Betriebsrentenanpassung – und die Verrechnungspreise im Konzern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners (Arbeitgebers) und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin dargestellt hätte, wenn im konzerninternen „Intercompany Trading Agreement“ (AGITA) eine andere Verrechnungspreisabrede vereinbart worden wäre.

Betriebsrentenanpassung – und die Verrechnungspreise im Konzern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat.

Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Rhythmus allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern1.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Lässt seine wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente nicht zu, ist er zur Anpassung nicht verpflichtet.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Entscheidend ist dabei die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, nicht eine fiktive, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären2.

Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden3.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an4.

Dies gilt vorliegend auch für die Arbeitgeberin. Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten entgegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich geltenden Maßstab zu erfolgen. Für die Arbeitgeberin ergeben sich daher in dieser Hinsicht weder aus ihrer Einbindung in den A-Konzern noch aufgrund der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede Besonderheiten. Vielmehr sind auch der Arbeitgeberin eine hinreichende Eigenkapitalausstattung und eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen.

Da für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen an, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder – wie die Arbeitgeberin – im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit des Versorgungsschuldners und seiner Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen5.

Die einem Unternehmen zuzubilligende angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 %6.

Für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen7. Beide Berechnungsfaktoren sind auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu bestimmen8.

Allerdings sind bei dem in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Betriebsergebnis die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen9. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, in der Regel nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung regelmäßig nicht zu berücksichtigen10.

Für die Frage, ob der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das in den Bilanzen ausgewiesene Eigenkapital an. Dazu zählen nach § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge11. Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren12.

Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden.

Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen; und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen13. Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, soweit sie in der Gewinn- und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen; und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht14.

Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände15.

Für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals bieten die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse den geeigneten Einstieg16. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen können aber dann vorgenommen werden, wenn der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass derartige Korrekturen notwendig sind17.

Danach durfte die Arbeitgeberin im hier entschiedenen Fall am Anpassungsstichtag 1.01.2011 annehmen, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag am 1.01.2014 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen und ihr damit die für eine Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlen würde. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Arbeitgeberin ausweislich der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresabschlüsse für die Jahre 2008 bis 2010 erzielten Betriebsergebnisse um einen sog. Substanzerhaltungsaufwand zu reduzieren sind. Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Arbeitgeberin – ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands – in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet. Dies rechtfertigte die Prognose, dass sie in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag den Teuerungsausgleich nicht aus ihren Unternehmenserträgen würde finanzieren können.

Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts außerordentliche Aufwendungen wegen ihres Ausnahmecharakters bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung regelmäßig außer Acht zu lassen. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die außerordentlichen Aufwendungen auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen18. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die im Jahresabschluss 2010 ausgewiesenen außerordentlichen Aufwendungen der Arbeitgeberin werden auch in den Jahren bis zum nächsten Anpassungsstichtag in vergleichbarer Höhe anfallen. Die außerordentlichen Aufwendungen sind darauf zurückzuführen, dass die Arbeitgeberin die laufenden Pensionsverpflichtungen und Pensionsanwartschaften erstmals ab dem Geschäftsjahr 2010 nach dem durch das BilMoG geänderten § 253 HGB zu bewerten hatte, Art. 66 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 25.05.2009 (im Folgenden EGHGB). Hieraus resultierte ein Zuführungsbetrag zu den Pensionsrückstellungen iHv. (gerundet) 24.638.000, 00 Euro. Nach Art. 67 EGHGB ist dieser Betrag bis spätestens zum 31.12 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens 1/15 anzusammeln. Die sich danach ergebenden jährlichen Zuführungen zu den Rückstellungen sind nach Art. 67 Abs. 7 EGHGB in der Gewinn- und Verlustrechnung unter dem Posten „außerordentliche Aufwendungen“ gesondert anzugeben. Entsprechend verfährt die Arbeitgeberin. Damit werden bei der Arbeitgeberin durch die erforderliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen auch in der Zeit bis zum 1.01.2014 jährlich außerordentliche Aufwendungen anfallen, die den im Jahr 2010 getätigten außerordentlichen Aufwendungen der Höhe nach entsprechen.

Obgleich die Arbeitgeberin in den Jahren 2008 und 2009 eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hatte, durfte sie zum Anpassungsstichtag 1.01.2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag 1.01.2014 eine Betriebsrentenanpassung nicht zuließ. Die Eigenkapitalverzinsung der Arbeitgeberin war im Geschäftsjahr 2010 auf 2, 71 % gefallen. Maßgeblich hierfür waren vor allem die außerordentlichen Aufwendungen, die der Arbeitgeberin infolge der erforderlichen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen entstanden waren. Ohne diese hätte die Arbeitgeberin ein Betriebsergebnis – vor Steuern vom Einkommen; und vom Ertrag – iHv.05.519.102, 00 Euro und damit eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung iHv. 5, 5 % erzielt. Angesichts ihrer Verpflichtung, die erforderliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen iHv. insgesamt 24.638.000, 00 Euro bis spätestens zum 31.12 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens 1/15 anzusammeln, durfte die Arbeitgeberin daher annehmen, auch in den Jahren bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu erzielen.

Die negative Prognose der Arbeitgeberin wurde durch die Entwicklung in den Geschäftsjahren 2011 und 2012 bestätigt. In beiden Geschäftsjahren hat die Arbeitgeberin ausweislich ihrer geprüften und testierten Jahresabschlüsse keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt.

Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete die Arbeitgeberin – vor Steuern vom Einkommen; und vom Ertrag iHv. (minus) 38.663, 00 Euro und nach Abzug der außerordentlichen Aufwendungen für die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen iHv. (minus) 3.742.566, 00 Euro – ein Betriebsergebnis iHv.02.685.918, 00 Euro. Ihr durchschnittliches Eigenkapital im Jahr 2011 belief sich bei einem Eigenkapital zum 31.12 2011 iHv. 104.547.700, 00 Euro auf 103.224.073, 00 Euro. Demgemäß betrug ihre Eigenkapitalverzinsung 2, 6 % und lag damit unter der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2011 eine Umlaufrendite von 2, 4 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4, 4 %.

Im Geschäftsjahr 2012 erzielte die Arbeitgeberin nach dem testierten Jahresabschluss ein Betriebsergebnis – vor Steuern vom Einkommen; und vom Ertrag iHv. (minus) 665, 00 Euro und nach Abzug der außerordentlichen Aufwendungen für die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen iHv. (minus) 2.742.566, 00 Euro – iHv.02.245.004, 00 Euro. Bei einem Eigenkapital zum 31.12 2012 iHv. 106.792.039, 00 Euro und damit einem durchschnittlichen Eigenkapital im Jahr 2012 iHv. 105.669.869, 50 Euro errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung der Arbeitgeberin von 2, 1 %. Diese lag ebenfalls unter der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2012 eine Umlaufrendite von 1, 3 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 3, 3 %.

Soweit der Arbeitnehmer behauptet, aufgrund der Verrechnungspreisabrede komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Arbeitgeberin auf andere Konzerngesellschaften, weil die Arbeitgeberin für ihre Leistungen, wenn sie sie nicht konzernintern, sondern konzernextern erbracht hätte bzw. erbringen würde, höhere Umsatzerlöse hätte erzielen können oder erzielen könnte, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Für die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners einer Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, ist seine tatsächliche wirtschaftliche Lage und nicht eine fiktive Lage entscheidend, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären2. Deshalb ist es für die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen aus § 16 BetrAVG herzuleitenden Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente vorliegen, unerheblich, dass die Arbeitgeberin höhere Umsatzerlöse erzielt hätte, wenn eine für sie günstigere Verrechnungspreisabrede getroffen worden wäre. Entgegen der Auffassung der Revision kann damit auch keine tatsächliche Vermutung dahin bestehen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin besser ist, als es unter Geltung der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede der Fall ist.

Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitnehmers muss sich die Arbeitgeberin weder eine etwaig günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaften noch die einer anderen Konzerngesellschaft, insbesondere die ihrer Schwestergesellschaft, der AGNS Niederlande, im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist19. Etwas anderes gilt, wenn dem Versorgungsschuldner im Wege des Berechnungsdurchgriffs die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens zuzurechnen ist. Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Der Berechnungsdurchgriff setzt deshalb grundsätzlich einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung voraus20. Dadurch wird sichergestellt, dass die Betriebsrentenanpassungen grundsätzlich nicht – entgegen § 16 BetrAVG – aus der Vermögenssubstanz erbracht werden müssen. Der Berechnungsdurchgriff ändert aber nichts an der Schuldnerstellung. Schuldner der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner21.

Die Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs liegen nicht vor.

Ein Berechnungsdurchgriff unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags kommt nicht in Betracht.

Ein Berechnungsdurchgriff wegen des Bestehens eines Beherrschungsvertrags scheidet von vorneherein aus. Der Arbeitnehmer hat seine Behauptung, bei dem AGITA handele es sich um einen Beherrschungsvertrag, in der Revision nicht aufrechterhalten, sondern – im Gegenteil – ausdrücklich vorgetragen, das AGITA sei kein Beherrschungsvertrag.

Ob ein isolierter Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens überhaupt rechtfertigen kann22, kann dahinstehen. Der Arbeitnehmer macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitnehmers entfaltet das AGITA auch keine einem Gewinnabführungsvertrag vergleichbaren Wirkungen.

Der (Teil-)Gewinnabführungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Gesellschaft verpflichtet, ihren Gewinn teilweise oder in vollem Umfang an eine andere Gesellschaft abzuführen. Dabei ist mit dem Gewinn der Jahresüberschuss iSv. § 275 Abs. 2 Nr.20 und Abs. 3 Nr.19 HGB gemeint, der ohne die Verpflichtung zur Gewinnabführung entstehen würde23.

Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann24, werden sowohl die Gewinnverwendungskompetenz der Gesellschaft als auch das Gewinnbezugsrecht der Anteilseigner insoweit gegenstandslos25. Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags – sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertrag besteht – auf das Zustandekommen eines Gewinns und die Ergebnisfeststellung keinen Einfluss26. Der isolierte Gewinnabführungsvertrag führt demnach nicht dazu, dass das andere Unternehmen die Höhe der Gewinne des zur Gewinnabführung verpflichteten Unternehmens beeinflussen könnte.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich der im AGITA vereinbarte Verrechnungspreis für die konzerninternen Leistungen der Arbeitgeberin nach der vom Arbeitnehmer angegebenen Formel „Interne Umsatzerlöse = externe Umsatzerlöse abzüglich der Kosten ohne Aufschlag sowie abzüglich der Kosten mit Aufschlag“ errechnet. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde das AGITA keine einem Gewinnabführungsvertrag vergleichbaren Wirkungen entfalten.

Durch die AGITA-Abrede verliert die Arbeitgeberin nicht ihr Recht, über die Verwendung ihrer Gewinne zu entscheiden; die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede wirkt sich vielmehr bereits bei der Gewinnentstehung aus. Die Verrechnungspreisabrede dient dazu, die Umsatzerlöse zu bestimmen, die die Arbeitgeberin aus den konzernintern erbrachten Leistungen erzielt. Zwar kann das AGITA – wie die Arbeitgeberin in der Revision eingeräumt hat – nicht nur dazu führen, dass die Arbeitgeberin von ihrem Vertragspartner eine AGITA-Gebühr erhält, sondern umgekehrt auch dazu, dass die Arbeitgeberin ihrerseits Zahlungen an den Vertragspartner des AGITA leisten muss. Dies ändert aber nichts daran, dass mit dem AGITA nicht die Gewinnverwendung, sondern die Gewinnentstehung in der Weise gesteuert wird, dass die Arbeitgeberin grundsätzlich nur einen Gewinn iHv. 3 % der Kosten mit Mehrwert erzielt. Dieser Gewinn verbleibt ihr und ist nicht abzuführen.

Die Arbeitgeberin muss sich eine etwaige günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaften oder ihrer Schwestergesellschaft, der AGNS Niederlande, auch weder unter dem Gesichtspunkt eines Berechnungsdurchgriffs im qualifiziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernichtenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede eine konzernspezifische Gefahr verwirklicht hat, weil – so der Vortrag des Arbeitnehmers – dadurch stets Betriebsergebnisse erzielt werden, die eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zulassen, sodass „systembedingt“ Betriebsrentenanpassungen verhindert werden.

Soweit die Revision geltend macht, das AGITA verhindere „systembedingt“ Betriebsrentenanpassungen, weil sich aufgrund der Berechnungsformel für die AGITA-Gebühr immer nur ein Gewinn iHv. 3 % auf die Mehrwertkosten ergebe, ist schon zweifelhaft, ob diese Behauptungen überhaupt zutreffen. Seit dem 1.01.2010 beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten nach dem AGITA zwar grundsätzlich nur noch 3 %. Die nicht hinreichende Eigenkapitalverzinsung der Arbeitgeberin in den Jahren 2010 bis 2012 beruht allerdings nicht darauf, dass die Arbeitgeberin nur noch eine geringere Marge auf die „Value Added Cost“ erhält. Vielmehr ist dies darauf zurückzuführen, dass die Arbeitgeberin aufgrund der in Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 EGHGB getroffenen Bestimmungen ab dem Jahr 2010 jährlich Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen in erheblicher Höhe vornehmen muss. Ohne Berücksichtigung dieser Zuführungen hätte die Arbeitgeberin im Jahr 2010 eine Eigenkapitalverzinsung von 5, 5 %, im Jahr 2011 von 6, 2 % und im Jahr 2012 von 4, 7 % und damit in diesen Jahren eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt.

Dies kann jedoch dahinstehen. Jedenfalls scheidet ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nach der Änderung das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung27 aus.

Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Urteil vom 28.04.199228 ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte29. Zwischen der konzernmäßigen Durchgriffshaftung und der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusammenhang. Haftete beim qualifiziert faktischen Konzern die Konzernobergesellschaft, dann musste diese mit ihrer wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft gegenüber auch für deren Anpassungsschulden einstehen.

Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.07.200730 das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 15.01.201331 entschieden und ausführlich begründet. Hieran hält das Bundesarbeitsgericht fest.

Ein Berechnungsdurchgriff auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff kommt ebenfalls nicht in Betracht. Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus32. Die Arbeitgeberin war zu keinem Zeitpunkt von einer Insolvenz bedroht, sodass jedenfalls deshalb ein an diesen Grundsätzen orientierter Berechnungsdurchgriff ausscheidet.

Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Betriebsrentenanpassung auch nicht mit Erfolg darauf stützen, die Arbeitgeberin müsse sich die wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaften bzw. der AGNS Niederlande im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen, da das AGITA eine „harte“ Patronatserklärung gegenüber der Arbeitgeberin enthalte.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine harte konzerninterne Patronatserklärung geeignet sein, einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Patronin/nen zu rechtfertigen33. Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Patronin/nen kommt in diesem Fall aber nur in Betracht, wenn sich die Patronatserklärung auch auf künftige Betriebsrentenanpassungen erstreckt. Hierzu hat der Arbeitnehmer indes nicht schlüssig vorgetragen. Das Landesarbeitsgericht ist deshalb im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, das Vorbringen des Arbeitnehmers zum Vorliegen einer Patronatserklärung sei als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht hinreichend substantiiert.

Eine konzerninterne harte Patronatserklärung, die auch als Verlustdeckungszusage oder Verlustübernahmeerklärung bezeichnet wird34, sichert im Zweifel allein das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des begünstigten konzernangehörigen Unternehmens ab. Zudem setzt die Verpflichtung der Patronin zur Ausstattung des begünstigten Unternehmens den Bestand einer gesicherten Hauptforderung voraus. Da § 16 Abs. 1 BetrAVG keine unbedingte Anpassungspflicht regelt, mithin keine Anpassungsgarantie enthält, sondern nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung einräumt, die auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt35, müsste aus der Patronatserklärung deutlich hervorgehen, dass diese sich auch auf künftige Betriebsrentenanpassungen bezieht.

Dies hat der Arbeitnehmer nicht schlüssig dargetan. Seine Behauptung, die Vertragspartner des AGITA schuldeten der Arbeitgeberin aufgrund des AGITA eine Erstattung der Kosten mit Mehrwert, wobei zu diesen Kosten auch die Aufwendungen für die Betriebsrentenanpassungen gehörten, reicht hierfür nicht.

Die im AGITA vereinbarte Verrechnungspreisabrede ist lediglich ein Mittel zur Bestimmung der Höhe der konzerninternen Umsatzerlöse. Die Personalkosten sind dabei nur ein Teil des Berechnungsfaktors „Kosten mit Aufschlag“. Zudem übersieht der Arbeitnehmer, dass die von ihm behauptete Ausgestaltung der Verrechnungspreisabrede dazu führen kann, dass die Arbeitgeberin, wenn ihre externen Umsatzerlöse sämtliche Kosten mit Mehrwert zuzüglich der Marge sowie sämtliche Kosten ohne Mehrwert übersteigen, „negative“ interne Umsatzerlöse erzielt mit der Folge, dass sie insoweit zur Zahlung an den Vertragspartner des AGITA verpflichtet ist. Die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede soll – wovon auch der Arbeitnehmer selbst ausgeht – außerdem sicherstellen, dass bei der Arbeitgeberin Gewinne verbleiben, die von dieser nach deutschem Steuerrecht zu versteuern sind. Dass eine etwaige harte konzerninterne Patronatserklärung auch künftige Betriebsrentenanpassungen umfasst, ist nach diesem Zweck der Verrechnungspreisabrede fernliegend.

Der Arbeitnehmer kann einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Muttergesellschaften oder der AGNS Niederlande auch nicht mit Erfolg auf einen entsprechenden Vertrauenstatbestand stützen36. Er hat nicht behauptet, die Muttergesellschaften der Arbeitgeberin oder die AGNS Niederlande hätten Erklärungen abgegeben oder Verhaltensweisen gezeigt, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Anpassung der Betriebsrente ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin begründen. Die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede reicht hierfür nicht aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2015 – 3 AZR 729/1337

  1. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 18, BAGE 142, 116; 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 49 mwN[]
  2. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 22 mwN[][]
  3. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. etwa BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/11, Rn. 30[]
  5. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 46 mwN[]
  6. vgl. etwa BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 27 mwN[]
  7. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 28 mwN[]
  8. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/10, Rn. 42 mwN[]
  9. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 29; 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 56[]
  10. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/12, Rn. 27[]
  11. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 85/12, Rn. 24 mwN; 11.12 2012 – 3 AZR 615/10, Rn. 46[]
  12. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252[]
  13. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/10, Rn. 44 mwN[]
  14. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/10, Rn. 45 mwN[]
  15. vgl. etwa BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/05, Rn. 22 mwN, BAGE 123, 319[]
  16. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/10, Rn. 42; 18.02.2003 – 3 AZR 172/02, zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72[]
  17. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 33[]
  18. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 29; 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, Rn. 56[]
  19. vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 46 mwN[]
  20. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/08, Rn. 32, BAGE 135, 344[]
  21. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 899/11, Rn. 46[]
  22. vgl. zu den Bedenken BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/13, Rn. 79 ff.[]
  23. vgl. Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64[]
  24. MünchKommAktG/Altmeppen 3. Aufl. § 291 Rn. 143[]
  25. Langenbucher in K. Schmidt/Lutter AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO[]
  26. Grigoleit/Servatius aaO Rn. 63[]
  27. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 638/10, BAGE 144, 180[]
  28. 3 AZR 244/91, zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14.12 1993 – 3 AZR 519/93, zu III 2 der Gründe[]
  29. vgl. etwa BGH 13.12 1993 – II ZR 89/93; 29.03.1993 – II ZR 265/91 – [TBB] BGHZ 122, 123; 23.09.1991 – II ZR 135/90 – [Video] BGHZ 115, 187; 20.02.1989 – II ZR 167/88 – [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16.09.1985 – II ZR 275/84 – [Autokran] BGHZ 95, 330[]
  30. II ZR 3/04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[]
  31. 3 AZR 638/10, Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18.03.2014 – 3 AZR 899/11, Rn. 49[]
  32. BGH 16.07.2007 – II ZR 3/04 – [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246[]
  33. vgl. dazu BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 59; 29.09.2010 – 3 AZR 427/08, Rn. 43, BAGE 135, 344[]
  34. MünchKomm-BGB/Habersack 6. Aufl. Vor § 765 Rn. 49; BGH 8.05.2006 – II ZR 94/05, Rn. 10[]
  35. vgl. etwa BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/13, Rn. 43[]
  36. zu den Voraussetzungen vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/08, Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344[]
  37. ebenso: BAG 21.04.2015 – 3 AZR 106/14; 3 AZR 107/14; 3 AZR 104/14; und 3 AZR 105/14[]