Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ver­rech­nungs­prei­se im Kon­zern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners (Arbeit­ge­bers) und nicht auf eine fik­ti­ve wirt­schaft­li­che Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Des­halb ist nicht von Belang, wie sich die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­stellt hät­te, wenn im kon­zern­in­ter­nen "Inter­com­pa­ny Tra­ding Agree­ment" (AGITA) eine ande­re Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de ver­ein­bart wor­den wäre.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ver­rech­nungs­prei­se im Kon­zern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat.

Der gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Rhyth­mus aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern 1.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber bei sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt sei­ne wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht zu, ist er zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den. Ent­schei­dend ist dabei die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers, nicht eine fik­ti­ve, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären 2.

Zwar ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Anpas­sungs­stich­tag. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung einer spä­te­ren Ent­wick­lung ist aller­dings, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den 3.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird gefähr­det, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 4.

Dies gilt vor­lie­gend auch für die Arbeit­ge­be­rin. Die Prü­fung, ob die wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ent­ge­gen­steht, hat grund­sätz­lich nach einem für alle Arbeit­ge­ber ein­heit­lich gel­ten­den Maß­stab zu erfol­gen. Für die Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich daher in die­ser Hin­sicht weder aus ihrer Ein­bin­dung in den A-Kon­zern noch auf­grund der im AGITA getrof­fe­nen Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de Beson­der­hei­ten. Viel­mehr sind auch der Arbeit­ge­be­rin eine hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung und eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zuzu­bil­li­gen.

Da für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich ist, kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men an, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder – wie die Arbeit­ge­be­rin – im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selb­stän­dig­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners und sei­ner Ver­pflich­tung zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen 5.

Die einem Unter­neh­men zuzu­bil­li­gen­de ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht grund­sätz­lich aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das in dem Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt 2 % 6.

Für die Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals, ande­rer­seits auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis abzu­stel­len 7. Bei­de Berech­nungs­fak­to­ren sind auf der Grund­la­ge der nach den han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gungs­re­geln erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­se zu bestim­men 8.

Aller­dings sind bei dem in den Jah­res­ab­schlüs­sen aus­ge­wie­se­nen Betriebs­er­geb­nis die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn außer­or­dent­li­che Erträ­ge oder Ver­lus­te auch der Höhe nach eine aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen 9. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, in der Regel nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen 10.

Für die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat, kommt es auf das in den Bilan­zen aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal an. Dazu zäh­len nach § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn-/​Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge 11. Da sich das Eigen­ka­pi­tal wäh­rend eines Geschäfts­jah­res stän­dig ver­än­dert, kann weder das zu Beginn des Geschäfts­jah­res vor­han­de­ne noch das am Ende des Geschäfts­jah­res erreich­te Eigen­ka­pi­tal zugrun­de gelegt wer­den. Viel­mehr ist von einem Durch­schnitts­wert aus­zu­ge­hen. Das Eigen­ka­pi­tal zu Beginn und zum Ende des Geschäfts­jah­res sind zu addie­ren und anschlie­ßend zu hal­bie­ren 12.

Das Eigen­ka­pi­tal kann nicht unein­ge­schränkt mit dem Betriebs­er­geb­nis nach Steu­ern ver­gli­chen wer­den.

Zwar sind Betriebs­steu­ern (sons­ti­ge Steu­ern) Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mens und schmä­lern die ver­wen­dungs­fä­hi­gen Mit­tel, sodass sie beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis zu berück­sich­ti­gen sind. Anders ver­hält es sich hin­ge­gen bei den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag; die­se sind beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis nicht zu berück­sich­ti­gen 13. Das­sel­be gilt für Steu­er­erstat­tun­gen für Vor­jah­re, soweit sie in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung eben­falls unter den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag erfasst wer­den. Auch die­se Erträ­ge blei­ben bei der Ermitt­lung des erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­ses außer Betracht 14.

Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de 15.

Für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals bie­ten die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se den geeig­ne­ten Ein­stieg 16. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren kön­nen aber dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hält, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind 17.

Danach durf­te die Arbeit­ge­be­rin im hier ent­schie­de­nen Fall am Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2011 anneh­men, dass sie auf­grund ihrer wirt­schaft­li­chen Lage in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag am 1.01.2014 kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung errei­chen und ihr damit die für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit feh­len wür­de. Dabei kann offen­blei­ben, ob die von der Arbeit­ge­be­rin aus­weis­lich der von der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft P AG geprüf­ten und tes­tier­ten Jah­res­ab­schlüs­se für die Jah­re 2008 bis 2010 erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se um einen sog. Sub­stanz­er­hal­tungs­auf­wand zu redu­zie­ren sind. Selbst wenn die­ser Auf­wand nicht ertrags­min­dernd zu berück­sich­ti­gen wäre, wür­de dies nicht zu einer ande­ren Bewer­tung füh­ren. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin – ohne Berück­sich­ti­gung eines sog. Sub­stanz­er­hal­tungs­auf­wands – in den Geschäfts­jah­ren 2008 und 2009 eine hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt. Aller­dings hat sie im Geschäfts­jahr 2010 kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet. Dies recht­fer­tig­te die Pro­gno­se, dass sie in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag den Teue­rungs­aus­gleich nicht aus ihren Unter­neh­mens­er­trä­gen wür­de finan­zie­ren kön­nen.

Zwar sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen wegen ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung regel­mä­ßig außer Acht zu las­sen. Eine Aus­nah­me gilt aller­dings dann, wenn die außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen auch der Höhe nach eine aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen 18. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Die im Jah­res­ab­schluss 2010 aus­ge­wie­se­nen außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen der Arbeit­ge­be­rin wer­den auch in den Jah­ren bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag in ver­gleich­ba­rer Höhe anfal­len. Die außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen sind dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Arbeit­ge­be­rin die lau­fen­den Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen und Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten erst­mals ab dem Geschäfts­jahr 2010 nach dem durch das Bil­MoG geän­der­ten § 253 HGB zu bewer­ten hat­te, Art. 66 Abs. 3 Ein­füh­rungs­ge­setz zum Han­dels­ge­setz­buch vom 25.05.2009 (im Fol­gen­den EGHGB). Hier­aus resul­tier­te ein Zufüh­rungs­be­trag zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen iHv. (gerun­det) 24.638.000, 00 Euro. Nach Art. 67 EGHGB ist die­ser Betrag bis spä­tes­tens zum 31.12 2024 in jedem Geschäfts­jahr zu min­des­tens 1/​15 anzu­sam­meln. Die sich danach erge­ben­den jähr­li­chen Zufüh­run­gen zu den Rück­stel­lun­gen sind nach Art. 67 Abs. 7 EGHGB in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung unter dem Pos­ten "außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen" geson­dert anzu­ge­ben. Ent­spre­chend ver­fährt die Arbeit­ge­be­rin. Damit wer­den bei der Arbeit­ge­be­rin durch die erfor­der­li­che Zufüh­rung zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen auch in der Zeit bis zum 1.01.2014 jähr­lich außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen anfal­len, die den im Jahr 2010 getä­tig­ten außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen der Höhe nach ent­spre­chen.

Obgleich die Arbeit­ge­be­rin in den Jah­ren 2008 und 2009 eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat­te, durf­te sie zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2011 davon aus­ge­hen, dass ihre wirt­schaft­li­che Lage in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2014 eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nicht zuließ. Die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung der Arbeit­ge­be­rin war im Geschäfts­jahr 2010 auf 2, 71 % gefal­len. Maß­geb­lich hier­für waren vor allem die außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen, die der Arbeit­ge­be­rin infol­ge der erfor­der­li­chen Zufüh­run­gen zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ent­stan­den waren. Ohne die­se hät­te die Arbeit­ge­be­rin ein Betriebs­er­geb­nis – vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag – iHv.05.519.102, 00 Euro und damit eine hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung iHv. 5, 5 % erzielt. Ange­sichts ihrer Ver­pflich­tung, die erfor­der­li­che Erhö­hung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen iHv. ins­ge­samt 24.638.000, 00 Euro bis spä­tes­tens zum 31.12 2024 in jedem Geschäfts­jahr zu min­des­tens 1/​15 anzu­sam­meln, durf­te die Arbeit­ge­be­rin daher anneh­men, auch in den Jah­ren bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zu erzie­len.

Die nega­ti­ve Pro­gno­se der Arbeit­ge­be­rin wur­de durch die Ent­wick­lung in den Geschäfts­jah­ren 2011 und 2012 bestä­tigt. In bei­den Geschäfts­jah­ren hat die Arbeit­ge­be­rin aus­weis­lich ihrer geprüf­ten und tes­tier­ten Jah­res­ab­schlüs­se kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt.

Im Geschäfts­jahr 2011 erwirt­schaf­te­te die Arbeit­ge­be­rin – vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag iHv. (minus) 38.663, 00 Euro und nach Abzug der außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Zufüh­rung zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen iHv. (minus) 3.742.566, 00 Euro – ein Betriebs­er­geb­nis iHv.02.685.918, 00 Euro. Ihr durch­schnitt­li­ches Eigen­ka­pi­tal im Jahr 2011 belief sich bei einem Eigen­ka­pi­tal zum 31.12 2011 iHv. 104.547.700, 00 Euro auf 103.224.073, 00 Euro. Dem­ge­mäß betrug ihre Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung 2, 6 % und lag damit unter der ange­mes­se­nen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Die öffent­li­chen Anlei­hen erziel­ten im Jahr 2011 eine Umlauf­ren­di­te von 2, 4 %. Zuzüg­lich des Risi­ko­zu­schlags von 2 % betrug die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung 4, 4 %.

Im Geschäfts­jahr 2012 erziel­te die Arbeit­ge­be­rin nach dem tes­tier­ten Jah­res­ab­schluss ein Betriebs­er­geb­nis – vor Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag iHv. (minus) 665, 00 Euro und nach Abzug der außer­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Zufüh­rung zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen iHv. (minus) 2.742.566, 00 Euro – iHv.02.245.004, 00 Euro. Bei einem Eigen­ka­pi­tal zum 31.12 2012 iHv. 106.792.039, 00 Euro und damit einem durch­schnitt­li­chen Eigen­ka­pi­tal im Jahr 2012 iHv. 105.669.869, 50 Euro errech­net sich eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung der Arbeit­ge­be­rin von 2, 1 %. Die­se lag eben­falls unter der ange­mes­se­nen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Die öffent­li­chen Anlei­hen erziel­ten im Jahr 2012 eine Umlauf­ren­di­te von 1, 3 %. Zuzüg­lich des Risi­ko­zu­schlags von 2 % betrug die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung 3, 3 %.

Soweit der Arbeit­neh­mer behaup­tet, auf­grund der Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de kom­me es zu einer kon­zern­in­ter­nen Vor­teils­ver­la­ge­rung von der Arbeit­ge­be­rin auf ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, weil die Arbeit­ge­be­rin für ihre Leis­tun­gen, wenn sie sie nicht kon­zern­in­tern, son­dern kon­zern­ex­tern erbracht hät­te bzw. erbrin­gen wür­de, höhe­re Umsatz­er­lö­se hät­te erzie­len kön­nen oder erzie­len könn­te, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Bewer­tung. Für die Fra­ge, ob die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners einer Anpas­sung der Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­ge­gen­steht, ist sei­ne tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage und nicht eine fik­ti­ve Lage ent­schei­dend, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären 2. Des­halb ist es für die Fra­ge, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen aus § 16 BetrAVG her­zu­lei­ten­den Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te vor­lie­gen, uner­heb­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin höhe­re Umsatz­er­lö­se erzielt hät­te, wenn eine für sie güns­ti­ge­re Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de getrof­fen wor­den wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann damit auch kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung dahin bestehen, dass die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Arbeit­ge­be­rin bes­ser ist, als es unter Gel­tung der im AGITA getrof­fe­nen Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de der Fall ist.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers muss sich die Arbeit­ge­be­rin weder eine etwaig güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage ihrer Mut­ter­ge­sell­schaf­ten noch die einer ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re die ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft, der AGNS Nie­der­lan­de, im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen las­sen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist 19. Etwas ande­res gilt, wenn dem Ver­sor­gungs­schuld­ner im Wege des Berech­nungs­durch­griffs die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens zuzu­rech­nen ist. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass ein Unter­neh­men, das selbst wirt­schaft­lich nicht zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten in der Lage ist, gleich­wohl eine Anpas­sung des Ruhe­gel­des vor­neh­men muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens dies zulässt. Der Berech­nungs­durch­griff setzt des­halb grund­sätz­lich einen Gleich­lauf von Zurech­nung und Innen­haf­tung vor­aus 20. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen grund­sätz­lich nicht – ent­ge­gen § 16 BetrAVG – aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbracht wer­den müs­sen. Der Berech­nungs­durch­griff ändert aber nichts an der Schuld­ner­stel­lung. Schuld­ner der Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG bleibt auch beim Berech­nungs­durch­griff der Ver­sor­gungs­schuld­ner 21.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Berech­nungs­durch­griffs lie­gen nicht vor.

Ein Berech­nungs­durch­griff unter dem Gesichts­punkt des Bestehens eines Beherr­schungs- oder eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags kommt nicht in Betracht.

Ein Berech­nungs­durch­griff wegen des Bestehens eines Beherr­schungs­ver­trags schei­det von vor­ne­her­ein aus. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Behaup­tung, bei dem AGITA han­de­le es sich um einen Beherr­schungs­ver­trag, in der Revi­si­on nicht auf­recht­erhal­ten, son­dern – im Gegen­teil – aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, das AGITA sei kein Beherr­schungs­ver­trag.

Ob ein iso­lier­ter Gewinn- bzw. Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens über­haupt recht­fer­ti­gen kann 22, kann dahin­ste­hen. Der Arbeit­neh­mer macht in der Revi­si­on nicht mehr gel­tend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ent­fal­tet das AGITA auch kei­ne einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ver­gleich­ba­ren Wir­kun­gen.

Der (Teil-)Gewinnabführungsvertrag ist ein Ver­trag, durch den sich eine Gesell­schaft ver­pflich­tet, ihren Gewinn teil­wei­se oder in vol­lem Umfang an eine ande­re Gesell­schaft abzu­füh­ren. Dabei ist mit dem Gewinn der Jah­res­über­schuss iSv. § 275 Abs. 2 Nr.20 und Abs. 3 Nr.19 HGB gemeint, der ohne die Ver­pflich­tung zur Gewinn­ab­füh­rung ent­ste­hen wür­de 23.

Da auf­grund der Ver­pflich­tung zur Gewinn­ab­füh­rung kei­ne oder nur gerin­ge­re Gewin­ne ver­blei­ben, über deren Ver­wen­dung die zur Gewinn­ab­füh­rung ver­pflich­te­te Gesell­schaft ent­schei­den kann 24, wer­den sowohl die Gewinn­ver­wen­dungs­kom­pe­tenz der Gesell­schaft als auch das Gewinn­be­zugs­recht der Anteils­eig­ner inso­weit gegen­stands­los 25. Hin­ge­gen hat der ande­re Ver­trags­teil bei Bestehen eines iso­lier­ten Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags – sofern also nicht zusätz­lich ein Beherr­schungs­ver­trag besteht – auf das Zustan­de­kom­men eines Gewinns und die Ergeb­nis­fest­stel­lung kei­nen Ein­fluss 26. Der iso­lier­te Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag führt dem­nach nicht dazu, dass das ande­re Unter­neh­men die Höhe der Gewin­ne des zur Gewinn­ab­füh­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mens beein­flus­sen könn­te.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob sich der im AGITA ver­ein­bar­te Ver­rech­nungs­preis für die kon­zern­in­ter­nen Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin nach der vom Arbeit­neh­mer ange­ge­be­nen For­mel "Inter­ne Umsatz­er­lö­se = exter­ne Umsatz­er­lö­se abzüg­lich der Kos­ten ohne Auf­schlag sowie abzüg­lich der Kos­ten mit Auf­schlag" errech­net. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, wür­de das AGITA kei­ne einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ver­gleich­ba­ren Wir­kun­gen ent­fal­ten.

Durch die AGI­TA-Abre­de ver­liert die Arbeit­ge­be­rin nicht ihr Recht, über die Ver­wen­dung ihrer Gewin­ne zu ent­schei­den; die im AGITA getrof­fe­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de wirkt sich viel­mehr bereits bei der Gewinn­ent­ste­hung aus. Die Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de dient dazu, die Umsatz­er­lö­se zu bestim­men, die die Arbeit­ge­be­rin aus den kon­zern­in­tern erbrach­ten Leis­tun­gen erzielt. Zwar kann das AGITA – wie die Arbeit­ge­be­rin in der Revi­si­on ein­ge­räumt hat – nicht nur dazu füh­ren, dass die Arbeit­ge­be­rin von ihrem Ver­trags­part­ner eine AGI­TA-Gebühr erhält, son­dern umge­kehrt auch dazu, dass die Arbeit­ge­be­rin ihrer­seits Zah­lun­gen an den Ver­trags­part­ner des AGITA leis­ten muss. Dies ändert aber nichts dar­an, dass mit dem AGITA nicht die Gewinn­ver­wen­dung, son­dern die Gewinn­ent­ste­hung in der Wei­se gesteu­ert wird, dass die Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich nur einen Gewinn iHv. 3 % der Kos­ten mit Mehr­wert erzielt. Die­ser Gewinn ver­bleibt ihr und ist nicht abzu­füh­ren.

Die Arbeit­ge­be­rin muss sich eine etwai­ge güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage ihrer Mut­ter­ge­sell­schaf­ten oder ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft, der AGNS Nie­der­lan­de, auch weder unter dem Gesichts­punkt eines Berech­nungs­durch­griffs im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern noch unter dem Gesichts­punkt eines exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs zurech­nen las­sen. Daher kann vor­lie­gend offen­blei­ben, ob sich durch die im AGITA getrof­fe­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de eine kon­zern­spe­zi­fi­sche Gefahr ver­wirk­licht hat, weil – so der Vor­trag des Arbeit­neh­mers – dadurch stets Betriebs­er­geb­nis­se erzielt wer­den, die eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zulas­sen, sodass "sys­tem­be­dingt" Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen ver­hin­dert wer­den.

Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, das AGITA ver­hin­de­re "sys­tem­be­dingt" Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen, weil sich auf­grund der Berech­nungs­for­mel für die AGI­TA-Gebühr immer nur ein Gewinn iHv. 3 % auf die Mehr­wert­kos­ten erge­be, ist schon zwei­fel­haft, ob die­se Behaup­tun­gen über­haupt zutref­fen. Seit dem 1.01.2010 beträgt der Zuschlag auf die Mehr­wert­kos­ten nach dem AGITA zwar grund­sätz­lich nur noch 3 %. Die nicht hin­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung der Arbeit­ge­be­rin in den Jah­ren 2010 bis 2012 beruht aller­dings nicht dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin nur noch eine gerin­ge­re Mar­ge auf die "Value Added Cost" erhält. Viel­mehr ist dies dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der in Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 EGHGB getrof­fe­nen Bestim­mun­gen ab dem Jahr 2010 jähr­lich Zufüh­run­gen zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in erheb­li­cher Höhe vor­neh­men muss. Ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Zufüh­run­gen hät­te die Arbeit­ge­be­rin im Jahr 2010 eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung von 5, 5 %, im Jahr 2011 von 6, 2 % und im Jahr 2012 von 4, 7 % und damit in die­sen Jah­ren eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt.

Dies kann jedoch dahin­ste­hen. Jeden­falls schei­det ein Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nach der Ände­rung das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung 27 aus.

Zwar gal­ten für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts seit dem Urteil vom 28.04.1992 28 ua. die Grund­sät­ze ent­spre­chend, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Haf­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens für Ver­bind­lich­kei­ten des beherrsch­ten Unter­neh­mens auf­ge­stellt hat­te 29. Zwi­schen der kon­zern­mä­ßi­gen Durch­griffs­haf­tung und der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sung von Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusam­men­hang. Haf­te­te beim qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, dann muss­te die­se mit ihrer wirt­schaft­li­chen Lage der Toch­ter­ge­sell­schaft gegen­über auch für deren Anpas­sungs­schul­den ein­ste­hen.

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof jedoch in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 16.07.2007 30 das von ihm im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Haf­tungs­kon­zept auf­ge­ge­ben hat, las­sen sich die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zum Berech­nungs­durch­griff im qua­li­fi­ziert fak­ti­schen Kon­zern nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mit Urteil vom 15.01.2013 31 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Ein Berech­nungs­durch­griff auf der Grund­la­ge der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff kommt eben­falls nicht in Betracht. Danach setzt die Ver­hal­tens­haf­tung des Gesell­schaf­ters nach § 826 BGB ua. den Ent­zug von Ver­mö­gens­wer­ten, die feh­len­de Kom­pen­sa­ti­on oder Recht­fer­ti­gung des Ver­mö­gens­ent­zugs und die dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Insol­venz der Gesell­schaft bzw. deren Ver­tie­fung vor­aus 32. Die Arbeit­ge­be­rin war zu kei­nem Zeit­punkt von einer Insol­venz bedroht, sodass jeden­falls des­halb ein an die­sen Grund­sät­zen ori­en­tier­ter Berech­nungs­durch­griff aus­schei­det.

Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen Anspruch auf Betriebs­ren­ten­an­pas­sung auch nicht mit Erfolg dar­auf stüt­zen, die Arbeit­ge­be­rin müs­se sich die wirt­schaft­li­che Lage ihrer Mut­ter­ge­sell­schaf­ten bzw. der AGNS Nie­der­lan­de im Wege des Berech­nungs­durch­griffs zurech­nen las­sen, da das AGITA eine "har­te" Patro­nats­er­klä­rung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin ent­hal­te.

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine har­te kon­zern­in­ter­ne Patro­nats­er­klä­rung geeig­net sein, einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Patronin/​nen zu recht­fer­ti­gen 33. Ein Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Patronin/​nen kommt in die­sem Fall aber nur in Betracht, wenn sich die Patro­nats­er­klä­rung auch auf künf­ti­ge Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen erstreckt. Hier­zu hat der Arbeit­neh­mer indes nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist des­halb im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, das Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers zum Vor­lie­gen einer Patro­nats­er­klä­rung sei als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert.

Eine kon­zern­in­ter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung, die auch als Ver­lust­de­ckungs­zu­sa­ge oder Ver­lust­über­nah­me­er­klä­rung bezeich­net wird 34, sichert im Zwei­fel allein das Risi­ko der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des begüns­tig­ten kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens ab. Zudem setzt die Ver­pflich­tung der Patro­nin zur Aus­stat­tung des begüns­tig­ten Unter­neh­mens den Bestand einer gesi­cher­ten Haupt­for­de­rung vor­aus. Da § 16 Abs. 1 BetrAVG kei­ne unbe­ding­te Anpas­sungs­pflicht regelt, mit­hin kei­ne Anpas­sungs­ga­ran­tie ent­hält, son­dern nur einen Anspruch auf eine Anpas­sungs­prü­fung ein­räumt, die auch die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners berück­sich­tigt 35, müss­te aus der Patro­nats­er­klä­rung deut­lich her­vor­ge­hen, dass die­se sich auch auf künf­ti­ge Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen bezieht.

Dies hat der Arbeit­neh­mer nicht schlüs­sig dar­ge­tan. Sei­ne Behaup­tung, die Ver­trags­part­ner des AGITA schul­de­ten der Arbeit­ge­be­rin auf­grund des AGITA eine Erstat­tung der Kos­ten mit Mehr­wert, wobei zu die­sen Kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen gehör­ten, reicht hier­für nicht.

Die im AGITA ver­ein­bar­te Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de ist ledig­lich ein Mit­tel zur Bestim­mung der Höhe der kon­zern­in­ter­nen Umsatz­er­lö­se. Die Per­so­nal­kos­ten sind dabei nur ein Teil des Berech­nungs­fak­tors "Kos­ten mit Auf­schlag". Zudem über­sieht der Arbeit­neh­mer, dass die von ihm behaup­te­te Aus­ge­stal­tung der Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de dazu füh­ren kann, dass die Arbeit­ge­be­rin, wenn ihre exter­nen Umsatz­er­lö­se sämt­li­che Kos­ten mit Mehr­wert zuzüg­lich der Mar­ge sowie sämt­li­che Kos­ten ohne Mehr­wert über­stei­gen, "nega­ti­ve" inter­ne Umsatz­er­lö­se erzielt mit der Fol­ge, dass sie inso­weit zur Zah­lung an den Ver­trags­part­ner des AGITA ver­pflich­tet ist. Die im AGITA getrof­fe­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de soll – wovon auch der Arbeit­neh­mer selbst aus­geht – außer­dem sicher­stel­len, dass bei der Arbeit­ge­be­rin Gewin­ne ver­blei­ben, die von die­ser nach deut­schem Steu­er­recht zu ver­steu­ern sind. Dass eine etwai­ge har­te kon­zern­in­ter­ne Patro­nats­er­klä­rung auch künf­ti­ge Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen umfasst, ist nach die­sem Zweck der Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de fern­lie­gend.

Der Arbeit­neh­mer kann einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Mut­ter­ge­sell­schaf­ten oder der AGNS Nie­der­lan­de auch nicht mit Erfolg auf einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand stüt­zen 36. Er hat nicht behaup­tet, die Mut­ter­ge­sell­schaf­ten der Arbeit­ge­be­rin oder die AGNS Nie­der­lan­de hät­ten Erklä­run­gen abge­ge­ben oder Ver­hal­tens­wei­sen gezeigt, die ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te ohne Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin begrün­den. Die im AGITA getrof­fe­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de reicht hier­für nicht aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2015 – 3 AZR 729/​13 37

  1. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/​11, Rn. 18, BAGE 142, 116; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49 mwN[]
  2. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 22 mwN[][]
  3. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. etwa BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 30[]
  5. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 46 mwN[]
  6. vgl. etwa BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 27 mwN[]
  7. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 28 mwN[]
  8. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42 mwN[]
  9. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 29; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 56[]
  10. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 27[]
  11. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 85/​12, Rn. 24 mwN; 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 46[]
  12. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252[]
  13. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 44 mwN[]
  14. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 45 mwN[]
  15. vgl. etwa BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 22 mwN, BAGE 123, 319[]
  16. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42; 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 2 c der Grün­de, BAGE 105, 72[]
  17. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 33[]
  18. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 29; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 56[]
  19. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 46 mwN[]
  20. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 32, BAGE 135, 344[]
  21. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 899/​11, Rn. 46[]
  22. vgl. zu den Beden­ken BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 79 ff.[]
  23. vgl. Emme­rich in Emmerich/​Habersack Akti­en- und GmbH-Kon­zern­recht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/​Servatius AktG § 291 Rn. 64[]
  24. MünchKommAktG/​Altmeppen 3. Aufl. § 291 Rn. 143[]
  25. Lan­gen­bu­cher in K. Schmidt/​Lutter AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/​Altmeppen aaO[]
  26. Grigoleit/​Servatius aaO Rn. 63[]
  27. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/​10, BAGE 144, 180[]
  28. 3 AZR 244/​91, zu III 2 der Grün­de, BAGE 70, 158; vgl. auch 14.12 1993 – 3 AZR 519/​93, zu III 2 der Grün­de[]
  29. vgl. etwa BGH 13.12 1993 – II ZR 89/​93; 29.03.1993 – II ZR 265/​91 – [TBB] BGHZ 122, 123; 23.09.1991 – II ZR 135/​90 – [Video] BGHZ 115, 187; 20.02.1989 – II ZR 167/​88 – [Tief­bau] BGHZ 107, 7; 16.09.1985 – II ZR 275/​84 – [Auto­kran] BGHZ 95, 330[]
  30. II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[]
  31. 3 AZR 638/​10, Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18.03.2014 – 3 AZR 899/​11, Rn. 49[]
  32. BGH 16.07.2007 – II ZR 3/​04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[]
  33. vgl. dazu BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 59; 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 43, BAGE 135, 344[]
  34. Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 6. Aufl. Vor § 765 Rn. 49; BGH 8.05.2006 – II ZR 94/​05, Rn. 10[]
  35. vgl. etwa BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 43[]
  36. zu den Vor­aus­set­zun­gen vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344[]
  37. eben­so: BAG 21.04.2015 – 3 AZR 106/​14; 3 AZR 107/​14; 3 AZR 104/​14; und 3 AZR 105/​14[]