tarif B und dem Tarif DA zuge­ord­net wer­den kön­nen, ent­fie­le – soweit die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind – nur für den dem Tarif DA zure­chen­ba­ren Teil der BVV-Ren­te die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin, es sei­en auch die Rest­gut­schrif­ten für Heil­ver­fah­ren aus den Über­schuss­an­tei­len geleis­tet wor­den, ist uner­heb­lich. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Gut­schrif­ten eine Inva­li­di­täts­ver­sor­gung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar­stel­len. Sie sind jeden­falls in den maß­geb­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht vor­ge­se­hen. Dies ist von der Arbeit­neh­me­rin gegen­über dem BVV gel­tend zu machen. Im Ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin kommt es allein auf die ver­trag­li­che Situa­ti­on an.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men, dass nach der gel­ten­den Fas­sung von § 16 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG die Kla­ge ganz oder teil­wei­se unbe­grün­det ist, weil die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin ent­fie­le – wirt­schaft­li­che Grün­de iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG, die einer Anpas­sung ent­ge­gen­ste­hen, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­tra­gen – hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt sich mit der Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die­ses Ergeb­nis mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist.

Die der­zei­ti­ge Fas­sung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG beruht auf dem EU-Mobi­li­täts-Umset­zungs­ge­setz. Mit Wir­kung ab dem 31.12 2015 wur­de das dort vor­han­de­ne Tat­be­stands­merk­mal „und zur Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung nicht über­schrit­ten wird“ gestri­chen. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal bewirk­te, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht für lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­schloss, die – wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin – auf Ver­sor­gungs­zu­sa­gen beru­hen, die vor Inkraft­tre­ten der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung am 16.05.1996 erteilt wur­den [29].

Auf­grund des EU-Mobi­li­täts-Umset­zungs­ge­set­zes war die Neu­re­ge­lung und der damit ver­bun­de­ne Weg­fall des genann­ten Tat­be­stands­merk­mals nicht auf Anpas­sungs­prü­fungs­stich­ta­ge anwend­bar, die vor dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 31.12 2015 lagen [30]. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber durch Art. 1 Nr. 15 des Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes mit Wir­kung vom 24.08.2017 (Art. 17 Abs. 2 des Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes) in § 30c Abs. 1a BetrAVG eine neue Über­gangs­re­ge­lung ein­ge­führt. Danach gilt § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch für Anpas­sungs­zeit­räu­me, also Anpas­sungs­stich­ta­ge, die vor dem 1.01.2016 lie­gen, soweit der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te nicht vor dem 1.01.2016 Kla­ge erho­ben hat. Dies hat die Arbeit­neh­me­rin nicht getan, sodass nach der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung § 16 Abs. 3 Nr. 2 in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fin­det. Ihr kommt damit nicht mehr zugu­te, dass ihre Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus der Zeit vor dem 16.05.1996 stammt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 AZR 122/​18

  1. dazu aus­führ­lich BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/​11, Rn. 49 mwN, BAGE 142, 116[]
  2. vom 06.05.1996, BGBl. I S. 670[]
  3. wie hier: Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 306; Schipp in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Teil 14 Rn. 959; aA Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2019 § 16 Rn. 397[]
  4. BT-Drs. 13/​8011 S. 73[][]
  5. im Ergeb­nis eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg 23.07.2018 – 1 Sa 17/​17 86 f.[]
  6. zu den Aus­le­gungs­kri­te­ri­en § 328 Abs. 2 BGB; vgl. auch BAG 16.02.2010 – 3 AZR 479/​08, Rn. 35[]
  7. zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit von Ände­rungs­vor­be­hal­ten BGH 16.03.1988 – IVa ZR 154/​87, zu I 2 e der Grün­de, BGHZ 103, 370[]
  8. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 307; Herr­mann BetrAV 2017, 671, 672; aA Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2019 § 16 Rn. 406 mwN; ErfK/​Steinmeyer 20. Aufl. BetrAVG § 16 Rn. 57[]
  9. BVerwG 29.09.1992 – 1 A 26/​91[]
  10. zur Ter­mi­no­lo­gie Langheid/​Wandt/​Heiss VVG 2. Aufl. § 153 Rn. 41[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 96[]
  12. miss­ver­ständ­lich inso­weit BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 33[]
  13. vom 26.11.2001, BGBl. I S. 3138, in Kraft zu die­sem Zeit­punkt nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes[]
  14. BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 30; BGH 8.10.1997 – IV ZR 220/​96, zu 2 der Grün­de, BGHZ 136, 394[]
  15. vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 446/​05, Rn.20; BGH 3.05.2006 – IV ZR 134/​05, zu II 3 a der Grün­de mwN[]
  16. BGH 22.09.1971 – IV ZR 15/​70; wei­ter gehend BGH 16.03.1988 – IVa ZR 154/​87, zu I 2 e der Grün­de, BGHZ 103, 370[]
  17. BGH 22.09.1971 – IV ZR 15/​70[]
  18. in die­se Rich­tung bereits BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 35, für die inso­weit ver­gleich­ba­re Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 177 Abs. 1 VAG[]
  19. vgl. BGH 17.07.2019 – XII ZB 437/​18, Rn. 14 ff.[]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 51 f.[]
  21. vgl. BVerfG 26.07.2005 – 1 BvR 80/​95, zu C I 2 b ff. der Grün­de, BVerfGE 114, 73[]
  22. BVerfG 17.02.2017 – 1 BvR 781/​15, Rn. 40[]
  23. vgl. BGH 27.06.2018 – IV ZR 201/​17, Rn. 27 ff., BGHZ 219, 129[][]
  24. davon geht offen­sicht­lich auch der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.02.2015 – IV ZR 213/​14BGHZ 204, 172, aus, in der es um eine Direkt­ver­si­che­rung ging und der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer war[]
  25. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 479/​08, Rn. 24 f.[]
  26. BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 28[]
  27. BGH 11.02.2015 – IV ZR 213/​14, Rn.19 ff., BGHZ 204, 172; für mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar gehal­ten bei BVerfG 17.02.2017 – 1 BvR 781/​15, Rn. 38[]
  28. vgl. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 519/​16, Rn. 18, 23; im Ergeb­nis eben­so BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Rn.19; 19.09.2006 – 1 ABR 58/​05, Rn. 24; 10.08.1993 – 3 AZR 185/​93, zu 2 c der Grün­de[]
  29. dazu aus­führ­lich BAG 30.09.2014 – 3 AZR 617/​12, Rn. 64 ff., BAGE 149, 212[]
  30. dazu aus­führ­lich BAG 13.12 2016 – 3 AZR 342/​15, Rn. 57 ff., BAGE 157, 230[]